Mindestlohn: Danke, Münte!
Christdemokrat zu sein, ist in diesen Tagen wahrlich nicht leicht: Beim Mindestlohn ist die CDU nun dort angekommen, wo der Ex-SPD-Chef einst begann. Ein Kommentar
Wenn es stimmt, dass Politik das Bohren ganz dicker Bretter ist, dann ist dies der Augenblick, um über Franz Müntefering zu sprechen. Kein anderer Politiker hat so deutlich auf die Urgefahr eines entfesselten globalen Kapitalismus für die Demokratie hingewiesen. Dass der Preis der Arbeit ins Bodenlose fällt, wenn das Angebot keine Grenzen mehr kennt. Wenn der Mensch von seiner Hände Arbeit sich selbst und seine Familie nicht mehr ernähren kann, hat Müntefering gesagt, "dann hat das nichts mehr mit sozialer Marktwirtschaft zu tun". Und es untergräbt wie kein anderes Thema den Glauben an die Wirkkraft von Politik. Man schrieb das Jahr 2006, als der sozialdemokratische Arbeitsminister der großen Koalition, Müntefering, damit begann, seiner CDU-Kanzlerin Lohnuntergrenzen Branche für Branche aus dem Kreuz zu leiern.
Fast sechs Jahre später ist nun auch Angela Merkels Partei dort angekommen, wo Müntefering einst den Bohrer angesetzt hat. Überall in Deutschland sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Branchen, in denen es keine Tarifverträge gibt, einen Mindestlohn aushandeln, den die Politik danach für allgemein verbindlich erklärt. Ob Gastronomen oder Friseure: Wenn tatsächlich ins Gesetzblatt schaffen sollte, was die CDU in zwei Wochen beschließen will, dann könnte in diesem Land niemand mehr für drei Euro Stundenlohn arbeiten müssen. Das wäre ein Beweis für das Primat von Politik. Danke, Franz!
Christdemokrat zu sein kann hingegen wahrlich nicht leicht sein. Erst galt Atomkraft als sicher, sauber und preiswert. Dann, nach Fukushima, war das alles nichts mehr wert. Genauso wie die allgemeine Wehrpflicht und das dreigliedrige Schulsystem. Und nun heißt es für die Partei von Friedrich Merz und Roland Koch, sich flugs auch noch zum Mindestlohn zu bekennen. Wo bleiben da die christdemokratischen Werte, wo verlässliche Parteitradition, und wer soll bei all dem überhaupt noch mitkommen?
Merkels CDU muss sich programmatisch von den Gewissheiten der Neunziger verabschieden. Eine Volkspartei wie die CDU, die sich als Erfinderin und Gralshüterin der sozialen Marktwirtschaft versteht, wird in Zeiten der Globalisierung nur überleben, wenn sie beweisen kann, dass diese "alte" soziale Marktwirtschaft den Menschen noch heute befriedigende Antworten auf die Probleme gibt. Das ordnungspolitische, ja ideologische Sozialprinzip vom Preis der Arbeit, der sich im Wettbewerb schon finden wird, ist jedenfalls in Zeiten grenzüberschreitender Arbeitnehmerwanderung und anschwellenden Niedriglohnsektors keine Antwort. Weg damit also?
Ganz so einfach wird es nicht. Hier ein bisschen Mindestlohn, dort ein wenig Finanzmarktsteuer: Merkels nachholende Modernisierung mag dem Zeitgeist entsprechen, der SPD Wahlkampfthemen für 2013 zerstören und damit clever eingefädelt sein. Den Verdacht des Populismus muss sie noch zerstreuen. In der CDU und auch in der Wählerschaft. Dicke Bretter eben, und, wie sagte Müntefering: "Ich werde keine Ruhe geben."
bei dem braucht sich niemand zu bedanken. Auch Frau Merkel sorgt sich nur um ihre Wiederwahl, ansonsten würde sie dafür sorgen, dass neben Mindestlohn auch Zeitarbeiter gleich wie Festangestellte bezahlt würden. Auch ihr Versprechen vor der letzten Wahl die kalte Progression abzuschaffen, wird im Märchennirvana Merkels verschwinden.
