Computerüberwachung Staatstrojaner soll Thema im Innenausschuss werden
Die Bundesjustizministerin fordert Aufklärung, die Opposition will die Spähsoftware im Innenausschuss behandeln. Ihre Herkunft aber ist weiter unklar.
© Sean Gallup/Getty Images
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser bei einer Kabinettssitzung im September
Der Innenausschuss des Bundestags beschäftigt sich voraussichtlich in der kommenden Woche mit den Vorwürfen zum Einsatz einer illegalen Software durch Ermittlungsbehörden. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte, das werde seine Fraktion beantragen. Vorrangig müsse es jetzt darum gehen herauszufinden, wer die umstrittene Software entwickelt und eingesetzt habe. Wiefelspütz sagte, solche Software gebe es seit geraumer Zeit auf dem privaten Markt zu kaufen. Sie sei jedoch sehr teuer.
Der Chaos Computer Club (CCC) hatte am Wochenende bekannt gegeben, dass er die Software eines Staatstrojaners geknackt hat, die von Sicherheitsbehörden zur Überwachung der Kommunikation von Verdächtigen benutzt wird. Dieses Programm nehme wesentlich umfassendere Eingriffe vor, als gesetzlich erlaubt sind. Zudem habe es zahlreiche Sicherheitslücken, so dass Dritten der Zugriff auf die Daten der Abgehörten möglich sei.
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Nach ersten Erkenntnissen des Bundesinnenministeriums ist die Trojaner-Software drei Jahre alt. Ein Sprecher stellte klar, dass keine Bundesbehörde diese Software eingesetzt habe. Es handele sich also nicht um einen Bundestrojaner. Nun müssten die Länder prüfen, ob eine solche Überwachungssoftware in ihrem Sicherheitsbereich eingesetzt worden sei.
Bislang gibt es keine Stellungnahme von Landeskriminalämtern, Landesverfassungsschutz oder der Zollfahndung. Laut Informationen von Heise.de hatte das bayerische Justizministerium Mitte des Jahres zugegeben, bereits mehrfach einen Trojaner eingesetzt zu haben.
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nehme die Vorwürfe des CCC sehr ernst. Es solle auf allen Ebenen geprüft werden, ob ein solcher Trojaner zum Einsatz gekommen sei. Die Bundesregierung handele grundsätzlich immer auf Basis von Recht und Gesetz.
Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte Untersuchungen in den einzelnen Bundesländern. Man müsse den Hinweisen des CCC zum Staatstrojaner nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Länderebene nachgehen, sagte sie im ARD-Morgenmagazin. Auch in den Ländern gebe es Möglichkeiten, die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung durchzuführen, für die die umstrittene Software entwickelt worden sein soll. Über die Existenz der Spionagesoftware habe sie keine weiteren Informationen: "Ich kann nicht wissen, ob es den Trojaner gibt oder nicht", sagte sie. Wenn es ihn aber gebe, sei sein Einsatz nicht mit geltendem Recht vereinbar.
Gefahr von Nutzung durch verbrecherische Organisationen
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist besorgt, das Programm könnte in falsche Hände geraten. Wenn der CCC daran gelangt sei, müsse es "offensichtlich Sicherheitslecks in Sicherheitsbehörden" geben. In diesem Fall könnten auch verbrecherische Organisationen die Software besitzen. Der Datenschutzbeauftragte kündigte an, die Überwachungssoftware zu überprüfen. "Es darf nicht sein, dass beim Abfangen verschlüsselter Internet-Kommunikation auf dem Computer durch die Hintertür auch eine Online-Durchsuchung des gesamten Rechners durchgeführt werden kann."
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte den CCC auf, seine Vorwürfe zu belegen. Die Experten des CCC müssten klar sagen, um welche Software es sich handele und welche Behörde tätig geworden sei. Die Vorwürfe wegen des sogenannten Staatstrojaners seien erheblich und gravierend, sagte Bosbach im Deutschlandfunk. "Sollten sie sich als wahr herausstellen, wäre das selbstverständlich ein ernstzunehmender Vorgang." Die Behörden wären dann kriminell vorgegangen.
