EFSF-Abstimmung Pofalla wegen Beleidigungen in der Kritik

Streit um den Kanzleramtsminister: Wegen seiner Entgleisung gegenüber Wolfgang Bosbach wird Ronald Pofalla von Koalitionspolitikern kritisiert.

Der Streit in der Union um die Aufstockung des Euro-Rettungsfonds war in der vergangenen Woche offenbar heftiger als zunächst bekannt. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla attackierte übereinstimmenden Medienberichten vom Wochenende zufolge den Vorsitzenden des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (beide CDU) vor anderen Parlamentariern am vergangenen Montag mit den Worten: "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen." Auf einen Hinweis Bosbachs auf die im Grundgesetz garantierte Entscheidungsfreiheit von Abgeordneten soll Pofalla zudem geantwortet haben: "Ich kann den Scheiß nicht mehr hören." Auch soll er dem Kollegen vorgeworfen haben: "Du machst mit deiner Scheiße alle Leute verrückt."

Wie mehrere Zeitungen berichteten, ereignete sich der Vorfall nach einem Treffen der NRW-Landesgruppe der Unionsfraktion im Vorfeld der entscheidenden Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF. Bosbach lehnte die Ausweitung des EFSF entgegen der Linie von Regierung und Fraktionsführung ab, ebenso wie auch einige andere Abgeordnete von Union und FDP. Bosbach sagte anschließend zu dem Vorfall, Pofalla sei später deswegen auf ihn zugekommen, damit sei für ihn die Sache erledigt. Der Tagesspiegel berichtete dazu unter Berufung auf Angaben aus Unionskreisen, Pofalla habe Bosbach eine SMS geschickt. In der Bild am Sonntag war zudem von einem Telefonat der beiden CDU-Politiker die Rede.

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Bei anderen Koalitionspolitikern stieß der Auftritt Pofallas auf teils scharfe Kritik. "Parteien brauchen eine klare Linie und müssen zusammenstehen, aber das heißt nicht, dass es niemanden geben darf, der bei so wichtigen Fragen ausschert", sagte CSU-Chef Horst Seehofer der Welt am Sonntag. Besonders Bosbach habe sich immer um eine sehr fundierte Argumentation bemüht. "Er ist bestimmt kein Querulant", hob Seehofer hervor.

"Das ist keine Art und Weise mit verdienten Fraktionsmitgliedern umzugehen", kritisierte auch die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach in der Bild am Sonntag. Sie sprach in diesem Zusammenhang von "Mobbing". In der gleichen Zeitung sagte der FDP-Abgeordnete Ervin Lotter: "Mit seinen Ausrastern vergiftet Herr Pofalla nicht nur das politische Klima in seiner eigenen Fraktion, sondern in der gesamten schwarz-gelben Koalition."

 
Leser-Kommentare
  1. Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/mo.

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    • Batico
    • 02.10.2011 um 13:17 Uhr

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    • Batico
    • 02.10.2011 um 13:17 Uhr

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  2. Man stelle sich so einen Umgangston bei den Gruenen oder den Piraten vor. Kann man gar nicht, weil da nicht nur die Waehler sondern auch die Politiker gebildet sind.

    Die CDU sollte genau wie die FDP abdanken.

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    Vorallem sollten Sie sich mal selbst an die Nase packen. Die Empörungen ist doch mal wieder Heuchelei der kleinen Leute.

    ...selbst Ärger zu bekommen; die Fälle Matthias Wissmann, Roland Koch, Wolfgang Clement, Bert Rürup, Walter Riester, Gerhard Schröder, Stefan Mappus etc. zeigen, dass es für 'artige' Politik im Sinne der zahlreichen Interessensvertreter gut dotierte Berater-, Aufsichtsrats- und Vorstandspöstchen gibt - oder, wie im Falle von Laurenz Meyer, mal eben Strom zum deutlich verbilligten Tarif...

    Vorallem sollten Sie sich mal selbst an die Nase packen. Die Empörungen ist doch mal wieder Heuchelei der kleinen Leute.

    ...selbst Ärger zu bekommen; die Fälle Matthias Wissmann, Roland Koch, Wolfgang Clement, Bert Rürup, Walter Riester, Gerhard Schröder, Stefan Mappus etc. zeigen, dass es für 'artige' Politik im Sinne der zahlreichen Interessensvertreter gut dotierte Berater-, Aufsichtsrats- und Vorstandspöstchen gibt - oder, wie im Falle von Laurenz Meyer, mal eben Strom zum deutlich verbilligten Tarif...

    • Batico
    • 02.10.2011 um 13:17 Uhr

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/mo.

    Antwort auf "Pofalla?"
  3. Die Beleidigungen von einem Nichtskönner wie dem Pofalla sollten für Sie eine Auszeichnung sein!!!

