Steuerdebatte Seehofer sieht sich von Merkel getäuscht

Die Steuerdebatte entzweit die Koalition: CSU-Chef Seehofer beschuldigt das Kanzleramt, gegen seinen erklärten Willen eine Abgabensenkung angekündigt zu haben.

CSU-Chef Horst Seehofer hat den Koalitionspartnern in Berlin vorgeworfen, seine Partei bei der Präsentation geplanter Steuerentlastungen vergangene Woche bewusst übergangen zu haben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hätten darauf gesetzt, dass die Christsozialen stillschweigend mitmachen würden, sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung. "Die Bayern werden das schon schlucken – das war das Kalkül", sagte er. "Das war grob falsch."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatten am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz Pläne für eine Steuerreform vorgestellt, mit der durch eine Abschwächung der sogenannten kalten Progression ein Entlastungsvolumen zwischen sechs und sieben Milliarden Euro erzielt werden soll. Kurz darauf sagte Seehofer in München, dies sei mit der CSU nicht abgestimmt. Über Steuerentlastung spreche man nur im Rahmen der gesamten Staatsfinanzen.

Merkel und Pofalla hatten Seehofer Berichten zufolge über die Präsentation in Berlin vorab informiert. Er hatte dem Vorhaben aber nach eigenen Angaben zuvor klar widersprochen. Aus Sicht des CSU-Chefs ging man in Berlin bewusst auf Konfrontationskurs. "Das war keine Panne", sagte er.

Aus seiner Sicht habe es "überhaupt keinen vernünftigen Grund gegeben, am Tag vor dem Koalitionsausschuss gegen den erklärten Willen eines Koalitionspartners ein Steuerreformkonzept in der Öffentlichkeit zu präsentieren", sagte Seehofer. Dennoch sei die Pressekonferenz nicht abgesagt worden. Der CSU-Chef kritisierte, das Kanzleramt habe damit "das Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern völlig unnötig schwer belastet".

Debatte auf den November verschoben

Seehofer hatte gegen den Plan bei einem Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt am Freitagabend wegen der Blockademöglichkeit der Länder Widerstand geleistet. "Mit mir wird es nur eine Steuerreform geben, die am Ende auch im Gesetzblatt stehen kann", soll er gesagt haben. Gemeinsam wollten Union und FDP bei dem Treffen über die Vorhaben der kommenden Monate beraten. Doch nach mehreren Stunden vertagte man sich und verschob die Diskussion über Steuersenkungen auf den 6. November.

Eine Senkung der Einkommensteuer ist für den Bund schwierig, weil dem die Länder zustimmen müssten – im Bundesrat fehlt der schwarz-gelben Koalition aber die notwendige Mehrheit. Und die Länder befürchten Einnahmeausfälle, wenn die Einkommenssteuer sinkt. Denkbar ist stattdessen auch eine Senkung des Solizuschlages auf die Steuer – darüber kann der Bund allein bestimmen. Merkel stellte am Samstag klar: "Kein Modell ist vom Tisch."

Grundsätzlich ist die CSU aber nicht gegen Entlastung von Einkommenssteuer. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) befürwortet sie ebenfalls: "Ich glaube, dass wir den Grundfreibetrag erhöhen und gleichzeitig die Tarifeckbeträge nach rechts verschieben müssen, um die kalte Progression zu entschärfen", sagte er dem Focus.

Mit dem Plan, Steuern zu senken, war vor allem die FDP 2009 in dem Wahlkampf gegangen. Die Belastungen des Staatshaushaltes durch die Banken -und Finanzkrise verhinderten jedoch die zugleich geplante Entschuldung des Haushaltes – und damit eine Steuersenkung.