Steuersenkung Seehofer stellt eigenen Plan zur Steuersenkung vor

Die Steuerpolitik bleibt ein Streitthema in der schwarz-gelben Koalition. Der CSU-Chef liefert ein eigenes Steuerkonzept, das einen Freibetrag beim Soli vorsieht.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat ein neues Konzept zur Steuersenkung vorgestellt, in dem ein Abschmelzen des Solidaritätszuschlags vorgeschlagen wird. Seehofer präsentierte seinen Plan der CSU-Landtagsfraktion, wie der Münchner Merkur unter Berufung auf Teilnehmer berichtet. Damit antwortete der CSU-Chef auf einen Vorschlag zur Einkommensteuersenkung, den Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eine Woche zuvor vorgelegt hatten.

Seehofer will die Bezieher kleiner Einkommen durch die Einführung eines Soli-Freibetrags von 200 Euro entlasten. Der Freibetrag soll nur bis zu einer gewissen, noch nicht näher bezifferten Einkommensgrenze gewährt werden. Im Gespräch ist offenbar eine Obergrenze von 50.000 Euro Jahreseinkommen. Pro Kind solle der Freibetrag um 100 Euro steigen. Eine ledige Mutter zweier Kinder, die derzeit 400 Euro Solidarzuschlag zahlt, würde damit um 400 Euro jährlich entlastet. Insgesamt soll das Entlastungsvolumen vier Milliarden Euro betragen, ein Drittel des derzeitigen Soli-Aufkommens.

Seehofer erneuerte dem Münchner Merkur zufolge seine Kritik an Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Wir dürfen nicht dulden, dass an der CSU vorbei Steuermodelle in die Öffentlichkeit gebracht werden. Bayern und die CSU lassen das nicht mit sich machen", sagte Seehofer unter dem Beifall der Landtagsfraktion.

Die schwarz-gelbe Koalition verteidigte ihre Steuersenkungspläne im Bundestag gegen die Kritik der Opposition und mehrerer Ministerpräsidenten. Der CDU-Abgeordnete Oliver Gutting warnte in einer Aktuellen Stunde, bei einer Blockade der Regierungspläne durch den Bundesrat müssten künftig immer mehr Menschen den Spitzensteuersatz zahlen, ohne über ein Spitzeneinkommen zu verfügen.

Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach bekannte sich trotz Seehofers Kritik zum Steuerkonzept von Schäuble und Rösler: "Ein Euro mehr Verdienst darf nicht in Zukunft zwei Euro mehr Steuern heißen", sagte Michelbach unter Verweis auf die sogenannte kalte Progression.

Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nicolette Kressl, warf der Koalition hingegen vor, mit Steuersenkungen auf das falsche Pferd zu setzen. Stattdessen warb sie für den Abbau von Schulden und zusätzliche Ausgaben für die Bildung. Gerhard Schick von den Grünen verwies auf die Schuldenbremse und bezeichnete eine Senkung der Steuern als "unverantwortlich". Der Linken-Finanzexperte Axel Troost mahnte eine Gegenfinanzierung an und warb für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes.