Think Tanks Neoliberale Lobbydenker und verschwiegene Gesetzesbastler

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat die Politik einst mitgeprägt, inzwischen hat sie an Reputation verloren. Teil 2 der Serie: Wo entsteht deutsche Politik?

© INSM/PR

INSM Geschäftsführer Hubertus Pellengahr (links) auf einer Pressekonferenz in Berlin

Lobbydenker: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Egal ob linke oder konservative Politiker: Viele bezeichnen die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) als einen der wichtigsten Think Tanks des vergangenen Jahrzehnts. Ihr sei es gelungen, die Einstellung von Politik und Öffentlichkeit zu beeinflussen. Gegründet worden ist die INSM im Oktober 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall und anderen Wirtschaftsverbänden als Reaktion auf die damals neue rot-grüne Bundesregierung. Die Initiative warb in den Medien für "marktwirtschaftliche Reformen", für Privatisierung und Deregulierung. Sie kreierte Slogans wie "Sozial ist, was Arbeit schafft", die mehrere Parteien aufgriffen – und prägte so das politische Klima.

Entsprechend repräsentativ gelegen ist das Hauptquartier der INSM: im obersten Stockwerk eines schnieken Bürohochhauses am Spreeufer, zwischen Reichstag und Bahnhof Friedrichstraße. Der Geschäftführer empfängt mit kräftigem Händedruck. Hubertus Pellengahr trägt eine randlose Brille und ein hellblaues Hemd. Bevor er zur Initiative kam, war er Sprecher des Deutschen Einzelhandels. Er ist ein gelernter Verkäufer und Lobbyist, kein Intellektueller. Seine Initiative versteht er nicht als "reinen Think Tank", sondern als "Vermittler". Es gibt nur acht fest angestellte Mitarbeiter. Studien werden hier nicht selbst erstellt, sondern bei Wirtschaftsinstituten in Auftrag gegeben. Aufgabe der INSM sei es, Themen zu "identifizieren", "griffige Formulierungen" zu finden und diese zu "orchestrieren".

Das aktuelle Großprojekt der INSM heißt "Vollbeschäftigung". Ein Ergebnis: Besonders bei den "Alten" gäbe es noch Potentiale für den Arbeitsmarkt. Doch die Resonanz ist, wie zuletzt häufig, spärlich ausgefallen. Auch weil die INSM keinen besonders guten Ruf genießt. An manchen Journalistenschulen wird inzwischen gelehrt, ihre Studien besser zu ignorieren. Sie gelten als tendenziös. Auch ein "Schleichwerbungsskandal" sorgte für Kritik: Die Initiative kaufte Dialoge der ARD-Seifenoper Marienhof, in denen es um "Eigeninitiative von Arbeitslosen" ging.

Pellengahr, der seit 2010 im Amt ist, geht auch auf diese Vorwürfe ein, die am Image seiner Organisation gekratzt haben. Er betont, dass die Initiative ihre "Arbeit verändert habe" und nun "noch mehr auf Transparenz" geachtet werde. So seien die Finanziers nicht nur im Internet einsehbar, auch "unter jeder Pressemitteilung" könne man sie finden. "Daran können sich viele NGOs ein Beispiel nehmen", so Pellengahr. Zwar sei man "arbeitgeberfinanziert", ganz sicher aber "keine Arbeitgeberlobby".

Doch auch die Lehrmeinung der INSM gilt mittlerweile als diskreditiert. Seit der Wirtschaftskrise traut sich nicht einmal mehr die FDP, einer Entstaatlichungs- und Arbeitgeberpolitik das Wort zu reden. Die Initiative tut sich seither schwer, prägnante Formulierungen zu finden.

Die INSM mag an Reputation eingebüßt haben (ähnlich übrigens wie die öffentlich finanzierten Wirtschaftsforschungsinstitute, die sich während der Krise vor allem durch Fehlprognosen hervortaten). Als Modell indes hat sie Schule gemacht. Das Lobbywesen in Deutschland hat sich professionalisiert, wozu auch der Umzug des Parlaments nach Berlin beigetragen haben mag. Mehrere Verbände und Interessengruppen haben seither Think Tanks gegründet, die – mal offen, mal verdeckt – auf die Politik Einfluss zu nehmen versuchen.