Sachsen Landtag hebt Immunität von Linkspolitiker auf
Der sächsische Landtag hat die Immunität von Linke-Fraktionschef Hahn aufgehoben. Allerdings ist das Parlament gespalten. Es geht um den Protest gegen eine Neonazi-Demo.
André Hahn, der Fraktionschef der Linken im Sächsischen Landtag
Der sächsische Landtag hat trotz rechtlicher Bedenken die Immunität von Linke-Fraktionschef André Hahn aufgehoben. Die CDU/FDP-Koalition und die rechtsextreme NPD stimmten am späten Mittwochabend dafür. Linke, SPD und Grüne stimmten dagegen. Mit dem Votum steht einer Anklage gegen Hahn wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz nichts mehr im Wege.
Die Staatsanwaltschaft Dresden sieht in Hahn einen "Rädelsführer" von Protesten gegen Neonazis im Februar 2010 in Dresden. Damals waren Tausende in Dresden auf die Straße gegangen und hatten einen genehmigten Aufmarsch Rechtsextremer blockiert.
Hahn verteidigte erneut den friedlichen Protest. "Es ist legitim und richtig, sich gegen derartige Aufmärsche mit friedlichen Mitteln zur Wehr zu setzen." Er sehe den dringenden Verdacht einer Missbrauchsverfolgung. Wenn von 12.000 Gegendemonstranten nur einer aus Sachsen vor Gericht gestellt werden solle, sei die politische Absicht deutlich.
Neben Hahn sollen auch die Linke-Fraktionschefs der Landtage von Thüringen und Hessen, Bodo Ramelow sowie Janine Wissler und Willy van Oyen angeklagt werden. Die Staatsanwaltschaft verweist ausdrücklich auf deren politische Funktion.
Hahn hält dagegen, dass sich strafrechtliche Verfolgung nur auf eine konkrete Tat gründen darf, nicht aber auf eine gewählte Funktion im Parlament.
Die Linken hatten bis zuletzt versucht, die Abstimmung zur Immunität zu vertagen. Sie wollten zunächst ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag auswerten. Die Juristen in Berlin hatten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden vor Kurzem infrage gestellt. Die schwarz-gelbe Koalition argumentierte hingegen, es gehe um Fragen, die ein Gericht klären müsse. Insofern sei die Immunitätsaufhebung sogar im Interesse Hahns. Die Grünen kritisierten eine mögliche Anklage Hahns als "Willkür".
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- Datum 13.10.2011 - 06:22 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 36
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Entfernt. Bitte verzichten Sie auf pauschale Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/vn
... Die Immunität, bzw. eher Indemnität von Abgeordneten ist ein sehr wichtiges Verfassungsgut. Sie darf als solche nicht ohne Weiteres angetastet werden.
Wie man aus meinen übrigen Kommentaren auf dieser Seite schließen kann, bin ich wahrlich kein Freund der Linken. Eine Strafverfolgung um den Preis eines möglichen Verfassungsbruchs geht mir da aber zu weit. Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes sollte mindestens abgewartet werden. Ich denke hier besteht zudem auch weder Flucht-, noch unmittelbare Wiederholungsgefahr.
Die Rechten stecken doch schon lange mit CDU/CSU unter einer Decke, wer das nicht weiß der sollte mal danach googeln.
Es ist ebenso ein offenes Geheimnis, dass Linke weitaus weniger toleriert werden als Rechte in diesem Land, der mediale Hetzprozess gegen die Linke seit der Gründung sowie die Duldung rechtsextremer Proteste sprechen weitaus mehr Bände.
Übrigens darf ich daran erinnern, dass vor allem die etablierten Parteien im letzten Jahrzehnt für unzählige Verfassungsbrüche verantwortlich waren, wieso überwacht die wohl keiner?
Gut dass es keine Verfolgung und keine Bestrafung für Verstöße gegen das Grundgesetz gibt!
Von den 12.000 Gegendemonstranten waren sicher die wenigsten "linksaußen". Wer noch einen Funken Anstand besitzt, muss sich gegen die braunen Volksverhetzer zur Wehr setzen. Unsere Geschichte sollte uns eine Lehre sein: Wehret den Anfängen!
Sie vergessen, dass erstens der Rechtsbruch durchaus durch Recht gedeckt ist, da Recht und Recht sich aufheben können. Das Versammlungsrecht ist dementsprechend der Pflicht zum Widerstand gegen verfassungsfeindliche Strömungen unterlegen.
Sie vergessen auch in ihrem Geifer, dass die Granden der Konservativen sämtlich an Straftaten teilhatten - durch aktive Ausführung oder stilles Mitwissen. Dazu zählt Roland Koch, der einen der gigantischsten Parteispendenbetrüge aussaß ohne dass seine Immunität je in Frage stand. Dazu zählt auch Helmut Kohl, der sich gleichfalls niemals auch nur irgend unrechtsbewusst zeigte.
