BundesratLänder schlagen Steuervereinfachung vor

Weniger Rechnungsbelege und Prüfungen sind das Ziel eines Konzepts, das vier Länder im Bundesrat vorgelegt haben. Billiger wird es für den Steuerzahler jedoch nicht. von dpa und Reuters

Die Finanzminister von Schleswig-Holstein, Hessen, Rheinland-Pfalz und Bremen haben ein gemeinsames Konzept zur Steuervereinfachung vorgelegt. In dem Zehn-Punkte-Papier schlagen sie unter anderem vor, die Anzahl der Belege bei Einzelnachweisen zu verringern und prüfungsintensive Regelungen zu vereinfachen. Gleichzeitig sollen Schlupflöcher für Steuermissbrauch geschlossen werden. Das Konzept soll in einen Beschluss der Finanzministerkonferenz und schließlich in eine Bundesratsinitiative münden. Mehr Geld wird den Steuerzahlern durch das neue System jedoch nicht übrig bleiben.

Arbeitnehmer-Pauschbetrag wird in drei Beträge geteilt

Die Länder wollen fünf bis sechs Millionen Arbeitnehmer von der Auflage befreien, für Fortbildungskosten, Dienstreisen oder Gewerkschaftsbeiträge diverse Belege zu sammeln. Hier soll ein Kniff helfen: Der auf 1.000 Euro erhöhte Arbeitnehmer-Pauschbetrag wird in drei separate Beträge aufgeteilt: Diese betreffen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz (560 Euro), berufliche Nutzung privater Computer und Kontoführung (140 Euro) sowie Aufwendungen für übrige Werbungskosten (300 Euro).

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Damit müssten Bagatellwerbungskosten nicht mehr einzeln nachgewiesen werden. Dies bewirke über die Vereinfachung hinaus für die Arbeitnehmer eine finanzielle Entlastung in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro, führten Schleswig-Holsteins Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) aus.

Die Ressortchefs wollen auch die Bearbeitung bei Handwerkerrechnungen eindämmen. Erst ab einem Sockelbetrag von 300 Euro sollen Rechnungen steuerlich abgesetzt werden dürfen. "Dadurch würden die Fallzahlen ganz erheblich sinken und Mitnahmeeffekte minimiert werden", sagte Hessens Finanzminister Rainer Wiegard (CDU).

Pauschbetrag für Menschen mit Behinderungen soll steigen

In dem Papier schlagen die Finanzminister auch vor, dass Menschen mit Behinderung, die den ihnen zustehenden Pauschbetrag in Anspruch nehmen möchten, keine Belege für krankheits- und behinderungsbedingte Aufwendungen mehr vorlegen müssen. Der Pauschbetrag soll auch steigen, zum Beispiel bei einem Behinderungsgrad von 50 Prozent von 570 auf 740 Euro. "Für die Erhöhung der Pauschbeträge wird es höchste Zeit. Sie wurden seit 32 Jahren nicht mehr der wirtschaftlichen Entwicklung angepasst", sagte Wiegard.

Die Kosten für Pflegeleistungen und ärztliche Betreuung sollen direkt aus der Rechnung der Pflegeeinrichtung in die Steuererklärung übernommen werden können. Damit müssten sie nicht mehr künstlich in die Bereiche Pflege, Unterkunft und Verpflegung nach steuerlichen Gesichtspunkten aufgesplittet werden. Auch der steuerliche Abzug von Unterhaltsleistungen an Bedürftige soll neu geregelt werden. "Hier findet ein systematischer Steuermissbrauch durch Ausnutzen von Vollzugsdefiziten statt", sagte Wiegard.

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Leserkommentare
  1. Die Namen der Finanzminister von Hessen und SH sind vertauscht.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
  • Schlagworte Bundesrat | CDU | Arbeitnehmer | Bundesratsinitiative | Euro | Finanzminister
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