BerlinGroße Koalition ohne große Idee

Berlin wurstelt weiter. Das ist die Botschaft von Rot-Schwarz in der Hauptstadt. Doch Berlin kann nicht arm und sexy bleiben. Kommentar von Bernd Matthies

Begeisterung sieht anders aus. Aber es wäre wahrscheinlich auch zu viel verlangt, wollte man von den Partnern einer Zwangsheirat erwarten, dass sie beseelt und voller Visionen in die gemeinsame Zukunft aufbrechen. SPD und CDU haben in Berlin mit notarieller Leidenschaftslosigkeit zusammengetragen, wo die Probleme liegen – und mit pragmatischer Konsequenz beschlossen, wohin die nächsten kleinen Schritte gehen könnten, um diese Probleme zumindest nicht größer werden zu lassen. Mehr wird wohl nicht drin sein.

Die Botschaft dieses Tages lautet, sachlich betrachtet: Es wird weiter gewurstelt, Tagespolitik im Rahmen des großen Finanzierungsvorbehalts betrieben. Das ist nicht viel, aber es ist womöglich mehr und besser für die Stadt als eine von großen Hoffnungen getragene rot-grüne Koalition, die dann nach und nach in hysterischen Zänkereien und/oder Suizidversuchen der Grünen ihr Leben aushaucht wie einst bei Walter Momper. Stabilität ist gewissermaßen die einzige überwölbende Agenda des neuen Senats, und das sollte man nicht unterbewerten.

Anzeige

Es ist den beiden Parteien gelungen, vor allem in der Ressortverteilung schon die Einflusssphären im Sinne künftiger Konfliktvermeidung festzulegen. Inneres und Justiz sollen von der CDU verwaltet werden, das ist die logische Konsequenz des erfolgreichen Brandstifter-Wahlkampfs und bedeutet, dass es künftig in diesen Fragen eine klare Zuständigkeit und ebenso klare Schuldzuweisungen geben wird, falls etwas schief läuft.

Auf der anderen Seite hat die SPD mit dem heiklen Thema Bildung eine keineswegs geringere Last zu tragen. Die seltsame Aufteilung in Wissenschaft für die SPD und Forschung für die CDU mag dagegen verstehen, wer will; man ahnt bei solchen Kompromissformeln, dass die Koalitionäre in ihren langen Sitzungen nicht nur abgehakt, sondern auch gerungen haben, und dabei ist wie üblich manch Vernünftiges auf der Strecke geblieben. Vor allem ist wieder einmal die Chance verpasst worden, der Kultur ein eigenes Ressort zu geben und damit die Anerkennung und Aufmerksamkeit, die sie verdient.

In der Sache sind die Koalitionspartner nach der minimalinvasiven Methode verfahren, die auf der einen Seite möglichst schmerzfrei nehmen und auf der anderen Seite dezente Wohltaten möglich machen soll. Die City Tax, die als Reaktion der SPD auf das Mehrwertsteuergeschenk der Bundesregierung an die Hotels erfunden wurde, ist so ein Fall – eine Geldquelle, die angeblich niemandem weh- tut. Doch dass sie gerade die kleinen Hotelbetriebe viel eher in Schwierigkeiten treiben wird als die großen Konzernhäuser, wird als Kollateralschaden hingenommen; keine gute Lösung für eine Stadt, die ohne Tourismus ihren Kram ganz zusammenpacken könnte.

Wofür wird das damit eingenommene Geld nun verwendet? Die Grundstücksbesitzer sollen nicht mehr am Straßenausbau beteiligt werden, das wird viele Bürger freuen und noch mehr Bürger kalt lassen. Dafür bleibt es dabei, dass Lehrer nicht mehr verbeamtet werden, nach allen Erfahrungen ist das eine schwere Hypothek angesichts rapide alternder Schulkollegien. Und die Entscheidung für einen Mindestlohn als Voraussetzung für die Vergabe öffentlicher Aufträge mag man als sozial gedachtes Trostpflaster richtig finden. Aber ob der Plan mehr als nur eine Absichtserklärung ist, wird sich vermutlich erst in einem schmerzhaften Sondierungsprozess klären.

Hinter all diesen Entscheidungen steht immer wieder erkennbar die ebenso selbstbewusste wie vage Hoffnung, Berlin sei so attraktiv, dass die wichtigen Hoffnungsträger – die Touristen, Lehrer, Arbeitgeber – derlei Kröten schon schlucken werden, einfach weil die weltberühmte Attraktivität der Stadt ihnen einfach keine andere Wahl lässt. Aber ist das so? Reicher werden und sexy bleiben, wie Klaus Wowereit es verspricht – das ist nach Kassenlage reines Wunschdenken. Realistischer klingt der Satz Frank Henkels, es handle sich um ein gutes Ergebnis für beide Parteien. Das ist wohl so. Ob es auch gut ist für die Stadt, wird sich zeigen.

