Euro-KriseMerkels größte Aufgabe

Es ist richtig, die Euro-Entscheidung an das Parlament zu übertragen. Von Angela Merkel wird nun erwartet, auch in Brüssel Weichen zu stellen. Ein Kommentar von Gerd Appenzeller

Kanzlerin Angela Merkel

Kanzlerin Angela Merkel am Montag auf dem Weg in das Bundeskanzleramt   |  © dpa

Es ist ja nicht die Opposition alleine, die sich, tatsächlich und wegen der Dramatik, sorgt, die Kanzlerin könne in einen Pakt zum Schaden Deutschlands einwilligen. Nein, in den Koalitionsfraktionen geht ebenfalls die Angst um, in Brüssel werde etwas zur Euro-Rettung vereinbart, was dem Wähler nicht zu erklären sei und, schlimmer, zu Lasten der nächsten Generationen geht. Deshalb war es nicht nur ein taktischer Schachzug, dass Volker Kauder SPD und Grünen zuvorkam, als er für Mittwoch offiziell eine Plenarsitzung des Bundestages beantragte, um der Regierungschefin die Fahrkarten zum EU-Gipfel am selben Abend ausstellen zu können.

Denn dass das Billionenspiel ein paar Nummern zu groß sein würde, um dem Haushaltsausschuss die Verantwortung zu überlassen, war ja klar.

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Natürlich braucht Angela Merkel rein formal am Mittwoch keine Kanzlermehrheit. Aber würde sie die mindestens 311 Stimmen aus dem eigenen Lager verfehlen, könnte sie sich die Reise nach Brüssel schenken. Ihre Autorität wäre dahin. Und Autorität braucht sie, sie, die nach einem respektvollen Brüsseler Ondit neben Nicolas Sarkozy eben das größte Tier im europäischen Dschungel ist. Die beiden können den Rest der Herde dann auch mal zusammenstauchen; man erwartet das sogar von ihnen.

Da hat der hyperaktive Sarkozy dann seine guten Seiten. Der faucht Silvio Berlusconi an, er solle Italien gefälligst in Ordnung bringen, oder sagt David Cameron laut die Meinung. Zu Recht, denn die Briten lamentieren über die schwerfällige Maschinerie zur Stabilisierung des Euro, blockieren aber gleichzeitig alles, was die schamlose Spekulation mit der Gemeinschaftswährung erschweren würde. Einer Währung, die nicht ihre ist, von der sie allerdings profitieren. Dass die Briten zudem ihre Presse mit kaum nachprüfbaren Interna über Brüsseler Differenzen füttern, kommt bei den Euro-Staaten nicht gut an.

Kompliziert genug ist es ja ohnedies schon, und es war nicht nur der deutsche Parlamentsvorbehalt, der die Aufteilung des Gipfels in zwei Konferenzen erzwang. Glaube doch niemand, es wäre gestern nicht längst an die Öffentlichkeit gekommen, wenn sich die 27 am Sonntag in Brüssel auf etwas geeinigt hätten, das nur noch wegen des fehlenden deutschen parlamentarischen Segens unter der Decke gehalten werden musste. Nein, Schuldenschnitt, Bankenanteil, der Hebel zur Vervielfachung des Finanzvolumens aus dem Rettungsschirm – das musste ja in den 17 Euro-Staaten, den zehn EU-Ländern außerhalb der Gemeinschaftswährung, mit der Europäischen Zentralbank und dem IWF beredet werden.

Kommt freilich am Mittwoch in Brüssel wieder nur klein-klein heraus, werden die Zocker endgültig zuschlagen. Wenn aus den Milliarden auf dem Papier zur Stützung des Euro Billionen geworden sind, aber sonst nichts geschah – keine Disziplinierung, keine Fortentwicklung der Europäischen Verträge, null Wegweisung für Euro-Austritt oder Staatsinsolvenz – , dann werden sie die Billionen sehen wollen.

Am Ende wird der Euro nicht überleben, wenn alles das, was heute schon gegen ihn spricht, all seine Schwachstellen, von den Regierungen der Eurostaaten nicht endlich in einer gewaltigen und mutigen Aktion ausgeräumt ist. Von der Bundeskanzlerin wird der entscheidende Beitrag dazu erwartet. Ihn sowohl im Interesse unseres Landes als auch Europas zu gestalten, ist die größte Aufgabe ihres politischen Lebens.

 Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
    • Paula48
    • 25. Oktober 2011 11:53 Uhr

    da fällt mir eigentlich nur das Dekoltee bei ihrem Besuch in der Oper von Oslo ein.

