Koalitionen Eine Denkfabrik gegen rot-grünen Streit
Nach dem Aus der Koalition in Berlin gründen Grüne und SPD einen Thinktank. Sie wollen "Alternativen zu Schwarz-Gelb" entwickeln – und weiteren Konflikten vorbeugen.
Nach dem Scheitern der Koalitionsträume im Land Berlin an ein paar Kilometern Autobahn scheinen die Beziehungen zwischen SPD und Grünen im Keller. Am Wochenende gossen Sozialdemokraten neues Öl ins Feuer. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz warnte im Spiegel davor, sich im Bund vorschnell auf Rot- Grün festzulegen. Und der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Garrelt Duin, verlangte "Rot pur“ im nächsten Wahlkampf. Bei Infrastrukturprojekten etwa, denen sich die Grünen fast überall entgegenstellten, müsse man "eine klare Linie ziehen“. Grünen-Chefin Claudia Roth polterte zurück und bezichtigte die SPD der wachsenden "Sehnsucht nach einer Koalition mit der Union“.
Doch es gibt auch andere Signale. Anfang 2012 beginnt ein rot-grüner Thinktank seine Arbeit, mit dem beide Parteien den Dialog über ökologische und soziale Projekte "mit Partnern aus der Zivilgesellschaft“ verstärken wollen. Initiiert wurde das "Denkwerk Demokratie“ von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke. Es gehe um Alternativen zu Schwarz-Gelb jenseits der Tagespolitik, sagen sie – und dringen auf ein Ende der Kabbeleien.
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Die Berliner Landespolitik habe "keinen Einfluss darauf, wer 2013 im Bund mit wem regiert“, sagte Lemke dem Tagesspiegel. "Europa und die Bundesrepublik stehen vor anderen Herausforderungen als das Land Berlin.“ Die Kernfrage sei, wie die öffentlichen Haushalte in Zeiten der Finanzkrise soziale Gerechtigkeit, Sicherheit und Investitionen in den ökologischen Umbau hinbekämen.
Lemke bestreitet nicht, dass es derzeit gleich in drei Bundesländern rot-grünen Zoff gibt. Zu den Streitbaustellen Stuttgart 21 und Berliner Stadtautobahn gesellt sich inzwischen auch der Münchner Flughafenausbau – obwohl mit der Kandidatur des Oberbürgermeisters Christian Ude (SPD) in Bayern erstmals eine Ablösung der CSU möglich scheint. Die Diskussion um Verkehrsprojekte werde aber derzeit "von der SPD hochgebauscht“, meint Lemke. Was sie ärgert. "Die Grünen werden sich definitiv nicht in die Ecke stellen lassen, gegen alle Infrastrukturprojekte zu sein.“
Bei den Konflikten gehe es "nicht um das Ob, sondern darum, wie Infrastruktur im 21. Jahrhundert finanziert werden kann und wie sie aussehen muss, um sich in den Dienst von Gerechtigkeit und Bewahrung natürlicher Lebensgrundlagen zu stellen“, betonte die Parteimanagerin. Fragen, über die man sich in der Denkfabrik auseinandersetzen könne – auch wenn deren Gründung, wie der zeitliche Vorlauf zeige, nicht als Reaktion auf aktuelle Konflikte zu verstehen sei.
Ebenso wenig als "vorschnelle Bündniszusage“, vor der Scholz warnen zu müssen glaubt. In der Opposition, klärt ihn Lemke auf, gebe es "keine festgelegten Bündnisse für alle Ebenen und alle Zeiten“. Gleichwohl bedeute der "Kurs grüner Eigenständigkeit“, sich auf eine Bündnisoption für eine konkrete Situation festlegen zu können. Ein solches Ziel sei es, Schwarz-Gelb im Bund gemeinsam mit der SPD im Jahr 2013 abzulösen. "Es gab nie einen Automatismus. Allerdings ist klar, dass die meisten Wähler eine Wunschkoalition im Kopf haben.“
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- Datum 17.10.2011 - 11:20 Uhr
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Die Parteien haben gefälligst den Wählerauftrag umzusetzen.
Vorab-Koalitionen und Absagen stehen nicht zur Debatte.
Die Masche der Ökopopulisten zieht nicht mehr:
Von Flensburg bis Garmisch - überall greifen sie sich Infrastrukturprojekte heraus und profilieren sich dagegen.
Das ist doch eiskaltes Kalkül - ein politisches Geschäftsmodell, ein Taschenspielertrick.
Das Ding zieht nicht mehr.
Tolle Ideen vom Fließband - entwickelt von zwei Parteien, die sich derzeit obenauf befinden, weils in Japan einen Tsunami gab, in Stuttgart einen Sackbahnhof gibt und der politische Gegener mal wieder noch schlechter ist als man selbst.
Anfang 2012 startet man damit? Tja, gut Ding will Weile haben ...
Noch so einen peinlichen Reinfall wie die aktuelle schwarz-gelbe Regierung kann sich Deutschland nicht mehr leisten. Die haben jahrelang von einer "Wunschkonstellation" geschwärmt und als sie sich endlich hatten, merkten sie, dass die einen nichts können und die anderen nichts wollen. Lieber eine unromantische, aber gut vorbereitete Beziehung, die sich auf das konzentriert, was ihre Aufgabe ist, das Regieren und sich nicht in Streitereien wie im Sandkasten aufarbeitet.
oder Thinktank klingt ja viel cooler als
Ausschuss.
