Merkel im Bundestag: "Die größte Belastungsprobe, die es je gab"
Bundeskanzlerin Merkel hat im Parlament intensiv für die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds geworben. Erneut verlangte sie, die Europäischen Verträge zu ändern.
© Odd Andersen/AFP/Getty Images
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem Brüsseler Krisengipfel im Bundestag eindringlich für die Euro-Rettung geworben. Europa müsse gestärkt aus der Schuldenkrise hervorgehen, sagte die CDU-Politikerin in der Regierungserklärung. "Europa muss eine Stabilitätsunion werden."
Merkel forderte, die Fundamente der Wirtschafts- und Währungsunion müssten "maximal verstärkt" werden. Die derzeitige Krise sei "die größte Belastungsprobe der Wirtschafts- und Währungsunion, die es je gegeben hat".
Einer der Gründe: Jahrelang hätten Märkte und Politik die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit aufgrund von hohen Staatsverschuldungen ignoriert. Es sei in Europa möglich gewesen, Reformen auszuweichen, dies müsse ein Ende haben. "Mit diesem jahrelangen Reformstau haben wir jetzt zu kämpfen." Um das überschuldete Griechenland zu retten, müsse die Finanzbranche in "erheblich höherem Umfang" an einem Schuldenerlass beteiligt werden.
Um künftige Krisen zu vermeiden, warb sie erneut dafür, die Europäischen Verträge schnell zu ändern. Niemand auf der Welt werde Verständnis dafür haben, wenn die Europäer jetzt eine Dekade lang debattierten, sagte sie.
Merkel erinnerte an die Finanzkrise vor drei Jahren. Damals hätten Bundestag und Regierung gemeinsam verhindert, dass es eine tiefe Rezession in Deutschland gegeben habe. Den Bürgern seien Einbußen, Geduld und Vertrauen abverlangt worden. Deutschland sei stärker aus der Krise hervorgegangen. Die Arbeitslosigkeit sei so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr, sagte sie und erhielt spontanen Applaus.
Um in der Krise Ansteckungsgefahr zu bannen, müssten die Banken gestärkt werden. Weitere Prävention verspricht sie sich von einer Finanztransaktionssteuer. Die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, zunächst in Cannes beim kommenden G-20-Gipfel.
Steinmeier: Kanzlerin hat Ressentiments geweckt
Nach Merkel trat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ans Pult. "Ich hätte viele dieser Sätze gerne vor einem Jahr gehört", erwiderte er kämpferisch in der folgenden Debatte. Etwa Äußerungen über die Notwendigkeit der Eigenanstrengungen der Griechen. Stattdessen habe Merkel damals Ressentiments geweckt. Steinmeier sprach ebenso von einer wichtigen Entscheidung, beklagte aber den Umgang der Regierung mit dem Parlament: Noch vor Wochen hätten Merkel und ihr Team entschieden verneint, dass der Rettungsfonds EFSF ausgeweitet werden müsste.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle entgegnete Steinmeier, es gehe beim Euro nicht um die Kanzlerkandidatur. Brüderle forderte eine stärkere Beteiligung der Gläubiger an der Griechenland-Umschuldung: "Der Schuldenschnitt ist ein Gebot der Fairness." Banken könnten nicht nur Gewinne mitnehmen, sondern müssten auch für Verluste einstehen. Die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte nur im Kreis der 17 Euro-Länder lehnte Brüderle erneut ab, weil dann der Finanzplatz Frankfurt gegenüber London benachteiligt würde.
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi warf der Koalition einen Zickzackkurs in der Euro-Krise vor: "Sie haben ein Chaos verursacht, die eine Wirrnis organisiert, die alle überfordert." Die geplante höhere Belastung der Banken bedeute im Wesentlichen nur, dass diese für Zinsen auf das eingesetzte Geld verzichten müssten. Der SPD und den Grünen warf Gysi vor, sich mit ihrem Antrag gemeinsam mit der Koalition auf die falsche Seite zu schlagen: "Sie sind vier Fraktionen der Banken."