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 Staatstrojaner soll Thema im Innenausschuss werden
- Seite 2 Innenausschusses sei derartige Software vorgeführt worden
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- Datum 10.10.2011 - 12:47 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, afp
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Ja ist klar. Kein wills gewesen sein. Keiner wusste Bescheid.
Was wollen wir wetten:
Es wird keine personellen Konsequenzen haben!
Ohne eine Meinung dazu zu haben. Woraus schließst der CCC (den ich sehr schätze) dass es sich überhaupt um einen Staatstrojaner handelt? Nur daraus dass gegen den Einsender der Festplatte ein Ermittlungsverfahren läuft. Das wäre schwach bei der allgemeinen Infektionsrate von Microsoft Systemen z.B. - Ich bitte hier nochmal um einen Nachtrag wie genau der Schluss dass es sich um eine "amtliche" Spinagesoftware handelt zu stande kam. Bis jetzt kann ich aus den von mir gefundenen Berichten dazu nichts schließen. Dies ist auch eine Bitte an den CCC diese Information nachzuliefern.
Eine solche Software mit den beschreibenen Eigenschaften findet sich wahrscheinlich recht häufig auf PCs. Skype abzugreifen wäre sowohl für Industriespionage als auch für "Perverslinge" interessant. Die Eigenschaft andere Module nachladen zu können ist auch von Feld und Wiesen Schafsoftware bekannt.
Es wird vermutlich nicht im Code irgendwo gestanden haben: Autor: BKA
Für Hinweise wär ich sehr dankbar!
Der CCC hat Belege dafür, dass es sich um einen Bundestrojaner handelt. An anderer Stelle liest man, dass sie gelöschte Daten wiederherstellen und somit die Vorbesitzer der Festplatten ausfindig machen könnten.
Allerdings können sie aus Daten- und Persönlichkeitsschutz-Rechten diese Daten nicht öffentlich machen. Daher kann der CCC in der Öffentlichkeit nur diese vage Aussagen treffen.
Das Innenministerium wurde allerdings mit den handfesten Beweisen konfrontiert. Der Friedrich weiß also Bescheid.
Allerdings ist der Friedrich pünktlich gestern vormittag zu einer Auslandsreise nach Afghanistan verschwunden.
Die Aufforderung Bosbachs ist eine unverschämte Dreistigkeit, da er haargenau weiß, dass der CCC die Information nicht öffentlich machen darf ohne sich strafbar zu machen, ihn aber indirekt aber abspricht, das Geschehen öffentlich belegen zu können.
Bosbach muss bei seinem Parteikollegen Friedrich anfragen, welcher aber wie gesagt rechtzeitig abgehauen ist ohne sich zu äußern.
Als Vorsitzender des Innenausschusses sollte er guten Kontakt ins Innenministerium haben und dieses unter Druck setzen, anstatt sich zur Marionette zu machen.
Und somit bleibt die Öffentlichkeit momentan außen vor, da sich der Innenminister ins Ausland verzogen hat und der Vorsitzende des Innenausschusses sicherheitshalber mal den Innenminister deckt anstatt ihn öffentlich zur Stellungnahme zu bewegen.
Das ganze Schauspiel ist abartig und unserer Demokratie nicht würdig.
diese dpa-meldung:
"Dem CCC liegen nach Angaben einer Sprecherin von Montag mehrere Anhaltspunkte dafür vor, dass die Überwachungssoftware tatsächlich von Landesbehörden eingesetzt wurde. Zwei der Versionen würden derzeit in aktuellen Ermittlungsverfahren genutzt, sagte CCC-Sprecherin Constanze Kurz. Es müsse den Verantwortlichen bereits klar sein, von welchen Landeskriminalämtern die Trojaner stammten, da auch spezielle Aktenzeichen mit in die Software einprogrammiert seien."
wenn die aktenzeichen stimmig sind, sollte ermittelbar sein, wer für den einsatz verantwortlich zeichnet.
