Staatstrojaner Piratenpartei zeigt bayerischen Innenminister Herrmann an
Die Piratenpartei hat Strafanzeige wegen des umstrittenen Trojaner-Einsatzes in Bayern erstattet. Sie richtet sich unter anderem gegen Innenminister Joachim Herrmann.
Wegen der Verwendung von Spähsoftware hat die Piratenpartei Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) angezeigt. Mit der Beschaffung und dem Einsatz des Trojaners seien mehrere Strafvorschriften verletzt worden, teilte die Partei mit. Die Handlung erfülle unter anderem den Tatbestand der Computersabotage. Deshalb habe man zusammen mit dem Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union Strafanzeige gegen Herrmann und den Chef des Landeskriminalamts, Peter Dathe, sowie gegen "weitere beteiligte Personen" erhoben.
"Wenn sich Behörden nicht an geltendes Recht und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten, muss sich der Rechtsstaat dagegen zur Wehr setzen können", sagte der Chef der Piratenpartei Bayern, Stefan Körner. Jetzt werde sich herausstellen, ob die Justiz zu einer konsequenten Ermittlung in dem Fall fähig und willens sei.
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Im Zuge der aktuellen Debatte über den behördlichen Einsatz umstrittener Spionagesoftware hatte Bayern in der vergangenen Woche vorläufig auf die Verwendung von Staatstrojanern verzichtet. Bis zum Abschluss einer Überprüfung der umstrittenen Fälle durch den Landesdatenschutzbeauftragten Thomas Petri würden im Freistaat keine neuen Maßnahmen gestartet, kündigte Herrmann an. Das Landeskriminalamt habe aber im Zusammenhang mit dem Trojaner-Einsatz "überhaupt nichts zu verbergen".
- Datum 17.10.2011 - 14:03 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
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Richtig so. Rechtsbrüche sind auch bei denen zu ahnden, die für Recht und Ordnung sorgen sollen.
Aus diesem Grund sollte auch Innenminister Friedrich schleunigst sein Rechtsempfinden überprüfen... oder zurücktreten. Friedrich erklärte im FAZ Interview, dass die bayrische Landesregierung über dem Gesetz steht : “ Es gibt keine rechtliche Grauzone.(…) Es gibt keinerlei Hinweise, dass gegen Recht und Gesetz verstoßen wurde.Interviewer FAZ: Das Landgericht Landshut hat dezidiert die Auffassung vertreten, dass die Software in Bayern rechtswidrig angewendet wurde. Antwort Friedrich: Das Landgericht Landshut hat zu den Möglichkeiten der Quellen-Telekommunikationsüberwachung eine andere Rechtsauffassung vertreten als die bayerische Staatsregierung. Entscheidend ist: Wir müssen in der Lage sein, Kommunikation zu überwachen.“
http://tinyurl.com/64m58qg
Rechtsbrüche müssen nicht "auch", sondern ganz besonders streng bei denen geahndet werden, die für Recht und Ordnung sorgen sollen.
Erstens, weil sich der Rechtsstaat sonst unglaubwürdig macht,
zweitens weil bei diese Menschen ja wohl das Recht sehr genau kennen müssen (sonst könnten sie es nicht durchsetzen) und daher bei jedem Rechtsbruch durch solche Personen von Vorsatz auszugehen ist,
und drittens, weil dieser Personenkreis bereits vom Recht mit besonderen Befugnissen ausgestattet wurde, was automatisch eine besondere Verantwortung nach sich zieht, deren Bruch auch besonders zu sanktionieren ist.
Leider scheint genau in diesem Punkt unser Rechtsstaat auf breitester Ebene zu versagen. Das fängt bei von der Staatsanwaltschaft besonders nachsichtig behandelten Prügelpolizisten an und hört einer viel zu hohen Ermittlungsschwelle seitens der Staatsanwaltschaft - besonders wenn es um Wirtschaftsbosse und Politiker mit liberalem oder konservativem Parteibuch geht - noch lange nicht auf.
Merke: der Zweck heiligt _nicht_ die Mittel. Wer Verbrechen mit Verbrechen bekämpft, ist selbst der größte Verbrecher und muß als solcher behandelt werden.
Rechtsbrüche müssen nicht "auch", sondern ganz besonders streng bei denen geahndet werden, die für Recht und Ordnung sorgen sollen.
