Die Gedankenspiele von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zu einer Pkw-Maut sorgen beim Koalitionspartner FDP für Ärger. FDP-Fraktionsvize Patrick Döring bezweifelte, dass eine Vignette ohne zusätzliche Belastungen für deutsche Autofahrer umgesetzt werden könne.

Eine stärkere Beteiligung ausländischer Autofahrer an den Kosten der deutschen Infrastruktur wäre nach Dörings Meinung zwar wünschenswert. Ramsauer gebe aber keine Antwort, "wie das gelingen soll, ohne die deutschen Autofahrer zusätzlich zu belasten". Bei einem Mautsatz von 76 Euro sei mit Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro zu rechnen, davon aber nur 170 Millionen Euro von ausländischen Fahrern.

Schärfere Kritik kam von FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic. Der von Ramsauer "in der Koalition unabgestimmte Pkw-Maut Aktionismus" diene kaum einer sachgerechten Debatte und Lösung, sagte er der Saarbrücker Zeitung. Wenn Ramsauer die Maut unbedingt wolle, "soll er endlich ein ausgearbeitetes Konzept vorlegen und nicht einen unausgegorenen Vorstoß nach dem anderen unternehmen", sagte der FDP-Mann.

Österreichisches Vorbild

Ramsauer hatte seinen Plan für eine Jahresvignette konkretisiert und die österreichische Gebühr in Höhe von 76,50 Euro als mögliches Vorbild genannt. Er habe verschiedene Szenarien durchrechnen lassen, von denen sich eines an diesem Beispiel orientiere, sagte Ramsauer der Bild-Zeitung. Die Richtung müsse aber zunächst der Koalitionsausschuss von Union und FDP klären.

Details einer Autobahn-Nutzungsgebühr stünden noch nicht fest. Beim CSU-Parteitag Ende dieser Woche solle es einen Grundsatzbeschluss geben. "Da geht es zunächst um das Ob und nicht das Wie." Ramsauer betonte die Wichtigkeit der Maut: "Wir brauchen für den Straßenbau endlich mehr Geld." Dafür sollten auch Autofahrer aus dem Ausland einen Beitrag leisten, wie es für Deutsche im Ausland seit Jahren gang und gäbe sei.

Für heimische Autofahrer müsse es Kompensationen geben. Der Minister bekräftigte, eine Pkw-Maut müsse zudem eins zu eins in den Verkehrsetat fließen. "Der Zeitplan richtet sich nach der jeweils möglichen Maut-Variante – das kann anderthalb bis zweieinhalb Jahre dauern."

Die CSU macht sich seit Wochen nachdrücklich für eine Pkw-Maut stark, um mehr Straßen-Investitionen zu ermöglichen. Neben der FDP lehnt dies auch die CDU-Spitze ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte mehrmals, eine Maut gehöre nicht zu ihren Projekten. SPD- Fraktionsvize Florian Pronold warf der CSU Volksverdummung vor. Eine Maut für alle Autofahrer einzuführen und zugleich deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer zu entlasten, sei "europarechtlich unzulässig".