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Kanzlerin das Verschweigen der gestiegenen Risiken vor: "Sie haben das Wort Hebel vermieden. Warum scheuen Sie sich, den Menschen die Wahrheit zu sagen?" Die Bürger seien verunsichert, weil die Koalition ständig ihre Haltung ohne Erklärung verändere. Zur Wahrheit zähle auch, dass ein Großteil der Verbindlichkeiten, um die es bei einer stärkeren Bankenbeteiligung gehe, mittlerweile bei verstaatlichten Banken liege – etwa in der Bad Bank der maroden Hypo Real Estate (HRE). Dennoch komme man um die anstehenden Schritte nicht umhin, sagte Trittin.
weil die Regierung um Merkel weiter herumeiern wird.
Das wird nicht die letzte Erweiterung des Euro-Rettungsfonds
sein.
Dem Volke wird die bitterer Wahrheit nur scheibchenweise vorgesetzt.
Glauben Sie im Ernst, dass SPD und Gruene nicht die entsprechenden Experten im Hintergrund haben? Dass erst die Kanzlerin diese Parteien ueber die Risiken aufklaeren muss, wie Trittin es forderte? Dass SPD oder Gruene die Patentloesung haetten? Dann wuerden diese Parteien wohl gegen die Kanzlerin stimmen und einen eigenen Antrag zur Abstimmung stellen.
Bislang allerdings waren die Vorschlaege der Opposition auch nicht mehr als durchs Dorf getriebene Saeue oder Dinge, die man in Regierungsverantwortung versaeumt hat.
Und das Geschrei nach der "Wahrheit" obwohl man sie weiss, hat doch auch nur den Zweck, sich spaeter aus der Verantwortung luegen zu koennen. Jetzt stimmt man mit ja, spaeter, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, dann ist man nicht Schuld, weil man ja nicht die ganze Wahrheit wusste.
Was uns die Regierung bietet, ist schon Trauerspiel genug. Das SPD und Gruene bei diesem Thema vorgaukeln wollen, sie waeren die Alternative, grenzt an vorsaetzliche Taeuschung.
"Dem Volke wird die bitterer Wahrheit nur scheibchenweise vorgesetzt."
das Rezept dazu:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
(Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie - SPIEGEL 52/1999)
Glauben Sie im Ernst, dass SPD und Gruene nicht die entsprechenden Experten im Hintergrund haben? Dass erst die Kanzlerin diese Parteien ueber die Risiken aufklaeren muss, wie Trittin es forderte? Dass SPD oder Gruene die Patentloesung haetten? Dann wuerden diese Parteien wohl gegen die Kanzlerin stimmen und einen eigenen Antrag zur Abstimmung stellen.
Bislang allerdings waren die Vorschlaege der Opposition auch nicht mehr als durchs Dorf getriebene Saeue oder Dinge, die man in Regierungsverantwortung versaeumt hat.
Und das Geschrei nach der "Wahrheit" obwohl man sie weiss, hat doch auch nur den Zweck, sich spaeter aus der Verantwortung luegen zu koennen. Jetzt stimmt man mit ja, spaeter, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, dann ist man nicht Schuld, weil man ja nicht die ganze Wahrheit wusste.
Was uns die Regierung bietet, ist schon Trauerspiel genug. Das SPD und Gruene bei diesem Thema vorgaukeln wollen, sie waeren die Alternative, grenzt an vorsaetzliche Taeuschung.
"Dem Volke wird die bitterer Wahrheit nur scheibchenweise vorgesetzt."
das Rezept dazu:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
(Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie - SPIEGEL 52/1999)
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Beiträgen an der Diskussion. Danke. Die Redaktion/sc
Die Katzbuckelei ist eine Belastung für die Menschheit genau wie Merkel.
Prüft ihr mal euer Urteilsvermögen.
Bitte achten Sie auf eine neutrale Wortwahl. Danke, die Redaktion/mo.
Die Katzbuckelei ist eine Belastung für die Menschheit genau wie Merkel.
Prüft ihr mal euer Urteilsvermögen.
Bitte achten Sie auf eine neutrale Wortwahl. Danke, die Redaktion/mo.
Dass diejenigen, die wirtschaftliche Entscheidungen treffen, auch die Risiken ihrer Entscheidungen mittragen müssen.
