Alle gesetzlichen und richterlichen Vorgaben wurden selbstverständlich eingehalten. Dieser Satz wird gerade häufig von Ministern und Behördenleitern gesagt , wenn vom Staatstrojaner die Rede ist. Und der Satz wird umso häufiger benutzt, je mehr Fälle bekannt werden, in denen deutsche Ermittlungsbehörden in den vergangenen drei Jahren Software eingesetzt haben, mit deren Hilfe sie die Kommunikation von Verdächtigen auf deren privaten Rechnern ausspähten.

Gleichzeitig haben zumindest bayerische Polizisten in bislang fünf bekannt gewordenen Fällen nicht nur die Telekommunikation abgehört, sondern auch Zehntausende Bildschirmfotos angefertigt. Das war nach Ansicht eines bayerischen Landgerichtes , nach Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes und nach Auffassung von Datenschützern illegal. Trotzdem sagte der zuständige bayerische Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) dazu: "Soweit es Bayern angeht, ist klar, dass das Landeskriminalamt ausschließlich rechtlich zulässige, von Ermittlungsrichtern angeordnete Maßnahmen durchgeführt hat."

Die Politik versucht augenscheinlich, die ganze Angelegenheit kleinzureden. Selbst das Bundesinnenministerium verwendet das allseits gebrauchte Beruhigungs-Mantra, wenn auch in leichter Abwandlung. Seine Beamten hielten sich selbstverständlich an Recht und Gesetz, heißt es dort zu Einsätzen von Bundeskriminalamt (BKA) oder Bundespolizei. Das gleiche hört man aus dem Finanzministerium. Es ist für das Zollkriminalamt zuständig, welches ebenfalls die sogenannte Quellen-TKÜ einsetzen darf – und es möglicherweise eifrig tut . Die Frage nach genauen Zahlen ließ das Schäuble-Ministerium bislang offen, es verlautete lediglich: Die "Konfiguration der Software" erfolge "entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes".

Was aber soll man aus diesen unklaren Antworten schließen? Zwei Lesarten drängen sich auf: Entweder ist das heimliche Knipsen von Bildschirmfotos doch legal und alle irren, die anderes behaupten. Oder die Ermittler in Bayern haben die Rechtslage falsch interpretiert und tatsächlich illegal gehandelt. Rechtsprechung ist selten absolut, verschiedene Richter können durchaus unterschiedliche Ansichten vertreten. Möglich also wäre beides.

Allerdings gibt es zwei Fakten, die doch vermuten lassen, dass die Bayern Unrecht haben und dass es der dortige Innenminister nur nicht einsehen oder zugeben will.

Erstens bemüht sich das Bundesinnenministerium gerade stark darum, glaubhaft zu versichern, dass die von Bundesbeamten genutzte Software nur macht, was sie soll: Internettelefonie via Skype abhören. Denn auch die Bundesbehörden BKA, Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz haben diese Technik genutzt. Schätzungsweise 25 Mal sei sie in den vergangenen drei Jahren im Einsatz gewesen, teilte das Ministerium mit. Man habe aber eine andere Software verwendet als Bayern oder Baden-Württemberg . Allerdings: Programmiert wurde der Bundestrojaner ebenso wie die in den Ländern eingesetzte, umstrittene Software von der Firma DigiTask.