Überwachungssoftware Politik im Trojaner-Aktivismus
Gesetze sollen neu geschrieben, ein "Trojaner-Tüv" entwickelt werden: Im Fall des Behörden-Trojaners überbieten sich Politiker mit seltsamen Forderungen.
Fünf Fälle aus Bayern sind bisher bekannt, das Vorgehen war immer gleich. Die Ermittler wollten Skype-Gespräche von Verdächtigen abhören. Sie setzten dafür aber eine Überwachungssoftware ein, die deutlich mehr kann: Der installierte Trojaner macht auch Screenshots von privaten Dateien. Er könnte dem Verdächtigen sogar fremdes Material auf den Computer laden. Das verstößt gegen die Grundrechte.
Noch ist nicht klar, ob auch in anderen Bundesländern ein ähnlich kompetenter Trojaner rechtswidrig verwandt wurde. Doch schon ist die politische Diskussion entbrannt: Welche Konsequenzen sollen aus diesem Rechtsbruch gezogen werden?
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Forderung 1: Gesetze konkretisieren
Schon der Chaos Computer Club wies am Wochenende darauf hin: Endlich müsse sauber geregelt werden, welche Ermittlungsverfahren bei der Überwachung von internetbasierter Kommunikation zulässig sind und welche nicht.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will nun das BKA-Gesetzes ändern, das die Online-Durchsuchung für das Bundeskriminalamt regelt. Das CSU-geführte Innenministerium solle zügig darlegen, was verbessert werden könne, um die Privatsphäre und den Grundrechtsbereich besser zu schützen, sagte die Ministerin der Passauer Neuen Presse.
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ließ den Seitenhieb seiner Ministerkollegin nicht lange auf sich sitzen. Er sprach sich am Dienstag wiederum dafür aus, die Strafprozessordnung anzupassen und dort den Einsatz von Trojanern für die Zukunft genau zu regeln. Er hoffe, dass das Bundesjustizministerium einen solchen Vorschlag erarbeite.
Was tatkräftig klingen soll, ist tatsächlich in der eigenen Koalition umstritten. "Fatal und dämlich" seien diese Forderungen, hört man hinter vorgehaltener Hand. Denn es gibt bereits eine genaue rechtliche Regelung, die festlegt wie die aktive Online-Kommunikation (zum Beispiel via Skype) und die sogenannte geronnene Kommunikation (zum Beispiel in privaten Desktop-Ordnern) überwacht werden darf.
Geschaffen hat sie das Bundesverfassungsgericht. 2008 urteilte es, dass die Ermittler auf privaten Computern nur herumschnüffeln dürfen, wenn es um Gefahr für Leib und Leben oder die Gefährdung des Staates geht. Ein Telefongespräch per Skype indes darf schon bei geringeren mutmaßlichen Tatbeständen abgehört werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil also scharfe Unterscheidungen getroffen, die für die Richter und auch die Ermittler bindend sind.
Entsprechend äußert sich der FDP-Rechtsexperte und Fraktionsgeschäftsführer Christian Ahrendt: "Unsere Gesetze sind klar formuliert und ausreichend. Die Frage ist eher, ob sich die Ermittlungsbehörden hier einfach selbstständig über das Recht hinweggesetzt haben", sagt er ZEIT ONLINE. Auch der CDU-Rechtspolitiker Ansgar Heveling sagt: "Wenn gegen Gesetze verstoßen wird, ist ja nicht das Gesetz schuld."
Doch auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, glaubt fest an "gesetzliche Lücken", die geschlossen werden müssten. Er fürchte eine "politische Richtung", die "unsere Sicherheit zumindest in Gefahr bringen kann".
Doch es geht nicht um die "politische Richtung" der in Witthauts Augen wohl zu bürgerrechtsorientierten Bundesjustizministerin. Dass die Online-Durchsuchung nur in engen Grenzen zugelassen ist, hat mit den Grundrechten zu tun, die das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen schützt.
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- Seite 1 Politik im Trojaner-Aktivismus
- Seite 2 "Die Richter wissen nicht, was sie unterschreiben"
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- Datum 11.10.2011 - 20:00 Uhr
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Immer mehr wird überwacht,
immer mehr wird verboten.
Daß man mal gucken könnte, wie die Gesellschaft statt gemaßregelt lieber gestaltet werden könnte...
müsste man, wenn sich die Herrschaften an geltende Gesetze halten würden.
Das, was da gemacht wurde, war kriminell. Punkt.
Und wenn man wirklich überhaupt nicht weiß, was man da tut. Dann sollte man vielleicht die Hände von so empfindlichen Dingen wie großen Lauschangriffen "aus Versehen" und anderen Übrgriffen auf Grundrechte der Bürger lassen.
Dazu braucht man aber keine neuen oder besseren oder intelligentere Gesetze. Sondern Menschen in Positionen mit Verantwortung.
fordere ich demnächst ein "Prüfsiegel" für sicheres Einkaufen oder eines für Autos, die garantiert die richtige Geschwindigkeit fahren. Ich selbst kann nämlich nicht denken. Verantwortung ist mir fremd. Und was ist eigentlich dieses Grundgesetz, von dem die Leute immer sprechen? Wo gibt es das? Hab ich da auch was von?
