Politneulinge Piratenpartei bekennt sich zu Programm-Lücken
Auf Bundesebene hätten die Piraten mehr Wähler als die FDP oder die Linke. Der Partei aber fehlen nach eigenem Bekunden Positionen zu wichtigen politischen Themen.
Zu vielen aktuellen Fragen wie der Griechenland-Krise oder dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hat die Piratenpartei nach eigenen Angaben noch keine abschließende Position. Der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz warb bei einer Pressekonferenz in Berlin um Verständnis, dass die 2006 gegründete Partei noch jung sei und daher keine Antworten auf alle Fragen bieten könne. Nerz sagte, er sei aber "sehr zuversichtlich", dass die meisten offenen Fragen bis 2013 beantwortet werden könnten.
Auf die Griechenland-Krise hätten auch die anderen Parteien keine Antworten, sagt er weiter. Zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr werde die Meinung gerade gebildet, zum Thema Sozialpolitik mit Forderungen wie mehr Teilhabe sozial Schwacher oder kostenlosem Nahverkehr würden Modelle durchgerechnet.
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Schonzeit für Polit-Neulinge
Auch Geschäftsführerin Weisband beansprucht für die Polit-Neulinge weitere Schonzeit: "Wir sind noch jung, wir können das noch gar nicht wissen", sagte sie. Schnellgestrickte Programme nutzten niemandem, "wir wollen fundierte Lösungen". Die ungeklärten Parteipositionen nutzt Weisband als Aufforderung zum Mitmachen. Sollten sich Bürger zu Hause denken, "da kenne ich mich aus, da kann ich beitragen, dann ist das wundervoll", sagte die Psychologiestudentin. "Wir wollen die Antworten von den Leuten", auch deshalb gebe es noch nicht zu allem ein ausführliches Programm.
Trotz der Lücken im Programm strebt die Piratenpartei nach der Bundestagswahl 2013 aber eine Regierungsbeteiligung an. So unklar manches bleibt, so klar ist das "Ja" des Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz auf die Frage, ob die Piraten sich vorstellen könnten, in Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene zu gehen. Dabei vermied er aber eine Aussage, welche Partner dabei vorstellbar seien.
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin hatte die Piratenpartei im September 8,9 Prozent der Stimmen bekommen. Bei der Bundestagswahl 2009 kam die Partei auf 2,0 Prozent. Einer Umfrage zufolge kämen sie derzeit aber auf knapp sieben Prozent.
- Datum 05.10.2011 - 18:43 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP
- Kommentare 79
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Griechenland und Afganistan sind Themen, bei denen auch Fachleute nicht wirklich wissen was sie tun. Und offensichtlich kann auch niemand seriös abschätzen, was tatsächlich die Konsequenzen verschiedener Regierungsentscheidungen sind.
Zwar muss Politik auch dann entscheiden, wenn keine hinreichenden Informationen vorliegen. Aber wegen der Aussage "wir wissen es nicht" sind die Piraten nicht unbedingt unkundiger als der durchschittliche Bundestagsabgeordnete (Spezialisten ausdrücklich ausgenommen, ihrem Einsatz sei hier ausdrücklich gedankt).
Es ist nicht unehrenhaft sondern vor allem ehrlich, Wissenslücken auf diesen komplexen Feldern anzuerkennen. Die Demokratie hat für diesen Fall aus gutem Grund vorgesorgt und ermöglicht in diesem Fall eine Enthaltung bei Abstimmungen.
eigentlich sollte zumindest zu griechenland die sachlage klar sein - das allgemeinwissen eines aufgeklärten netzpolitikers sollte das eigentlich abdecken.
nämlich:
dass die ratingagenturen in wahrheit hedgefondmanagern gehören, die griechenland in grund und boden raten, um die zwangsprivatisierungen anschliessend zu billigstpreisen (mit förderung) nachgeschmissen bekommen. es ist nunmal so, dass dem süden 10 jahre suggeriert wurde, er müsse immer nur investieren, damit der rubel weiterrollt und niemand guckt auf den haushalt, solange fleissig produziert wird. nun, wo die hedgefondmanager anfangen ganze länder zu enteignen, merkt europa, dass diese langzeit-geldhaie dabei sind ihre goldene gans und ihr kapital zu verlieren.