Erschienen im Tagesspiegel

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Mit Rot-Rot oder Rot-Gruen waeren natuerlich die Grossen
    Projekte realisiert worden - schade!

    • WiKa
    • 17. November 2011 11:53 Uhr

    … zwar hat das Ergebnis wohl rein gar nichts mit dem Wählerwillen zu tun, aber wenn es nun mal nicht anders geht, dann muss man zur Sicherung seiner Bezüge auch fest zusammen stehen. Bekanntlich eint die Not immer noch am Besten … so wie es aussieht wird man auch dem Berliner Volk davon schon noch genügend überhelfen, bis eben halte richtige Einigkeit herrscht.

    Ahh … machen wir mal einen auf Paule, den toten meine ich, der immer so fein krak-orakelte. Demnach sollte wir Berlin schon mal als Vorboten für dass nehmen was uns dann bundesweit erwartet: „Über Große Koalition für Notstands-Regierung“ … Link wenn doch die Not eint? Die Qualität der politischen Entscheidungen wird damit sicherlich auch nicht besser, aber der Apparat kann sich dann besser feiern und wenn der Bürger dann durch ist mit der Krise, dann kann man ja wieder zur Tagesordnung übergehen. Nur gut das unseren Politikern rein gar nichts peinlich ist.

    Wie nennt man es doch noch gleich, wenn sich der Bürger zum Ausdruck seinen kompletten Willens alle vier Jahre nur eines einzigen X bedienen darf? Moment, mir fällt die Vokabel gleich ein … ahh … Demo(kratie)defizit … (°!°)

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    >>zwar hat das Ergebnis wohl rein gar nichts mit dem Wählerwillen zu tun<<
    =================================================================
    Wer hat denn gewählt?

  2. Falls Sie es noch nicht mitbekommen haben - Rot-Rot wurde
    abgewaehlt. Sie erklaeren eine Regierung, die die meisten
    Waehlerstimmen auf sich vereint als undemokratisch!
    Das braucht man nicht zu kommentieren!

  3. Wir bauen eine neue Landesbücherei mit einer Abteilung im Stadtschloss - aber gibt es auch Geld für die Charite?

    • Voce
    • 17. November 2011 13:44 Uhr

    haben doch unsere Politiker in der Vergangenheit oft genug und immer wieder gezeigt. Nicht viel ! Insofern sollte man doch Rot-Schwarz erst einmal zur Tat schreiten lassen, dann kann gegebenenfalls noch immer gemeckert werden. Viel schlechter als bei Rot-Rot oder bei von grüner Ideologie vergewaltigter Rot-Grün Koalition kann es doch gar nicht laufen.

    Also, erst einmal abwarten!

  4. Die Stadt ist pleite, von sexy keine Rede,
    völlig verdreckt.

    Bei der ZEIT-Redaktion besteht der Bereich Politik
    Deutschland derzeit nur noch aus lokalen Provinzpossen.

  5. im voraus festmachen kann, halte ich für zweifelhaft und
    unseriös.
    Jetzt sollte man doch erst einmal die üblichen 100 Tage
    vergehen lassen.
    Die City Tax ist eine sehr gute Idee und übrigens in vielen
    Großstädten schon lange installiert.
    Dass Lehrer nicht verbeamtet werden ist im Hinblick der
    Langfristigkeit in Ordnung- hat sich der Autor schon einmal
    den Posten "Beamtenpensionen" im Bundesetat angesehen.
    Im Grunde gehört das gesamte Beamtentum abgeschafft, es ist
    zutiefst ungerecht allen anderen Erwerbstätigen gegenüber.
    Überdies gehören besonders Berliner Lehrer zu den
    Langzeiterkrankten- klar, bei vollem Gehalt und unkündbar
    kann man sich das auch leisten.
    In der Tat kann man darauf setzen, dass junge Menschen ins
    Berliner Lehrerdasein einsteigen, denn die Stadt ist ja
    durchaus attraktiv- wer würde da nicht auf einige Euro
    verzichten anstatt in Posemuckel zu unterrichten.
    Im Vergleich zu anderen Gehaltsgruppen geht es ihnen noch
    sehr gut.
    Jetzt sollen die doch erst mal arbeiten- mosern kann man
    später noch!

  6. >>zwar hat das Ergebnis wohl rein gar nichts mit dem Wählerwillen zu tun<<
    =================================================================
    Wer hat denn gewählt?

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Schlagworte SPD | CDU | Bundesregierung | Grüne | Klaus Wowereit | Tourismus
Service