Familienpolitik Hartz-IV-Empfänger könnten beim Betreuungsgeld leer ausgehen
Viele Vertreter der schwarz-gelben Koalition wollen, dass das Erziehungsgeld auf die Grundsicherung angerechnet wird. Experten zweifeln, dass dies verfassungsgemäß ist.
In jedem zehnten Hartz-IV-Haushalt in Deutschland leben Kinder unter drei Jahren – zuletzt waren es knapp 340.000 Familien. Sie alle sollen womöglich nicht vom neuen Betreuungsgeld profitieren, auf das die Koalition sich verständigt hat. Was am Ende im Gesetz von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) stehen wird, ist derzeit noch offen. Doch schon jetzt sprechen sich führende Koalitionspolitiker wie FDP-Generalsekretär Christian Lindner in der "Bild"-Zeitung dafür aus, das Betreuungsgeld mit den Hartz-IV-Bezügen zu verrechnen – so wie es inzwischen auch beim Elterngeld Praxis ist.
Union und FDP hatten nach monatelangem Streit am Sonntag beschlossen, im Wahljahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 100 Euro pro Kind im Monat einzuführen. Ab 2014 soll der Betrag auf 150 Euro steigen. Doch welche Voraussetzungen Eltern erfüllen müssen, um die neue Leistung für ihre zwei- oder dreijährigen Kinder zu bekommen, ist noch völlig unklar. Ursprünglich wollte die CSU die Familien belohnen, die ihr Kind zu Hause betreuen und nicht in eine staatlich geförderte Kita geben. Doch Familienministerin Schröder möchte das Betreuungsgeld auch Eltern zukommen lassen, die Teilzeit arbeiten. Und die bayerische Sozialministerin Christina Haderthauer will das Geld auch zahlen, wenn ein Kind von einer Tagesmutter betreut wird.
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Dass Hartz-IV-Bezieher künftig das Betreuungsgeld erhalten werden, gilt in Koalitionskreisen als eher unwahrscheinlich. Schwarz-Gelb hatte Anfang 2011 bereits das Elterngeld für Langzeitarbeitslose gestrichen. Bis dahin konnten Hartz-IV-Bezieher für bis zu 14 Monate den Sockelbetrag von 300 Euro beziehen. Doch seit Januar dieses Jahres wird das Elterngeld voll auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Wer also vor der Geburt des Kindes ausschließlich von Leistungen aus Hartz IV gelebt hat, erhält die Unterstützung nun nicht mehr. Begründet wurde dies von der Bundesregierung unter anderem damit, dass es sich beim Elterngeld um eine Lohnersatzleistung handele, die nur diejenigen erhalten sollen, die vorübergehend für die Kinderbetreuung aus ihrem Job aussteigen.
Eine Regelung, die nach Ansicht der Sozialrechtlerin Anne Lenze mit "erheblichen verfassungsgerichtlichen Risiken" verbunden ist. Die Ungleichbehandlung von Elternteilen im Sozialleistungsbezug mit anderen Elternteilen sei sachlich nicht zu rechtfertigen, argumentiert die Professorin an der Hochschule Darmstadt. Hausfrauen oder Hausmänner, die finanziell von ihrem Ehepartner unterstützt wurden, erhalten den Basisbetrag von 300 Euro im Monat nämlich weiter. Dies wird auch mit dem Argument gerechtfertigt, dass der Staat Familien einen "Schonraum" bieten wolle, um ohne größere finanzielle Nöte in das Familienleben hineinzufinden. Doch ein solcher Schonraum, so Lenze, sei in Familien mit beengten ökonomischen Verhältnissen deutlich notwendiger als in reichen Familien. Die Forderungen aus der Koalition, Hartz-IV-Familien von einem künftigen Betreuungsgeld auszuschließen, findet die Hochschulprofessorin daher ebenfalls problematisch. Aber auch in Teilen der Koalition regt sich Widerstand dagegen. So verlangte der familienpolitische Sprecher der CSU, Norbert Geis, in der "Bild-Zeitung": "Wer sein Kind nicht in die Kita gibt, bekommt Betreuungsgeld – ohne Anrechnung."
Beim Kindergeld ist die Rechtslage klarer: Dass dieses auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden darf, hatte das Bundesverfassungsgericht bereits im März 2010 in einem Urteil entschieden. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums sei dadurch nicht verletzt, argumentierten die Karlsruher Richter. Doch das Kindergeld ist nach Ansicht von Juristen anders einzuordnen als das Betreuungsgeld. Letzteres soll schließlich nicht die materielle Existenz von Familien sichern, sondern deren Erziehungsleistung anerkennen.
Doch nicht nur die Ausgestaltung des Betreuungsgelds ist umstritten, in den Reihen von FDP und CDU gibt es auch nach wie vor Zweifel am Sinn des gesamten Vorhabens. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt griff am Mittwoch die Gegner scharf an. "Wer jetzt noch gegen das Betreuungsgeld stänkert, der diffamiert in unerträglicher Weise die Erziehungsleistung von Millionen Vätern und Müttern in Deutschland", sagte Dobrindt der "Welt". Und Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) betonte angesichts der massiven Kritik, es handele sich bei dem Kompromiss um eine Lösung, die "familienpolitisch modern und inhaltlich vertretbar" sei.
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- Datum 10.11.2011 - 10:46 Uhr
- Quelle Tagesspiegel
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"Hartz-IV-Empfänger könnten beim Betreuungsgeld leer ausgehen"
Das wäre auch nicht mehr als richtig, denn hier würde das Betreuungsgeld die genau falschen finanziellen Anreize für die genau falsche Zielgruppe darstellen.
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Das wäre auch nicht mehr als richtig, denn hier würde das Betreuungsgeld die genau falschen finanziellen Anreize für die genau falsche Zielgruppe darstellen.
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Für was benötigt eine Familie aus der "Mittelschicht" mit einem geschätzten Nettoeinkommen von ca 6000 € das Betreuungsgeld ?
Sind die Kinder von den H4lern in Ihren Augen weniger wert?
Meinen Sie damit, man sollte bei jenen prekären Schichten der Gesellschaft, die keinen Leistungsbeitrag durch Arbeit für die letztere leisten (aus welchen Gründen auch immer), tunlichst die finanziellen Möglichkeiten abgraben, in Zukunft Kinder in die Welt zu setzen, da deren soziale Prognose womöglich suboptimal erscheinen könnte?
Hmmmm, werter Freund der Freiheit, ein Freund des sozialen/humanen Gedankens und von Solidarität mit den Menschen, die sich nicht zu den glänzenden Gewinnern des Systems zählen dürfen, gehören Sie offenkundig nicht!
Vermutlich gilt für Sie Hartz-IV als Synonym für Faulheit, Schmarotzertum, Suff und Dauer-Fernsehen. Denn anders ist Ihr Kommentar nicht zu verstehen.
Dass es auch Menschen sind, die ohne eigene Schuld ihre Arbeit verlieren und aus verschiedenen Gründen keine Chance auf eine neue Beschäftigung erhalten, kommt Ihnen offenbar nicht in den Sinn.
Dass ausgerechnet FDP-Bübchen Lindner in das gleiche Horn bläst, sollte Sie eigenlich ernüchtern.
Entfernt. Bitte gehen Sie mit Argumenten auf andere Meinungen ein. Danke. Die Redaktion/sc
mir scheint, die zumindest teilweise Überwindung der grassierenden Kinderarmut in Deutschland sollte eine größere Priorität darstellen, als die Arbeitslosigkeit.
Abgesehen davon werden ja keine Arbeitsplätze dadurch geschaffen, daß man die Arbeitslosen in Armut treibt. Nicht die Anreize scheinen das Problem zu sein, sondern einfach die wirtschaftliche Situation, in der eine Produktivität erreicht ist, durch die es einfach nicht mehr sinnvoll ist, jeden Menschen arbeiten zu lassen.
Am Rande: mich wundert es immer, wie sehr sich große Teile der christlichen Bevölkerung - besonders in der Politik - dagegen sträuben, armen Menschen zu helfen. War darüber nicht mal was in der Bibel?
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Das wäre auch nicht mehr als richtig, denn hier würde das Betreuungsgeld die genau falschen finanziellen Anreize für die genau falsche Zielgruppe darstellen.
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Für was benötigt eine Familie aus der "Mittelschicht" mit einem geschätzten Nettoeinkommen von ca 6000 € das Betreuungsgeld ?
Sind die Kinder von den H4lern in Ihren Augen weniger wert?
Meinen Sie damit, man sollte bei jenen prekären Schichten der Gesellschaft, die keinen Leistungsbeitrag durch Arbeit für die letztere leisten (aus welchen Gründen auch immer), tunlichst die finanziellen Möglichkeiten abgraben, in Zukunft Kinder in die Welt zu setzen, da deren soziale Prognose womöglich suboptimal erscheinen könnte?
Hmmmm, werter Freund der Freiheit, ein Freund des sozialen/humanen Gedankens und von Solidarität mit den Menschen, die sich nicht zu den glänzenden Gewinnern des Systems zählen dürfen, gehören Sie offenkundig nicht!
Vermutlich gilt für Sie Hartz-IV als Synonym für Faulheit, Schmarotzertum, Suff und Dauer-Fernsehen. Denn anders ist Ihr Kommentar nicht zu verstehen.
Dass es auch Menschen sind, die ohne eigene Schuld ihre Arbeit verlieren und aus verschiedenen Gründen keine Chance auf eine neue Beschäftigung erhalten, kommt Ihnen offenbar nicht in den Sinn.
Dass ausgerechnet FDP-Bübchen Lindner in das gleiche Horn bläst, sollte Sie eigenlich ernüchtern.
Entfernt. Bitte gehen Sie mit Argumenten auf andere Meinungen ein. Danke. Die Redaktion/sc
mir scheint, die zumindest teilweise Überwindung der grassierenden Kinderarmut in Deutschland sollte eine größere Priorität darstellen, als die Arbeitslosigkeit.
Abgesehen davon werden ja keine Arbeitsplätze dadurch geschaffen, daß man die Arbeitslosen in Armut treibt. Nicht die Anreize scheinen das Problem zu sein, sondern einfach die wirtschaftliche Situation, in der eine Produktivität erreicht ist, durch die es einfach nicht mehr sinnvoll ist, jeden Menschen arbeiten zu lassen.
Am Rande: mich wundert es immer, wie sehr sich große Teile der christlichen Bevölkerung - besonders in der Politik - dagegen sträuben, armen Menschen zu helfen. War darüber nicht mal was in der Bibel?
zeigt nur, wie sehr sich die Lobbyregierung aus FDP und CDU von der sozialen Marktwirtschaft und ihrer Verantwortung gerade den Schwächsten in der Gesellschaft entzieht, um es ihrer vermeintlichen Wählerschaft zuzuschustern. Es war auch nichts anderes von Frau MeistEiskalt und Herrn Woevenpick zu erwarten.
Das Problem ist nur, dass es gerade im sozial schwachen Millieu immer wieder zu schwerwiegenden Vernachlässigungen und Misshandlungen von Kindern kommt. Und es ist ein Allgemeinplatz, dass eben hier massive staatliche Maßnahmen dringend geboten sind, sonst fliegen uns irgendwann die großstädtischen Ghettos in Westdeutschland und die peripheren Regionen Ostdeutschlands mit ihren Dumpfbacken im wahrsten Sinne des Wortes um die Ohren. Nicht überall, doch an vielen Orten ist die staatliche Kontrolle der Kindererziehung ein WESENTLICHER Beitrag zur KRIMINALITÄTSPRÄVENTION.
Die staatliche Kontrolle der Kindererziehung funktioniert rechtlich allerdings nur, wenn sie eben für ALLE bindend sind - sonst gibt es die nächste Ohrfeige aus Karlsruhe.
Ich persönlich halte die Herdprämie für einen völlig falschen Weg und habe so den Verdacht, dass man hier wieder einmal von einem ganz anderen Problem ablenken will: die Kommunen, die nämlich für die Errichtung und den Betrieb von Krippen, Kitas und Ganztagsschulen zuständig sind, sind gar nicht in der Lage, dies zu finanzieren. Selbst wenn sie Geld vom Bund erhalten müssen sie dies nämlich im Rahmen der kommunalen Zwangsverwaltung zum SCHULDENTILGEN verwenden. Bund und Länder haben sich in den vergangenen Jahrzehnten nämlich immer wieder zu Lasten der kommunalen Haushalte saniert...
Das Problem ist nur, dass es gerade im sozial schwachen Millieu immer wieder zu schwerwiegenden Vernachlässigungen und Misshandlungen von Kindern kommt. Und es ist ein Allgemeinplatz, dass eben hier massive staatliche Maßnahmen dringend geboten sind, sonst fliegen uns irgendwann die großstädtischen Ghettos in Westdeutschland und die peripheren Regionen Ostdeutschlands mit ihren Dumpfbacken im wahrsten Sinne des Wortes um die Ohren. Nicht überall, doch an vielen Orten ist die staatliche Kontrolle der Kindererziehung ein WESENTLICHER Beitrag zur KRIMINALITÄTSPRÄVENTION.
Die staatliche Kontrolle der Kindererziehung funktioniert rechtlich allerdings nur, wenn sie eben für ALLE bindend sind - sonst gibt es die nächste Ohrfeige aus Karlsruhe.
Ich persönlich halte die Herdprämie für einen völlig falschen Weg und habe so den Verdacht, dass man hier wieder einmal von einem ganz anderen Problem ablenken will: die Kommunen, die nämlich für die Errichtung und den Betrieb von Krippen, Kitas und Ganztagsschulen zuständig sind, sind gar nicht in der Lage, dies zu finanzieren. Selbst wenn sie Geld vom Bund erhalten müssen sie dies nämlich im Rahmen der kommunalen Zwangsverwaltung zum SCHULDENTILGEN verwenden. Bund und Länder haben sich in den vergangenen Jahrzehnten nämlich immer wieder zu Lasten der kommunalen Haushalte saniert...
"Betreuungsgeld [...] soll [...] deren Erziehungsleistung anerkennen."
Erziehungsleistung? Von HartzIV-lern?
"Generalsekretär Alexander Dobrindt [...] "Wer jetzt noch gegen das Betreuungsgeld stänkert, der diffamiert in unerträglicher Weise die Erziehungsleistung von Millionen Vätern und Müttern in Deutschland"
Sehr richtig, dass hier endlich einmal eine sorgfältige Unterscheidung getroffen wird!
Der erzieht seine Kinder nicht? Ich glaube sie sollten sich in Zukunft etwas differenzierter informieren,statt hier auf Bild-Niveau Arbeitslosen-Bashing zu betreiben.
Aber wir haben es ja alle gesehen,wie auf RTL in der scripted reality-show die ollen Hartzer in ihren verdreckten Wohnungen ihre Kinder verwahrlosen lassen,nicht wahr?
Armes Deutschland.Lieber Gott,lass' Hirn regnen...
.. oder meinen Sie das tatsächlich ernst?
Ich kenne genug Leute in Hartz-IV, die sich sehr viel Mühe mit Ihren Kindern geben.
Ich kenne aber auch wohlstandsverwahrloste Kinder, die ausser Materialismus keine Werte vermittelt bekommen.
Definieren Sie doch vielleicht erst einmal die Werte, auf die sich die Erziehung konzentrieren soll.
Christlich: Liebe Deinen Nächsten?
Ökonomisch: So früh wie möglich Fremdsprachentraining und Führungsseminare?
Antroposophisch: Das Kind soll Kind sein dürfen?
Wettbewerbsoptimiert: Nur die Harten kommen in den Garten?
Materialistisch: Für meine kleinen ist nur das Beste gerade gut genug?
Global: Mein Kind soll in Harvard studieren?
National: Mein Kind soll nicht in eine Klasse mit Ausländern?
Altmodisch deutsch: Ein Kind soll man sehen, nicht hören?
Progressiv: zu enge Grenzen könnten der kindliche Seele schaden?
Oder eine erzieherische Grabbelkiste mit einem bisschen von allem?
Sie merken schnell, dass eine "gute Erziehung" nicht vom Geldbeutel allein abhängt.
Ein voller Geldbeutel erleichtert aber bestimmte Aspekte der Erziehung.
Umso schlimmer, wenn man die Förderung gerade Hartz-IVlern absprechen will.
Und sich danach über die vielen ungebildeten Asozialen beschwert...
Woher kommt diese Diffamierung von Hartz-IV-Familien? Ich arbeite als Lehrerin in einem Stadtteil in dem ca. 70% der Familien auf die Bezüge des Jobcenters angewiesen sind. Es gibt unter den Eltern sicher einige, die froh sind wenn ihre Kinder nicht zu Hause sind, sie sich also nicht kümmern müssen. Andererseits erlebe ich durchaus engagierte Eltern, die die Erziehung, Betreuung und Bildung ihrer Kinder sehr Ernst nehmen und versuchen aus den paar Kröten, die man vom Jobcenter erhält, das Beste zu machen. Es zeugt von einem wenig differenzierten Menschenbild, einer schlichten Kategorisierung nach Vorurteilen, wenn man argumentiert, dass Hartz-IV-Familien ihre Kinder nicht erziehen würden (und so war der Kommentar wohl gemeint?). Das ich generell wenig vom Betreuungsgeld an sich halte, steht auf einem anderen Blatt.
Zitat: "Erziehungsleistung? Von HartzIV-lern?"
Was rechtfertigt Sie, Hartz-Empfänger und Asoziale in einen Topf zu werfen?
Asozial sind nicht diejenigen, die notgedrungen Hartz-IV empfangen sind, sondern solche, die nur an sich und nicht an andere denken.
Der erzieht seine Kinder nicht? Ich glaube sie sollten sich in Zukunft etwas differenzierter informieren,statt hier auf Bild-Niveau Arbeitslosen-Bashing zu betreiben.
Aber wir haben es ja alle gesehen,wie auf RTL in der scripted reality-show die ollen Hartzer in ihren verdreckten Wohnungen ihre Kinder verwahrlosen lassen,nicht wahr?
Armes Deutschland.Lieber Gott,lass' Hirn regnen...
.. oder meinen Sie das tatsächlich ernst?
Ich kenne genug Leute in Hartz-IV, die sich sehr viel Mühe mit Ihren Kindern geben.
Ich kenne aber auch wohlstandsverwahrloste Kinder, die ausser Materialismus keine Werte vermittelt bekommen.
Definieren Sie doch vielleicht erst einmal die Werte, auf die sich die Erziehung konzentrieren soll.
Christlich: Liebe Deinen Nächsten?
Ökonomisch: So früh wie möglich Fremdsprachentraining und Führungsseminare?
Antroposophisch: Das Kind soll Kind sein dürfen?
Wettbewerbsoptimiert: Nur die Harten kommen in den Garten?
Materialistisch: Für meine kleinen ist nur das Beste gerade gut genug?
Global: Mein Kind soll in Harvard studieren?
National: Mein Kind soll nicht in eine Klasse mit Ausländern?
Altmodisch deutsch: Ein Kind soll man sehen, nicht hören?
Progressiv: zu enge Grenzen könnten der kindliche Seele schaden?
Oder eine erzieherische Grabbelkiste mit einem bisschen von allem?
Sie merken schnell, dass eine "gute Erziehung" nicht vom Geldbeutel allein abhängt.
Ein voller Geldbeutel erleichtert aber bestimmte Aspekte der Erziehung.
Umso schlimmer, wenn man die Förderung gerade Hartz-IVlern absprechen will.
Und sich danach über die vielen ungebildeten Asozialen beschwert...
Woher kommt diese Diffamierung von Hartz-IV-Familien? Ich arbeite als Lehrerin in einem Stadtteil in dem ca. 70% der Familien auf die Bezüge des Jobcenters angewiesen sind. Es gibt unter den Eltern sicher einige, die froh sind wenn ihre Kinder nicht zu Hause sind, sie sich also nicht kümmern müssen. Andererseits erlebe ich durchaus engagierte Eltern, die die Erziehung, Betreuung und Bildung ihrer Kinder sehr Ernst nehmen und versuchen aus den paar Kröten, die man vom Jobcenter erhält, das Beste zu machen. Es zeugt von einem wenig differenzierten Menschenbild, einer schlichten Kategorisierung nach Vorurteilen, wenn man argumentiert, dass Hartz-IV-Familien ihre Kinder nicht erziehen würden (und so war der Kommentar wohl gemeint?). Das ich generell wenig vom Betreuungsgeld an sich halte, steht auf einem anderen Blatt.
Zitat: "Erziehungsleistung? Von HartzIV-lern?"
Was rechtfertigt Sie, Hartz-Empfänger und Asoziale in einen Topf zu werfen?
Asozial sind nicht diejenigen, die notgedrungen Hartz-IV empfangen sind, sondern solche, die nur an sich und nicht an andere denken.
Schon lustig, in was sich der Staat in Deutschland so alles einmischt. Er moechte also die Erziehungsleistung der Eltern anerkennen, und einen Schonraum fuer Famlien bieten.... Wieso ist das staatliche Aufgabe?