Politiker der EU-Staaten haben ohne jedes Eigenrisiko mit ausgezeichneten Pensionsabsicherungen seit 1975 (nach Ölkrise) Schulden von nunmehr 8 Billionen aufgetürmt.
Die Folgen dürfen jetzt die Bevölkerungen tragen.
....Hauptprobleme der hiesigen Kultur an. Man will nämlich eigentlich keine Kontrolle der Regierenden. Sonst hätte man das GG vor Jahrzehnten völlig umgebaut. Wie soll ein Parlament dessen Mehrheitsführer die Regierung stellen die Regierung kontrollieren? Das ist doch absurd.
....Hauptprobleme der hiesigen Kultur an. Man will nämlich eigentlich keine Kontrolle der Regierenden. Sonst hätte man das GG vor Jahrzehnten völlig umgebaut. Wie soll ein Parlament dessen Mehrheitsführer die Regierung stellen die Regierung kontrollieren? Das ist doch absurd.
Abwählen!
Bitte beteiligen Sie sich sachlich und konstruktiv. Danke, die Redaktion/mk
....ist die weitgehende Übereinstimmung der Politik aller grösserer Parteien. Sie gehen alle bspw davon aus, dass man mit Reformen und Änderungen die EU und Euroland Verträge reparieren könnte. Man kann aber weder einen grundsätzlich falsch aufgestellten Vertrag durch das bürokratische Prinzip der kleinen Änderungen heilen noch kann man durch offensichtliches Jahrzehnte langes Versagen und Täuschen verlorene Legitimität zurück fordern. Damit delegitimiert man sich nur noch weiter.
mein Kommentar ist sachlich: er bezieht sich auf die Möglichkeiten in Demokratien, als Bürger seiner Unzufriedenheit durch Konsequenzen Ausdruck zu verleihen. Auch wenn Die Zeit möglicherweise damit nicht einverstanden sein darf, so ist und bleibt es doch das Grundrecht des Bürgers in Deutschland.
Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Danke, die Redaktion/mo.
....ist die weitgehende Übereinstimmung der Politik aller grösserer Parteien. Sie gehen alle bspw davon aus, dass man mit Reformen und Änderungen die EU und Euroland Verträge reparieren könnte. Man kann aber weder einen grundsätzlich falsch aufgestellten Vertrag durch das bürokratische Prinzip der kleinen Änderungen heilen noch kann man durch offensichtliches Jahrzehnte langes Versagen und Täuschen verlorene Legitimität zurück fordern. Damit delegitimiert man sich nur noch weiter.
mein Kommentar ist sachlich: er bezieht sich auf die Möglichkeiten in Demokratien, als Bürger seiner Unzufriedenheit durch Konsequenzen Ausdruck zu verleihen. Auch wenn Die Zeit möglicherweise damit nicht einverstanden sein darf, so ist und bleibt es doch das Grundrecht des Bürgers in Deutschland.
Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Danke, die Redaktion/mo.
...dann Geld. Nicht umgekehrt.
....man mit der Stützung der Wirtschaft so lange warten kann. Sicherlich sollte aber man darauf bestehen, dass ein von Parteien unabhängiges Verfassungskonvent sowie eine Volksabstimmung dazu mit der Eurolandrettung gesetzlich zwingend verknüpft werden. Leider könnte man sich nicht darauf verlassen, dass es zum Konvent käme....
....man mit der Stützung der Wirtschaft so lange warten kann. Sicherlich sollte aber man darauf bestehen, dass ein von Parteien unabhängiges Verfassungskonvent sowie eine Volksabstimmung dazu mit der Eurolandrettung gesetzlich zwingend verknüpft werden. Leider könnte man sich nicht darauf verlassen, dass es zum Konvent käme....
Die Katzbuckelei ist eine Belastung für die Menschheit genau wie Merkel.
Prüft ihr mal euer Urteilsvermögen.
Bitte achten Sie auf eine neutrale Wortwahl. Danke, die Redaktion/mo.
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fassen und sie konkret und kontrolliert umsetzen (GR, Italien, Spanien..). Dann kann wieder Geld fließen.