Der CCC hat Belege dafür, dass es sich um einen Bundestrojaner handelt. An anderer Stelle liest man, dass sie gelöschte Daten wiederherstellen und somit die Vorbesitzer der Festplatten ausfindig machen könnten.
Allerdings können sie aus Daten- und Persönlichkeitsschutz-Rechten diese Daten nicht öffentlich machen. Daher kann der CCC in der Öffentlichkeit nur diese vage Aussagen treffen.
Das Innenministerium wurde allerdings mit den handfesten Beweisen konfrontiert. Der Friedrich weiß also Bescheid.
Allerdings ist der Friedrich pünktlich gestern vormittag zu einer Auslandsreise nach Afghanistan verschwunden.
Die Aufforderung Bosbachs ist eine unverschämte Dreistigkeit, da er haargenau weiß, dass der CCC die Information nicht öffentlich machen darf ohne sich strafbar zu machen, ihn aber indirekt aber abspricht, das Geschehen öffentlich belegen zu können.
Bosbach muss bei seinem Parteikollegen Friedrich anfragen, welcher aber wie gesagt rechtzeitig abgehauen ist ohne sich zu äußern.
Als Vorsitzender des Innenausschusses sollte er guten Kontakt ins Innenministerium haben und dieses unter Druck setzen, anstatt sich zur Marionette zu machen.
Und somit bleibt die Öffentlichkeit momentan außen vor, da sich der Innenminister ins Ausland verzogen hat und der Vorsitzende des Innenausschusses sicherheitshalber mal den Innenminister deckt anstatt ihn öffentlich zur Stellungnahme zu bewegen.
Das ganze Schauspiel ist abartig und unserer Demokratie nicht würdig.
diese dpa-meldung:
"Dem CCC liegen nach Angaben einer Sprecherin von Montag mehrere Anhaltspunkte dafür vor, dass die Überwachungssoftware tatsächlich von Landesbehörden eingesetzt wurde. Zwei der Versionen würden derzeit in aktuellen Ermittlungsverfahren genutzt, sagte CCC-Sprecherin Constanze Kurz. Es müsse den Verantwortlichen bereits klar sein, von welchen Landeskriminalämtern die Trojaner stammten, da auch spezielle Aktenzeichen mit in die Software einprogrammiert seien."
wenn die aktenzeichen stimmig sind, sollte ermittelbar sein, wer für den einsatz verantwortlich zeichnet.
Für das nächste Schmierentheater der Gurkentruppe!
keiner weis was, keiner hat etwas gemacht, keiner ist es gewesen!
Alles andere währe doch Abstrus!
Und natürlich wird das uns dann nach den geheimen Sitzungen des Innenausschusses glaubwürdig bestätigt!
Ganz ehrlich; dieses Theater ist mir zu teuer und die Schauspieler sind für Ihr Amateurhaftes Spiel viel zu gut bezahlt!
LG
Klaus
Bitte diskutieren Sie sachlich und konstruktiv. Danke, die Redaktion/mk
Im Artikel steht "Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist besorgt, das Programm könnte in falsche Hände geraten. Wenn der CCC daran gelangt sei, müsse es "offensichtlich Sicherheitslecks in Sicherheitsbehörden" geben."
Wieso das? Wenn im Rahmen einer Ermittlungsverfahrens jemandes Computer verseucht wurde, muss die Person das doch zumindest im Nachhinein erfahren. Die Anwälte/Gutachter der überwachten Person werden ja wohl ein Recht darauf haben, sich anzugucken, was auf dessen Rechner passiert ist.
