Staatstrojaner: Rettet den Richtervorbehalt

Es gibt nicht genug Richter, um alle Freiheitseingriffe zu prüfen. Und die, die es gibt, verstehen Risiken oft nicht, schreibt Kai Biermann und fordert mehr Zeit für Richter.

Im Fall des verpfuschten Bayerntrojaners hat eine wichtige Barriere des Rechtsstaates versagt: der sogenannte Richtervorbehalt. Und es ist mindestens der zweite gravierende Fall innerhalb weniger Monate, bei dem diese demokratische Brandmauer durchbrochen wurde.

Der Begriff aus dem Beamtendeutsch meint, dass nur ein Richter bestimmte Freiheiten einschränken darf. Keinem Polizisten ist es in Deutschland erlaubt, eigenmächtig eine Wohnung zu durchsuchen, einen Verdächtigen festzunehmen oder jemanden heimlich zu überwachen.

Der Richter als unabhängiger Beurteiler soll zwischen den Forderungen der Ermittler und den Rechten der Bevölkerung abwägen und nach bestem Wissen entscheiden. Er ist eine absichtsvoll im Gesetz eingebaute Hürde.

Denn es ist dieser Richtervorbehalt, der verhindern soll, dass der im Zweifel schwache Bürger der Willkür des Staates schutzlos ausgeliefert ist. Es ist dieser Richtervorbehalt, der im Strafrecht das rechtsstaatliche Prinzip der Teilung von Macht und Gewalt umsetzen soll. Deswegen wird dieser Richtervorbehalt von Politikern auch immer wieder als Beruhigungsmittel präsentiert, wenn sie neue Überwachungsgesetze planen.

Leider aber hat eben dieser Richtervorbehalt im Fall des Bayerntrojaners versagt, genau wie zuvor schon im Fall der zehntausendfachen Mobiltelefonortung in Dresden . Nicht etwa, weil ein einzelner Mensch unaufmerksam war, sondern weil das System nicht funktioniert.

Der Bayerntrojaner war ordnungsgemäß von einem Amtsrichter genehmigt worden, wobei dieser den Polizisten klare rechtliche Grenzen setzte. Doch fiel diesem Richter anschließend nicht auf, dass sich in der Ermittlungsakte 60.000 Bildschirmfotos vom Rechner des Verdächtigen sammelten. 60.000 Fotos, auf denen alles Mögliche zu sehen war, bestimmt aber nicht nur eindeutige Telekommunikationsvorgänge, die allein hätten belauscht werden dürfen.

Auch die Ortung aller Mobiltelefone während mehrerer Demonstrationen in Dresden war von der ermittelnden Staatsanwaltschaft wie gesetzlich vorgesehen beantragt und von einem Richter genehmigt worden. Dem allerdings schon während er die Anordnung unterschrieb hätte klar werden müssen, dass er gerade gestattet, die gesamte Dresdner Innenstadt zu überwachen.

Selbstverständlich geht es hier um im Grundsatz legale Ermittlungsmethoden. Sie können jedoch dank des technischen Fortschritts im Einzelfall brutale Wirkungen entfalten, zumal, wenn Ermittler die Möglichkeiten über die rechtliche Zulässigkeit hinaus nutzen.

Zwei Probleme sind zu konstatieren: Erstens sind manche Ermittlungsrichter offensichtlich damit überfordert, die Fähigkeiten der eingesetzten Werkzeuge zu überblicken. Zweitens sind da Ermittlungsbeamte und Staatsanwälte, die im Alltagsgeschäft die richterliche Anordnung schnell einmal selbst formulieren, um ihre Kollegen zu entlasten und die Angelegenheit zu beschleunigen. Der jeweilige Richter muss den Text dann nur lesen und unterschreiben. Das dauert wenige Minuten – betrifft im Zweifel jedoch Zehntausende Menschen. Und es hat nichts mehr mit der Aufgabe des Ermittlungsrichters zu tun, die Grundrechte abzuwägen und zu schützen.

Wenn es denn überhaupt ein hauptamtlicher Ermittlungsrichter ist, der eine solche Anforderung der Polizei bewertet. In manchem Bundesland, beispielsweise in Sachsen, sind so viele Richterstellen unbesetzt, dass es gar keine eigenständigen Ermittlungsrichter gibt. Im Rotationsverfahren übernehmen verschiedene Amtsrichter diese Aufgabe. Was bedeutet, dass sie zehn Prozent ihrer Arbeitszeit dafür verwenden dürfen, zur Staatsanwaltschaft zu hasten, um dort eben jene bereits formulierten Anträge zu unterzeichnen. Das wird ihnen eher zur lästigen Pflicht, als dass es eine edle Aufgabe wäre. Eine unabhängige Prüfung, eine Abwägung von Notwendigkeit und Nutzen, sieht anders aus.

Die CDU schlägt nun vor, die Richter entsprechend weiterzubilden . Das wäre ganz bestimmt gut. Noch besser aber wäre es, ihnen die Zeit zu geben, über das nachzudenken, was sie unterschreiben. Diese Zeit bekommen sie jedoch nicht. Ist es da ein Wunder, dass Richter fast immer den Anträgen der Ermittler stattgeben , wie eine Studie gezeigt hat?

Gleichzeitig wollen Ermittler und Innenministerien seit vielen Jahren diesen offensichtlich maroden, ihnen aber lästigen Damm des Rechtsstaates noch weiter schleifen. Otto Schily forderte, Polizisten sollten genetische Fingerabdrücke ohne richterliche Genehmigung nehmen dürfen. Wolfgang Schäuble wünschte, "zum Richteramt befähigte" Beamte des BKA sollten prüfen, ob eine Onlinedurchsuchung angezeigt sei – beim BKA angestellte Juristen also. Im Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung war vorgesehen, dass bestimmte Abfragen im gesammelten Datenbestand auch ohne Richter möglich sein sollen.

Gerade erst legte der Bundesrat einen Gesetzentwurf vor, wonach es künftig keinen Richter mehr braucht, um bei jemandem, der des betrunkenen Autofahrens verdächtig ist, auch gegen seinen Willen eine Blutprobe zu nehmen.

Die Richter reagieren hilflos auf diese Entwicklung. Ihre Standesvertretung, der Richterbund, versuchte sogar, sie als Erfolg zu verkaufen . Dabei legte er mit seiner Erklärung nur das Elend offen. Zitat: "Durch eine Konzentration des Richtervorbehalts auf solche schwerwiegenden Entscheidungen [wie eben heimliche Überwachungen, Anm. d. Red.] wird der präventive Rechtsschutz der Bürger in Zeiten ungenügender Personalausstattung der Justiz gestärkt werden können."

So rar sind Richter also schon, dass sie nur noch das Notwendigste schaffen?

Technik kann vieles ersetzen, manches aber sollte besser nicht ersetzt werden. Der Richtervorbehalt beispielsweise. Sonst müssen wir bald wieder zu Justitia beten, statt uns auf ein ordentliches Gerichtsverfahren verlassen zu können.