Die Verträge sind zweitrangig, denn sie wirken nur langfristig und können gebrochen werden.
Man muss die Taten messen, nicht die Absichtserklärungen!
#
Ich finde erstaunlich, wie schnell hier wieder Kommentare von wegen "Katzbuckelei vor dem Mammon" kommen. Ich kann nicht sagen, dass ich diesen EFSF bis ins Detail verstehe, noch, dass ich diesen Antrag, der zur Abstimmung steht oder die Agenda des Brüsseler EU-Gipfels nächste Woche überblicke. Ich verstehe auch nicht genau, was die Bundeskanzlerin mit jahrzehntelangem "Reformstau" meint. Wenn jemand ernsthaft glaubt zu verstehen, wie die Lösung der Krise und wie der CDS-Hebel des EFSF funktionieren soll, kann er mir das gerne einmal erklären, aber nicht so oberflächlich auf das Kriechen vor der Finanzoligarchie schimpfen.
Ich warte gespannt auf die "Übersetzung" des Geschehens durch Herrn Gysi, der wohl aus klugen Gründen die Hebelung des EFSF in dieser Form nicht mit trägt. Wolfgang Münchaus Kolumne heute in der FTD ist auch beachtenswert. Herr Münchau empfiehlt in einem Appell an die MdBs die Hebelung des EFSF durch ominöse Kreditderivate zu verhindern, denn so würde der Euro endgültig gesprengt. Es wird sich zeigen, ob die wahren Euro-Befürworter diejenigen sind, die sich heute mit der Hebelung des Euro als erantwortungsvoll brüsten.
Zurzeit gilt auch in der Kommentarspalte: lieber erst denken und bei Verständnis der Materie durch längere als Zweizeilen-Kommentare zur allgemeinen Erhellung beitragen!
überhaupt nicht verstehen, weil dieser nicht zur Lösung des Problems führt. Alleine schon, wenn man die Grundlagen der Volkswirtschaftslehre sich anschaut und durchdenkt, müsste man den Fehler im System erkennen.
Geld kann nur durch eine Schuld generiert werden.
Wenn Staaten derart verschuldet sind, muss das Geld auch irgendwo liegen. Und wo liegt es? Schauen Sie sich die Vermögensverteilungen in den USA, Deutschland, Griechenland, Italien und Co. mal an! Genau in diesen Ländern haben 10 % der Bevölkerung deutlich mehr Vermögen, als der Rest der Menschen.
Nicht umsonst ist das erste Kapitel in der Volkswirtschaftslehre "Der Wirtschaftskreislauf".
Kreislauf - kein "wer kann am meisten Kapital ansammeln - lauf". Kapital und Güter müssen fließen. Tun sie auch, lediglich vergisst man in diesem Kreislauf, dass die rechtliche Grundlage (Gläubiger, Schuldner) eine wichtige Rolle spielt.
Wenn die 10 % der Menschen in einem Land als Gläubiger dienen, müssen die restlichen als Schuldner klassifiziert werden. Für Schulden müssen Zinsen/Dividende gezahlt werden.
Wie kann die breite Masse an Menschen überhaupt auf Dauer diese Forderungen begleichen? Es gibt eben eine Grenze. Eben die, bis die Staaten überschuldet sind (weil dieser in seiner Gesamtheit der letzte gläubige Schuldner ist).
Wenn man wirklich etwas ändern will, muss man die Vermögensverteilung (durch Steuern und Abgaben) ändern (ist aber nicht das einzige, was geändert werden muss).
[Teil 1]
Als jemand, der 15 Jahre im Finanzsektor gearbeitet hat, könnte ich Ihnen den Hebel erklären - könnte deshalb, weil die genaue Ausgestaltung noch überhaupt nicht geregelt. Es gibt den politischen Willen zum Hebel, aber das wie ist noch völlig unklar.
Der Hebel an sich bedeutet erstmal, daß vorhandenes Geld mit nichtvorhandenem oder geliehenem Geld in einem bestimmten Verhältnis aufgefüllt wird. Der Sinn ist, nach Abzug der Fremdkapitalkosten die Eigenkapitalrendite zu erhöhen.
