Bundeshaushalt 2012 Koalition beschließt 26 Milliarden Euro Neuverschuldung
Die Regierungskoalition hat den Bundesetat für 2012 verabschiedet. Der Bund nimmt 1,1 Milliarden Euro weniger neuen Kredit auf als ursprünglich geplant.
Die Regierungskoalition aus Union und FDP hat sich über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr geeinigt. In der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurde für 2012 eine Neuverschuldung in Höhe von 26,1 Milliarden Euro vereinbart, teilten die Fraktionen mit. Das sind 1,1 Milliarden Euro weniger als die im bisherigen Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgesehen.
Damit stellt sich die Koalition nach einem zuletzt deutlichen Defizitabbau wieder auf eine höhere Neuverschuldung ein. In diesem Jahr wird dank der starken Wirtschaft und entsprechender Steuereinnahmen noch mit einer Nettokreditaufnahme von etwa 22 Milliarden Euro gerechnet. Dieser Rückgang setzt sich nun vorerst nicht mehr fort.
Gründe sind die deutlich schwächer werdende Konjunktur und zusätzliche Risiken durch die Euro-Schuldenkrise, sowie zusätzliche Kosten nach den Beschlüssen der Koalition. Darunter sind Verkehrsinvestitionen und die bisher nicht eingeplanten Ausgaben beim Weihnachtsgeld für Beamte sowie Ausfälle bei der Atomsteuer.
Ursprünglich wollten die Haushaltspolitiker von Union und FDP die Neuverschuldung für 2012 nach Schäubles Vorgaben von 27,2 Milliarden Euro deutlicher senken. Nach den Koalitionsbeschlüssen schien es dann allerdings fraglich, ob überhaupt eine Reduzierung gelingt.
In den fast zehn Stunden andauernden Schlussberatungen der Bereinigungssitzung wurden die Gesamtausgaben des Bundes auf jetzt 306,2 Milliarden Euro festgeschrieben. In Schäubles Entwurf waren 306 Milliarden Euro vorgesehen.
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Vorgaben der Schuldenbremse
An Investitionen sind 26,86 Milliarden Euro geplant – etwa 460 Millionen Euro mehr als zunächst veranschlagt. Als Steuereinnahmen werden 249 Milliarden Euro prognostiziert. Als sonstige Einnahmen – das sind auch Privatisierungserlöse – sind nun 30,91 Milliarden vorgesehen statt bisher 31,45 Milliarden Euro.
Die haushaltspolitischen Sprecher von Union und FDP, Norbert Barthle (CDU) und Otto Fricke, sagten, der Koalition sei es in den parlamentarischen Beratungen gelungen, die im Regierungsentwurf 2012 vorgesehene Nettokreditaufnahme abzusenken. "Wir halten mit dem Gesamtvolumen des Bundeshaushaltes Maß und Mitte und werden weiterhin die Vorgaben der Schuldenbremse bei Weitem übererfüllen."
Dagegen sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider: "Die Bilanz der Haushaltsberatungen ist ein Armutszeugnis für die Koalition und Finanzminister Wolfgang Schäuble." Trotz steigender Steuereinnahmen werde er im nächsten Jahr mehr Schulden aufnehmen als in diesem Jahr.
Aus Sicht der Grünen-Expertin Priska Hinz ist die im Vergleich zum Jahr 2011 ansteigende Nettokreditaufnahme ein Verstoß gegen die Schuldenbremse. "Sämtliche Steuermehreinnahmen werden verausgabt. Dieses Finanzgebaren zeigt, wie abstrus die schwarz-gelben Steuersenkungen sind."
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- Datum 11.11.2011 - 09:04 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
- Kommentare 53
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Da - ganz auf einmal - ist es nichts mit der Generationengerächtigkeit.
Und schuld ist vermutlich einmal wieder der üppige Sozialstaat.
....wie eine Regierung fiskalisch handeln sollte. Man kann nämlich durch aus es anders sehen als:
""Die Bilanz der Haushaltsberatungen ist ein Armutszeugnis für die Koalition und Finanzminister Wolfgang Schäuble." Trotz steigender Steuereinnahmen werde er im nächsten Jahr mehr Schulden aufnehmen als in diesem Jahr."
Man könnte, wie das Welt weit auch getan wird sagen, dass die Ausgaben Deutschlands im bedrohten Umfeld im letzten Jahr viel zu gering waren. Man habe sich auf Basis der Ausgabenprogramme seiner Partner über den Export gesund gemacht und deren Bemühungen untergraben.