Von den Menschenrechtsverletzungen der gesamten schwarz-gelben und rot-grünen Rackets im Bereich Flüchtlingsvernichtung im Mittelmeer ganz zu schweigen.
wer einen Funken anstand besitzt, muss sich nicht nur gegen die rechten, sondern auch gegen die linken Volksverhetzer zur Wehr setzen.
die Gewalt ging eindeutig von links aus und Hahn ist einer der Hauptschuldigen.
Die Aufhebung der Immunität ist äußerst selten, da mus man schon richtig dreck am Stecken haben.
die ständige Verharmlosung und Rechtfertigung links-faschistischer Gewalt ist nicht akzeptabel
MdBs brechen hierzulande in kurzen Abständgen Gesetze und Verfassung, aber durch Einigkeit der Gesetzesbrecher kommt es da niemals zur notwendigen Absetzung der Immunität.
Bei einer solchen Kleinigkeit macht man aber notfalls auch mit den rechtsradikalen Menschenhassern gemeinsames Spiel, nur um den Bürger weiterhin für dumm zu verkaufen.
Denn der ungebildete Bürger denkt sich natürlich:
Aha, bei dem wird die Immunität aufgehoben und der wird angeklagt, also ist der böse, damit ist die Linke böse und alles was die Linke sagt ist falsch. Lasst uns lieber wieder die anderen Parteien wählen, die unserer und andere Bürger Länder an die Großkapitalisten verscherbeln, die den gesamten Erdball mit Kriegsgerät und Konflikten überziehen, die Unter- und Mittelschicht ausbluten und sich danach in fett bezahlte Positionen in der Wirtschaft pflanzen, denn bei denen wird die Immunität ja nicht aufgehoben, also muss das schon alles richtig sein.
Tja, die Menschheit ist eben noch immer genauso dumm wie all die Jahrtausende zuvor und zieht es immer bis zum totalen Kollaps durch, statt vorher etwas zu ändern und man kann derzeit gut sehen, wie es jedes Mal dazu kam.
Den Hetzern und Verführern wird geglaubt und diejenigen, die Lösungen bringen, werden verteufelt.
Na dann uns allen viel Spaß an der kommenden Katastrophe...
... Die Immunität, bzw. eher Indemnität von Abgeordneten ist ein sehr wichtiges Verfassungsgut. Sie darf als solche nicht ohne Weiteres angetastet werden.
Wie man aus meinen übrigen Kommentaren auf dieser Seite schließen kann, bin ich wahrlich kein Freund der Linken. Eine Strafverfolgung um den Preis eines möglichen Verfassungsbruchs geht mir da aber zu weit. Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes sollte mindestens abgewartet werden. Ich denke hier besteht zudem auch weder Flucht-, noch unmittelbare Wiederholungsgefahr.
Die Rechten stecken doch schon lange mit CDU/CSU unter einer Decke, wer das nicht weiß der sollte mal danach googeln.
Es ist ebenso ein offenes Geheimnis, dass Linke weitaus weniger toleriert werden als Rechte in diesem Land, der mediale Hetzprozess gegen die Linke seit der Gründung sowie die Duldung rechtsextremer Proteste sprechen weitaus mehr Bände.
Übrigens darf ich daran erinnern, dass vor allem die etablierten Parteien im letzten Jahrzehnt für unzählige Verfassungsbrüche verantwortlich waren, wieso überwacht die wohl keiner?
Gut dass es keine Verfolgung und keine Bestrafung für Verstöße gegen das Grundgesetz gibt!
Von den 12.000 Gegendemonstranten waren sicher die wenigsten "linksaußen". Wer noch einen Funken Anstand besitzt, muss sich gegen die braunen Volksverhetzer zur Wehr setzen. Unsere Geschichte sollte uns eine Lehre sein: Wehret den Anfängen!
Sie vergessen, dass erstens der Rechtsbruch durchaus durch Recht gedeckt ist, da Recht und Recht sich aufheben können. Das Versammlungsrecht ist dementsprechend der Pflicht zum Widerstand gegen verfassungsfeindliche Strömungen unterlegen.
Sie vergessen auch in ihrem Geifer, dass die Granden der Konservativen sämtlich an Straftaten teilhatten - durch aktive Ausführung oder stilles Mitwissen. Dazu zählt Roland Koch, der einen der gigantischsten Parteispendenbetrüge aussaß ohne dass seine Immunität je in Frage stand. Dazu zählt auch Helmut Kohl, der sich gleichfalls niemals auch nur irgend unrechtsbewusst zeigte.