    Bitte achten Sie auf eine neutrale Wortwahl und beachten unsere Netiquette. Danke, die Redaktion/mo

    43 Leser-Empfehlungen
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    • ribera
    • 02.10.2011 um 16:59 Uhr

    Ich schlage vor, ueber alle Parteipraeferenzen hinweg, der Bundeskanzlerin und dem Herren Pofalla eine Mail zu senden.

    Und dann das Missfallen deutlich ausdruecken.

    Druck machen.
    So einer wie Pofalla muss weg!

    und wenn dann Roland Pofalla nach übereinstimmenden Medienberichten anlässlich einer Parteiveranstaltung zu Wolfgang Bosbach sagt "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen ...Ich kann den Scheiß nicht mehr hören ...",
    ist Pofalla auch für mich ein Nichtskönner.

    Und wenn dann die ZEIT-Redaktion schreibt "Bitte achten Sie auf eine neutrale Wortwahl und beachten unsere Netiquette",
    stellt sich für mich die Frage, wer dann wessen Netiquette verletzt hat.
    Im Artikel von ZEIT ONLINE wurden jedenfalls mehrere Netiquetten verletzt.

    • th
    • 03.10.2011 um 17:25 Uhr

    "Nichtskönner" ist ein politisches Werturteil, welches in diesem Zusammenhang schon fast einer Schmeichelei gleichkommt.
    Man kann gegenüber solchen Leuten noch zu ganz anderen Ausdrücken greifen - aber wir respektieren ja die Netiquette.

    Ich kann beim besten Willen hier keine Verletzung der Netiquette erkennen.

    • ribera
    • 02.10.2011 um 16:59 Uhr

    Ich schlage vor, ueber alle Parteipraeferenzen hinweg, der Bundeskanzlerin und dem Herren Pofalla eine Mail zu senden.

    Und dann das Missfallen deutlich ausdruecken.

    Druck machen.
    So einer wie Pofalla muss weg!

    und wenn dann Roland Pofalla nach übereinstimmenden Medienberichten anlässlich einer Parteiveranstaltung zu Wolfgang Bosbach sagt "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen ...Ich kann den Scheiß nicht mehr hören ...",
    ist Pofalla auch für mich ein Nichtskönner.

    Und wenn dann die ZEIT-Redaktion schreibt "Bitte achten Sie auf eine neutrale Wortwahl und beachten unsere Netiquette",
    stellt sich für mich die Frage, wer dann wessen Netiquette verletzt hat.
    Im Artikel von ZEIT ONLINE wurden jedenfalls mehrere Netiquetten verletzt.

    • th
    • 03.10.2011 um 17:25 Uhr

    "Nichtskönner" ist ein politisches Werturteil, welches in diesem Zusammenhang schon fast einer Schmeichelei gleichkommt.
    Man kann gegenüber solchen Leuten noch zu ganz anderen Ausdrücken greifen - aber wir respektieren ja die Netiquette.

    Ich kann beim besten Willen hier keine Verletzung der Netiquette erkennen.

  4. Natürlich nichts. Vielleicht ist es ihr sogar recht gewesen. Wenn man daran denkt, dass Herr Pofalla ein Volksvertreter ist, kann einem nur übel werden.

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    • Jamiro
    • 02.10.2011 um 16:03 Uhr

    zum Bosbach geschickt worden, sowas regelt sie ganz bestimmt nicht selbst und macht sich Ihre Finger schmutzig.

    Jeder weis es: das Wort heißt >>sicher<<

    Und genau deshalb muß Frau Merkel zurücktreten!

    In einer Situation wo das Volk die Sache zu über 80% ablehnt und das Parlament die Sache zu über 80% befürwortet, kann man ohnehin nicht mehr von einer Volksvertretung sprechen!

    Frau Merkel weiß ganz genau, weshalb sie als Einzige Fraktionsvorsitzende nicht zu einem bundesweiten Volksentscheid Stellung nahm.

    • Jamiro
    • 02.10.2011 um 16:03 Uhr

    zum Bosbach geschickt worden, sowas regelt sie ganz bestimmt nicht selbst und macht sich Ihre Finger schmutzig.

    Jeder weis es: das Wort heißt >>sicher<<

    Und genau deshalb muß Frau Merkel zurücktreten!

    In einer Situation wo das Volk die Sache zu über 80% ablehnt und das Parlament die Sache zu über 80% befürwortet, kann man ohnehin nicht mehr von einer Volksvertretung sprechen!

    Frau Merkel weiß ganz genau, weshalb sie als Einzige Fraktionsvorsitzende nicht zu einem bundesweiten Volksentscheid Stellung nahm.

  5. Müssen wir mit unseren Steuergeldern derartige Fäkaldispute sponsern? Wer braucht denn so etwas? Löst das irgendein Problem?

