Leserartikel

Kommunalpolitik Mit Freibier auf Stimmenfang

Parteien buhlen in Kommunen mit Gefälligkeiten um Wählerstimmen, hat Leser Tim Krüger beobachtet. Er meint, sie sollten lieber durch ihre Parteiprogramme überzeugen.

Neulich habe ich durch die Seiten einer kommunalen Zeitung geblättert und war überrascht, dass sie überwiegend CDU-Wahlkampfwerbung enthielt. Mein Vater erklärte mir, dass die Zeitschrift sogar von der Union finanziert wird. Da wurde ich hellhörig. Aus Gesprächen mit Bekannten erfuhr ich weiter, dass fast alle Parteien mit solchen Mitteln Wahlkampf betreiben.

Die Parteien spendieren auf Veranstaltungen Freibier, finanzieren und organisieren Feiern. Ein Freund berichtete mir sogar, dass eine Partei in seinem Heimatort Busse für Jugendliche bereitstellt, die sie an den Wochenenden zu Diskotheken bringen. Wenn diese Partei nicht wiedergewählt wird, würden die Jugendlichen dort nicht so einfach hingelangen.

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Parteien werben also nicht mit sozialen, wirtschaftlichen oder umweltpolitischen Themen. Stattdessen sollen die Wähler mit Gefälligkeiten mobilisiert werden. Meiner Meinung nach sollten aber Parteiprogramme die Wähler überzeugen – und nicht Wochenendfahrten und Freibier.

Verbot von Partei- und Abgeordnetenspenden

Natürlich können solche speziellen Dienstleistungen auch nur die Parteien anbieten, die über die entsprechenden Gelder verfügen. Kleinere Parteien können sich das nicht leisten. Das Ergebnis ist eine Wettbewerbsverzerrung. Um die zu vermeiden, sollte ein Gesetz her, das Partei- und Abgeordnetenspenden verbietet und für eine ausgeglichene Verteilung staatlicher Parteiengelder sorgt.

Privat- oder Unternehmensspenden könnten dann in Zukunft in einen gemeinsamen Topf fließen, aus dem sich alle Parteien zu gleichen Teilen bedienen können. So würden auch kleinere Parteien die notwendigen finanziellen Mittel für ihren Wahlkampf zur Verfügung gestellt bekommen.

Wer eine Partei darüber hinaus unterstützen möchte, müsste ihr beitreten. Durch einen Mitgliedsbeitrag, der einen gesetzlich festgelegten Höchstsatz nicht übersteigen darf, könnte so jedes Mitglied seine Partei weiterhin unterstützen. Alle Parteien hätten dann nahezu die gleichen Bedingungen. Sie müssten sich nicht mehr mit Gefälligkeiten hervorheben, sondern könnten wieder mit ihrem Parteienprogramm punkten.

 
Leser-Kommentare
  1. Dann muss aber auch die Wahlkampfkostenerstattung weg.

    • ThorHa
    • 07.10.2011 um 14:21 Uhr

    Einige Klarstellungen zum deutschen Wähler:
    1) Je konkreter man in einem Wahlprogramm wird, umso weniger Wähler bekommt man, weil immer mehr einzelne Punkte irgendwen stören
    2) Der Wähleranteil, der wirklich an Programmen interessiert ist, bewegt sich im einstelligen Prozentbereich
    3) Je konkreter eine Programmaussage, umso grösser die Enttäuschung der Wähler nach dem in Deutschland unvermeidlichen Koalitionskompromiss
    4) Wähler interessieren sich für die künstlichen Images von Politikerköpfen (Guttenberg!) etwa um eine Zehnerpotenz mehr, als für konkrete politische Aussagen
    5) Und zuasllerletzt will der Wähler eine wahjrheit wissen, wenn sie für ihn unangenehme Folgen haben könnte. Dieses Wählerverhalten hat ganz Westeuropa in die Schuldenkrise geführt - um sie zu vermeiden, hätte die Politik entweder steuern erhöhen oder Leistungen kürzen müssen. Alleine die Ankündigung hätte mit einhundertprozentiger Sicherheit zur Wahlniederlage geführt
    Fazit: Der enttäuschte Wähler Tim Krüger ruft zum freiwilligen Selbstmord der Parteien auf. Dass er ihnen auch noch einen Teil ihrer Finanzierung entziehen will, passt dann nahtlos.
    Gruss,
    Thorsten Haupts

  2. Wieso eigentlich? Aus Sicht des Wählers ist Freibier doch garnicht so schlecht. Er kann das Bier trinken und ist trotzdem nicht dazu verpflichtet, die Partei zu wählen, die es ausgibt. Maximaler Gewinn bei minimalem Einsatz.