Auch sagt man da draußen die Steuern wären seit vielen Jahren zu hoch in diesem Land, würden sogar ein Nicht-Tarifäres Handelshemmnis darstellen.
Man sieht auch in anderen Zusammenhängen die Ausgaben sukzessiver deutscher Regierungen als System effektiven Trittbrettfahrens an, indem Deutschland sich unter Gewicht an internationalen öffentlichen Aufgaben einbringt und das so, auf Kosten seiner Partner eingespartes Geld, für populistisch begehrte Sozialprogramme zum Stimmkauf einsetzt.
Ich weiß. Das will man hier nicht hören. Wenn man aber die Zahlen ansieht, ....
....wie eine Regierung fiskalisch handeln sollte. Man kann nämlich durch aus es anders sehen als:
""Die Bilanz der Haushaltsberatungen ist ein Armutszeugnis für die Koalition und Finanzminister Wolfgang Schäuble." Trotz steigender Steuereinnahmen werde er im nächsten Jahr mehr Schulden aufnehmen als in diesem Jahr."
Man könnte, wie das Welt weit auch getan wird sagen, dass die Ausgaben Deutschlands im bedrohten Umfeld im letzten Jahr viel zu gering waren. Man habe sich auf Basis der Ausgabenprogramme seiner Partner über den Export gesund gemacht und deren Bemühungen untergraben.
Auch sagt man da draußen die Steuern wären seit vielen Jahren zu hoch in diesem Land, würden sogar ein Nicht-Tarifäres Handelshemmnis darstellen.
Man sieht auch in anderen Zusammenhängen die Ausgaben sukzessiver deutscher Regierungen als System effektiven Trittbrettfahrens an, indem Deutschland sich unter Gewicht an internationalen öffentlichen Aufgaben einbringt und das so, auf Kosten seiner Partner eingespartes Geld, für populistisch begehrte Sozialprogramme zum Stimmkauf einsetzt.
Ich weiß. Das will man hier nicht hören. Wenn man aber die Zahlen ansieht, ....
Bundeshaushalt 2012
Koalition beschließt höhere Neuverschuldung
26,1 Milliarden Neuverschuldung. Das sind 1,1 Milliarden Euro weniger als im Entwurf von Schäuble.
Hier widerspricht sich doch die Überschrift, oder
Vermutlich hat die Redaktion die "höhere Neuverschuldung" nicht wie im Artikel beschrieben auf die "Schuldenbremse des Bundes" bezogen, sondern auf die von der EU verordnete staatliche maximale Defizitquote von 3%. Also: Hinsichtlich der Vorgaben der EU beschliesst man eine zu hohe Neuverschuldung, hinsichtlich der Schuldenbremse Deutschlands sieht man sich noch im grünen Bereich.
Wie man's auch nimmt, von einem ausgeglichenen Haushalt ist man offenbar Lichtjahre entfernt.
Weniger als in Schäuble's Vorschlag, höher als in diesem Jahr?
Wobei mir da noch ein paar Zahlen eigenartig vorkommen: Die Neuverschuldung wäre 1.1 Mrd. niedriger, die Ausgaben aber 0,2 Mrd. höher als in Schäuble's Entwurf. Hat man da die zukünftigen Steuereinnahmen per Koalitionsbeschluss höher ausfallen lassen?
In der ersten Version der Meldung waren Überschrift und Unterzeile in der Tat etwas widersprüchlich formuliert. Wir haben das korrigiert. Vielen Dank für den Hinweis.
Vermutlich hat die Redaktion die "höhere Neuverschuldung" nicht wie im Artikel beschrieben auf die "Schuldenbremse des Bundes" bezogen, sondern auf die von der EU verordnete staatliche maximale Defizitquote von 3%. Also: Hinsichtlich der Vorgaben der EU beschliesst man eine zu hohe Neuverschuldung, hinsichtlich der Schuldenbremse Deutschlands sieht man sich noch im grünen Bereich.
Wie man's auch nimmt, von einem ausgeglichenen Haushalt ist man offenbar Lichtjahre entfernt.
Weniger als in Schäuble's Vorschlag, höher als in diesem Jahr?
Wobei mir da noch ein paar Zahlen eigenartig vorkommen: Die Neuverschuldung wäre 1.1 Mrd. niedriger, die Ausgaben aber 0,2 Mrd. höher als in Schäuble's Entwurf. Hat man da die zukünftigen Steuereinnahmen per Koalitionsbeschluss höher ausfallen lassen?
In der ersten Version der Meldung waren Überschrift und Unterzeile in der Tat etwas widersprüchlich formuliert. Wir haben das korrigiert. Vielen Dank für den Hinweis.