Hier soll der Hebel genutzt werden, um für einen Teil jedes Papiers (z.b. 10% oder 20%) zu garantieren und damit einen größeren Berg Papiere "sicher" zu machen. Weil aber der der EFSF in seiner ursprünglichen Form die Einlösung der Papiere zu 100% garantieren sollte, um die weitere Finanzierung der Staaten zu sichern, würde die Anspruchnahme der vollen Garantie die nichtvorhandenen Mittel als nichtvorhanden manifestieren. Deshalb der Vorschlag der "Versicherung", wobei die Versicherungsidee hier karikiert wird. Denn eine Versicherung rechnet in "Wahrscheinlichkeiten" den möglichen Eintritt eines Schandenereignisses und berechnet daraus den notwendigen Deckungsstock und die Beiträge.
Bei einer Schadenwahrscheinlichkeit von >=50% für die Inaspruchnahme müßte der Deckungsstock also min. 50% der Haftungssumme real enthalten. [Weiter Teil 2]
Ich brauche hier keine Doktorarbeit abzuliefern um es einfach kurz mit J.Fischer zu sagen:
I'm not convinced!
Warum?
Seit Tagen und Wochen geht es nun schon um dieses Thema und ich denke nicht das sich seit Sonntag wesentliche Dinge geändert haben.
Nach der letzten abstimmung hat es keine zwei Tage gedauert bis Schäuble mit seinen 2Billionen Plan um die Ecke kam und die mit der Abgabe Staatlicher Budgethoheit an die EU alle erstmal überrascht hat.
Da war der Aufschrei in der Opposition groß!
Seine Billionen bekommt er jetzt ohne Probleme.
Und was glauben Sie in welcher Form die Verträge geändert werden?
Rompuy soll bis Dezember Vorschläge vorlegen.
Was glauben Sie welche halbwertszeit Deutschland als souveräner Staat noch hat?
Wie letzte Woche (23.10. warum erscheint wohl so ein "Gutachten" zu diesem Zeitpunkt?) schon der Verfassungsrechtler Dr. Dreier feststellte ist das Volk in Deutschland gar nicht nötig um dies zu bewerkstelligen.
Frau Merkel kann es offensichtlich gar nicht schnell genug gehen um Deutschlands Souveränität ohne Volksbeteiligung an die EU zu übertragen.
Denn dann bekommt Schäuble auch noch die Kommision die über alle Köpfe hinweg Zugriff auf unsere Staatseinnahmen hat, ohne das wir uns noch dagegen wehren könnten.
Und dazu brauche ich keine Analyse eines Gysi!
Alles ist bisher genauso eingetreten wie es die Clique um Merkel uns in letzter Zeit Scheibchenweise als Alternativlos vorgemacht hat.
Tschüß Wohlstand in Deutschland
Tschüß Rente
Es ist wahrscheinlich ohnenhin Absicht, dass es im Detail überhaupt nicht zu verstehn ist.
Aber bei einer Maschine, die offensichtlich Dreck produziert, muss man sich nicht die einzelnen Schrauben ansehen, denn was rauskommt ist glasklar. Ohne das Details.
Was im Großen und Ganzen Mist ist, kann im Detail nicht besser werden. Dass irgendwo jemand davon profitiert ist immer so. Selbst von Völkermord, Folterund und Kinderpornographie profitieren immer irgendwelche Leute.
Merkel und Co sprechen immer davon, was gut für jenen und gut für dieses ist. Sie lassen nur aus, für wen das alles wie schlecht ist.
" Ich verstehe auch nicht genau, was die Bundeskanzlerin mit jahrzehntelangem "Reformstau" meint. "
Das dürfte sich auf die "fehlende Wettbewerbsfähigkeit" beziehen, die dank gemeinnsamen Währungsraum nicht mehr durch monetäre Abwertung möglich ist.
Da wären z.B. die Klassiker jedes "Reformstaus":
- große Teile der (lukrativen) Wirtschaftsbetriebe noch in Staatsbesitz
- mächtige Gewerksschaften
- niedrige(re)s offizielles Renteneintrittsalter (als in D.)
