Quellen-TKÜ Behörden suchen den legalen Staatstrojaner
Abhören erlaubt, Screenshots verboten? Zu dieser Auffassung mögen sich die Sicherheitsbehörden nur langsam durchringen. Kein Wunder: Alle wollen die Späh-Software.
Alle gesetzlichen und richterlichen Vorgaben wurden selbstverständlich eingehalten. Dieser Satz wird gerade häufig von Ministern und Behördenleitern gesagt, wenn vom Staatstrojaner die Rede ist. Und der Satz wird umso häufiger benutzt, je mehr Fälle bekannt werden, in denen deutsche Ermittlungsbehörden in den vergangenen drei Jahren Software eingesetzt haben, mit deren Hilfe sie die Kommunikation von Verdächtigen auf deren privaten Rechnern ausspähten.
Gleichzeitig haben zumindest bayerische Polizisten in bislang fünf bekannt gewordenen Fällen nicht nur die Telekommunikation abgehört, sondern auch Zehntausende Bildschirmfotos angefertigt. Das war nach Ansicht eines bayerischen Landgerichtes, nach Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes und nach Auffassung von Datenschützern illegal. Trotzdem sagte der zuständige bayerische Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) dazu: "Soweit es Bayern angeht, ist klar, dass das Landeskriminalamt ausschließlich rechtlich zulässige, von Ermittlungsrichtern angeordnete Maßnahmen durchgeführt hat."
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Die Politik versucht augenscheinlich, die ganze Angelegenheit kleinzureden. Selbst das Bundesinnenministerium verwendet das allseits gebrauchte Beruhigungs-Mantra, wenn auch in leichter Abwandlung. Seine Beamten hielten sich selbstverständlich an Recht und Gesetz, heißt es dort zu Einsätzen von Bundeskriminalamt (BKA) oder Bundespolizei. Das gleiche hört man aus dem Finanzministerium. Es ist für das Zollkriminalamt zuständig, welches ebenfalls die sogenannte Quellen-TKÜ einsetzen darf – und es möglicherweise eifrig tut. Die Frage nach genauen Zahlen ließ das Schäuble-Ministerium bislang offen, es verlautete lediglich: Die "Konfiguration der Software" erfolge "entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes".
Was aber soll man aus diesen unklaren Antworten schließen? Zwei Lesarten drängen sich auf: Entweder ist das heimliche Knipsen von Bildschirmfotos doch legal und alle irren, die anderes behaupten. Oder die Ermittler in Bayern haben die Rechtslage falsch interpretiert und tatsächlich illegal gehandelt. Rechtsprechung ist selten absolut, verschiedene Richter können durchaus unterschiedliche Ansichten vertreten. Möglich also wäre beides.
Allerdings gibt es zwei Fakten, die doch vermuten lassen, dass die Bayern Unrecht haben und dass es der dortige Innenminister nur nicht einsehen oder zugeben will.
Erstens bemüht sich das Bundesinnenministerium gerade stark darum, glaubhaft zu versichern, dass die von Bundesbeamten genutzte Software nur macht, was sie soll: Internettelefonie via Skype abhören. Denn auch die Bundesbehörden BKA, Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz haben diese Technik genutzt. Schätzungsweise 25 Mal sei sie in den vergangenen drei Jahren im Einsatz gewesen, teilte das Ministerium mit. Man habe aber eine andere Software verwendet als Bayern oder Baden-Württemberg. Allerdings: Programmiert wurde der Bundestrojaner ebenso wie die in den Ländern eingesetzte, umstrittene Software von der Firma DigiTask.
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- Seite 2 Datenschützer wollen Einsatz-Protokolle prüfen
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- Datum 11.10.2011 - 19:48 Uhr
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"Abhören erlaubt, Screenshots schießen verboten?"
Nach meiner Meinung stellt sich hier schon auch die Frage nach dem Sinn eines solchen Gesetzes.
Wenn man schon jemand eine Software gibt, mit der man "alles" kann, ihm dann aber nur einen Teil erlaube, ist die Versuchung doch groß, auch das Verbotene zu nutzen.