Sollte es wirklich wahr sein, dass Ermittlungsbehörden nach ihrem Eindringen ihre Spuren verwischen und das von ihnen eingebrachte Spionageprogramm wieder löschen? Wäre das nicht rechtswidrig, wenn Informationen über die Art der Ermittlung und die Beweisgewinnung vor dem Strafverfahren vernichtet werden?
Ich dachte immer, es sei eben nicht erlaubt, dass bei Ermittlungen sortiert wird und sich die Staatsanwaltschaft dann quasi aussuchen darf, welche Erkenntnisse in das Verfahren einfließen und welche wieder verschwinden.
Äh - bekommen wir nicht gerade vorgeführt das sich (einige) staatliche Organe einen Sch...dreck um die gesetzlichen Regelungen scheren? Also mein Vertrauen ist damit ncht mehr gegeben.
Das beste ist aber, dass durch den Einsatz dieser Software jegliche Beweise vernichtet wurden: Die staatlichen Behörden können mittels dieser Software beliebig Beweise auf der Festplatte eines Beschuldigten platzieren.
Der Vertauensschaden den diese Software abrichtet ist immens!
Äh - bekommen wir nicht gerade vorgeführt das sich (einige) staatliche Organe einen Sch...dreck um die gesetzlichen Regelungen scheren? Also mein Vertrauen ist damit ncht mehr gegeben.
Das beste ist aber, dass durch den Einsatz dieser Software jegliche Beweise vernichtet wurden: Die staatlichen Behörden können mittels dieser Software beliebig Beweise auf der Festplatte eines Beschuldigten platzieren.
Der Vertauensschaden den diese Software abrichtet ist immens!
Unsere Justizministerin war ja eher nicht sehr präsent die letzte Zeit. Vielleicht hat die FDP ja jetzt endlich ein Thema gefunden. Ich würde mir aber ehrliches Interesse wünschen.
"der BT wurde von den Gelben und den Grünen an den CCC weitergeleitet,die sich wiederum auf Kosten der Piratenpartei profilieren,während sie erstmal alle die Ahnungslosen spielen.
ist natürlich Blödsinn.
Die Piratenpartei hat jedenfalls 2008 eine Hausdurchsuchung kassiert in Bayern.
17.9.2008
"Hausdurchsuchung bei der Piratenpartei
Vor einigen Tagen haben bayerische Polizeibeamte beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland eine Hausdurchsuchung durchgeführt.
Ähnlich wie im Cicero-Skandal waren die Behörden auf der Suche nach einem Informanten aus den eigenen Reihen. Im Januar hatte die Piratenpartei im Zusammenhang mit der Debatte um den Bundestrojaner ein ihr zugespieltes Dokument des bayerischen Justizministeriums veröffentlicht, demzufolge bereits solche Software ohne gesetzliche Grundlage eingesetzt worden sein könnte. Nach dieser Durchsuchung kann an der Echtheit dieses Schreibens nun kein Zweifel mehr bestehen."
http://de.indymedia.org/2...
und weiter;
"LKA Bayern nutzt "Bayerntrojaner" bereits zum VoIP-Abhören?
Archiv 2008
Kernmerkmale der Software:
* Installation durch die Polizei vor Ort oder per E-Mail
* spurenlose Möglichkeit, die Software zu aktualisieren, zu erweitern und
zu entfernen
* Versenden der Daten an und über einen Rechner außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes
* Zugriff auf interne Merkmale des Skypeclients
* Zugriff auf SSL-verschlüsselte Websites"
https://www.piratenpartei...
irgendwie gerade alles ein kalter Hut
Vielleicht ist Frau LS deshalb seltener in der Öffentlichkeit zu sehen als die Parteifreunde Bahr, Rösler, Lindner, weil sie arbeitet. Die anderen drei dagegen beschäftigen sich mehr mit der Außendarstellung der FDP als mit produktiver Arbeit... was wiederum ein schlechtes Licht auf die FDP wirft.
LS ist eh die einzige aus dem Haufen, die Kompetenz und Engagement vermitteln (nur beides zusammen ist hilfreich, Herr Seehofer).