- hohe Hürden für internationale Investoren
- unflexible Arbeitsgesetzgebung
- zu hohes Lohnniveau
- Exportwirtschaft unterentwickelt
Also i.d.R. die Zustände, die man in Deutschland v.a. mit der Agenda2010 überwinden wollte.
Mit der Konsequenz die Marktmacht der Kapitalseite zu stärken und jene der Lohnabhängigen nachhaltig zu schwächen, Vermögens-Umverteilung von unten nach oben, Pauperismus und Prekarisierung vorprogrammiert.
Kurz, wenn Merkel von "Reformstau" spricht, meint sie unterlassenen Klassenkampf.
Union und FDP reicht es nicht, in Deutschland die Vision einer christlich-liberal verbrämten Plutokratie zu etablieren, die "einfachen" Menschen ins Elend zu treiben, nein, sie möchten das für ganz Europa.
Und SPD und Grüne klatschen Beifall!
Mir ging es wie Ihnen, ich habe den in meinen Augen kriminell nichts erklärenden "Erklärungen" in den gängigen Medien nichts verständliches zur Thematik ESFS und Euro-Rettung entnehmen können.
Zum Glück gibt es die Nachdenkseiten! Die erklären mir auch dieses Mal in verständlicher Weise, was andere vielleicht gar nicht versändlich erklären wollen:
http://www.nachdenkseiten...
Habe nach diesem Artikel nun aber Bauchschmerzen wegen der Folgen der aktuellen politischen Entscheidungen. Wünsche diese Schmerzen aber ausnahmsweise auch allen anderen Mitbürgern, damit sie verstehn, was da vor sich geht und was uns daraus noch erblühen wird
Allen denjenigen, die nicht an Geld-Alchemie glauben, hier nochmal die Bestaetigung, dass Deutschlands Haftung im Rahmen des ESFS heute auf rund 1-2 Billionen Euro erhoeht wurde, je nach dem welchen Zahlen man glauben mag (rund 200-400 Milliarden ohne Hebelung).
Dazu kommt noch die Haftung ueber die EZB-Einlage von etwa 1/2 Billionen. Mithin hat man die vom Bundesverfassungsgericht im September schwammig festgesetzte Hoechstgrenze von rund 300 Milliarden Euro Haftung (jaehrlicher Bundesetat) heute bereits zwischen rund 1,2 und 2,2 Billionen Euro ueberschritten.
Einen Volksentscheid hierzu wurde und wird es (genau wie zur EU und dem Euro) nicht geben.
Under der Praemisse, dass der gesamte Club Med insolvent ist, tritt die volle Haftung ein.
Als naechste Schritte sind weitere Hebelungen und im Endspurt die EZB-Geld-Druckmaschine zu erwarten, gefolgt von Hyperinflation und Waehrungsreform, und zwar nicht in 6 Jahren, sondern eher in 6 Monaten. Die Weichen dafuer wurden zwischen Mai 2009 und heute gestellt.
überhaupt nicht verstehen, weil dieser nicht zur Lösung des Problems führt. Alleine schon, wenn man die Grundlagen der Volkswirtschaftslehre sich anschaut und durchdenkt, müsste man den Fehler im System erkennen.
Geld kann nur durch eine Schuld generiert werden.
Wenn Staaten derart verschuldet sind, muss das Geld auch irgendwo liegen. Und wo liegt es? Schauen Sie sich die Vermögensverteilungen in den USA, Deutschland, Griechenland, Italien und Co. mal an! Genau in diesen Ländern haben 10 % der Bevölkerung deutlich mehr Vermögen, als der Rest der Menschen.
Nicht umsonst ist das erste Kapitel in der Volkswirtschaftslehre "Der Wirtschaftskreislauf".
Kreislauf - kein "wer kann am meisten Kapital ansammeln - lauf". Kapital und Güter müssen fließen. Tun sie auch, lediglich vergisst man in diesem Kreislauf, dass die rechtliche Grundlage (Gläubiger, Schuldner) eine wichtige Rolle spielt.