Es würde doch mehr Sinn machen, Trojaner etc. grundsätzlich zu verbieten und dann - wenn es den Trojaner dann eben doch gibt, dass man dann wie bei einer Hausdurchsuchung eine richterliche Erlaubnis vorher einholen muss und das ausreichend begründen muss.
So mancher würde sich wohl über Herrn Herrmann (s.o.) nicht wundern, denn er tritt ja öfters mal im TV auf und was er dort sagt ist oft genug keinesfalls besser. Egal, was er sagt.
Wenn man schon jemand eine Software gibt, mit der man "alles" kann, ihm dann aber nur einen Teil erlaube, ist die Versuchung doch groß, auch das Verbotene zu nutzen.
das würde ja heißen, jemand hat eine Software bestellt und der liefernde IT-Betrieb hat aus purer Nächstenliebe mehr Funktionen codiert, als angefordert.
Im Gegenteil, das Niveau der Verschlüsselung legt nahe, dass wortwörtlich die Minimalanforderungen umgesetzt wurde und eben nicht der volle Umfang des Protokolls.
Auf eben dies hat der ccc hingewiesen.
Oder andersherum: wenn mir jemand ein Gewehr gibt, dann darf ich jemanden erschießen.
Wenn man einer Behörde nicht einmal mehr solch rudimentäre Überprüfung des eigenen Handels zutrauen kann, dann weiß ich auch nicht mehr.
Ich denke die juristischen Bedingungen fuer eine Telefonueberwachung sind sehr eindeutig. Nur weil es technisch moeglich ist darf man dann nicht einfach noch ein paar Screenshots machen. Wenn der Polizist am Telefon hoert, dass Sie naechste Woche wegfahren, nutzt er die Gelegenheit ja auch nicht einfach so fuer eine Hausdurchsuchung, nur weil es "technisch moeglich" ist..
Und wenn screenshots erlaubt sind, warum eigentlich nicht auch die eingebaute Videokamera mit abfragen? Alles Funktionalitaet, die man ganz bequem nachladen kann..
Wenn man schon jemand eine Software gibt, mit der man "alles" kann, ihm dann aber nur einen Teil erlaube, ist die Versuchung doch groß, auch das Verbotene zu nutzen.
das würde ja heißen, jemand hat eine Software bestellt und der liefernde IT-Betrieb hat aus purer Nächstenliebe mehr Funktionen codiert, als angefordert.
Im Gegenteil, das Niveau der Verschlüsselung legt nahe, dass wortwörtlich die Minimalanforderungen umgesetzt wurde und eben nicht der volle Umfang des Protokolls.
Auf eben dies hat der ccc hingewiesen.
Oder andersherum: wenn mir jemand ein Gewehr gibt, dann darf ich jemanden erschießen.
Wenn man einer Behörde nicht einmal mehr solch rudimentäre Überprüfung des eigenen Handels zutrauen kann, dann weiß ich auch nicht mehr.
Ich denke die juristischen Bedingungen fuer eine Telefonueberwachung sind sehr eindeutig. Nur weil es technisch moeglich ist darf man dann nicht einfach noch ein paar Screenshots machen. Wenn der Polizist am Telefon hoert, dass Sie naechste Woche wegfahren, nutzt er die Gelegenheit ja auch nicht einfach so fuer eine Hausdurchsuchung, nur weil es "technisch moeglich" ist..
Und wenn screenshots erlaubt sind, warum eigentlich nicht auch die eingebaute Videokamera mit abfragen? Alles Funktionalitaet, die man ganz bequem nachladen kann..
> Innenminister Hans-Peter Friedrich hatte zuvor gefordert,
> das Programm sollte nicht verwendet werden, solange es mehr könne,
> als gesetzlich zulässig sei
... und kein Wort davon, daß die Software gar nicht hätte eingesetzt werden dürfen.
Was wurde da von Kinderpornographie und Terror geschwätzt. Richtervorbehalt und Einsatz nur bei Gefahr für Leib und Leben. Mahnende Stimmen mit der KiPo-Keule mundtot gemacht.
Untergejubelt wirds dann bei einer Zollkontrolle, per Einbruch (http://taz.de/!79701/) .. und am Ende dieser Entwicklung (in der wir nicht am Anfang sondern schon mitten dring stecken) haben wir dann die Gefahrenabwehr gegen nicht zulässige Meinungen und die DDR2.0.
Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
Willkommen in der BRD/EUdSSR, anno 2011.
Piraten wählen, Dilettanten und Spezlwirtschaft abwählen!
Es waere mal interessant, wenn sich die Presse (und auch DIE ZEIT) mal verstaerkt mit dieser Firma DigiTask beschaeftigte... und ich meine damit nicht nur das wiedergeben, was auf deren Website steht.
Mich wuerde z.B. brennend interessieren, ob sie aus dem Malware-Umfeld entstand oder darin Wurzeln hat, und sich nun auf Behoerdenschnueffelsoftware spezialisiert hat. Mich wuerde auch interessieren, wie der Staat sicher gehen kann, dass diese Firma nicht ebenfalls weiterhin die Kontrolle ueber diese Trojaner ausueben kann (was Missbrauch Tuer und Tor oeffnen wuerde).
Es ist zwar schoen und gut, sich auf die Politiker zu konzentrieren, aber mal sollte vielleicht auch ihre Handlanger und Auftragnehmer genauer unter die Lupe nehmen.
"Die Firma, die den (technisch grottenschlechten) Staatstrojaner programmiert hat, ist in diesem Bereich schon seit Jahren unterwegs. Das ist quasi deren Kernkompetenz! Schon bei der Verurteilung 2002 ging es um Bestechung beim Verkauf von Abhörgeräten. Die Firma war wohl auch in einen Abhörskandal bei der Telekom in den 90er Jahren verwickelt und hat (u.a.) dafür 2009 den Big Brother Award im Bereich Wirtschaft bekommen."
http://egghat.tumblr.com/...
Finde es interessant,daß in Deutschland, jemand ,der in einer Bestechungssache verurteilt wurde(Zollbeamte) weiterhin mit eben diesen Geschäfte machen kann(wenn ich das richtig verstanden habe)
Gibt es da nicht so etwas wie Gewerbeuntersagung?
Ein Laie wundert sich.
http://www.spiegel.de/net...
"ob sie aus dem Malware-Umfeld entstand "
Firmen die Malware herstellen, schaden damit anderen.
Dafür gehören sie ins Gefängnis.
"Die Firma, die den (technisch grottenschlechten) Staatstrojaner programmiert hat, ist in diesem Bereich schon seit Jahren unterwegs. Das ist quasi deren Kernkompetenz! Schon bei der Verurteilung 2002 ging es um Bestechung beim Verkauf von Abhörgeräten. Die Firma war wohl auch in einen Abhörskandal bei der Telekom in den 90er Jahren verwickelt und hat (u.a.) dafür 2009 den Big Brother Award im Bereich Wirtschaft bekommen."
http://egghat.tumblr.com/...
Finde es interessant,daß in Deutschland, jemand ,der in einer Bestechungssache verurteilt wurde(Zollbeamte) weiterhin mit eben diesen Geschäfte machen kann(wenn ich das richtig verstanden habe)
Gibt es da nicht so etwas wie Gewerbeuntersagung?
Ein Laie wundert sich.
http://www.spiegel.de/net...
"ob sie aus dem Malware-Umfeld entstand "
Firmen die Malware herstellen, schaden damit anderen.
Dafür gehören sie ins Gefängnis.
Schnüffler waren bei diesen Herren schon seit Jahrtausenden beliebt. Wird das 3. Jahrtausend da was anderes bringen?
Viren, Trojaner, Pishingattacken sind das Problem aller Anwender, ob Unternehmen, Banken oder Privatanwender. Und was machen die Spezialisten von der CSU?
Die Herren Herrmann und Friedrich freuen sich über einen Trojaner, der alles kann und jeden Nutzer unbemerkt ausspioniert.
Die CSU hat ein urzeitliches Technikverständnis. Es wäre gut, wenn die beiden Herren Gelegenheit erhielten, ihre Kenntnisse in der Opposition aufzufrischen. Ein Blick ins Grundgesetz würde auch nichts schaden.
Weshalb wurde die Stasi eigentlich zugemacht?
"6. Sicherheit im Internet ist das Problem
Viren, Trojaner, Pishingattacken sind das Problem aller Anwender, ob Unternehmen, Banken oder Privatanwender. Und was machen die Spezialisten von der CSU?"