Erstens, weil sich der Rechtsstaat sonst unglaubwürdig macht,
zweitens weil bei diese Menschen ja wohl das Recht sehr genau kennen müssen (sonst könnten sie es nicht durchsetzen) und daher bei jedem Rechtsbruch durch solche Personen von Vorsatz auszugehen ist,
und drittens, weil dieser Personenkreis bereits vom Recht mit besonderen Befugnissen ausgestattet wurde, was automatisch eine besondere Verantwortung nach sich zieht, deren Bruch auch besonders zu sanktionieren ist.
Leider scheint genau in diesem Punkt unser Rechtsstaat auf breitester Ebene zu versagen. Das fängt bei von der Staatsanwaltschaft besonders nachsichtig behandelten Prügelpolizisten an und hört einer viel zu hohen Ermittlungsschwelle seitens der Staatsanwaltschaft - besonders wenn es um Wirtschaftsbosse und Politiker mit liberalem oder konservativem Parteibuch geht - noch lange nicht auf.
Merke: der Zweck heiligt _nicht_ die Mittel. Wer Verbrechen mit Verbrechen bekämpft, ist selbst der größte Verbrecher und muß als solcher behandelt werden.
Während den Piraten bislang vorgehalten wurde, zu wenig entschieden zu der Trojaner-Geschichte Stellung genommen zu haben, machen sie jetzt Nägel mit Köpfen.
Bin gespannt, wie es weitergeht.
Hoffentlich findet sich ein Staatsanwalt, der mal so richtig zuschlägt. Hilfsweise könnte man ja einen Trojaner auf die Rechner der Verdächtigen aufspielen, um deren Kommunikation zu überwachen. Und wenn man gerade mal nichts findet, einfach entsprechende Dateien aufspielen, den Trojaner löschen und eine Hausdurchsuchung mit Sicherstellung der Computer anordnen. Ich wäre gespannt, wie diesen sauberen Herrschaften die eigene Kost schmecken würde!
....suchen, muss ein Tapferer Mann sein.
da sollen wohl letztendlich ein bayerischer Staatsanwalt und ein bayerischer Richter, beide höchstwahrscheinlich CSU dem Innenminister einer CSU-Regierung in dem Fall ermitteln und verurteilen- wegen illegalre Ermittlungsmethoden, über die die Landespolizei im CSU-Staat gerne verfügen würde.
Das wird ja ein richtiger Lackmus-Test über die Unabhängigkeit der drei Gewalten im Blau-weissen Freistaat.
Realistisch betrachtet wird nichts passieren. Bayerische Staatsanwälte haben es ja noch nicht mal geschafft, den heimischen Kopier-Graf wegen Betruges anzuklagen.
....suchen, muss ein Tapferer Mann sein.
da sollen wohl letztendlich ein bayerischer Staatsanwalt und ein bayerischer Richter, beide höchstwahrscheinlich CSU dem Innenminister einer CSU-Regierung in dem Fall ermitteln und verurteilen- wegen illegalre Ermittlungsmethoden, über die die Landespolizei im CSU-Staat gerne verfügen würde.
Das wird ja ein richtiger Lackmus-Test über die Unabhängigkeit der drei Gewalten im Blau-weissen Freistaat.
Realistisch betrachtet wird nichts passieren. Bayerische Staatsanwälte haben es ja noch nicht mal geschafft, den heimischen Kopier-Graf wegen Betruges anzuklagen.
Auch wenn eine Anklage, so wie auch in der Causa Guttenberg, höchstwahrscheinlich erst gar nicht erhoben wird, ist dieser Schritt dennoch absolut begrüßenswert.
kann das Urteil nur 'schuldig' lauten. Da er bisher jedes Schuldbewusstsein und jede Reue vermissen lies muss man abwarten, ob hier noch Einsicht einkehrt. Ansonsten muss nach Verbüsung der Haft eine Sicherheitsverfahrung erfolgen. Die Gesellschaft muss vor solchen Personen geschützt werden.
Eine Lehre des Dritten Reichs ist, dass der Staat nicht alles darf und man auch gegen Behörden gerichtlich vorgegehen können muss. Auf das Urteil und dessen Begründung wird die ganze Nation warten. Mal sehen, ob jetzt bald Piraten in Deutschland unentbehrlich werden, genauso wie Computer-Chaos.
