André Hahn, der Fraktionschef der Linken im Sächsischen Landtag

Der sächsische Landtag hat trotz rechtlicher Bedenken die Immunität von Linke-Fraktionschef André Hahn aufgehoben. Die CDU/FDP-Koalition und die rechtsextreme NPD stimmten am späten Mittwochabend dafür. Linke, SPD und Grüne stimmten dagegen. Mit dem Votum steht einer Anklage gegen Hahn wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz nichts mehr im Wege.

Die Staatsanwaltschaft Dresden sieht in Hahn einen "Rädelsführer" von Protesten gegen Neonazis im Februar 2010 in Dresden. Damals waren Tausende in Dresden auf die Straße gegangen und hatten einen genehmigten Aufmarsch Rechtsextremer blockiert.

Hahn verteidigte erneut den friedlichen Protest. "Es ist legitim und richtig, sich gegen derartige Aufmärsche mit friedlichen Mitteln zur Wehr zu setzen." Er sehe den dringenden Verdacht einer Missbrauchsverfolgung. Wenn von 12.000 Gegendemonstranten nur einer aus Sachsen vor Gericht gestellt werden solle, sei die politische Absicht deutlich.

Neben Hahn sollen auch die Linke-Fraktionschefs der Landtage von Thüringen und Hessen, Bodo Ramelow sowie Janine Wissler und Willy van Oyen angeklagt werden. Die Staatsanwaltschaft verweist ausdrücklich auf deren politische Funktion.

Hahn hält dagegen, dass sich strafrechtliche Verfolgung nur auf eine konkrete Tat gründen darf, nicht aber auf eine gewählte Funktion im Parlament.

Die Linken hatten bis zuletzt versucht, die Abstimmung zur Immunität zu vertagen. Sie wollten zunächst ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag auswerten. Die Juristen in Berlin hatten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden vor Kurzem infrage gestellt. Die schwarz-gelbe Koalition argumentierte hingegen, es gehe um Fragen, die ein Gericht klären müsse. Insofern sei die Immunitätsaufhebung sogar im Interesse Hahns. Die Grünen kritisierten eine mögliche Anklage Hahns als "Willkür".