"der BT wurde von den Gelben und den Grünen an den CCC weitergeleitet,die sich wiederum auf Kosten der Piratenpartei profilieren,während sie erstmal alle die Ahnungslosen spielen.
ist natürlich Blödsinn.
Die Piratenpartei hat jedenfalls 2008 eine Hausdurchsuchung kassiert in Bayern.
17.9.2008
"Hausdurchsuchung bei der Piratenpartei
Vor einigen Tagen haben bayerische Polizeibeamte beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland eine Hausdurchsuchung durchgeführt.
Ähnlich wie im Cicero-Skandal waren die Behörden auf der Suche nach einem Informanten aus den eigenen Reihen. Im Januar hatte die Piratenpartei im Zusammenhang mit der Debatte um den Bundestrojaner ein ihr zugespieltes Dokument des bayerischen Justizministeriums veröffentlicht, demzufolge bereits solche Software ohne gesetzliche Grundlage eingesetzt worden sein könnte. Nach dieser Durchsuchung kann an der Echtheit dieses Schreibens nun kein Zweifel mehr bestehen."
http://de.indymedia.org/2...
und weiter;
"LKA Bayern nutzt "Bayerntrojaner" bereits zum VoIP-Abhören?
Archiv 2008
Kernmerkmale der Software:
* Installation durch die Polizei vor Ort oder per E-Mail
* spurenlose Möglichkeit, die Software zu aktualisieren, zu erweitern und
zu entfernen
* Versenden der Daten an und über einen Rechner außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes
* Zugriff auf interne Merkmale des Skypeclients
* Zugriff auf SSL-verschlüsselte Websites"
https://www.piratenpartei...
irgendwie gerade alles ein kalter Hut
Vielleicht ist Frau LS deshalb seltener in der Öffentlichkeit zu sehen als die Parteifreunde Bahr, Rösler, Lindner, weil sie arbeitet. Die anderen drei dagegen beschäftigen sich mehr mit der Außendarstellung der FDP als mit produktiver Arbeit... was wiederum ein schlechtes Licht auf die FDP wirft.
LS ist eh die einzige aus dem Haufen, die Kompetenz und Engagement vermitteln (nur beides zusammen ist hilfreich, Herr Seehofer).
dass das BKA, anders als die Geheimdienste, nicht demokratisch kontrolliert wird. Für die Geheimdienste gibt es parlamentarische Ausschüsse, welche allerdings auch eine Schweigepflicht haben, für das BKA nicht. Die Begehrlichkeiten sind groß, sie werden immer wieder geäußert. Auch gibt es das "Nebenprojekt" des "Bayerntrojaners", welcher die Funktionen beinhalten sollte, die jetzt offenbar auch gefunden wurden.
Scheinbar hat da der ein oder andere Innenminister was nicht im Griff, oder jemand macht sich selbstständig.
"Das ist eben Kapitalismus in der letzten Stufe!"
Waren die Stasispitzel (IM Notar und wie sie alle hießen) etwa Agenten des Kapitalismus?
Dass die Demokratie lebt, beweisen u.a. Existenz und Wirken des CCC und die öffentliche Berichterstattung zu dem vorliegenden Fall. Wer die Software eingesetzt hat, wird man erfahren, wenn herauskommt, wer den Server gemietet hat, an den sie berichtet. Notfalls muss die Presse das aufklären.
Äh - bekommen wir nicht gerade vorgeführt das sich (einige) staatliche Organe einen Sch...dreck um die gesetzlichen Regelungen scheren? Also mein Vertrauen ist damit ncht mehr gegeben.
Das beste ist aber, dass durch den Einsatz dieser Software jegliche Beweise vernichtet wurden: Die staatlichen Behörden können mittels dieser Software beliebig Beweise auf der Festplatte eines Beschuldigten platzieren.
Der Vertauensschaden den diese Software abrichtet ist immens!
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