Müntefehrng ist aber neben Clement und Schröder der Erfinder der neuen Armut in Deutschland. Das sollte man nie mehr vergessen.
"Müntefehrng ist aber neben Clement und Schröder der Erfinder der neuen Armut in Deutschland. Das sollte man nie mehr vergessen."
"Der einzige Sozialdemokrat (der auch an der Führungsspitze war), der genau davor gewarnt hat, war Oskar Lafontaine." !!!
Münte hat die Schröder-Politik immer unterstützt und gefördert. [...]"
... auch für Hartz4 und dafür, daß wir jetzt wissen, daß es eine Unverschämtheit ist, von einem Politiker zu verlangen, daß er nach der Wahl tatsächlich das machen soll, was er vor der Wahl versprochen hat ... ... !!
dass der ALG-2-Satz über den früheren Sozialhilfesatz liegt?
Wussten darüber hinaus, dass damals die CDU - allen voran deren damalige Fraktionsvorsitzende Merkel - bei der Harz-IV-Gesetzgebung eine Verschärfung forderte und durch eine Bundesratsblockade diese auch durchsetzten konnte?
Schröder, Clement, Müntefering und andere waren Getriebene der damaligen wirtschaftlichen und politischen Situation. Zur Erinnerung: Es gab damals 6 Millionen Arbeitslose. Die Öffentlichkeit verlangte, dass die Bundesregierung dagegen etwas tue. Ignoranz oder ein "Weiter so!" von Seiten der Regierung hätte sich nicht erlauben können. Das sollte man in diesem Zusammenhang nicht vergessen.
Zumindest für Clement,zuerst die Zunahme der Zeitarbeit bedauern ("das haben wir so nicht gewollt").Dann später in den Aufsichtsrat einer der grössten Zeitarbeitsfirmen.
Mit der Einführung der Harz Gesetze wurde zeitgleich der Spitzensteuersatz gesenkt.Besonders hart trifft es diejenigen,die nichts dafür können,Kinder:Die Prozentsätze der Kinderregelsätze und die Einstufung in Altersklassen orientierten sich mit der Einführung von Warenkörben Anfang der 70er Jahre vor allem am Kalorienverbrauch. Sie betrugen z.B. wegen des steigenden Energieverbrauchs für 8-11 jährige 65% und für 12-15-jährige 75% des Eckregelsatzes, für 16-21 jährige 90%. (Regelsatzverordnung vom 10.07.1971 nach Käthe Petersen, Die Regelsätze nach dem BSHG, Frankfurt 1972, 52) Das galt bis 1990.Ein 12-jähriges Schulkind hatte auf dieser Grundlage im Jahre 1987 noch 87 Euro mtl. oder 2,90 Euro täglich zur Verfügung, ein zehnjähriges Schulkind 75 Euro bzw. 2,51 Euro.Ab Juli 2007 sind davon noch 2,28 Euro übrig geblieben.Würden die damaligen Prozentsätze vom Eckregelsatzes heute noch bestehen und wäre die Steigerung der Lebensmittelpreise um 20% berücksichtigt worden,müsste der Ernährungsanteil eines 12-jährigen Schulkindes heute nicht 2,28 Euro, sondern 3,48 Euro pro Tag betragen. Die zugestandenen Mittel für Essen und Trinken von Schulkindern aus Armutsfamilien sind also real um 1/3 gekürzt worden!
"Der für die Armut von Millionen Deutschen verantwortlich ist,
bei dem braucht sich niemand zu bedanken."
Da irren Sie sich aber gewaltig.Ein Herr Hundt, ein Herr Schlahmann, ein Herr Westerwelle und die Arbeitgeberverbände, kurzum alle, die auf Kosten von abhängig Beschäftigten ihre Säckel vermehrt füllen konnten und können, werden diesem dubiosen "Sozialdemokraten" auf lange Zeit dankbar sein.
