Bewegung 15. Oktober Politiker solidarisieren sich mit den Protesten
SPD, Grüne und Linke, aber auch CDU-Politiker zeigen Sympathie für die Demonstrationen. Ein Gegengewicht zu den Finanzmärkten entstehe, gar eine neue Demokratiebewegung.
© John Macdougall/AFP/Getty Images
In Deutschland wird vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main gegen die Macht der Finanzmärkte demonstriert.
In ganz Deutschland demonstrieren Menschen gegen die Auswüchse des Kapitalismus und finden dafür auch Unterstützer in der Politik: Politiker von Linken, Grünen, SPD und CDU haben Sympathien für das Aufbegehren bekundet.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, ihre Partei unterstütze die weltweiten friedlichen Proteste gegen die Macht der Banken und Finanzmärkte. Die SPD kämpfe für eine stärkere Kontrolle der Finanzwirtschaft. Sie forderte eine private Gläubigerbeteiligung bei der Bewältigung der europäischen Schuldenkrise und eine Finanztransaktionssteuer, "damit nicht immer nur der einfache Steuerzahler für die Folgen der Krise aufkommen muss".
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Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, bezeichnete die Proteste als den "Beginn einer neuen Demokratiebewegung". Im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe forderte er erneut eine Verstaatlichung der Banken. Zudem verlangte er eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre.
Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold sagte, die Protestbewegung treffe weltweit einen Nerv. Er hoffe, dass die neue globale Bewegung ein Gegengewicht zur Finanzmarktlobby bilden könnte. Skeptisch äußerte er sich über den Protest vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main. Die EZB sei "selber eher Opfer als Täter", sagte der Mitbegründer von Attac in Deutschland.
Auch die Gewerkschaften zeigten ihre Unterstützung. "Zu Recht brandmarken sie das Auseinanderdriften von Arm und Reich", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer. Der Protest Tausender, zumeist junger Menschen sei ein "Alarmsignal". Abseits demokratischer Legitimation und ohne Verantwortungsbewusstsein spalteten Investmentbanken die Gesellschaft.
- Datum 15.10.2011 - 15:33 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
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Politische Sympathie Bekundungen sind genau soviel wert wie Politiker Versprechen.
Nämlich überhaupt nichts!
...."Politische Sympathie Bekundungen sind genau soviel wert wie Politiker Versprechen. Nämlich überhaupt nichts!".
Sie implizieren, die Demonstranten hätten recht. Das ist verständlich, hatten die Politiker doch die falsche Wahrnehmung, es wären die Banken und Spekulanten schuld, in die Welt gesetzt um von der eigenen Verantwortung für schlampige bzw hinterlistige Verträge, Gesetze und Tausende Seiten schlechter Regulierung abzulenken und um die Interessen ihrer eigenen sozialen Gruppe weiter voran treiben zu können.
Das ist schlimm, weil die Unterstützung der falschen Wahrnehmung diese festigt und es schwieriger macht rationale Lösungen zu unserem Problem zu erreichen. Eine Bevölkerung, die nicht erkennt, woran das System leidet, kann kaum beurteilen, welche Maßnahmen zur Reparatur erforderlich sind. Sie wird viele gute Maßnahmen ablehnen, die dann unmöglich durchzusetzen werden. Das heutige Verhalten der Politiker mag also verständlich sein. Sie ist aber unverantwortlich und für uns alle gefährlich.
Geht man davon aus, dass die Banker und Spekulanten die Treiber sind und nicht die Gesetze, nach denen sie handelten, so sind auch Änderungen im Regelsystem widersinnig. Wenn die Gesetze und Regulierung nämlich gut waren, sie aber das Verhalten nicht beeinflussten, so werden neue Gesetze nicht sehr viel ändern. Waren sie schlecht, so sind nicht die Banker und Spekulanten schuld. Das sind dann diejenigen, die die Regeln schufen.
