Parteitagsantrag CDU-Mittelstand wehrt sich gegen Mindestlohn

Der CDU-Vorstoß für verbindliche Lohnuntergrenzen stößt auf Widerstand bei den Vertretern des Mittelstandes in der Partei. Die Fraktionsführung versucht, Kritiker zu beruhigen.

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Gebäudereiniger auf dem Dach des Dresdner World Trade Center

Der Plan, auf dem kommenden CDU-Parteitag über einen allgemeinen Mindestlohn abzustimmen, stößt im Wirtschaftsflügel der Partei auf Widerstand. Die angestrebte Festlegung einer Lohnuntergrenze sei "ordnungspolitisch nicht vertretbar, damit können wir nicht leben", sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Hans Michelbach (CSU), dem Kölner Stadt-Anzeiger. Ein branchenübergreifender Mindestlohn widerspreche den Prinzipien der Marktwirtschaft.

Führende CDU-Vertreter fürchten eine Schwächung der Tarifautonomie und betonen deshalb deren Bedeutung. Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte, über eine gemeinsame Lohnuntergrenze würden weiterhin Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam befinden: "Wir haben nicht umgedacht, wir vollziehen keine Wende", sagte er der Passauer Neuen Presse. Voraussetzung für einen Mindestlohn sei, dass dieser nach dem Prinzip der Tarifautonomie zustande komme. Ähnlich hatte sich Fraktionschef Volker Kauder geäußert.

Beim CDU-Bundesparteitag im November soll über den Plan abgestimmt werden, eine Lohnuntergrenze für alle Branchen einzuführen, die bislang keine Tarifverträge haben. Bestimmen soll diese Untergrenze jeweils eine Kommission der Tarifpartner. Die Höhe soll sich am Lohnniveau der Zeitarbeit orientieren. Der Mindestlohn dieser Branche liegt bei 6,89 Euro pro Stunde im Osten und bei 7,79 Euro im Westen.

Entwickelt hat den Plan die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA). Ihr Vorsitzender Karl-Josef Laumann äußerte sich optimistisch: "Ich bin sicher, dass wir die Mehrheit der Delegierten dafür gewinnen" sagte er. Ein Ja zum Mindestlohn beschädige die Identität seiner Partei keineswegs: "Es war nie das Allerheiligste der CDU, dass alle für 4,50 Euro arbeiten sollen. Hier findet eine programmatische Erweiterung der CDU statt." Inzwischen habe sich bei vielen in der Union die Erkenntnis durchgesetzt, dass es nicht in Ordnung sei, "wenn Arbeitnehmer acht Stunden am Tag arbeiten und davon nicht leben können".

Unionsfraktionschef Kauder sagte, Arbeitgeber und Gewerkschaften müssten sich auf eine Lohnuntergrenze verständigen, die Politik könne dabei aber "durchaus einen Schritt machen". CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ergänzte, es gehe "nicht um einen politischen Mindestlohn, es geht nicht um Lohnfindung im Parlament, sondern zwischen den Tarifparteien". Man müsse jedoch etwas für den Bereich der nicht tariflich gebundenen Arbeitsplätze tun: "Da greifen bisher die Regelungen nicht ausreichend."

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte im Deutschlandfunk, der Vorstoß stelle eine "logische Weiterentwicklung innerhalb der sozialen Marktwirtschaft" dar. Die Tarifbindung nehme ab, die Lohnentwicklung gehe auseinander: "Oben nehmen die Löhne zu, die unteren Lohngruppen stagnieren, zum Teil sind die Realeinkommen gesunken." Wenn Menschen mit Vollzeitbeschäftigung ihren Lebensunterhalt nicht sichern könnten, "dann entwertet das meines Erachtens Arbeit", sagte von der Leyen.

DGB erwartet baldigen "Durchbruch"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hofft, dass noch in dieser Wahlperiode Mindestlöhne für alle Branchen gesetzlich geregelt werden können. "Ich habe das Gefühl, wir stehen kurz vor dem Durchbruch", sagte Verbandschef Michael Sommer. Er glaube, dass sich nach dem CDU-Parteitag sehr viel tun wird.

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sprach von einer "überlegenswerten" Idee. Die Tarifpartner dürften "nicht aus der Verantwortung entlassen werden", verlangte die CSU-Politikerin. FDP-Generalsekretär Christian Lindner warnte den Koalitionspartner vor einem "Linksschwenk", zeigte sich aber gesprächsbereit. Das Modell der CDU sei eine Diskussion wert, sagte er der ARD. Zugleich betonte Lindner: "Für die FDP ist klar: Politiker dürfen nicht über Löhne entscheiden."

Die Opposition hatte den Plan der CDU begrüßt. SPD-Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil zog aber die Ernsthaftigkeit des Kurswechsels in Zweifel. "Es ist ja schön, wenn die CDU sich auch in dieser Frage sozialdemokratischen Positionen nähert, aber ich sehe nicht, wie sie sich in dieser Koalition damit durchsetzen könnte", sagte Heil.