Wenn die bayrische Rechtspraxis so vom Gericht bestätigt wird oder es keine Konsequenzen für den Minister hat, dann haben wir einen Schritt in Richtung totalitärer Staat gemacht.
Zum Glück gibt es auch noch den europäischen Gerichtshof.
Entfernt. Bitte bemühen sie sich um ein ansprechendes Niveau und verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Die Redaktion/mak
Nein, nicht gegen Terrorismus wie die Rechtfertigung des Einsatzes dieser Schnüffelsoftware offiziell war wurde hier agiert, sondern gegen Drogendelikte und Diebstahl (von Kleidung und Drogerieartikeln). Also nicht im absoluten Ausnahmefall der Bedrohung des Staates wie uns der Vorposter suggerieren will.
Vielen Dank Piratenpartei und wider dem Boulevardwissen!
Ihre Ansicht zu den "Islamisten" etwas an der Tatsache, dass Politiker, Beamte oder Polizeipräsidenten NICHT über dem Gesetz stehen sollten?
Wenn Sie tatsächlich der Meinung sind, dass man das Gesetz nach Gutdünken und seiner PERSÖNLICHEN Überzeugung biegen kann, leben Sie im falschen Land!
Da scheint ja jemand mit Guttenbergscher Genauigkeit auf Fakten zu verweisen.
Sie meinen, Sie haben nichts zu verbergen?
Schön für Sie, aber das glaube ich nicht. Sie verbergen ja auch Ihre Passworte, Ihre Kontodaten und veröffentlichen nicht, welche Waren Sie online kaufen. Nach dem Bayern-Trojaner ist nichts mehr geheim, auch das nicht.
Und da die Software schlecht ist, sendet sie die Informationen unverschlüsselt.
Den Rest können Sie sich ja selbst überlegen. Ob das BMI auch Schadensersatz bei sowas zahlt?
Und was die so furchtbaren Terroristen betrifft, die doch alle in die "Wüste" sollen (woher nehmen Sie nur diese phantasievollen Bilder?): ob man durch den Trojaner so viel Erfolg in der Bekämpfung von Terrorismus hatte, ist so weit gar nicht erwiesen. Auch bei dem so gar nicht dem Wüstenklischee entsprechenden Breivik wäre nicht viel zu machen gewesen, wohl auch mit Trojaner nicht: in islamfeindliche Blogs zu schreiben ist eben freie Meinungsäußerung.
Wie unser toller IM Friedrich ganz ehrlich sagt: Einzeltäter sind am schwersten zu fassen, weil sie sich eben nicht in Netzwerken organisieren, und in ihnen wird die zukünftige Gefahr gesehen.
Ganz ohne Terroristen: was das LKA Bayern mit Wissen des IM Bayerns getan hat, ist als Verfassungsbruch zu sehen. Und darum geht es hier.
Bitte zuerst verstehen, worum es geht. Dann aüßern...
> Wie ich aus dem Medien erfahren habe, sind u.a. so genannte Islamisten überwacht worden. <
Damit ist überhaupt nichts bewiesen. Wo ist denn der Umkehrbeweis, dass nicht auch "unschuldige" PC-Besitzer überwacht wurden? Der CCC hat nachgewiesen, dass der Trojaner mehr kann als er darf.
Schon ein Verdacht eines Missbrauchs muss ausreichen um eine Anzeige zu rechtfertigen. Verdacht ist ja auch das Argument der "Überwacher", um einen Trojaner einzusetzen.
Wohl kaum.
Technisch wäre es möglich gewesen, mittels des Trojaners beliebige Dateien auf den "überwachten" Rechner zu schmuggeln und diese Tatsache zu verschleiern. Daraus würde folgen, dass man die gesamten "gewonnenen Erkenntnisse" nicht verwerten könnte, da ja gar nicht nachgewiesen werden kann, wer eventuell auf dem Rechner gefundene Dateien, die Rechtsbrüche dokumentieren, dort gespeichert hat. War es das LKA oder Besitzer des Rechners, das ist dann die Frage.
Soviel zum Thema "wer nichts ausgefressen hat, hat auch nichts zu befürchten". Das ist sowieso eine völlig unsinnige Einstellun g gegenüber Grundrechten. Ich habe nichts ausgefressen, aber der Inhalt meiner Festplatte geht niemanden außer mich etwas an.