Wobei "Ausschuss" genau das beschreibt, was leider meistens dabei rauskommt. Ausschuss, also unbrauchbar, zur Entsorgung freigegeben, Müll, etc.
Na dann, auf ein Neues
Bitte bemühen Sie sich um eine sachliche und konstruktive Kritik. Danke. Die Redaktion/ag
Die Grünen Themen sind ausgelutscht.
Wachstum ist möglich und nötig.
Wirtschaftliches Wachstum ist vor allem
notwendig um die ungeheure Bugwelle von
Pensionsforderung zu begleichen, die alle
Öffentlichen Haushalte vor sich herwälzen.
Die Beamtenversorgung läuft über den jählichen
Haushalt. Vorsorgerücklagen sind nicht getroffen.
Schon jetzt fordern die Grünen Steuererhöhungen, um die Pensionen ihrer
Klientel im Öffentlichen Dienst bezahlen zu
können.
Ein Wirtschafts- und Wachstumsorientierter
Politikstil wird erforderlich um die Zukunft
zu bewältigen.
Die Grünen scheiden für diese Aufgaben aus.
Mit Biogas, Windrädern, Photovoltaik und Über-
landleitungen ohne ökonomische Absicherung ist
Europa und der Euro nicht zu stemmen.
Auf die Ergebnisse des "Denktanks" darf man
gespannt sein. Das wird sicher wieder so eine
Restmüllverwertung.
Die Gewinnerin dieser Entwicklung wird eine sozial-
demokratisierte CDU sein. Merkel wird unterschätzt.
sehr richtig...das mit der klientelpolitik stimmt und diese zeitung verkommt langsam zum parteiorgan...gradually
sehr richtig...das mit der klientelpolitik stimmt und diese zeitung verkommt langsam zum parteiorgan...gradually
Es gibt bereits eine solche "Denkfabrik". Das Institut Solidarische Moderne. Das ist ein Rot-Rot-Grünes Projekt. Da sind Grüne dabei wie Sven Giegold, SPD-ler wie Marco Bülow und Andrea Ypsilanti und Linke wie Katja Kipping und Wolfgang Neskovic. Und es war ein Mitglied des ISM, der den Herr von und zu Guttenberg entzaubert hat. Die neue Initiative soll die Linke ausgrenzen. Die übliche jämmerliche Taktiererei von SPD und Grüne. Deren Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, hat übrigens die jüngsten Proteste gegen die Banken und die Occupy-Wall-Street Bewegung als "albern" bezeichnet. Das kommt dabei heraus, wenn man SPD und Grüne alleine lässt. Von Afghanistan und der unsäglichen Steuerpolitik erst gar nicht zu reden. Da sind Leute wie Herr Laumann von der CDU und selbst Wolfgang Schäuble bedeutend weiter. Rot-Grün ohne die Linken ist ein Rohrkrepierer.
Dieser Eindruck drängt sich mir auf, wenn ich diesen Kommentar lese. Joachim Gauck ist schließlich ein freier Mensch, der keinerlei Parteizugehörigkeit hat, und gerade deswegen nahm man ihm ab, kein bloßer trauriger Zählkandidat der Opposition zu sein.
Weisungen aus den Parteizentralen von SPD und Grünen hat er jedenfalls nicht zu befolgen. Wenn die Linkspartei das anders betreibt, schön für sie.
Dieser Eindruck drängt sich mir auf, wenn ich diesen Kommentar lese. Joachim Gauck ist schließlich ein freier Mensch, der keinerlei Parteizugehörigkeit hat, und gerade deswegen nahm man ihm ab, kein bloßer trauriger Zählkandidat der Opposition zu sein.
Weisungen aus den Parteizentralen von SPD und Grünen hat er jedenfalls nicht zu befolgen. Wenn die Linkspartei das anders betreibt, schön für sie.
Es könnte allerdings auch ein Wahn sein, wenn man nur auf die vergangenen Landtagswahlen schaut.
Die Wahl in Berlin, hat Wowereit nicht gewonnen.
Den Berliner Grünen waren, die lächerlichen 3 Kilometer Autobahn, wichtiger, als Wowi auf Linie zu zwingen. (Jutta lässt grüßen).
Ich könnte mir eine Schwarz-Grüne Koalition durchaus vorstellen.
Die CDU hatte ja schon mal über einen eigenen Landesverband, in Bayern, nach gedacht - und es sogar fasst getan hat...
Falls man diesen Faden im Konrad-Adenauer-Haus auf nähmen könnte.
Wenn nicht, bleibt es bei der üblichen Lähmung, im Bund.
Die SPD wird sich erst dann ändern, wenn sie wirklich mal "Seismische Wellen" spüren würden.
Dieser Eindruck drängt sich mir auf, wenn ich diesen Kommentar lese. Joachim Gauck ist schließlich ein freier Mensch, der keinerlei Parteizugehörigkeit hat, und gerade deswegen nahm man ihm ab, kein bloßer trauriger Zählkandidat der Opposition zu sein.
Weisungen aus den Parteizentralen von SPD und Grünen hat er jedenfalls nicht zu befolgen. Wenn die Linkspartei das anders betreibt, schön für sie.
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