natürlich ist so etwas.... eine finanzkrise. der politiker schickt den banken ein paar schecks und nennt diese dann abwechselnd "geldpaket", "rettungsschirm", etc), so dass die banken ihr kapital doch noch ausbezahlt bekommen und die griechen mit deutschen steuergeldern pleite gehen.
die position kann also nur sein, diesen kurs nicht mitzutragen. das merkelsche sparprogramm wird heftig kritisiert in der eu - vor allem, weil unsere exportüberschüsse die hauptursache für die krise im süden ist - nur kommt da bei uns nichts von an. daher denke ich auch, dass gerade ein netzpolitiker da durchblick haben sollte. das ist natürlich nicht der fall, wenn sie sich nerd brillen aufsetzen und was von twittern im bundestag faseln. schön nach ami nerd vorbild, wuff.
eigentlich sollte zumindest zu griechenland die sachlage klar sein - das allgemeinwissen eines aufgeklärten netzpolitikers sollte das eigentlich abdecken.
nämlich:
dass die ratingagenturen in wahrheit hedgefondmanagern gehören, die griechenland in grund und boden raten, um die zwangsprivatisierungen anschliessend zu billigstpreisen (mit förderung) nachgeschmissen bekommen. es ist nunmal so, dass dem süden 10 jahre suggeriert wurde, er müsse immer nur investieren, damit der rubel weiterrollt und niemand guckt auf den haushalt, solange fleissig produziert wird. nun, wo die hedgefondmanager anfangen ganze länder zu enteignen, merkt europa, dass diese langzeit-geldhaie dabei sind ihre goldene gans und ihr kapital zu verlieren.
natürlich ist so etwas.... eine finanzkrise. der politiker schickt den banken ein paar schecks und nennt diese dann abwechselnd "geldpaket", "rettungsschirm", etc), so dass die banken ihr kapital doch noch ausbezahlt bekommen und die griechen mit deutschen steuergeldern pleite gehen.
die position kann also nur sein, diesen kurs nicht mitzutragen. das merkelsche sparprogramm wird heftig kritisiert in der eu - vor allem, weil unsere exportüberschüsse die hauptursache für die krise im süden ist - nur kommt da bei uns nichts von an. daher denke ich auch, dass gerade ein netzpolitiker da durchblick haben sollte. das ist natürlich nicht der fall, wenn sie sich nerd brillen aufsetzen und was von twittern im bundestag faseln. schön nach ami nerd vorbild, wuff.
So baut sich Demokratie auf, wie ich sie will !
...sind Sie bereit für eine Direkte Demokratie in Deutschland.
Kämpfen Sie weiter für das Referendumsrecht auf Bundesebene.
...sind Sie bereit für eine Direkte Demokratie in Deutschland.
Kämpfen Sie weiter für das Referendumsrecht auf Bundesebene.
als Lücken im Kopf :)
Verglichen mit dem was sonst angeboten wird kommt mir das hier geradezu herzerfrischend vor. aber das war bei den grünen in ihren anfangstagen ähnlich.
jüngere Lehrlinge als bei der FDP im Einsatz. Aber sie wollen ja auch nicht gleich mitregieren und Posten besetzen, für die sie keine Qualifikation haben. Das ist aber bei der FDP so, weshalb es zum großen Teil in der schwarz-gelben Koalition hakt.
jüngere Lehrlinge als bei der FDP im Einsatz. Aber sie wollen ja auch nicht gleich mitregieren und Posten besetzen, für die sie keine Qualifikation haben. Das ist aber bei der FDP so, weshalb es zum großen Teil in der schwarz-gelben Koalition hakt.