Aber natürlich nur solange wie es sich auf reines, wirkungsloses Demonstrieren beschränkt und die Bewegung keine Gefahr für das funktionieren der strukturierten Ausbeutung und Unterdrückung ist.
Und auch dann nur soweit wie es Polizei und Ordnungsamt erlauben, sie können ja schließlich nicht einfach in einer deutschen Innenstadt irgendwo einen Campinstuhl aufstellen oder gar öffentlich zelten...
Sobald die Bewegung von (ignorierten) Protest zu Widerstand übergeht und die faulenden Symbole des ungerechten Systems z.B. blockiert - also aktiv in ihrem gemeinschaftsschädlichen Treiben behindert - ist es vorbei mit der Solidarität der etablierten politischen Kaste.
Dann werden aus Demonstranten nämlich Kriminelle, aus Empörten Chaoten die "Freiheit und Demokratie" bedrohen.
Wie in Stuttgart.
Nein, die Bewegung soll sich an die "freiheitlichen demokratischen" Spielregeln zu halten, und gefälligst Sportsgeist zu beweisen, wenn man verliert, weil die eine Seite die Regeln bestimmt, nach der die andere spielen muss und so von vorne herein feststeht, wer gewinnt.
Man erlaubt den Menschen großzügig ihre Anliegen vorzutragen.
Und diese dann im politischen Prozess vollständig zu ignorieren, wenn die die Interessen der herrschenden und besitzenden Minderheit stören würden.
Parlamentarische Demokratie as its best.
...."Politische Sympathie Bekundungen sind genau soviel wert wie Politiker Versprechen. Nämlich überhaupt nichts!".
Sie implizieren, die Demonstranten hätten recht. Das ist verständlich, hatten die Politiker doch die falsche Wahrnehmung, es wären die Banken und Spekulanten schuld, in die Welt gesetzt um von der eigenen Verantwortung für schlampige bzw hinterlistige Verträge, Gesetze und Tausende Seiten schlechter Regulierung abzulenken und um die Interessen ihrer eigenen sozialen Gruppe weiter voran treiben zu können.
Das ist schlimm, weil die Unterstützung der falschen Wahrnehmung diese festigt und es schwieriger macht rationale Lösungen zu unserem Problem zu erreichen. Eine Bevölkerung, die nicht erkennt, woran das System leidet, kann kaum beurteilen, welche Maßnahmen zur Reparatur erforderlich sind. Sie wird viele gute Maßnahmen ablehnen, die dann unmöglich durchzusetzen werden. Das heutige Verhalten der Politiker mag also verständlich sein. Sie ist aber unverantwortlich und für uns alle gefährlich.
Geht man davon aus, dass die Banker und Spekulanten die Treiber sind und nicht die Gesetze, nach denen sie handelten, so sind auch Änderungen im Regelsystem widersinnig. Wenn die Gesetze und Regulierung nämlich gut waren, sie aber das Verhalten nicht beeinflussten, so werden neue Gesetze nicht sehr viel ändern. Waren sie schlecht, so sind nicht die Banker und Spekulanten schuld. Das sind dann diejenigen, die die Regeln schufen.
Aber natürlich nur solange wie es sich auf reines, wirkungsloses Demonstrieren beschränkt und die Bewegung keine Gefahr für das funktionieren der strukturierten Ausbeutung und Unterdrückung ist.
Und auch dann nur soweit wie es Polizei und Ordnungsamt erlauben, sie können ja schließlich nicht einfach in einer deutschen Innenstadt irgendwo einen Campinstuhl aufstellen oder gar öffentlich zelten...
Sobald die Bewegung von (ignorierten) Protest zu Widerstand übergeht und die faulenden Symbole des ungerechten Systems z.B. blockiert - also aktiv in ihrem gemeinschaftsschädlichen Treiben behindert - ist es vorbei mit der Solidarität der etablierten politischen Kaste.
Dann werden aus Demonstranten nämlich Kriminelle, aus Empörten Chaoten die "Freiheit und Demokratie" bedrohen.