    Es wäre schön gewesen, wenn sie die Dikussion mit einem konstruktiven Beitrag begonnen hätten. Danke, die Redaktion/mk

    17 Leserempfehlungen
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    • Psy03
    • 25. Oktober 2011 13:01 Uhr

    feinste Situationskomik. Kompliment!

    • Paula48
    • 25. Oktober 2011 13:08 Uhr

    förderdend) Beitrag der Presse. In dem nicht von "Merkels größter Aufgabe" Entschuldigung! geschwaftelt wird, sondern man den Bürgern, Wählern, Zeitungslesern erklärt, was genau Frau Merkels Lösung für ihre "größte Aufgabe" ist und dem Publikum die Vor- und Nachteile aufzeigt. Hat denn Frau Merkel überhaupt eine "gewaltige und mutige Aktion" geplant? Bisher haben die Überzeugungen, Beschlüsse und Aktionen nie allzulange gehalten.

    Heute morgen hole ich meine Zeitung aus dem Briefkasten und was ist auf der Titelseite? Natürlich, wie so oft Merkels Propagandabilder. Heute sind es gleich 3. Merkel mit Teddy und Sarkozy stehend, Merkel und Sarkozy und Teddy sitzend mit Sarkozy am Telefon, Merkel und Sarkozy und Teddy sitzend mit Merkel am Telefon. Darunter steht noch etwas von "hinter den Kulissen". Da würde ich mir konstruktive Beiträge wünschen.

    Mit Verlaub mich "kotzt" die Berichterstattung in den deutschen Medien richtig an und Ihr Artikel war zur Erkenntnisgewinnung auch nicht gerade hilfreich.

    Das ist eher Galgenhumor.

    Auf dem Weg zur Hinrichtung sollte man vom Opfer auch keine konstruktiven Beiträge mehr erwarten.

    Ich sehe sowieso ein gewisses Humordefizit hier.

    Abgesehen davon ist das Bild von Frau Merkel auch nicht gerade vorteilhaft.

    Liebe Redaktion, auch die Leser würden sich über den einen oder anderen niveauvollen Artikel freuen. Wenn wir die Artikel so redigieren würden wie Sie die Kommentare ... ;-)

    Hier geht es schon lange nicht mehr um die Lasten irgendwelcher späterer Generationen. Hier geht es um die Spareinlagen und die Alterssicherung von heute.

    • klaro
    • 25. Oktober 2011 15:08 Uhr

    dem ist nichts hinzuzufügen. Merkel hat meines Wissens nach bisher keine Aufgabe angemessen erfüllt. Insofern wird sie auch die größte in gewohnter Weise abarbeiten, auf unserem Rücken und dem nachfolgender Generationen. Falls nicht Deutschland in der absoluten Bedeutungslosigkeit abgleitet!

    • Daishi
    • 25. Oktober 2011 12:01 Uhr

    Entfernt. Bitte tragen Sie mit sachlichen Beiträgen zur Debatte bei. Die Redaktion/ew

    2 Leserempfehlungen
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    • Obscuro
    • 25. Oktober 2011 12:06 Uhr

    Ich wage zu bezweifeln das uns auch nur einer unserer Nachbarn dankbar sein wird das Merkel uns zu ihren Gunsten in den Ruin gejagt hat.
    Eher wird man uns/ihr die Schuld geben weil es am bequemsten ist.
    Und wenn ich mir unsere Regierenden ansehe kann ich es ihnen nicht einmal verübeln.

    • Obscuro
    • 25. Oktober 2011 12:02 Uhr

    Die Banken sagen an und die Politik läuft noch Monate später hinterher und tut so als ob sie zu entscheiden hat.

    Das sich die Demokratie so fest an den Kapitalismus gebunden hat wird uns irgendwann richtig um die Ohren fliegen.

    3 Leserempfehlungen
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    • klaro
    • 25. Oktober 2011 13:09 Uhr

    Nur ein Schuldner ist von der Bank abhängig. Insofern geht Ihr Kommentar an der Realität vorbei. Unsere realitätsfernen Politbeamten treiben uns in den Ruin. Oder wer hat sie gezwungen, unser Land derart zu verschulden? Ihre pauschale Kapitalismuskritik ist fehl am Platze.

    • CvdD
    • 26. Oktober 2011 18:46 Uhr

    Was wollen Sie denn für eine Staatsform?-Die Links-Partei,die Kommunisten?

    • Unhold
    • 25. Oktober 2011 12:06 Uhr

    des Euros! Jede Vereinbarung schadet Deutschland nur noch mehr. Also darf keine Einigkeit entstehen.
    Wer will denn eine Währung, die ohne Rettungsschirm ungespitzt in den Boden knallt? Das können doch nur Ideologen mit Tunnelblick befürworten. Euro-EU Nein Danke!!