Ich bin für Ehrlichkeit in der Politik und kann viele der Ziele, die sich die Piratenpartei gesetzt hat (mehr Mitbestimmung, mehr Transparenz, mehr soziale Gerechtigkeit, etc.) nur unterstützen. Schade finde ich allerdings, dass es in den Reihen der Piraten kaum nennenswerte Rhetoriker zu geben scheint. Auch Visionäre und intellektuelle Vordenker sucht man leider vergebens. Bisher sind mir die Mitglieder dieser Partei vor allem durch undifferenzierte, zum Teil populistische Statements aufgefallen, die alles in allem einen wenig durchdachten Eindruck erweckt haben (was nicht heißen soll, dass ich den Politsprech der etablierten Parteien befürworte).
Der "Newcomer"-Bonus, den die Piraten zur Zeit noch genießen, wird irgendwann aufgebraucht sein.
Finde ich ein gutes Konzept. Vor allem, weil dann auch die ihren Senf dazugeben können, die nicht unbedingt Orange wählen. Bin gespannt, ob sich das durchsetzt.
> Ich weiss nicht, Protest ist ja gut, aber Protest ohne Sinn und Inhalt ist doch wohl nicht die Lösung. <
Es ist doch wohl eher so, dass viele Menschen mittlerweile begriffen haben, dass sich mit den etablierten Parteien nichts ändern wird. Die Wahl der Piraten zeigt, dass eine neue Kraft gebraucht wird. Dass die Piraten noch keine Position zu bestimmten Themen hat und das auch ehrlich sagt, ist anzuerkennen. Sie haben bis zur Bundestagswahl noch genug Zeit sich mit diesen Themen zu beschäftigen. Dann erst kann und sollte ein Urteil gefällt werden, nicht schon jetzt.
Leider fehlt diese Einsicht bei Politikern anderer Parteien.
Da hätte man sich schon einmal positionieren können.
...sind politisch aber trotzdem noch jung und unerfahren. Und das gestehe ich ihnen auch zu. Die Partei zerfällt - meines Wissens - derzeit auch in mindestens zwei Fraktionen, nämlich die 'Vollies' und die anderen.
Die Vollies wollen den Piraten eben ein komplettes Programm verpassen, die anderen halten das wohl für nicht zwingend erforderlich.
Ich erwarte von den Piraten, daß sie sich da pragmatisch für ein Vollprogramm entscheiden und in folgenden Fragen positionieren:
- Afghanistan bzw. überhaupt Außenpolitik Deutschlands, auch im Rahmen der NATO bzw. Europas
- Zukunft von Energieversorgung und Arbeitsmarkt in einer Zeit anbrechender Rohstoffengpässe und möglicherweise dem Ende konventionellen Wirtschaftswachstums
- Finanz- und Schuldenpolitik national und auf europäischer Ebene
- Wirtschaftspolitik allgemein (Subventionen, Lobbykratie etc.)
- digitale Bürgerrechte - CHECK ;-)
Wenn da vernünftige Ansätze kommen, werde ich möglicherweise auf meine alten Tage noch politisch aktiv. Schlimmer kann's nämlich eigentlich kaum werden.
...sind politisch aber trotzdem noch jung und unerfahren. Und das gestehe ich ihnen auch zu. Die Partei zerfällt - meines Wissens - derzeit auch in mindestens zwei Fraktionen, nämlich die 'Vollies' und die anderen.
Die Vollies wollen den Piraten eben ein komplettes Programm verpassen, die anderen halten das wohl für nicht zwingend erforderlich.
Ich erwarte von den Piraten, daß sie sich da pragmatisch für ein Vollprogramm entscheiden und in folgenden Fragen positionieren:
- Afghanistan bzw. überhaupt Außenpolitik Deutschlands, auch im Rahmen der NATO bzw. Europas
- Zukunft von Energieversorgung und Arbeitsmarkt in einer Zeit anbrechender Rohstoffengpässe und möglicherweise dem Ende konventionellen Wirtschaftswachstums
- Finanz- und Schuldenpolitik national und auf europäischer Ebene
- Wirtschaftspolitik allgemein (Subventionen, Lobbykratie etc.)
- digitale Bürgerrechte - CHECK ;-)
Wenn da vernünftige Ansätze kommen, werde ich möglicherweise auf meine alten Tage noch politisch aktiv. Schlimmer kann's nämlich eigentlich kaum werden.
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