Wie in Stuttgart.
Nein, die Bewegung soll sich an die "freiheitlichen demokratischen" Spielregeln zu halten, und gefälligst Sportsgeist zu beweisen, wenn man verliert, weil die eine Seite die Regeln bestimmt, nach der die andere spielen muss und so von vorne herein feststeht, wer gewinnt.
Man erlaubt den Menschen großzügig ihre Anliegen vorzutragen.
Und diese dann im politischen Prozess vollständig zu ignorieren, wenn die die Interessen der herrschenden und besitzenden Minderheit stören würden.
Parlamentarische Demokratie as its best.
"SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, ihre Partei unterstütze die weltweiten friedlichen Proteste gegen die Macht der Banken und Finanzmärkte. Die SPD kämpfe für eine stärkere Kontrolle der Finanzwirtschaft."
Frau Nahles, wer hat denn die Finanzmärkte dereguliert, die goldenen Fallschirme auf Kosten der Allgemeinheit ohne Gegenleistung für deutsche Banken gespannt ?
Eben, ihre Partei.
http://tinyurl.com/64m58qg
....wie die Leute darauf kommen, es wäre dereguliert worden. Es wurden alte Regeln ersetzt durch neue Regeln. Das ist wahr. Die alten Regeln waren ja auch schlecht auf die neuen Umstände angepasst. Neue Regeln waren notwendig. Leider waren diese aber qualitativ ungenügend.
So haben die Behörden die Anlagen in Staatspapiere gewinnträchtig gemacht im Verhältnis zu Unternehmensanleihen aber zugelassen, dass die Zahlungsfähigkeit der Staaten drastisch sank. Man schrieb vor, dass Versicherer große Mengen Geld in hoch geratete ABS ohne zu berücksichtigen, dass die schiere Größe der Anlage in solches Papier die Qualität der Ratings aushebelte. Man verhinderte, dass Unternehmen sich sinnvoll absicherten mit unsinnigen Regeln für die Bilanzierung. Usw, usw.
Gleichzeitig fixierten Staaten Währungskurse, förderte Immobilieninvestitionen oder verschuldete sich unmäßig um Geld zu haben für (Sozial- und Subventions-)Programme, womit man Wählerstimmen kaufte. Man schuf unfunktionale Strukturen für Europa, weil man die Kraft nicht aufwenden wollte eigene Verfassungen zu ändern, wo das notwendig gewesen wäre.
Nein. An der Zahl der Regeln lag es nicht, dass die Krise so ausartete. Tausende Seiten Regulierung hätten leicht gereicht. Man kann aber nicht unverantwortliche Wirtschafts- und Fiskalpolitik machen und miserabel regulieren und seinen neuen Staat (EU) schlecht verfassen und die die Katastrophe vermeiden. Man kann Vieles. Aber das? Nein, das kann man nicht.
....wie die Leute darauf kommen, es wäre dereguliert worden. Es wurden alte Regeln ersetzt durch neue Regeln. Das ist wahr. Die alten Regeln waren ja auch schlecht auf die neuen Umstände angepasst. Neue Regeln waren notwendig. Leider waren diese aber qualitativ ungenügend.
So haben die Behörden die Anlagen in Staatspapiere gewinnträchtig gemacht im Verhältnis zu Unternehmensanleihen aber zugelassen, dass die Zahlungsfähigkeit der Staaten drastisch sank. Man schrieb vor, dass Versicherer große Mengen Geld in hoch geratete ABS ohne zu berücksichtigen, dass die schiere Größe der Anlage in solches Papier die Qualität der Ratings aushebelte. Man verhinderte, dass Unternehmen sich sinnvoll absicherten mit unsinnigen Regeln für die Bilanzierung. Usw, usw.