Wenn ich bei meiner Doktorarbeit beschissen habe, ist die Uni schuld. Wenn ich beim Rasen erwischt werde, sind es die Beamten, die schuld sind. Wenn ich Gesetze breche, muss an denen was nachgebessert werden. Läuft doch alles ganz gut für mich, muss ich sagen.
fdp-politikerin (die lt. diverser tv-berichte kaum bei einer sitzung anwesend sein soll)
"Wenn ich bei meiner Doktorarbeit beschissen habe, ist die Uni schuld."
3. Wenn ich beim Klauen oder Rasen erwischt werde,
fordere ich demnächst ein "Prüfsiegel" für sicheres Einkaufen oder eines für Autos, die garantiert die richtige Geschwindigkeit fahren. Ich selbst kann nämlich nicht denken. Verantwortung ist mir fremd. Und was ist eigentlich dieses Grundgesetz, von dem die Leute immer sprechen? Wo gibt es das? Hab ich da auch was von?
Wenn ich bei meiner Doktorarbeit beschissen habe, ist die Uni schuld. Wenn ich beim Rasen erwischt werde, sind es die Beamten, die schuld sind. Wenn ich Gesetze breche, muss an denen was nachgebessert werden. Läuft doch alles ganz gut für mich, muss ich sagen.
--------------
Leider aber ist Ihre "Ironie" im Realleben genau umgekehrt.
So zeigen ja zB sog. TV-"Polizei"-sendungen immer mehr und immer deutlicher, wie heftig Deutschland auf einen totalitären Polizei- und Überwachungsstaat zumarschiert.
Immer mehr totalitäre Überwachungselemente werden in die Strukturen eingebaut. So langsam gibt es anhand solcher Sendungen bald keinen cm mehr in Deutschland, der nicht von irgendeiner Kontrolleinheit überwacht wird.
Beweis: Einfach mal kurz einen Blick in solche Polizeisendungen werfen, auf welche ein Teil der Medien auch noch stolz ist.
Dh ein Teil der Medien, ein Teil der TV Sender bilden sich auch noch etwas darauf ein und sind stolz darauf, dass wir täglich immer mehr mit festem Schritt und Tritt auf einen totalitären Überwachungsstaat zumarschieren.
Da haben wir die ehem. DDR wohl bald überrundet.
fdp-politikerin (die lt. diverser tv-berichte kaum bei einer sitzung anwesend sein soll)
"Wenn ich bei meiner Doktorarbeit beschissen habe, ist die Uni schuld."
3. Wenn ich beim Klauen oder Rasen erwischt werde,
fordere ich demnächst ein "Prüfsiegel" für sicheres Einkaufen oder eines für Autos, die garantiert die richtige Geschwindigkeit fahren. Ich selbst kann nämlich nicht denken. Verantwortung ist mir fremd. Und was ist eigentlich dieses Grundgesetz, von dem die Leute immer sprechen? Wo gibt es das? Hab ich da auch was von?
Wenn ich bei meiner Doktorarbeit beschissen habe, ist die Uni schuld. Wenn ich beim Rasen erwischt werde, sind es die Beamten, die schuld sind. Wenn ich Gesetze breche, muss an denen was nachgebessert werden. Läuft doch alles ganz gut für mich, muss ich sagen.
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Leider aber ist Ihre "Ironie" im Realleben genau umgekehrt.
So zeigen ja zB sog. TV-"Polizei"-sendungen immer mehr und immer deutlicher, wie heftig Deutschland auf einen totalitären Polizei- und Überwachungsstaat zumarschiert.
Immer mehr totalitäre Überwachungselemente werden in die Strukturen eingebaut. So langsam gibt es anhand solcher Sendungen bald keinen cm mehr in Deutschland, der nicht von irgendeiner Kontrolleinheit überwacht wird.
Beweis: Einfach mal kurz einen Blick in solche Polizeisendungen werfen, auf welche ein Teil der Medien auch noch stolz ist.
Dh ein Teil der Medien, ein Teil der TV Sender bilden sich auch noch etwas darauf ein und sind stolz darauf, dass wir täglich immer mehr mit festem Schritt und Tritt auf einen totalitären Überwachungsstaat zumarschieren.
Da haben wir die ehem. DDR wohl bald überrundet.
konnte man schon karl may nachlesen,-)))
wird hier nicht die ganze (schändliche) doppelmoral der politik deutlich?!
einerseits machen die einen riesen tertz zum thema daten- und persönlichkeitsschutz -steht glaube ich auch irgendwo im grundgesezt ,-) - um dann andererseits trojaner ins netz zu schicken. natürlich nur zum schutze des staates und zum wohle der allgemeinheit - gab's das nicht schon das ein oder andere mal in der vergangenheit?!
positiv ist: heute geht das zum glück nicht lange gut, dem CCC und anderen sei gedankt!!! => macht weiter so und seid stets schööön aufmerksam!!!