Nein, nicht gegen Terrorismus wie die Rechtfertigung des Einsatzes dieser Schnüffelsoftware offiziell war wurde hier agiert, sondern gegen Drogendelikte und Diebstahl (von Kleidung und Drogerieartikeln). Also nicht im absoluten Ausnahmefall der Bedrohung des Staates wie uns der Vorposter suggerieren will.
Vielen Dank Piratenpartei und wider dem Boulevardwissen!
Ihre Ansicht zu den "Islamisten" etwas an der Tatsache, dass Politiker, Beamte oder Polizeipräsidenten NICHT über dem Gesetz stehen sollten?
Wenn Sie tatsächlich der Meinung sind, dass man das Gesetz nach Gutdünken und seiner PERSÖNLICHEN Überzeugung biegen kann, leben Sie im falschen Land!
Da scheint ja jemand mit Guttenbergscher Genauigkeit auf Fakten zu verweisen.
Sie meinen, Sie haben nichts zu verbergen?
Schön für Sie, aber das glaube ich nicht. Sie verbergen ja auch Ihre Passworte, Ihre Kontodaten und veröffentlichen nicht, welche Waren Sie online kaufen. Nach dem Bayern-Trojaner ist nichts mehr geheim, auch das nicht.
Und da die Software schlecht ist, sendet sie die Informationen unverschlüsselt.
Den Rest können Sie sich ja selbst überlegen. Ob das BMI auch Schadensersatz bei sowas zahlt?
Und was die so furchtbaren Terroristen betrifft, die doch alle in die "Wüste" sollen (woher nehmen Sie nur diese phantasievollen Bilder?): ob man durch den Trojaner so viel Erfolg in der Bekämpfung von Terrorismus hatte, ist so weit gar nicht erwiesen. Auch bei dem so gar nicht dem Wüstenklischee entsprechenden Breivik wäre nicht viel zu machen gewesen, wohl auch mit Trojaner nicht: in islamfeindliche Blogs zu schreiben ist eben freie Meinungsäußerung.
Wie unser toller IM Friedrich ganz ehrlich sagt: Einzeltäter sind am schwersten zu fassen, weil sie sich eben nicht in Netzwerken organisieren, und in ihnen wird die zukünftige Gefahr gesehen.
Ganz ohne Terroristen: was das LKA Bayern mit Wissen des IM Bayerns getan hat, ist als Verfassungsbruch zu sehen. Und darum geht es hier.
Bitte zuerst verstehen, worum es geht. Dann aüßern...
> Wie ich aus dem Medien erfahren habe, sind u.a. so genannte Islamisten überwacht worden. <
Damit ist überhaupt nichts bewiesen. Wo ist denn der Umkehrbeweis, dass nicht auch "unschuldige" PC-Besitzer überwacht wurden? Der CCC hat nachgewiesen, dass der Trojaner mehr kann als er darf.
Schon ein Verdacht eines Missbrauchs muss ausreichen um eine Anzeige zu rechtfertigen. Verdacht ist ja auch das Argument der "Überwacher", um einen Trojaner einzusetzen.
Wohl kaum.
Technisch wäre es möglich gewesen, mittels des Trojaners beliebige Dateien auf den "überwachten" Rechner zu schmuggeln und diese Tatsache zu verschleiern. Daraus würde folgen, dass man die gesamten "gewonnenen Erkenntnisse" nicht verwerten könnte, da ja gar nicht nachgewiesen werden kann, wer eventuell auf dem Rechner gefundene Dateien, die Rechtsbrüche dokumentieren, dort gespeichert hat. War es das LKA oder Besitzer des Rechners, das ist dann die Frage.
Soviel zum Thema "wer nichts ausgefressen hat, hat auch nichts zu befürchten". Das ist sowieso eine völlig unsinnige Einstellun g gegenüber Grundrechten. Ich habe nichts ausgefressen, aber der Inhalt meiner Festplatte geht niemanden außer mich etwas an.
dabei rauskommt, egal, wie viel versprechend dies ist...die Piraten setzen ein Zeichen und werden wahr genommen!!!
Und die Zeit berichtet...geht doch!
Ein Lichtblick im Sumpf der Politik
Weiter so!!!!!
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