Von den Menschenrechtsverletzungen der gesamten schwarz-gelben und rot-grünen Rackets im Bereich Flüchtlingsvernichtung im Mittelmeer ganz zu schweigen.
wer einen Funken anstand besitzt, muss sich nicht nur gegen die rechten, sondern auch gegen die linken Volksverhetzer zur Wehr setzen.
die Gewalt ging eindeutig von links aus und Hahn ist einer der Hauptschuldigen.
Die Aufhebung der Immunität ist äußerst selten, da mus man schon richtig dreck am Stecken haben.
die ständige Verharmlosung und Rechtfertigung links-faschistischer Gewalt ist nicht akzeptabel
MdBs brechen hierzulande in kurzen Abständgen Gesetze und Verfassung, aber durch Einigkeit der Gesetzesbrecher kommt es da niemals zur notwendigen Absetzung der Immunität.
Bei einer solchen Kleinigkeit macht man aber notfalls auch mit den rechtsradikalen Menschenhassern gemeinsames Spiel, nur um den Bürger weiterhin für dumm zu verkaufen.
Denn der ungebildete Bürger denkt sich natürlich:
Aha, bei dem wird die Immunität aufgehoben und der wird angeklagt, also ist der böse, damit ist die Linke böse und alles was die Linke sagt ist falsch. Lasst uns lieber wieder die anderen Parteien wählen, die unserer und andere Bürger Länder an die Großkapitalisten verscherbeln, die den gesamten Erdball mit Kriegsgerät und Konflikten überziehen, die Unter- und Mittelschicht ausbluten und sich danach in fett bezahlte Positionen in der Wirtschaft pflanzen, denn bei denen wird die Immunität ja nicht aufgehoben, also muss das schon alles richtig sein.
Tja, die Menschheit ist eben noch immer genauso dumm wie all die Jahrtausende zuvor und zieht es immer bis zum totalen Kollaps durch, statt vorher etwas zu ändern und man kann derzeit gut sehen, wie es jedes Mal dazu kam.
Den Hetzern und Verführern wird geglaubt und diejenigen, die Lösungen bringen, werden verteufelt.
Na dann uns allen viel Spaß an der kommenden Katastrophe...
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke. Die Redaktion/sc
Entfernt. Bitte achten Sie auf einen sachlichen Umgangston. Danke. Die Redaktion/sc
Entfernt. Bitte achten Sie auf einen sachlichen Umgangston. Danke. Die Redaktion/sc
... Die Immunität, bzw. eher Indemnität von Abgeordneten ist ein sehr wichtiges Verfassungsgut. Sie darf als solche nicht ohne Weiteres angetastet werden.
Wie man aus meinen übrigen Kommentaren auf dieser Seite schließen kann, bin ich wahrlich kein Freund der Linken. Eine Strafverfolgung um den Preis eines möglichen Verfassungsbruchs geht mir da aber zu weit. Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes sollte mindestens abgewartet werden. Ich denke hier besteht zudem auch weder Flucht-, noch unmittelbare Wiederholungsgefahr.
In einem bösen System sitzen die Guten im Gefängnis, und die Bösen werden Innenminister.
So ist es immer gewesen.
Die Aufhebung der Immunität Hahns ist nur eine weitere Station der sächsischen Regierung, die maximale Definitionshoheit über die Ausgestaltung der politischen Landkarte zu erlangen. Gerade hier in Dresden, wo auch auf kommunaler Seite kein politisches Gegengewicht existiert, sind die Positionen zwischen antidemokratischen Parteien wie der NPD und der CDU in weiten Teilen kaum noch unterscheidbar. Die Kriminalisierung engagierter und friedlicher Bürgerbewegungen gegen Rechts ist hier in Dresden eine der wichtigsten politischen Aufgaben der Landesregierung und auch der Stadt Dresden geworden. Die in unserer Landesverfassung festgeschriebenen rechtsstaatlichen Instrumente werden oft über ein vernünftiges Maß hinaus gegen Bürger eingesetzt, die sich um ein demokratischeres Zusammenleben in der Stadt Dresden verdient gemacht haben. Hier schreckt man auch nicht mehr davor zurück, verfassungswidrige Überwachungsverfahren gegen die Bewohner der Stadt einzusetzen. Faktisch missbraucht die Landesregierung die ihr zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel im Namen des Schutzes der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu ihren obrigkeitsstaatlichen Zwecken. In Sachsen wird der Bürger bei der Ausgestaltung einer demokratischen Gemeinschaft gar nicht benötigt, vielmehr stört er die Arbeit der CDU zumeist nur.