Wenn die 10 % der Menschen in einem Land als Gläubiger dienen, müssen die restlichen als Schuldner klassifiziert werden. Für Schulden müssen Zinsen/Dividende gezahlt werden.
Wie kann die breite Masse an Menschen überhaupt auf Dauer diese Forderungen begleichen? Es gibt eben eine Grenze. Eben die, bis die Staaten überschuldet sind (weil dieser in seiner Gesamtheit der letzte gläubige Schuldner ist).
Wenn man wirklich etwas ändern will, muss man die Vermögensverteilung (durch Steuern und Abgaben) ändern (ist aber nicht das einzige, was geändert werden muss).
[Teil 1]
Als jemand, der 15 Jahre im Finanzsektor gearbeitet hat, könnte ich Ihnen den Hebel erklären - könnte deshalb, weil die genaue Ausgestaltung noch überhaupt nicht geregelt. Es gibt den politischen Willen zum Hebel, aber das wie ist noch völlig unklar.
Der Hebel an sich bedeutet erstmal, daß vorhandenes Geld mit nichtvorhandenem oder geliehenem Geld in einem bestimmten Verhältnis aufgefüllt wird. Der Sinn ist, nach Abzug der Fremdkapitalkosten die Eigenkapitalrendite zu erhöhen.
Hier soll der Hebel genutzt werden, um für einen Teil jedes Papiers (z.b. 10% oder 20%) zu garantieren und damit einen größeren Berg Papiere "sicher" zu machen. Weil aber der der EFSF in seiner ursprünglichen Form die Einlösung der Papiere zu 100% garantieren sollte, um die weitere Finanzierung der Staaten zu sichern, würde die Anspruchnahme der vollen Garantie die nichtvorhandenen Mittel als nichtvorhanden manifestieren. Deshalb der Vorschlag der "Versicherung", wobei die Versicherungsidee hier karikiert wird. Denn eine Versicherung rechnet in "Wahrscheinlichkeiten" den möglichen Eintritt eines Schandenereignisses und berechnet daraus den notwendigen Deckungsstock und die Beiträge.
Bei einer Schadenwahrscheinlichkeit von >=50% für die Inaspruchnahme müßte der Deckungsstock also min. 50% der Haftungssumme real enthalten. [Weiter Teil 2]
Ich brauche hier keine Doktorarbeit abzuliefern um es einfach kurz mit J.Fischer zu sagen:
I'm not convinced!
Warum?
Seit Tagen und Wochen geht es nun schon um dieses Thema und ich denke nicht das sich seit Sonntag wesentliche Dinge geändert haben.
Nach der letzten abstimmung hat es keine zwei Tage gedauert bis Schäuble mit seinen 2Billionen Plan um die Ecke kam und die mit der Abgabe Staatlicher Budgethoheit an die EU alle erstmal überrascht hat.
Da war der Aufschrei in der Opposition groß!
Seine Billionen bekommt er jetzt ohne Probleme.
Und was glauben Sie in welcher Form die Verträge geändert werden?
Rompuy soll bis Dezember Vorschläge vorlegen.
Was glauben Sie welche halbwertszeit Deutschland als souveräner Staat noch hat?
Wie letzte Woche (23.10. warum erscheint wohl so ein "Gutachten" zu diesem Zeitpunkt?) schon der Verfassungsrechtler Dr. Dreier feststellte ist das Volk in Deutschland gar nicht nötig um dies zu bewerkstelligen.
Frau Merkel kann es offensichtlich gar nicht schnell genug gehen um Deutschlands Souveränität ohne Volksbeteiligung an die EU zu übertragen.
Denn dann bekommt Schäuble auch noch die Kommision die über alle Köpfe hinweg Zugriff auf unsere Staatseinnahmen hat, ohne das wir uns noch dagegen wehren könnten.
Und dazu brauche ich keine Analyse eines Gysi!
Alles ist bisher genauso eingetreten wie es die Clique um Merkel uns in letzter Zeit Scheibchenweise als Alternativlos vorgemacht hat.
Tschüß Wohlstand in Deutschland
Tschüß Rente
Es ist wahrscheinlich ohnenhin Absicht, dass es im Detail überhaupt nicht zu verstehn ist.