Die Vögel sollen lieber machen, dass diejenigen, die vorsätzlich das Urteil des BVerfG und damit das Grundgesetz gebrochen haben, in U-Haft genommen und sich schnellstmöglich in einem Prozess verantworten müssen. Und wenn sie die mutmaßlich verantwortlichen Leute aus diesem Skandal erwischt haben, kann man sich einen Stefan Mappus schnappen, der ebenfalls seine "Verfassungstreue" unter Beweis gestellt hat.
Entfernt. Bitte diskutieren Sie sachlich zum Thema. Danke. Die Redaktion/sc
Entfernt. Bitte diskutieren Sie sachlich zum Thema. Danke. Die Redaktion/sc
Ich frage mich, ob die verwendete Software überhaupt legal entwickelt und verkauft werden darf.
Müsste nicht auch die Entwicklerfirma bestraft werden, die mit potentiell illegaler Software handelt?
Oder ist es so, das der Handel mit der Software legal und nur die Anwendung illegal ist?
Man (z.B. ein Jurist aus dem Forum?)sollte die Entwicklerfirma anzeigen um eine juristische Prüfung anzustoßen.
demnach auch nichtjuristen also sie selbst auch
Gestern kam doch die Meldung, dass der GF der entwickelnden Firma wegen Steurhinterziehung vorbestraft ist.
Hintergrund ist ein 1999 begonnenes Ermittlungsverfahren gegen den früheren Firmenchef, der 2002 vom Landgericht Köln wegen Bestechung und Vorteilsgewährung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung, sowie 1,5 Millionen Euro Geldbuße verurteilt worden war. Er hatte demnach jahrelang Beamte des Zollkriminalamts in Köln bestochen, die dafür bevorzugt DigiTask-Geräte geordert hatten.
http://www.wiwo.de/techni...
Da sollte man auch gleich mal bei den anderen einsatzstellen ermitteln. Evtl. ist dort auch ein schönes sümmchen für die abnahme eines schlechten produktes geflossen (einsachätzung ccc). bei den preisen, die im raum stehen ist sicherlich noch luft für das eine oder andere "weihnachtsgeschenk".
demnach auch nichtjuristen also sie selbst auch
Gestern kam doch die Meldung, dass der GF der entwickelnden Firma wegen Steurhinterziehung vorbestraft ist.
Hintergrund ist ein 1999 begonnenes Ermittlungsverfahren gegen den früheren Firmenchef, der 2002 vom Landgericht Köln wegen Bestechung und Vorteilsgewährung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung, sowie 1,5 Millionen Euro Geldbuße verurteilt worden war. Er hatte demnach jahrelang Beamte des Zollkriminalamts in Köln bestochen, die dafür bevorzugt DigiTask-Geräte geordert hatten.
http://www.wiwo.de/techni...
Da sollte man auch gleich mal bei den anderen einsatzstellen ermitteln. Evtl. ist dort auch ein schönes sümmchen für die abnahme eines schlechten produktes geflossen (einsachätzung ccc). bei den preisen, die im raum stehen ist sicherlich noch luft für das eine oder andere "weihnachtsgeschenk".
Ich fordere, den Staat als verfassungsfeindliche und kriminelle Organisation zu verbieten.
nur die derzeit agierenden politiker bzw parteien in den nationalen parlamenten und die juristen in den gerichten, die alles abwinken, was die politiker derzeit so verzapfen
nur die derzeit agierenden politiker bzw parteien in den nationalen parlamenten und die juristen in den gerichten, die alles abwinken, was die politiker derzeit so verzapfen
die politiker meine ich, die totale überwachung entdeckt, mittels datenbanken, die sicher sein sollen (sicher ist nur, dass sie nicht sicher sind), mittels nacktscanner, (deren bilder nicht in umlauf kommen sollen und die kaum funktionieren), mittels überwachungskameras und gesichtserkennungssoftware, mittels messung der ghirnaktivitäten, mittels überwachung aller telekommunikationsverbindungen, mittels eingeschleuster schadsoftware, mittels bewegungsprofilen und wieder einmal haben neben politikern auch die bürger keine ahnung von der materie und dass die demokratie den bach runter geht
na wenn es unserer sicherheit hilft, na dann brauchen wir das doch, meinen viele - weil sich jemals ein machthaber um die sicherheit der bevölkerung geschert hätte, es interessiert kaum einen, was mit unseren spareinlagen bei der wirtschaftskrise passiert oder wenn den menschen ein atomkraftwerk um die ohren fliegt, oder was mit dem atommüll in zukunft passieren soll, oder was bei alkoholmissbrauch im straßenverkehr passiert, da wird ja bei wesentlich mehr betroffenen verhältnismäßig gar nichts getan als bei nicht mal 5000 terrortoten in 10 jahren in europa und den usa
wer in der demokratie schläft, wacht in der diktatur auf
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