    24 Leser-Empfehlungen
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    • Winus
    • 02.10.2011 um 21:23 Uhr

    wird sich hoffentlich im Zusammenhang mit Pofalla gem. Ihrem Vorschlag bei den Bürgern die Bezeichnung Ronald Fäkalla, der Kanzleramtsminister von Bundeskanzlerin Merkel einprägen.

    • Winus
    • 02.10.2011 um 21:23 Uhr

    wird sich hoffentlich im Zusammenhang mit Pofalla gem. Ihrem Vorschlag bei den Bürgern die Bezeichnung Ronald Fäkalla, der Kanzleramtsminister von Bundeskanzlerin Merkel einprägen.

  6. Ich bin der Überzeugung, dass jeder X-beliebige Mensch von der Strasse genauso, wenn nicht sogar besser, für das Polikeramt geeignet ist.

    Wenn man diesen Beitrag anschaut, hätte es auch eine Zufalls-Telefonumfrage getan.
    http://www.youtube.com/wa...

    18 Leser-Empfehlungen
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    Jeder Dönerbudenbesitzer, jeder Grundschüler, weiß mehr als unsere "Politelite". Das zeigt, "Nichtwissen ist Macht"!

    Beati pauperes spiritu, sic eos caelum est.

    Man merkt eben das "unsere" Abgeordneten sich nicht als Teil des Volkes sehen. Also warum sollten sie sich denn Informieren wofür sie abstimmen?
    Ob sie nun 100 Millionen oder 500 Milliarden ausgeben ist doch egal. Ist ja nicht ihr Geld und die Folgen tragen sowieso andere.
    Alles was sie wissen ist das der nette Lobbyisten Vertreter ein ja sehen will und mehr zählt nicht.

    [...]

    Gekürzt. Bitte achten Sie auf eine neutrale Wortwahl. Danke, die Redaktion/mo

    Jeder Dönerbudenbesitzer, jeder Grundschüler, weiß mehr als unsere "Politelite". Das zeigt, "Nichtwissen ist Macht"!

    Beati pauperes spiritu, sic eos caelum est.

    Man merkt eben das "unsere" Abgeordneten sich nicht als Teil des Volkes sehen. Also warum sollten sie sich denn Informieren wofür sie abstimmen?
    Ob sie nun 100 Millionen oder 500 Milliarden ausgeben ist doch egal. Ist ja nicht ihr Geld und die Folgen tragen sowieso andere.
    Alles was sie wissen ist das der nette Lobbyisten Vertreter ein ja sehen will und mehr zählt nicht.

    [...]

    Gekürzt. Bitte achten Sie auf eine neutrale Wortwahl. Danke, die Redaktion/mo

    • ribera
    • 02.10.2011 um 13:22 Uhr

    Das hatten wir im 3. Reich und der DDR auch schon mal.

    Klarer kann man nicht ausdruecken, dass man die Demokratie fuer einen "Sch..." haelt und eine undemokratische Gesinnung hat.

    33 Leser-Empfehlungen
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    Es ist natürlich Unsinn wenn nur Profalla zurücktritt. Auf diesen Posten hat ihn Frau Merkel gehoben. Sie soll zurücktreten mit ihrem ganzen Kabinett was ja auch noch viele andere Schwachstellen hat.

    Die in flagranti beobachtete ehrliche und tiefe Missachtung des GG durch Profalla/CDU sollte den Staatsschutz interessieren.

    Und zu den persönlichen Angriffen von Profalla auf Bosbach kann man nur sagen:
    In jedem unbeaufsichtigten Kindergarten gibt es weniger Benimm-Probleme als im Kabinett Merkel.

    Wenn nun eine Frau von der Leyen sagt, "hier wird niemand gemobbt", dann gebe ich zu bedenken, daß diese Frau immer im vorauseilenden Gehorsam für ihre Arbeitgeberin stimmt und sicher garnicht weiß, welchen Repressalien die MdBs ausgesetzt wurden und werden, welche wagten, eine von Merkel abweichende Meinung zu vertreten.

    Es ist natürlich Unsinn wenn nur Profalla zurücktritt. Auf diesen Posten hat ihn Frau Merkel gehoben. Sie soll zurücktreten mit ihrem ganzen Kabinett was ja auch noch viele andere Schwachstellen hat.

    Die in flagranti beobachtete ehrliche und tiefe Missachtung des GG durch Profalla/CDU sollte den Staatsschutz interessieren.

    Und zu den persönlichen Angriffen von Profalla auf Bosbach kann man nur sagen:
    In jedem unbeaufsichtigten Kindergarten gibt es weniger Benimm-Probleme als im Kabinett Merkel.

    Wenn nun eine Frau von der Leyen sagt, "hier wird niemand gemobbt", dann gebe ich zu bedenken, daß diese Frau immer im vorauseilenden Gehorsam für ihre Arbeitgeberin stimmt und sicher garnicht weiß, welchen Repressalien die MdBs ausgesetzt wurden und werden, welche wagten, eine von Merkel abweichende Meinung zu vertreten.

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