    Aus ökonomischer Sicht ist Wählen ein Verlustgeschäft. Egal welche Partei man wählt, es gibt keinen materiellen Gewinn für den Wähler. Egal wie sehr er sich darum bemüht, wieviele Parteiprogramme er liest, um die richtige Partei zu finden, alles was er in den demokratischen Prozess investiert, ist verloren. Er kann natürlich stolz darauf sein, sich an der Willensbildung beteiligt zu haben, aber mal ehrlich, Freibier ist besser als Stolz. Das hat wenigstens einen nachvollziehbaren Wert.

    Eine Leser-Empfehlung
  3. Das muss man nicht gut finden, ist aber so. Mit denen oben beschrieben Aktionen passen sich die Parteien lediglich den Bedürfnissen ihrer Wähler an.

    Eine Leser-Empfehlung
  4. Freibier trinken und nach Überzeugung wählen.

  5. Anscheinend ist es bei Zeit-Lesern schon Normalität geworden, dass die Inhalte der Parteien in den Hintergrund rücken. Natürlich ist mein Ansatz sehr idealistisch, dennoch kann man sich nicht die ungerechte Parteispenden gefallen lassen. Es geht nicht um das Freibier und auch nicht um den politischen Tod der Wähler. Die Parteien sollten sich mit ihren Programmen der Gesellschaft oder ihrem Klientel widmen. Sie sollten den Wähler ansprechen, ohne die Gelder in den Kommunen, könnte man hoffen, dass die Parteien sich nun ihrer Inhalte berufen. Die Wahlprogramme müssten in die Schulen, also Bildung als Mittel zum Politikverständnis und -akzeptanz. Dieses resignieren ist für mich der falsche Weg.

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    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • ThorHa
    • 10.10.2011 um 16:29 Uhr

    "Anscheinend ist es bei Zeit-Lesern schon Normalität geworden, dass die Inhalte der Parteien in den Hintergrund rücken."
    Nein. Es war schon immer Normalität, weil Menschen normal sind. Eine andere Erwartungshaltung ist schlicht irreal, weil wirklichkeitsfremd.
    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • ThorHa
    • 10.10.2011 um 16:29 Uhr

    "Anscheinend ist es bei Zeit-Lesern schon Normalität geworden, dass die Inhalte der Parteien in den Hintergrund rücken."
    Nein. Es war schon immer Normalität, weil Menschen normal sind. Eine andere Erwartungshaltung ist schlicht irreal, weil wirklichkeitsfremd.
    Gruss,
    Thorsten Haupts

  6. die für sich Interesse wecken will, muss ihr Publikum erst erreichen.
    Die genannten Veranstaltungen sind Massnahmen, Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, Gelegenheit zur Selbsxtdarstellung zu bekommen und überhaupt ins Gespräch zu kommen.
    Es völlig naiv zu glauben, dass das manipulativ wirken könnte oder das Aufmerksamkeit allein durch politische Programme oder Politik erzielt werdne könne.
    nicht mal die Kirchen arbeiten so.

    Die Weltfremdheit und Ahnungslosigkeit über menschliches Verhalten dieses Artikels lässt sich wohl kaum noch überbieten. Es ist geradezu erschreckend das angeblich gut ausgebildete Menschen zu so einer naiven Einschätzung kommen.
    Wenn das repräsentativ ist, brauchen wir uns über Wirtschafts- und Finanzkrisen nichtr wundern. Eher darüber, dass die Gesellschaft überhaupt noch funktioniert.

    H.

    • xpeten
    • 09.10.2011 um 20:39 Uhr

    selbstverständlich erwartet er eine Gegenleistung. So etwas nennt man Korruption.

    Die Partei spendet an den Bürger, selbstverständlich erwartet sie eine Gegenleistung und natürlich ist das auch Korruption - aber die Empfänger von Freibier und Kippen sehen das sicherlich anders.

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