Aber bei einer Maschine, die offensichtlich Dreck produziert, muss man sich nicht die einzelnen Schrauben ansehen, denn was rauskommt ist glasklar. Ohne das Details.
Was im Großen und Ganzen Mist ist, kann im Detail nicht besser werden. Dass irgendwo jemand davon profitiert ist immer so. Selbst von Völkermord, Folterund und Kinderpornographie profitieren immer irgendwelche Leute.
Merkel und Co sprechen immer davon, was gut für jenen und gut für dieses ist. Sie lassen nur aus, für wen das alles wie schlecht ist.
" Ich verstehe auch nicht genau, was die Bundeskanzlerin mit jahrzehntelangem "Reformstau" meint. "
Das dürfte sich auf die "fehlende Wettbewerbsfähigkeit" beziehen, die dank gemeinnsamen Währungsraum nicht mehr durch monetäre Abwertung möglich ist.
Da wären z.B. die Klassiker jedes "Reformstaus":
- große Teile der (lukrativen) Wirtschaftsbetriebe noch in Staatsbesitz
- mächtige Gewerksschaften
- niedrige(re)s offizielles Renteneintrittsalter (als in D.)
- hohe Hürden für internationale Investoren
- unflexible Arbeitsgesetzgebung
- zu hohes Lohnniveau
- Exportwirtschaft unterentwickelt
Also i.d.R. die Zustände, die man in Deutschland v.a. mit der Agenda2010 überwinden wollte.
Mit der Konsequenz die Marktmacht der Kapitalseite zu stärken und jene der Lohnabhängigen nachhaltig zu schwächen, Vermögens-Umverteilung von unten nach oben, Pauperismus und Prekarisierung vorprogrammiert.
Kurz, wenn Merkel von "Reformstau" spricht, meint sie unterlassenen Klassenkampf.
Union und FDP reicht es nicht, in Deutschland die Vision einer christlich-liberal verbrämten Plutokratie zu etablieren, die "einfachen" Menschen ins Elend zu treiben, nein, sie möchten das für ganz Europa.
Und SPD und Grüne klatschen Beifall!
Mir ging es wie Ihnen, ich habe den in meinen Augen kriminell nichts erklärenden "Erklärungen" in den gängigen Medien nichts verständliches zur Thematik ESFS und Euro-Rettung entnehmen können.
Zum Glück gibt es die Nachdenkseiten! Die erklären mir auch dieses Mal in verständlicher Weise, was andere vielleicht gar nicht versändlich erklären wollen:
http://www.nachdenkseiten...
Habe nach diesem Artikel nun aber Bauchschmerzen wegen der Folgen der aktuellen politischen Entscheidungen. Wünsche diese Schmerzen aber ausnahmsweise auch allen anderen Mitbürgern, damit sie verstehn, was da vor sich geht und was uns daraus noch erblühen wird
Allen denjenigen, die nicht an Geld-Alchemie glauben, hier nochmal die Bestaetigung, dass Deutschlands Haftung im Rahmen des ESFS heute auf rund 1-2 Billionen Euro erhoeht wurde, je nach dem welchen Zahlen man glauben mag (rund 200-400 Milliarden ohne Hebelung).
Dazu kommt noch die Haftung ueber die EZB-Einlage von etwa 1/2 Billionen. Mithin hat man die vom Bundesverfassungsgericht im September schwammig festgesetzte Hoechstgrenze von rund 300 Milliarden Euro Haftung (jaehrlicher Bundesetat) heute bereits zwischen rund 1,2 und 2,2 Billionen Euro ueberschritten.
Einen Volksentscheid hierzu wurde und wird es (genau wie zur EU und dem Euro) nicht geben.
Under der Praemisse, dass der gesamte Club Med insolvent ist, tritt die volle Haftung ein.
Als naechste Schritte sind weitere Hebelungen und im Endspurt die EZB-Geld-Druckmaschine zu erwarten, gefolgt von Hyperinflation und Waehrungsreform, und zwar nicht in 6 Jahren, sondern eher in 6 Monaten. Die Weichen dafuer wurden zwischen Mai 2009 und heute gestellt.
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