Gleichzeitig fixierten Staaten Währungskurse, förderte Immobilieninvestitionen oder verschuldete sich unmäßig um Geld zu haben für (Sozial- und Subventions-)Programme, womit man Wählerstimmen kaufte. Man schuf unfunktionale Strukturen für Europa, weil man die Kraft nicht aufwenden wollte eigene Verfassungen zu ändern, wo das notwendig gewesen wäre.
Nein. An der Zahl der Regeln lag es nicht, dass die Krise so ausartete. Tausende Seiten Regulierung hätten leicht gereicht. Man kann aber nicht unverantwortliche Wirtschafts- und Fiskalpolitik machen und miserabel regulieren und seinen neuen Staat (EU) schlecht verfassen und die die Katastrophe vermeiden. Man kann Vieles. Aber das? Nein, das kann man nicht.
Hier passiert etwas ganz Eigenartiges.
Politiker und andere solidarisieren sich mit dem Widerstand.
Bei Ilnner. In den Phoenix Runden - tlw sogar einstimmig.
Mit so viel Rückendeckung müssten auch die Ängstlichen ihre Angst vor Repressionen verlieren. Was natürlich schwer ist, denn die Angst vor staatlichen Repressionen sitzt tief in den Menschen.
Eine Entwicklung wie diese gab es dennoch noch nie.
Mit so viel Akzeptanz im Rücken.
Und dennoch geht es nicht so recht voran.
Wenn man an die Montagsdemos von Hartz IV denkt - immerhin ca. 200 000. Schwankend. Und das gegen die Politik und gegen viele andere Gesellschaftsbereiche.
Nun hat die Bürgerrechtsbeegung kräftigen Rückenwind und kommt nicht aus den Hufen.
Bleibt die Frage, ob schwere Fehler bei der Organisation gemacht worden sind.
Das Austricksen von Politik und Bürgern durch die Finanzakrobaten hätte Bundeskanzler Schröder im Vorfeld verhindern können, indem er der Deregulierung der Finanzmärkte nicht freien Lauf gelassen hätte. Das vergisst Frau Nahles (absichtlich?) und versucht dem Bürger den "Beistand" der SPD zu versichern. Das ist eine Lachnummer und der Versuch von der Ursache der Dauermisere abzulenken.
Wenn ich nun lese, dass Leute wie Eichel (hessischer Lehrer, der aus SPD-Proporzgründen Finanzminister wurde und sich eine höhere Pension einklagen wollte) Brandbriefe zur Finanzkrise an Bundesabgeordnete schreiben, bin ich sprachlos.
Schröder, Fischer und Eichel haben -die gefälschten griechischen Zahlen kennend- einen Großteil der Griechen-Turbulenzen verschuldet.
Das Austricksen von Politik und Bürgern durch die Finanzakrobaten hätte Bundeskanzler Schröder im Vorfeld verhindern können, indem er der Deregulierung der Finanzmärkte nicht freien Lauf gelassen hätte. Das vergisst Frau Nahles (absichtlich?) und versucht dem Bürger den "Beistand" der SPD zu versichern. Das ist eine Lachnummer und der Versuch von der Ursache der Dauermisere abzulenken.
Wenn ich nun lese, dass Leute wie Eichel (hessischer Lehrer, der aus SPD-Proporzgründen Finanzminister wurde und sich eine höhere Pension einklagen wollte) Brandbriefe zur Finanzkrise an Bundesabgeordnete schreiben, bin ich sprachlos.
Schröder, Fischer und Eichel haben -die gefälschten griechischen Zahlen kennend- einen Großteil der Griechen-Turbulenzen verschuldet.
… nur mal wieder auf einer Welle mitschwimmen wollen, aber das Problem selbst nicht erkannt haben, es aber selbst durch Entscheidungen im Bundestag verschlimmern. Was soll man denn von so einer Doppelmoral halten. So etwas verursacht Übelkeit.
