Brandsätze Verfassungsschutz warnt vor Linksextremisten

Die Brandsätze an Bahnanlagen in Berlin haben eine Diskussion um linksextreme Gewalt entfacht. Der Verfassungsschutz sieht Parallelen zu den 1990er-Jahren.

Nach Ansicht von Niedersachsens Verfassungsschutz werden Linksextremisten in Deutschland zunehmend militanter. Das zeige nicht allein die Reihe von Brandsätzen, die in den vergangenen Tagen an Bahnanlagen im Großraum Berlin gefunden worden, sagte der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel. "Wir beobachten seit einiger Zeit, dass die Gewaltbereitschaft in der linksextremen Szene deutlich wächst."

Die SPD wies diese Einschätzung zurück. Die Brandsätze in Berlin hätten mit Terrorismus nichts zu tun, sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. "Bei aller berechtigten Empörung darf man den Verstand nicht ausschalten." Es gehe nicht darum, die gefährlichen Brandsätze zu verharmlosen. Ein Vergleich etwa mit der RAF verbiete sich aber. Diese habe "Krieg gegen die Spitzen des Staates geführt".

Berlins Innensenator Ehrhart Körting warnte ebenfalls vor übertriebenen Reaktionen. Man solle einen Bürgerkrieg nicht an die Wand malen, sagte der SPD-Politiker. Forderungen nach einer Aufstockung der Zahl von Polizisten wies Körting zurück. Berlin habe bereits die höchste Polizeidichte in Deutschland.

Bisher gibt es trotz eines Bekennerschreibens einer linksextremistischen Gruppe keine konkreten Hinweise auf die Täter und ihr Umfeld. Auch nach einem Brandanschlag auf die S-Bahn im Mai an der Berliner Station Ostkreuz hatte es keine Festnahmen gegeben.

Bahn setzt Belohnung von 100.000 Euro aus

Damit grenzte sich die SPD auch von der Bundesregierung ab. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, er sehe sich in seiner Sorge wegen eines "zunehmenden Linksextremismus leider bestätigt". Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verurteilte die versuchten Brandstiftungen als "verbrecherische terroristische Anschläge".

Wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage hat inzwischen die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Die Bahn setzte eine Belohnung von 100.000 Euro für die Ergreifung der Täter aus. Bis zum frühen Donnerstagmorgen wurden nach Polizeiangaben vorerst keine neuen Brandsätze entdeckt.

Ein besonders militanter Kern der Linksextremisten schrecke inzwischen nicht mehr davor zurück, bei Brandanschlägen auch Menschenleben konkret und unmittelbar zu gefährden, warnte der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Bei dem Brandanschlag an einem Berliner Bahn-Tunnel hätte es ebenso Tote geben können wie bei Brandsatz-Angriffen auf die Insassen eines Polizeiautos beim letzten Castor-Transport in Niedersachsen. Es seien durchaus "Parallelen zu den bis in die 1990er-Jahre aktiven Revolutionären Zellen erkennbar", sagte Wargel.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sprach von einer neuen Dimension. Die Bevölkerung solle mit Gewalt in Angst und Schrecken versetzt, der Staat solle zu politischen Entscheidungen genötigt werden. "Das ist beginnender Linksterrorismus, auch wenn dies aus der politischen Perspektive der Regierung noch nicht erkannt oder anders bewertet wird", sagte er. Er erkenne keinen Unterschied zwischen versuchten Mordanschlägen auf Polizisten und solchen auf Politiker.