Einen wirklich lesenswerten Bericht zur politischen Lage Sachsens kann man googeln unter der Überschrift: Die Härte des Systems. Erschienen im Spiegel 31 / 2011
Die Aufhebung der Immunität Hahns ist nur eine weitere Station der sächsischen Regierung, die maximale Definitionshoheit über die Ausgestaltung der politischen Landkarte zu erlangen. Gerade hier in Dresden, wo auch auf kommunaler Seite kein politisches Gegengewicht existiert, sind die Positionen zwischen antidemokratischen Parteien wie der NPD und der CDU in weiten Teilen kaum noch unterscheidbar. Die Kriminalisierung engagierter und friedlicher Bürgerbewegungen gegen Rechts ist hier in Dresden eine der wichtigsten politischen Aufgaben der Landesregierung und auch der Stadt Dresden geworden. Die in unserer Landesverfassung festgeschriebenen rechtsstaatlichen Instrumente werden oft über ein vernünftiges Maß hinaus gegen Bürger eingesetzt, die sich um ein demokratischeres Zusammenleben in der Stadt Dresden verdient gemacht haben. Hier schreckt man auch nicht mehr davor zurück, verfassungswidrige Überwachungsverfahren gegen die Bewohner der Stadt einzusetzen. Faktisch missbraucht die Landesregierung die ihr zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel im Namen des Schutzes der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu ihren obrigkeitsstaatlichen Zwecken. In Sachsen wird der Bürger bei der Ausgestaltung einer demokratischen Gemeinschaft gar nicht benötigt, vielmehr stört er die Arbeit der CDU zumeist nur.
Einen wirklich lesenswerten Bericht zur politischen Lage Sachsens kann man googeln unter der Überschrift: Die Härte des Systems. Erschienen im Spiegel 31 / 2011
Gemeinsam mit Rechtsradikalen stimmen CDU/FDP! Müssten diese Parteien nicht auch beobachtet werden, die mit Rechtsradikalen gemeinsame Sache machen??
Entfernt. Bitte achten Sie auf einen sachlichen Umgangston. Danke. Die Redaktion/sc
Die Rechten stecken doch schon lange mit CDU/CSU unter einer Decke, wer das nicht weiß der sollte mal danach googeln.
Es ist ebenso ein offenes Geheimnis, dass Linke weitaus weniger toleriert werden als Rechte in diesem Land, der mediale Hetzprozess gegen die Linke seit der Gründung sowie die Duldung rechtsextremer Proteste sprechen weitaus mehr Bände.
Übrigens darf ich daran erinnern, dass vor allem die etablierten Parteien im letzten Jahrzehnt für unzählige Verfassungsbrüche verantwortlich waren, wieso überwacht die wohl keiner?
Ich lebe ja jetzt schon eine Reihe von Jahren im "schönsten Freistaat der Welt" und manches erinnert mich hier an die Verhältnisse in Singapur. Auch dort werden mit den Mitteln der Strafjustiz politische Gegner mundtot gemacht, wenn diese Gefahr laufen, zu einflussreich zu werden.
Als vor noch nicht zu langer Zeit ein Sächsicher CDU-Landtagsabgeordneter in öffentlicher Rede forderte, "(...) straffällig gewordene Ausländer in Ketten zu legen und auszupeitschen(...)", hätte eigentlich der Staatsschutz ermitteln müssen und die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Volksverhetzung erheben müssen. Nichts dergleichen geschah. Stattdessen erhielt der verdiente CDU-Mann aus Leipzig ,auf Wunsch der Sächsischen Staatskanzlei, das Bundesverdienstkreuz.
Sachsen ist strukturell ausländerfeindlich und die Sächsische CDU hat einen Hang dazu, autoritäre & antidemokratische Regime im Nahen Osten oder in Osteuropa zu hofieren. Schönes Beispiel war die Verleihung eines Demokratie-Preises durch Stanislaw Tillich ausgerechnet an Wladimir Putin. Jener Tillich, der als Jungfunktionär der DDR-Block-CDU bis Ende 1989 ganz im Sinne der DDR-Diktatur agiert hatte und seine Kaderfunktion gegenüber dem EU-Parlament geflissentlich verheimlicht hatte, hat einen Stil in Sachsen hoffähig gemacht, der ohne Frage als antidemoktratisch und autoritär zu bezeichnen ist und Sachsen zu einem Nachtwächterstaat gemacht hat. Deshalb auch gemeinsam mit der NPD gegen andere Demokratische Parteien. Das hat Zukunft in Sachsen!
muss man bekanntlich nicht in der sächsischen CDU sein.
Der Wind hat sich in dieser Beziehung erst vor relativ kurzer Zeit gedreht und das kann man als Politiker doch nicht vorher wissen.
Aber leider scheint diese Problematik ja immer mehr auf ganz Deutschland zuzutreffen.
muss man bekanntlich nicht in der sächsischen CDU sein.
Der Wind hat sich in dieser Beziehung erst vor relativ kurzer Zeit gedreht und das kann man als Politiker doch nicht vorher wissen.
Aber leider scheint diese Problematik ja immer mehr auf ganz Deutschland zuzutreffen.
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