Mit welcher Vehemenz bisweilen seitens der Politik völlig heuchlerisch am Kernproblem vorbei gearbeitet wurde spricht doch Bände für sich. Man muss weder den Kommunismus und auch keinen Sozialismus ausrufen, wenn man sagt, das dieses Schuldgeldsystem kastriert gehört. Offenbar haben sich die Politiker zu wenig mit der Geldentstehung und der Zins- und Zinseszinsproblematik befasst. Eben diese Korrekturen bedeuten nicht das Ende einer Leistungsgesellschaft, würden aber eine gerechtere Verteilung ermöglichen und das exponentielle Wachstum der Geldberge beenden, statt immer nur weiter Steuergelder zur Bekämpfung der brennenden Geldberge herzuschenken.
Zynisch betrachtet sind die Banken derzeit nichts anderes als Lotteriegesellschaften mit staatlicher Gewinngarantie … Link . Genau da liegt das Übel und die Politiker sind bis dato die willfährigen Vollstrecker eben dieser Lobby zu Lasten der Gemeinschaft, sei es aus Dummheit, aus Unkenntnis oder gar vorsätzlich. Allein der letzte Bundestagsbeschluss dazu belegt die Inkompetenz dieser Kaste. Und solange ist und bleibt diese vermeintliche Unterstützung der Proteste gegen das Finanzsystem durch die Politik reine Heuchelei und Dummfang.
Es gab und gibt Politiker, die wußten, was ablief und die sehr früh vor den Folgen gewarnt haben.
Die waren zunächst Quertreiber in der SPD und später in der falschen Partei.
Allerdings waren sie auch noch nicht zu den Treffen der Bilderberger eingeladen.
Und in Deutschland zählen ja bekanntermaßen nicht Sach- und Fachkenntnis, sondern Parteidisziplin und Gefolgsamkeit bei Kommandos von Lobbyisten und Interessengruppen der Besitzenden.
Mit bekanntem Ergebnis.(20% besitzen 80% aller Vermögen)
Wem nützt(e) es?
Es gab und gibt Politiker, die wußten, was ablief und die sehr früh vor den Folgen gewarnt haben.
Die waren zunächst Quertreiber in der SPD und später in der falschen Partei.
Allerdings waren sie auch noch nicht zu den Treffen der Bilderberger eingeladen.
Und in Deutschland zählen ja bekanntermaßen nicht Sach- und Fachkenntnis, sondern Parteidisziplin und Gefolgsamkeit bei Kommandos von Lobbyisten und Interessengruppen der Besitzenden.
Mit bekanntem Ergebnis.(20% besitzen 80% aller Vermögen)
Wem nützt(e) es?
Die Bewegung ist sehr gut und hoffentlich wird Sie wei ein Tsunami über uns herein brechen. Aber ob Politiker das gut findet ist gleichzusetzten mit einem Sack Reis der in China umfällt - es interessiert nicht. Vorallem soll die SPD überhaupt keinen Kommentar dazu abgeben, die habens mit den Grünen erst möglich gemacht, das wir jetz in der Klemme stecken.
Und schon sind diejenigen Politiker "dabei", die sich bis jetzt nicht getraut haben, auch nur ein ganz klein wenig Politik fürs Volk und gegen die Finanzmärkte zu machen.
Sie nehmen das Geld von uns und unseren Kindern und geben es den Bankern. Nicht vergessen.
Wenn sich Politker, welcher Partei auch immer, mit den Protestierenden solidarisieren, ist das eine große Lüge.
Die wollen unser Geld und unsere Stimmen.
Bitte diskutieren Sie sachlich und konstruktiv. Danke, die Redaktion/mk
Dass jetzt die Politiker auf den fahrenden Zug aufspringen, die das ganze Elend durch ihr stoisches Beharren auf den Euro verursacht haben, die Politiker , die sich um demokratische Rechte und Gesetze keinen Deut scheren, dass ist nur noch mit einem Wort zu treffen: FRECHHEIT!
Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/mk
Populismus in Reinstform.
Nicht reden...machen!
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