Partei-Zugehörigkeit Piraten streiten über Umgang mit Ex-NPD-Mitgliedern

Zwei Mitglieder der Piratenpartei haben zugegeben, früher in der NPD gewesen zu sein. Parteichef Nerz bezeichnet dies als "Jugendsünden" – und erntet Widerspruch.

© Carsten Rehder dpa

Delegierte der Piraten auf dem Parteitag in Kiel

In der Piratenpartei ist ein Streit über den Umgang mit ehemaligen NPD-Mitgliedern ausgebrochen. Nachdem sich jüngst zwei Parteimitglieder zu ihrer NPD-Vergangenheit bekannt hatten, hatte der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz das als "Jugendsünden" bezeichnet. Der stellvertretende Vorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, stellt sich nun offen gegen den Parteichef. "In unserer Partei ist kein Platz für ehemalige NPD-Mitglieder", sagte Schlömer der Tageszeitung (taz).

Menschen würden sich bewusst entscheiden, in welcher Partei sie Mitglied werden. "Wir sind kein Sammelbecken für verfassungsfeindliche Meinungen. Wir müssen da sehr sensibel sein", sagte Schlömer. Er glaube nicht, dass Leute, die einmal in der NPD waren, die inhaltlichen Ziele der Piratenpartei heute mittragen können.

Nerz sagte gegenüber der Zeitung Die Welt: "Es gibt einige, die in jugendlicher Naivität in die NPD eingetreten sind und deren rechtsextreme Politik nicht wirklich durchschaut hatten." Jeder Mensch habe das Recht, sich zu irren. Eine Demokratie müsse auch verzeihen können. Daraufhin hatte sich bereits die Bundesgeschäftsführerin der Piraten, Marina Weisband, von ihm distanziert. Das Wort "Jugendsünden" sei "falsch gewählt, weil es zunächst bagatellisierend klingt", sagte sie der Welt.

Kritik kommt auch von den Grünen. Volker Beck kritisierte Nerz' Einstellung als "geradezu naiv". Das Argument sei besonders fehl am Platz, wenn es sich um ehemalige Funktionäre der NPD gehandelt habe, sagte er. Zwar müsse jedem die Möglichkeit gegeben werden, in die demokratische Parteienfamilie zurückzukehren. "Aber das setzt voraus, dass man seine Gesinnung nachvollziehbar geändert hat." Das sei hier nicht in allen Fällen klar.

"Es wird sicher noch ein paar Piraten geben, die früher bei der NPD waren"

In den vergangenen Tagen hatten Mitglieder aus zwei Landesverbänden zugegeben, früher in der NPD gewesen zu sein. Zunächst war im bayerischen Freising der Kreisvorsitzende zurückgetreten. Dann hatte ein Mitglied des Landesvorstandes in Mecklenburg-Vorpommern seine frühere NPD-Mitgliedschaft eingeräumt und seine Arbeit im Landes- und im Kreisvorstand niedergelegt.

Der Landesvorsitzende der Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Rudolph, sagte der taz, das Problem im Fall seines Vorstandskollegen sei nicht gewesen, dass dieser früher NPD-Mitglied gewesen sei, sondern dass er dazu gelogen habe. Man dürfe deshalb aber jetzt nicht beginnen, jedes Neumitglied zu überprüfen. 

Die Debatte um ehemalige Mitglieder der NPD wird die Piraten wohl weiter beschäftigen. Nerz sagte am Samstag im SWR: "Es wird sicherlich noch ein paar Piraten geben, die früher bei der NPD waren." Jeder Einzelfall müsste geprüft werden.