"Müntefehrng ist aber neben Clement und Schröder der Erfinder der neuen Armut in Deutschland. Das sollte man nie mehr vergessen."
"Der einzige Sozialdemokrat (der auch an der Führungsspitze war), der genau davor gewarnt hat, war Oskar Lafontaine." !!!
Münte hat die Schröder-Politik immer unterstützt und gefördert. [...]"
... auch für Hartz4 und dafür, daß wir jetzt wissen, daß es eine Unverschämtheit ist, von einem Politiker zu verlangen, daß er nach der Wahl tatsächlich das machen soll, was er vor der Wahl versprochen hat ... ... !!
dass der ALG-2-Satz über den früheren Sozialhilfesatz liegt?
Wussten darüber hinaus, dass damals die CDU - allen voran deren damalige Fraktionsvorsitzende Merkel - bei der Harz-IV-Gesetzgebung eine Verschärfung forderte und durch eine Bundesratsblockade diese auch durchsetzten konnte?
Schröder, Clement, Müntefering und andere waren Getriebene der damaligen wirtschaftlichen und politischen Situation. Zur Erinnerung: Es gab damals 6 Millionen Arbeitslose. Die Öffentlichkeit verlangte, dass die Bundesregierung dagegen etwas tue. Ignoranz oder ein "Weiter so!" von Seiten der Regierung hätte sich nicht erlauben können. Das sollte man in diesem Zusammenhang nicht vergessen.
Zumindest für Clement,zuerst die Zunahme der Zeitarbeit bedauern ("das haben wir so nicht gewollt").Dann später in den Aufsichtsrat einer der grössten Zeitarbeitsfirmen.
Mit der Einführung der Harz Gesetze wurde zeitgleich der Spitzensteuersatz gesenkt.Besonders hart trifft es diejenigen,die nichts dafür können,Kinder:Die Prozentsätze der Kinderregelsätze und die Einstufung in Altersklassen orientierten sich mit der Einführung von Warenkörben Anfang der 70er Jahre vor allem am Kalorienverbrauch. Sie betrugen z.B. wegen des steigenden Energieverbrauchs für 8-11 jährige 65% und für 12-15-jährige 75% des Eckregelsatzes, für 16-21 jährige 90%. (Regelsatzverordnung vom 10.07.1971 nach Käthe Petersen, Die Regelsätze nach dem BSHG, Frankfurt 1972, 52) Das galt bis 1990.Ein 12-jähriges Schulkind hatte auf dieser Grundlage im Jahre 1987 noch 87 Euro mtl. oder 2,90 Euro täglich zur Verfügung, ein zehnjähriges Schulkind 75 Euro bzw. 2,51 Euro.Ab Juli 2007 sind davon noch 2,28 Euro übrig geblieben.Würden die damaligen Prozentsätze vom Eckregelsatzes heute noch bestehen und wäre die Steigerung der Lebensmittelpreise um 20% berücksichtigt worden,müsste der Ernährungsanteil eines 12-jährigen Schulkindes heute nicht 2,28 Euro, sondern 3,48 Euro pro Tag betragen. Die zugestandenen Mittel für Essen und Trinken von Schulkindern aus Armutsfamilien sind also real um 1/3 gekürzt worden!
"Der für die Armut von Millionen Deutschen verantwortlich ist,
bei dem braucht sich niemand zu bedanken."
Da irren Sie sich aber gewaltig.Ein Herr Hundt, ein Herr Schlahmann, ein Herr Westerwelle und die Arbeitgeberverbände, kurzum alle, die auf Kosten von abhängig Beschäftigten ihre Säckel vermehrt füllen konnten und können, werden diesem dubiosen "Sozialdemokraten" auf lange Zeit dankbar sein.
Münte hätte doch unter Schröder die Möglichkeit gehabt Mindestlöhne einzuführen.
kommen den Parteien in der Opposition.
kommen den Parteien in der Opposition.
Der einzige Sozialdemokrat (der auch an der Führungsspitze war), der genau davor gewarnt hat, war Oskar Lafontaine.
