Bundesrat: Bundesrat billigt neues Wahlrecht

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in den Wahlkreisen eines Bundeslandes durch Erststimmen mehr Direktmandate für den Bundestag erzielt, als ihr dort eigentlich Abgeordnete zustehen. Die Zahl der Abgeordneten eines Bundeslandes im Bundestag soll sich hauptsächlich durch den Zweitstimmenanteil einer Partei bemessen.

Ein Abgeordneter, der in seinem Wahlkreis direkt gewählt wurde, darf aber in jedem Fall in den Bundestag einziehen. Er hat ein Überhangmandat, also einen zusätzlichen und bisher nicht für andere Parteien ausgeglichenen Sitz.

Bisher wurde aus den bundesweiten Zweitstimmen einer Partei deren Sitzzahl im Bundestag berechnet. Diese Sitze für eine Partei wurde dann auf die Landesverbände verteilt. Union und FDP hatten im neuen Wahlgesetz anderes beschlossen: Zunächst sollte anhand der Zahl der Wähler in einem Bundesland ermittelt werden, wie viele Abgeordnete dieses Land insgesamt in den Bundestag entsendet. Diese Mandate sollten dann auf die Parteien verteilt werden. Damit hätte jedes Bundesland seine Volksvertreter separat gewählt. Die Stärke eines Bundeslandes im Bundestag wäre abhängig gewesen von der Wahlbeteiligung statt von der Zahl der Wahlberechtigten. Dies hat das Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, weil es das negative Stimmgewicht befördert.

Von einem negativen Stimmgewicht spricht man, wenn eine Partei durch weniger Stimmen Mandate hinzugewinnt – oder Mandate verliert, wenn sie mehr Stimmen bekommt. Bei Bundestagswahlen ist das schon mehrfach geschehen. Nach Berechnungen von wahlrecht.de hätte beispielsweise bei der Wahl 2002 die SPD ein Bundestagsmandat hinzugewonnen, hätten alle 46.322 SPD-Wähler eines bestimmten Wahlkreises nicht gewählt.

Am 3. Juli 2008 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das negative Stimmgewicht beseitigt werden muss. Anstoß für das Urteil war die Dresdner Nachwahl zur Bundestagswahl 2005. Hätte die CDU dort rund 40.000 Zweitstimmen hinzugewonnen, hätte sie wegen des damals gültigen Zweitstimmen-Verteilungsschlüssel im Ergebnis weniger Abgeordnete in den Bundestag geschickt.

Die schwarz-gelbe Koalition wollte das negative Stimmengewicht beseitigen, hat es aber mit seiner Wahlrechtsreform nur verstärkt, wie das Bundesverfassungsgericht urteilte. Die SPD hat ein Beispiel errechnet: Hätte das neue Wahlrecht bereits 2009 gegolten, hätten Verluste von rund 12.500 Stimmen für die Linkspartei in Bayern dazu geführt, dass die Partei ein Mandat mehr im Bundestag bekommen hätte. Das Land Bayern hätte wegen der niedrigeren Zahl der Wähler einen Abgeordneten weniger ins Parlament entsandt. Das Bundestagsmandat wäre über den Verteilungsschlüssel an Nordrhein-Westfalen gegangen, wo es der Linkspartei zugestanden hätte.

Jetzt steht wieder alles auf Anfang. Das von Schwarz-Gelb reformierte Wahlrecht ist verfassungswidrig. Das Höchste Gericht hat vorgegeben, dass die Zahl der Überhangmandate künftig nur noch maximal 15 betragen darf, und dass das negative Stimmgewicht auch bei der Zweitstimmenverteilung endlich beseitigt werden muss.