    7 Leserempfehlungen
    • Obscuro
    • 25. Oktober 2011 12:06 Uhr

    Ich wage zu bezweifeln das uns auch nur einer unserer Nachbarn dankbar sein wird das Merkel uns zu ihren Gunsten in den Ruin gejagt hat.
    Eher wird man uns/ihr die Schuld geben weil es am bequemsten ist.
    Und wenn ich mir unsere Regierenden ansehe kann ich es ihnen nicht einmal verübeln.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "............."
  1. Deutschland maßgeblich beeinflussen. Solche Entscheidungen sollten nicht einigen wenigen im Parlament vorenthalten sein. Insofern ist diese Abstimmung eine gute Wahl.
    Ob sich im Kopf dieser Parlamentarier auch tasächlich manifestiert dass es hier um deutlich mehr geht, als nur den Willen der eigenen Fraktionsführung mittels Stimmabgabe zu vollstrecken, bleibt zu hoffen.

    2 Leserempfehlungen
  2. Wie wahr "dann werden sie die Billionen sehen wollen". Und weil nicht einmal wir Deutschen diese haben, bricht das ganze Kartenhaus zusammen.
    Die wundersame Geldvermehrung durch immer raffinierter verpackte Schulden muss ein Ende haben, es helfen nur Steuern!
    Europäische Steuern auf Zinzerträge auf Finanztransaktionen und Spekulationen, in einer Höhe wie beim Benzin, damit man sich jede Fahrt auch überlegt. Diese Einnahmen können dann denen gezeigt werden die schon heute die Billionen sehen wollen.

    3 Leserempfehlungen
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    • Obscuro
    • 25. Oktober 2011 12:16 Uhr

    Dann sollen sie mal sehen wir die Banken plötzlich keinen Gewinn mehr in Deutschland Erwirtschaften und wie Heerscharen von Lobbyisten in Berlin Spenden verteilen als ob es kein Morgen mehr gibt.

    Steuern, damit hat die Regierung kein Problem aber nur nach Wahlen. Steuern für Banken und Industrie sind jedes Jahr ein Problem.
    Daran hängen viele Beraterverträge, Spenden und Spätere Jobs.
    Wer will sich schon ins eigene Fleisch schneiden?

  3. "Gewaltige und mutige Aktionen"

    Derlei alberne Rhethorik, die sich mit der gleichen Geschwindigkeit wie der Schuldenstand der EU-Staaten ausbreitet, ist ein gutes Indiz für den Zustand, in dem sich Europa mittlerweile befindet.

    Nachdem die altbewährte Praxis, Schulden mit Schulden zu bezahlen, langsam aber sicher nicht mehr realisierbar ist, bleiben letztlich nur mehr 2 Optionen: Wirkliche Reformen oder diverse Tricksereien in Verbindung mit einer guten Portion Wunderglaube und Selbstbetrug, um die Misere zumindest noch für ein paar Monate (Jahre ?) fortzuschleppen.

    Ersteres zu erwarten ist unrealistisch, bzw. so vernünftig wie mit freien Wahlen in Nordkorea zu rechnen. Da die Verursacher der Krise definitiv nicht über den Willen und die Fähigkeiten zur Lösung derselben verfügen, wird es also auf letzteres hinauslaufen.

    Das alles aber hat mit mutigem und gewaltigen Aktionen oder ähnlichem mumbo jumbo nichts zu tun, sondern mit fehlendem Verantwortungsbewusstsein, Inkompetenz, und fehlender Kontrolle durch die Wähler. D.h. einer Situation, die tief in den Strukturen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten verwurzelt ist, die in Jahrzehnten auf- und ausgebaut wurde, und die jetzt auf die Eurokratie und ihre Monopolywährung - und leider auch auf die Steuerzahler - zurückschlägt. Die Wirklichkeit ist dabei, Europa einzuholen.

    19 Leserempfehlungen
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    • joG
    • 25. Oktober 2011 13:07 Uhr

    ....also genau so, wie es ist.

    "... Fortentwicklung der Europäischen Verträge,..."

    Dieser Satz im Artikel verdeckt das Problem bzw dessen Ausmaß und Charakter. Die Verträge sind im Ansatz bereit fehlerhaft und drücken sich widersprechende Ziele der Mitgliedsländer. Diese Widersprüche sind bei heutigen Verträgen nicht durch Fortentwicklung auflösbar sondern nur durch vollständig anders ausgerichtete neue Verträge. So lange man daran festhält, dass die Verträge "rettbar" sind durch Adjustierungen hier und dort, ist das gesamte Projekt Europa existentiell gefährdet.

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  • Quelle Tagesspiegel, ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Angela Merkel | Nicolas Sarkozy | Grüne | SPD | Silvio Berlusconi | David Cameron
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