Die Schuldenbremse im Grundgesetz führt einer Studie zufolge zu ersten Erfolgen in den Bundesländern. In sieben von 16 Ländern sei die Konsolidierung der Haushalte auf gutem Weg, schreibt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Beauftragt hatte die Studie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Spitzenreiter sei Sachsen, während Nordrhein-Westfalen hinterher hinke. Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg dürften bereits im Jahr 2013 ihre Defizite abgebaut und in Überschüsse umgewandelt haben. Große Fortschritte bei der Konsolidierung ihrer Haushalte seien auch in Brandenburg, Saarland und Rheinland-Pfalz zu erwarten.

Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder bei normaler Konjunktur ab 2020 keine neuen Schulden machen dürfen. Der Bund muss schon 2016 soweit sein, ihm wird aber ein jährlicher Spielraum von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zugestanden.

Erste Erfolge zeigen sich laut Studie in Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bremen, Berlin und Bayern. Diese Länder müssten ihre Sparbemühungen allerdings weiter intensivieren, um 2020 das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes erreichen zu können.

"Mecklenburg-Vorpommern weist zwar nahezu keine neuen Schulden mehr aus, muss aber mit einer aktualisierten Finanzplanung erst noch belegen, dass auch in Zukunft Überschüsse erzielt werden", teilte die Initiative Soziale Marktwirtschaft mit. Allein in Nordrhein-Westfalen sei keine Konsolidierungsstrategie zu erkennen. Dort werde 2013 sogar ein höheres Defizit erreicht als im Ausgangsjahr 2010.

Deutsche Schuldenbremse ist Vorbild für Europa

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte vor kurzem eine Debatte über die Schuldenbremse angestoßen. Sie sagte, wenn die Staatsschuldenkrise und notwendige Rettungsmaßnahmen in der Euro-Zone keine vernünftige Wirtschaftsentwicklung mehr möglich machten, habe man eine veränderte Geschäftsgrundlage. Politiker von Union und FDP reagierten darauf empört und warnten vor einer Lockerung der Schuldenbremse.

Kramp-Karrenbauer betonte nun als Reaktion auf die IW-Studie: "Die Schuldenbremse ist für das Saarland überlebensnotwendig, sie steht für uns außer Frage." Das Saarland werde den Weg der Konsolidierung unbeirrt weiter gehen. "Alle, die an der Ernsthaftigkeit des Saarlandes zweifeln, werden mit dieser Studie eines Besseren belehrt."

Die Schuldenbremse gilt in der Schuldenkrise der Euro-Zone als Vorbild für eine nachhaltige Haushaltspolitik. Spanien folgte dem deutschen Beispiel bereits, Italien und Frankreich planen diesen Schritt.