Wegen der Verwendung von Spähsoftware hat die Piratenpartei Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) angezeigt. Mit der Beschaffung und dem Einsatz des Trojaners seien mehrere Strafvorschriften verletzt worden, teilte die Partei mit. Die Handlung erfülle unter anderem den Tatbestand der Computersabotage. Deshalb habe man zusammen mit dem Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union Strafanzeige gegen Herrmann und den Chef des Landeskriminalamts, Peter Dathe, sowie gegen "weitere beteiligte Personen" erhoben.

"Wenn sich Behörden nicht an geltendes Recht und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten, muss sich der Rechtsstaat dagegen zur Wehr setzen können", sagte der Chef der Piratenpartei Bayern, Stefan Körner. Jetzt werde sich herausstellen, ob die Justiz zu einer konsequenten Ermittlung in dem Fall fähig und willens sei.

Im Zuge der aktuellen Debatte über den behördlichen Einsatz umstrittener Spionagesoftware hatte Bayern in der vergangenen Woche vorläufig auf die Verwendung von Staatstrojanern verzichtet. Bis zum Abschluss einer Überprüfung der umstrittenen Fälle durch den Landesdatenschutzbeauftragten Thomas Petri würden im Freistaat keine neuen Maßnahmen gestartet, kündigte Herrmann an. Das Landeskriminalamt habe aber im Zusammenhang mit dem Trojaner-Einsatz "überhaupt nichts zu verbergen".