Münte hat die Schröder-Politik immer unterstützt und gefordert. [...]
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Beleidigungen. Danke, die Redaktion/mk
Entfernt. Anmerkungen zur Moderation senden Sie gern an community@zeit.de Danke, die Redaktion/mk
Entfernt. Anmerkungen zur Moderation senden Sie gern an community@zeit.de Danke, die Redaktion/mk
die den Heuschrecken Tür und Tor geöffnet haben, an deren Vorhandensein dann später aber alle schuld waren, nur die SPD nicht? So wie immer?
Der war es auch, der es als unmoralisch bezeichnet hat, wenn Wähler die Gewählten nach der Wahl an ihre Wahlversprechen erinnern.
Er hat einen maßgeblichen Beitrag zur Halbierung der SPD-Mitgliederzahl und zur nachhaltigen Diskreditierung der Partei geleistet.
Ein trauriges Lebenswerk.
Der war es auch, der es als unmoralisch bezeichnet hat, wenn Wähler die Gewählten nach der Wahl an ihre Wahlversprechen erinnern.
Er hat einen maßgeblichen Beitrag zur Halbierung der SPD-Mitgliederzahl und zur nachhaltigen Diskreditierung der Partei geleistet.
Ein trauriges Lebenswerk.
Entfernt. Anmerkungen zur Moderation senden Sie gern an community@zeit.de Danke, die Redaktion/mk
Nieder mit Arbeit muß sich lohnen.
Gute Leute brauchen keinen Mindestlohn!!!
Bitte diskutieren Sie sachlich und konstruktiv. Danke, die Redaktion/mk
Zitat: "Gute Leute brauchen keinen Mindestlohn!!!"
Großartig, bravo. (!!!)
Ihr Kommentar deutet daruf hin, dass Sie vom harten Arbeitsleben zig tausender Menschen der sogenannten (neuen deutschen) Unterschicht... so ziemlich gar nichts mitbekommen haben (wollen).
Im internat. Großunternehmen, ich dem ich arbeite, ist auch die Gewerkschaft (für die eigenen Leute...) "stark". Und dennoch - z.B. die sog. Reinigungskräfte werden - wie so viele andere, und immer mehr - von Externen bestellt. Diese Menschen schuften unter hohem Zeitdruck und bekommen von ihren Sklavenhändlern gerade mal 4,50€/Std ausgezahlt.
Ihr Spruch ist deshalb nur eins: erbärmlich und heuchlerisch, ja letztendlich peinlich.
Zitat: "Gute Leute brauchen keinen Mindestlohn!!!"
Großartig, bravo. (!!!)
Ihr Kommentar deutet daruf hin, dass Sie vom harten Arbeitsleben zig tausender Menschen der sogenannten (neuen deutschen) Unterschicht... so ziemlich gar nichts mitbekommen haben (wollen).
Im internat. Großunternehmen, ich dem ich arbeite, ist auch die Gewerkschaft (für die eigenen Leute...) "stark". Und dennoch - z.B. die sog. Reinigungskräfte werden - wie so viele andere, und immer mehr - von Externen bestellt. Diese Menschen schuften unter hohem Zeitdruck und bekommen von ihren Sklavenhändlern gerade mal 4,50€/Std ausgezahlt.
Ihr Spruch ist deshalb nur eins: erbärmlich und heuchlerisch, ja letztendlich peinlich.
CDU und SPD wetteifern darum, große Koalition ohne den jeweils anderen zu spielen ... "Wahlen werden in der Mitte gewonnen", heißt das dann im Politanalysedeutsch.
Ich find's lustig.
Bitte diskutieren Sie sachlich und konstruktiv. Danke, die Redaktion/mk
Man braucht in der SPD nur alt genug werden, um von der ZEIT gelobt zu werden. Siehe Herr Schmidt, jetzt Herr Müntefering. Was sie tatsächlich angerichtet haben oder nicht verhindert haben, bleibt einfach unerwähnt.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren