Spionagesoftware Deutsche Behörden setzten Bundestrojaner hundertmal ein
In Hundert Fällen haben Behörden von Bund und Ländern in den vergangenen drei Jahren die Spionagesoftware eingesetzt. Innenminister Friedrich verteidigte das Vorgehen.
© Wolfram Steinberg / dpa
Der vom CCC entdeckte Staatstrojaner ist nach Ansicht von Experten schlampig programmiert.
Die Behörden von Bund und Ländern haben nach Angaben aus Unionskreisen in den vergangenen drei Jahren in rund hundert Fällen die umstrittene Spionagesoftware eingesetzt. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte der Osnabrücker Zeitung, dass alle Sicherheitsbehörden zusammen seit 2009 etwa 35 Mal pro Jahr Trojaner eingesetzt hätten, "um verschlüsselte Kommunikation am Computer abzugreifen". Allein Bayern habe in der Zeit bei Verdacht auf schwere Kriminalität 25 Mal Trojaner eingesetzt, dabei seien vereinzelt auch Screenshots, also Aufnahmen des Bildschirms, weitergeleitet worden.
- Quellen-TKÜ
Bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) wird auf einem Computer ein Überwachungsprogramm installiert. Dieses schneidet Kommunikation vor der Verschlüsselung mit und übermittelt diese vom Nutzer unbemerkt an die Ermittler. Bei der Quellen-TKÜ darf nur die laufende Kommunikation (zum Beispiel Skype-Gespräche) überwacht werden. "Ruhende" Dateien auf dem Computer dürfen nicht kopiert werden, ebensowenig dürfen Screenshots gemacht werden. Genau dazu soll aber der eigentlich nur für eine Quellen-TKÜ zugelassene Behörden-Trojaner in der Lage gewesen sein.
- Onlinedurchsuchung
Die heftig umstrittene Onlinedurchsuchung geht über eine einfache Quellen-TKÜ hinaus. Ein heimlich installierter Trojaner durchsucht dabei den Rechner eines Verdächtigen auf zweifelhafte Dateien – ganz egal welche. Eine solche Onlinedurchsuchung greift erheblich in die Grundrechte der Betroffenen ein. Daher hat das Bundesverfassungsgericht sie nur in absoluten Ausnahmefällen genehmigt: bei Gefahr für Leib und Leben oder staatsbedrohender Kriminalität.
Uhl deutete an, dass die Bundesjustizministerin nicht ganz unschuldig sei, sollten die Behörden durch die Nutzung der Software möglicherweise rechtliche Grenzen verletzt haben. Er warf Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor, die Polizei und Staatsanwälte seit Jahren im Regen stehen zu lassen. "Wir haben die Ministerin immer wieder darauf hingewiesen, dass die Ermittler beim Einsatz von Spionagesoftware in Strafverfahren in einer gesetzlichen Grauzone arbeiten." Geschehen sei aber "absolut nichts", sagte Uhl. Die Ministerin hatte am Mittwoch vor Missbrauch der Daten durch Dritte gewarnt.
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Derweil hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Einsatz sogenannter Trojaner verteidigt. "Unsere Beamten halten sich strikt an das, was sie dürfen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Er verteidigte auch die umstrittene Funktion des in Bayern verwendeten Trojaners, weitere Module nachzuladen, mit denen die Überwachung ausgeweitet werden könnte. "Wir brauchen diese Nachladefunktion, um uns den normalen Updates auf dem Zielcomputer anpassen zu können." Die Landesbehörden hätten "völlig zu Recht" darauf hingewiesen, "dass sie die Grenzen dessen, was rechtlich zulässig ist, nicht überschritten haben". Zudem übte Friedrich scharfe Kritik am Chaos Computer Club. Dieser habe "dem Chaos in seinem Namen alle Ehre gemacht". Es seien viele Missverständnisse entstanden.
Zuvor hatte Friedrich die Bundesländer noch aufgefordert, die enttarnte Spionagesoftware nicht mehr einzusetzen. Zunächst müsse geklärt werden, ob das Programm mehr könne, als gesetzlich zulässig sei. Am Mittwoch räumte die Bundesregierung den Einsatz von Spionagesoftware bei den Zollbehörden in 16 Fällen ein. Unklar ist, welche Varianten des "Bundestrojaners" bisher in Deutschland eingesetzt wurden.
Der Chaos Computer Club hatte am vergangenen Wochenende mehrere Exemplare des sogenannten Bundestrojaners gefunden. Mit dieser Spähsoftware können Ermittler unbemerkt in Rechner von Verdächtigen eindringen. Im Jahr 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen für diese Art der Überwachung gesetzt.
- Datum 15.10.2011 - 17:05 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP, Reuters dpa
- Kommentare 47
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> Mit dieser Spähsoftware können Ermittler unbemerkt in Rechner von Verdächtigen einzudringen. <
Richtig müsste er lauten ....
Mit dieser Spähsoftware können Ermittler unbemerkt in jeden beliebigen Rechner eindringen.
Liebe/r Bernauheim,
danke für den Hinweis. Wir haben das geändert.
Bestes vom News Desk,
Christian Bangel
"Mit dieser Spähsoftware können Ermittler unbemerkt in jeden beliebigen Rechner eindringen."
Falsch. Soweit ich das verstanden habe, ist der Bundestrojaner nur fuer Windows Rechnern konzipiert. Nutzer alternativer Betriebssysteme wie diverser Linux Distributionen, BSD, Solaris etc., und Nutzer alternativer (nicht x86-)Plattformen wie etwa SPARC, ARM usw. haben zur Zeit nichts zu befuerchten.
Liebe/r Bernauheim,
danke für den Hinweis. Wir haben das geändert.
Bestes vom News Desk,
Christian Bangel
"Mit dieser Spähsoftware können Ermittler unbemerkt in jeden beliebigen Rechner eindringen."
Falsch. Soweit ich das verstanden habe, ist der Bundestrojaner nur fuer Windows Rechnern konzipiert. Nutzer alternativer Betriebssysteme wie diverser Linux Distributionen, BSD, Solaris etc., und Nutzer alternativer (nicht x86-)Plattformen wie etwa SPARC, ARM usw. haben zur Zeit nichts zu befuerchten.
Soweit ich gelesen habe, hat ein Richter vor der Genehmigung der Abhörmaßnahmen ausdrücklich nur die Überwachung der Kommunikation gemeint. Wenn dann tausende von Bildschirmfotos gemacht werden bewegt man sich nicht in einer Grauzone, sondern es ist tiefschwarz. Aber das passt ja zu dieser Partei. Dass man dann windig herumargumentiert und die Verantwortung teilweise auf höhere odere andere Instanzen abwälzen will, passt auch dazu.
Schmierenkomödie, aber das kennt man ja schon aus diesem Verein
Seit wann gehören E-Mails und Chat-Clients nicht zur Kommunikation?
Diese Art der Kommunikation kann man eben nur mit Screenshots "abhören".
Seit wann gehören E-Mails und Chat-Clients nicht zur Kommunikation?
Diese Art der Kommunikation kann man eben nur mit Screenshots "abhören".
Die Verharmlosungen laufen ja schon wieder auf Hochtouren. Besser wäre ein Blick in die Geschichtsbücher. Solche Aktionen werden immer als Einsatz gegen Kriminelle ins Leben gerufen, ausgebaut und mit einem mal kann am niemand mehr zwischen kriminell und oppositionell unterscheiden, dann ist es mal wieder zu spät.
Auch die dusselige Debatte die Freiheit zugunsten der Sicherheit einzutauschen ist nicht mein Ding. Ich setze lieber andersherum einen drauf.
Folgen Sie mal der Konzeptvorstellung für den Bundestrojaner 3.0, der hats in sich … Link (büssl Satire zum Wochenende). Ab 2012 dann als Open-Source Software für jedermann zum freien Download, ob der Freiwilligkeit natürlich auch kein Konflikt mit dem Grundgesetz und die Verbrecher bekommen die Light-Version zwangsinstalliert. Was uns also fehlt ist der kreative Umgang damit und wie wir auch grundgesetzkonform zum Schnüffelstaat werden. Offensichtlich reicht eine Episode in der Geschichte nicht für vertieftes Lernen.
> Wollen wir wieder einen Schnüffelstaat? <
Wir haben ihn bereits.
> Wollen wir wieder einen Schnüffelstaat? <
Wir haben ihn bereits.
Wie gehts dir so? Vielleicht sollten wir deinen Roman in 2011 umbenennen.
Aber ist doch alles halb so wild, wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten.
Bitte beteiligen Sie sich konstruktiv und sachlich. Danke, die Redaktion/mk
Diese von Ihnen geäußerte Floskel ist entweder naive Dummheit oder die zynische Bemerkung eines Kontrollfreaks. ironie kann ich keine Erkennen, also scheinen Sie dies so zu meinen. Mit Ihnen ist keine Gemeinschaft zu machen.
Im Prinzip ist Ihnen zuzustimmen. Weshalb diese panische Angst vor "dem Staat"?
Von wem geht denn die Gefahr aus? Doch wohl von jenen terroristischen, islamistischen und organisierten Kriminellen, die mit ein paar Mausclicks Konten plündern, Sicherheitssysteme deaktivieren oder Volkswirtschaften ruinieren können oder zu diesem Zweck vorbereitend mit ihren Gesinnungsgenossen kommunizieren. Staatliche Sicherheitsbehörden pflegen in einem Rechtsstaat wie dem unseren genau diesen schwerkriminellen Aktivitäten entgegen zu wirken.