Vermutlich hat die Redaktion die "höhere Neuverschuldung" nicht wie im Artikel beschrieben auf die "Schuldenbremse des Bundes" bezogen, sondern auf die von der EU verordnete staatliche maximale Defizitquote von 3%. Also: Hinsichtlich der Vorgaben der EU beschliesst man eine zu hohe Neuverschuldung, hinsichtlich der Schuldenbremse Deutschlands sieht man sich noch im grünen Bereich.
Wie man's auch nimmt, von einem ausgeglichenen Haushalt ist man offenbar Lichtjahre entfernt.
Es strahlt nur so vor Kompetenz!
Sie irren planlos umher. Der Mann am rechten Rand ist gerade am umkippen und eine blonde Frau belächelt einen Rollstuhlfahrer...
Sie irren planlos umher. Der Mann am rechten Rand ist gerade am umkippen und eine blonde Frau belächelt einen Rollstuhlfahrer...
warum die deutschen Politeliten auf Griechenland herab schauen? Die deutsche Haushaltspolitik ist nur graduell besser. Wir steuern genauso in eine Überschuldung wie Griechenland. Was ist der zweitgrößte Posten des Bundeshaushalts noch gleich???
ein in die Multimilliarden teurer Bürokraten- und Beamtenapparat, der noch immer den Strukturen und Bedürfnissen des ständisch-korporativen, militaristischen Erbadels des wilhelminischen Kaiserreiches entspricht und diesen gerecht zu werden auf das Äusserste bemüht ist.
Eine sich verselbständigte Politkaderfunktionärskaste, die faktisch nur noch den Anforderungen und Bedürfnissen der heutigen polygopolistischen Großkonzerne im Sektor der Krankenfabrikenindustrie, der faktisch monopolistisch agierenden Pharmakonzerne, der Waffen-, Luft- und Raumfahrtindustrie, den quasi monopolistischen Tiermast- und Schlachtfabrikengroßindustrie, den ebenfalls faktisch monopolistisch agierenden Landwirtschaftsgroßkonzernen, den durch klientel-lobbyistischen Kampfverbände vertretenen Hotel- und Spielhallenindustriellen usw. entspricht und gerecht wird, stellt das sozio-ökonomische Politkarzinom dar, das unsere gesamte Volkswirtschaft und Gesamtgesellschaft derart existentiell bedroht, dass wir wohl gut beraten sind, die erforderlichen Schritte und Wahlentscheidungen zu organisieren, die diese gesellschaftlichen Fehlentwicklungen umgehend beseitigt.
Der erste Verlust ist immer der kleinste. Und es ist allemal besser, so einem System ein Ende mit Schrecken zu bereiten, als es fortzusetzen und einen Schrecken ohne Ende mit anschlißendem Fundamentalzusammenbruch zu organisieren/zu begünstigen.
Tendenz natürlich weiter steigend, weil immer mehr Schulden.
Da tickt eine Bombe, denn:
der Bund zahlt z.Zt. historisch niedrige Zinsen von 2 %,
der langfristige Durchschnitt ist 6 %, wir hatten auch schon mal 8, 10 gar 12 %.
wenn die Zinsen auch nur Normalniveau von 6 % erreichen, und das werden sie früher oder später, dann verdreifachen sich die Zinskosten und sind dann schon fast genau so hoch wie die Kosten des ganzen Sozialstaats! der spätestens dann erledigt ist.
Dann war s das. Dann sind wir Griechenland.
die Politiker wissen das natürlich. Sie hoffen nur, das es nach ihrer Amtszeit geschieht.
Gute Nacht Deutschland!
ein in die Multimilliarden teurer Bürokraten- und Beamtenapparat, der noch immer den Strukturen und Bedürfnissen des ständisch-korporativen, militaristischen Erbadels des wilhelminischen Kaiserreiches entspricht und diesen gerecht zu werden auf das Äusserste bemüht ist.
Eine sich verselbständigte Politkaderfunktionärskaste, die faktisch nur noch den Anforderungen und Bedürfnissen der heutigen polygopolistischen Großkonzerne im Sektor der Krankenfabrikenindustrie, der faktisch monopolistisch agierenden Pharmakonzerne, der Waffen-, Luft- und Raumfahrtindustrie, den quasi monopolistischen Tiermast- und Schlachtfabrikengroßindustrie, den ebenfalls faktisch monopolistisch agierenden Landwirtschaftsgroßkonzernen, den durch klientel-lobbyistischen Kampfverbände vertretenen Hotel- und Spielhallenindustriellen usw. entspricht und gerecht wird, stellt das sozio-ökonomische Politkarzinom dar, das unsere gesamte Volkswirtschaft und Gesamtgesellschaft derart existentiell bedroht, dass wir wohl gut beraten sind, die erforderlichen Schritte und Wahlentscheidungen zu organisieren, die diese gesellschaftlichen Fehlentwicklungen umgehend beseitigt.