----------------
Das liegt aber genauso alleine in der Verantwortung der Politik.
Wenn die Politik hart und konsequent genug gegen solche Firmen vorgehen würde, gäbe es mindestens 50% weniger kriminelle Energie im Internet.
Im Prinzip gehören alle Firmen, welche Malware herstellen, sofort polizeilich geschlossen, die Verantwortlichen vor Gericht und ggf. ins Gefängnis.
Dass man diese nicht zu fassen kriege, sind doch alles faule Ausreden.
Insbesondere seit der EU wäre es ein Klax solche "Hersteller" zuerst mal innerhalb Europas zu fassen und einzukerkern.
An solchen Stellen entsteht ja auch immer die Frage der Selbstjustiz. Ein Staat hat die Rechtsituation sicherzustellen.
Tut das ein Staat nicht, kann die Frage der Selbstjustiz aufkommen.
Da regen sich die Journalisten zb über brennende Autos auf.
Über Viren etc. welche den gleichen Schaden anrichten können, regt sich niemand auf.
Als Selbstjustiz könnten ja "Hacker" eine Rückverfolgungssoftware entwickeln, welche dann die gesamten PC Anlagen der Aussender von Viren etc. zerstören und vernichten.
"6. Sicherheit im Internet ist das Problem
Viren, Trojaner, Pishingattacken sind das Problem aller Anwender, ob Unternehmen, Banken oder Privatanwender. Und was machen die Spezialisten von der CSU?"
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Das liegt aber genauso alleine in der Verantwortung der Politik.
Wenn die Politik hart und konsequent genug gegen solche Firmen vorgehen würde, gäbe es mindestens 50% weniger kriminelle Energie im Internet.
Im Prinzip gehören alle Firmen, welche Malware herstellen, sofort polizeilich geschlossen, die Verantwortlichen vor Gericht und ggf. ins Gefängnis.
Dass man diese nicht zu fassen kriege, sind doch alles faule Ausreden.
Insbesondere seit der EU wäre es ein Klax solche "Hersteller" zuerst mal innerhalb Europas zu fassen und einzukerkern.
An solchen Stellen entsteht ja auch immer die Frage der Selbstjustiz. Ein Staat hat die Rechtsituation sicherzustellen.
Tut das ein Staat nicht, kann die Frage der Selbstjustiz aufkommen.
Da regen sich die Journalisten zb über brennende Autos auf.
Über Viren etc. welche den gleichen Schaden anrichten können, regt sich niemand auf.
Als Selbstjustiz könnten ja "Hacker" eine Rückverfolgungssoftware entwickeln, welche dann die gesamten PC Anlagen der Aussender von Viren etc. zerstören und vernichten.
unfreiwillig
http://taz.de/Staatstrojaner-gegen-Drogendealer/!79701/
...In dem Verfahren ging es um drei Personen, die Kleidung und Drogerieartikel gestohlen und im Ausland weiterverkauft haben sollen. Die Staatstrojaner wurden vom Landeskriminalamt bei dem Einbruch auf zwei Rechnern installiert, sie fertigten noch im Jahr 2009 insgesamt 43.147 Screenshots an. Einer der Beschuldigten wurde in der ersten Instanz wegen 25 Diebstählen und Urkundenfälschung in Verbindung mit unerlaubtem Waffenbesitz zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt...
Soviel zu hohen Hürden, ich kann mir gut vorstellen, dass dieser bald auch bei Verstößen gegen das Urheberrecht eingesetzt wird.
Ich sag nur "Gedankenpolizei", frei nach der FAZ.
>...In dem Verfahren ging es um drei Personen, die Kleidung und
> Drogerieartikel gestohlen und im Ausland weiterverkauft haben sollen.
==========
Dann kennen Sie ja jetzt die modernere Definition des Begriffs "Terroristen" (für die diese Software ja durchgesetzt wurde)
>...In dem Verfahren ging es um drei Personen, die Kleidung und
> Drogerieartikel gestohlen und im Ausland weiterverkauft haben sollen.
==========
Dann kennen Sie ja jetzt die modernere Definition des Begriffs "Terroristen" (für die diese Software ja durchgesetzt wurde)
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