Dabei ist es sicherlich nie ganz auszuschließen, dass in seltenen Ausnahmefällen auch einmal ein Unbeteiligter in in Verdacht einer Straftat gerät. Aber: Genau so kann es passieren, dass Sie stocknüchtern aus der Kolomme heimfahrender Arbeitnehmer heraus gewunken werden - weil gerade wieder die Saison der betrieblichen Weihnachtsfeiern angebrochen ist.
Da Sie aber nüchtern sind bzw. kein Terrorist oder Mafia-Angehöriger interessiert sich für Ihre Daten absolut niemand, denn: Alle Beteiligten sind gut damit ausgelastet, Täter zu jagen und ihrer habhaft zu werden. Offenkundig Unschuldige sind da fast schon als kontraproduktive "Störfaktoren" zu betrachten.
Also: So what?
Diese von Ihnen geäußerte Floskel ist entweder naive Dummheit oder die zynische Bemerkung eines Kontrollfreaks. ironie kann ich keine Erkennen, also scheinen Sie dies so zu meinen. Mit Ihnen ist keine Gemeinschaft zu machen.
Im Prinzip ist Ihnen zuzustimmen. Weshalb diese panische Angst vor "dem Staat"?
Von wem geht denn die Gefahr aus? Doch wohl von jenen terroristischen, islamistischen und organisierten Kriminellen, die mit ein paar Mausclicks Konten plündern, Sicherheitssysteme deaktivieren oder Volkswirtschaften ruinieren können oder zu diesem Zweck vorbereitend mit ihren Gesinnungsgenossen kommunizieren. Staatliche Sicherheitsbehörden pflegen in einem Rechtsstaat wie dem unseren genau diesen schwerkriminellen Aktivitäten entgegen zu wirken.
Dabei ist es sicherlich nie ganz auszuschließen, dass in seltenen Ausnahmefällen auch einmal ein Unbeteiligter in in Verdacht einer Straftat gerät. Aber: Genau so kann es passieren, dass Sie stocknüchtern aus der Kolomme heimfahrender Arbeitnehmer heraus gewunken werden - weil gerade wieder die Saison der betrieblichen Weihnachtsfeiern angebrochen ist.
Da Sie aber nüchtern sind bzw. kein Terrorist oder Mafia-Angehöriger interessiert sich für Ihre Daten absolut niemand, denn: Alle Beteiligten sind gut damit ausgelastet, Täter zu jagen und ihrer habhaft zu werden. Offenkundig Unschuldige sind da fast schon als kontraproduktive "Störfaktoren" zu betrachten.
Also: So what?
Die vom CCC untersuchte Schadsoftware beinhaltetet z.B. Routinen, die es ermöglichen Dateien auf dem befallenen Rechner gezielt zu manipulieren. Allein diese Tatsache zeigt bereits wie hier der Hund läuft. Die so gewonnenen "Erkenntnisse" wären nie und nimmer gerichtlich verwertbar gewesen.
Unsere Computer werden nach und nach zu den Orwellschen Bildschirmen umfunktioniert.
Breitband für Alle!
Funktioniert immer wieder.
Zitat Jean-Claude Juncker, Premierminister Luxemburgs:
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
Zitat Jean-Claude Juncker, Premierminister Luxemburgs:
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
Diese von Ihnen geäußerte Floskel ist entweder naive Dummheit oder die zynische Bemerkung eines Kontrollfreaks. ironie kann ich keine Erkennen, also scheinen Sie dies so zu meinen. Mit Ihnen ist keine Gemeinschaft zu machen.
Wissen Sie überhaupt wer Georg ist? Wenn ja, dann schauen Sie sich doch einmal an, was er in 1984 beschrieben hat, vor allem, wie er die Gesellschaft beschrieben hat. Sie brauchen ein paar Worte auszutauschen, dann sind Sie im Jahr 2011.
Wissen Sie überhaupt wer Georg ist? Wenn ja, dann schauen Sie sich doch einmal an, was er in 1984 beschrieben hat, vor allem, wie er die Gesellschaft beschrieben hat. Sie brauchen ein paar Worte auszutauschen, dann sind Sie im Jahr 2011.
dass aus den Schnüffelministerien die Standartmeldung verbreitet wird ( wenn z.B. Kernkraftwerke explodieren) :
Es bestand zu keiner Zeit eine Gefahr für die Bevölkerung !
PS: Wenn zugegeben wird, dass der Trojaner 100 mal eingesetzt wurde, kann man das wohl ruhig mit dem Faktor 10 multiplizieren. Ein stümperhaft programmiertes Programm wird auch stümperhaft eingesetzt.
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