Schonraum fuer alle waere sinnvoller, mit Schutz vor staatlicher Bevormundung durch rundum-sorglos-Pakete.
Den ganzen Unfug gar nicht erst einführen, genau wie die 300€ Mindestelterngeld (dort ist es nämlich das exakt gleiche Problem) abschaffen und Elterngeld nur noch als 65% des letzten Gehaltes bis zur Obergrenze zahlen. Schon sind wir dieses Problem los.
Dass man sich nicht darum kümmert, endlich mal einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz durchzusetzen, ist meines Erachtens der noch viel größere Skandal.
Wenn Herr Dobrindt die Erziehungsleistung von Eltern anerkennen will, sollte er lieber den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz umsetzen, und das eher 2012 als 2013. Aber so wie es derzeit aussieht, wird das nicht mal mehr bis 2013 geschafft...
Es ist zwar hart, aber auf lange Sicht durchaus richtig und wichtig die richtigen Anreize zu setzen.
Die Geburtenrate sind jetzt schon mit Abstand in den bildungs- und leistungsfernen Schichten am höchsten, denn dort lohnt es sich aus monetären Gründen Kinder zu bekommen.
In der Mittelschicht hingegen reißen Kinder nur weitere Löcher ins Portemonaie, obwohl gerade hier hohe Geburtenraten von Vorteil wären.. (Wer soll ein immer älter werdendes Deutschland sonst nocht finanzieren?)
Ich hatte auch schon den Gedanken, ob es nicht darum geht, den Nicht- oder Wenigleistern den Kinderwunsch einfach zu vergällen. Wenn dem so wäre (ich hoffe, daß es nicht so ist), dann sollten die verantwortlichen Politiker das auch so sagen.
Die Kinder können nun überhaupt nichts dafür, in welche Familie sie hineingeboren werden.
Deshalb: ungehinderter Zugang zu Krippen-, Kita- oder Schul- und Ausbildungsplätzen. Kinder von Gering- oder Nicht-Verdienern können alle diese Einrichtungen kostenlos nutzen, denn die Leistungsträger (alle Arten von Vermögen werden herangezogen) zahlen dafür (Soliodargemeinschaft). So ist m.E. die Cahnce groß, daß auch Kinder von "bildungsfernen Schichten" die Lust an einem selbstbestimmten Leben bekommen.
Für gut und besserverdienende Familien wurden durch die steuerliche Absetzbarkeit schon etliche Anreize geschaffen.
---
Außergewöhnliche Belastungen: Pillen und Privatschule auf Kosten des Finanzamts - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finan...
---
Diese Familien können auch eine Kinderbetreuung von der Steuer absetzen.
Wenn schon diese Anreize keine Wirkung zeigen, warum sollte dann 100 € Betreuungsgeld ein Anreiz für diese Gruppen darstellen.
Was hier von Seitens der Regierungsrepräsentanten wie Frau Schröder oder Herr Linder vorgeschlagen wird, ist nichts anderes als eine weitere kleine Zulage für ihr Klientel.
MfG
Wenn man , wie Sie, den Wert des Menschen nach "Leistungsfähigkeit" beurteilt, sind wir schon wieder in Zeiten, die wir lieber nicht mehr haben wollen. Was bedeutet eigentlich "leistungsfähig"? For WEN genau soll man "leistungsfähig" sein??
Doch für die, die zuviel haben und so leistungsfähig sind, dass sie andere Menschen in Niedriglohnjobs ausbeuten; nämlich für Arbeitgeber.
Anders gesagt: Wenn die Mittel-und Oberschicht zu feige und zu dämlich ist, Kinder aufzuziehen, müssen eben die Menschen ran, die wenig Geld haben.
Mir ist JEDES Kind willkommen.
Die Kinderfeindlichkeit in der BRD kotzt mich an, und die Selektiererei noch mehr.
Ich hatte auch schon den Gedanken, ob es nicht darum geht, den Nicht- oder Wenigleistern den Kinderwunsch einfach zu vergällen. Wenn dem so wäre (ich hoffe, daß es nicht so ist), dann sollten die verantwortlichen Politiker das auch so sagen.
Die Kinder können nun überhaupt nichts dafür, in welche Familie sie hineingeboren werden.