Der erste Verlust ist immer der kleinste. Und es ist allemal besser, so einem System ein Ende mit Schrecken zu bereiten, als es fortzusetzen und einen Schrecken ohne Ende mit anschlißendem Fundamentalzusammenbruch zu organisieren/zu begünstigen.
Tendenz natürlich weiter steigend, weil immer mehr Schulden.
Da tickt eine Bombe, denn:
der Bund zahlt z.Zt. historisch niedrige Zinsen von 2 %,
der langfristige Durchschnitt ist 6 %, wir hatten auch schon mal 8, 10 gar 12 %.
wenn die Zinsen auch nur Normalniveau von 6 % erreichen, und das werden sie früher oder später, dann verdreifachen sich die Zinskosten und sind dann schon fast genau so hoch wie die Kosten des ganzen Sozialstaats! der spätestens dann erledigt ist.
Dann war s das. Dann sind wir Griechenland.
die Politiker wissen das natürlich. Sie hoffen nur, das es nach ihrer Amtszeit geschieht.
Gute Nacht Deutschland!
An allen Ecken und Enden hört man, was denn noch für neue Ausgaben dazu kommen sollen. Jetzt haben wir das Ergebnis: unsere Regierung pokert zwar mit Billionen, kann aber mit dem eigenen Haushalt nicht umgehen.
Unter diesen Umständen wirken die ständig neu aufgeführten Drohgebärden gegenüber den südlichen Euro-Staaten ziemlich (pardon) affig.
Wir waren vor der Leman-Krise schon bedeutend dichter an einem ausgeglichenen Haushalt dran und sind auch jetzt noch Lichtjahre von Griechenland entfernt.
Überhaupt einen Vergleich zu ziehen verbietet sich.
Wir waren vor der Leman-Krise schon bedeutend dichter an einem ausgeglichenen Haushalt dran und sind auch jetzt noch Lichtjahre von Griechenland entfernt.
Überhaupt einen Vergleich zu ziehen verbietet sich.
Weniger als in Schäuble's Vorschlag, höher als in diesem Jahr?
Wobei mir da noch ein paar Zahlen eigenartig vorkommen: Die Neuverschuldung wäre 1.1 Mrd. niedriger, die Ausgaben aber 0,2 Mrd. höher als in Schäuble's Entwurf. Hat man da die zukünftigen Steuereinnahmen per Koalitionsbeschluss höher ausfallen lassen?
...die grundsätzliche Frage, die es zu stellen gilt ist, warum in diesen demokratischen Unterdrückungsregime überhaupt noch Steuern gezahlt werden müssen. Wofür denn?
Wofür?
Die jüngeren Leute kriegen keine Rente (egal ob privat oder Umlage). Die Polizei bewacht nur die Reichen-Viertel und Energie, Wasser, etc. sind schon privatisiert (und teurer).
Also wofür zahle ich Steuern? Damit Beamte, die mich bewachen, ob ich Steuern zahle ein schönes Weihnachtsfest haben? Damit der Schneeräumdienst im Winter Salz streut? Oder für die ganzen bunten Grinsegesichtern an den Laternen vor den Wahlen (die gehören alle persönlich an die Laternen)?
Und im Übrigen - wenn ich mein Vermögen verkaufe, dann habe dadurch kein Gewinn, sondern nur eine Kapitalwandlung. Ich frage mich warum die Synchronpresse dies nicht kritisch betrachtet. Die wahre Schuldenaufnahme wäre demnach 57 Milliarden Euro... ach quatsch! Die wahre Schuldenaufnahme ist überhaupt nicht öffentlich, da das Regime "Schattenahushalte" gebildet hat, halt so wie es gutmenschliche Demokraten machen...
Spitzenkommentar. Steuerzahlen als masochistische und kontraproduktive Veranstaltung. Die Gegenleistung für die Steuerzahler ist allerdings im besten Falle NULL bis NEGATIV. Andere Länder funktionieren ohne politische Kaspertruppe erstaunlich gut.
Spitzenkommentar. Steuerzahlen als masochistische und kontraproduktive Veranstaltung. Die Gegenleistung für die Steuerzahler ist allerdings im besten Falle NULL bis NEGATIV. Andere Länder funktionieren ohne politische Kaspertruppe erstaunlich gut.
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