Deshalb: ungehinderter Zugang zu Krippen-, Kita- oder Schul- und Ausbildungsplätzen. Kinder von Gering- oder Nicht-Verdienern können alle diese Einrichtungen kostenlos nutzen, denn die Leistungsträger (alle Arten von Vermögen werden herangezogen) zahlen dafür (Soliodargemeinschaft). So ist m.E. die Cahnce groß, daß auch Kinder von "bildungsfernen Schichten" die Lust an einem selbstbestimmten Leben bekommen.
Für gut und besserverdienende Familien wurden durch die steuerliche Absetzbarkeit schon etliche Anreize geschaffen.
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Außergewöhnliche Belastungen: Pillen und Privatschule auf Kosten des Finanzamts - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finan...
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Diese Familien können auch eine Kinderbetreuung von der Steuer absetzen.
Wenn schon diese Anreize keine Wirkung zeigen, warum sollte dann 100 € Betreuungsgeld ein Anreiz für diese Gruppen darstellen.
Was hier von Seitens der Regierungsrepräsentanten wie Frau Schröder oder Herr Linder vorgeschlagen wird, ist nichts anderes als eine weitere kleine Zulage für ihr Klientel.
MfG
Wenn man , wie Sie, den Wert des Menschen nach "Leistungsfähigkeit" beurteilt, sind wir schon wieder in Zeiten, die wir lieber nicht mehr haben wollen. Was bedeutet eigentlich "leistungsfähig"? For WEN genau soll man "leistungsfähig" sein??
Doch für die, die zuviel haben und so leistungsfähig sind, dass sie andere Menschen in Niedriglohnjobs ausbeuten; nämlich für Arbeitgeber.
Anders gesagt: Wenn die Mittel-und Oberschicht zu feige und zu dämlich ist, Kinder aufzuziehen, müssen eben die Menschen ran, die wenig Geld haben.
Mir ist JEDES Kind willkommen.
Die Kinderfeindlichkeit in der BRD kotzt mich an, und die Selektiererei noch mehr.
Das Betreuungsgeld ist keine Belohnung, sondern sorgt nur dafür, das sich der Staat weniger als bisher in die Lebensgestaltung seiner Bürger einmischt.
Die Kinderbetreuung im Kindergarten wird im Schnitt mit deutlich mehr als 150 Euro pro Monat und Kind gefördert. Ohne einen Ausgleich für Eltern, welche ihre Kinder selber betreuen ist das eine massive Bevorzugung der Fremdbetreuung.
Ich gehe nämlich nicht in die Oper.
Ich bleibe zu hause und schone die Umwelt. Das muss doch gewürdigt werden!
Oder die Bibliothek. Ich lese nicht, bin also auch noch ein angenehmer Untertan.
Kurzfristig mag das stimmen, langfristig kostet die Einverdienerehe den Staat jede Menge Geld an Ehegattensplitting, kostenloser Krankenversicherung, Witwenrente, Steuerausfall, Minirenten von geschiedenen (meistens) Frauen,..
Aber langfristig Denken ist vielleicht nicht gewünscht und so wird das Totschlagargument, Kosten gegen Kosten nur in diesen 24 Monaten aufzurechnen immer wieder aufgewärmt.
Ich gehe nämlich nicht in die Oper.
Ich bleibe zu hause und schone die Umwelt. Das muss doch gewürdigt werden!
Oder die Bibliothek. Ich lese nicht, bin also auch noch ein angenehmer Untertan.
Kurzfristig mag das stimmen, langfristig kostet die Einverdienerehe den Staat jede Menge Geld an Ehegattensplitting, kostenloser Krankenversicherung, Witwenrente, Steuerausfall, Minirenten von geschiedenen (meistens) Frauen,..
Aber langfristig Denken ist vielleicht nicht gewünscht und so wird das Totschlagargument, Kosten gegen Kosten nur in diesen 24 Monaten aufzurechnen immer wieder aufgewärmt.
Das ist wie beim Kindergeld. Hartz IVler bekommen Kindergeld, aber es wird auf den Satz angerechnet. Genauso wirds wohl beim Elterngeld sein.
Man könnte ja auch sagen, dass Hartz IV schon so eine Art Elterngeld ist.
Es geht doch darum, dass ARBEITENDE sich ein bisschen Zeit nahmen für den Nachwuchs. Nicht darum Arbeitsloskeit schöner zu machen.
Wenn Steuern gesenkt werden, ist es dann verfassungswidrig, weil Hartz IVler nichts davon haben?
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