Die Regierungskoalition aus Union und FDP hat sich über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr geeinigt. In der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurde für 2012 eine Neuverschuldung in Höhe von 26,1 Milliarden Euro vereinbart, teilten die Fraktionen mit. Das sind 1,1 Milliarden Euro weniger als die im bisherigen Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgesehen.

Damit stellt sich die Koalition nach einem zuletzt deutlichen Defizitabbau wieder auf eine höhere Neuverschuldung ein. In diesem Jahr wird dank der starken Wirtschaft und entsprechender Steuereinnahmen noch mit einer Nettokreditaufnahme von etwa 22 Milliarden Euro gerechnet. Dieser Rückgang setzt sich nun vorerst nicht mehr fort.

Gründe sind die deutlich schwächer werdende Konjunktur und zusätzliche Risiken durch die Euro-Schuldenkrise, sowie zusätzliche Kosten nach den Beschlüssen der Koalition. Darunter sind Verkehrsinvestitionen und die bisher nicht eingeplanten Ausgaben beim Weihnachtsgeld für Beamte sowie Ausfälle bei der Atomsteuer.

Ursprünglich wollten die Haushaltspolitiker von Union und FDP die Neuverschuldung für 2012 nach Schäubles Vorgaben von 27,2 Milliarden Euro deutlicher senken. Nach den Koalitionsbeschlüssen schien es dann allerdings fraglich, ob überhaupt eine Reduzierung gelingt.

In den fast zehn Stunden andauernden Schlussberatungen der Bereinigungssitzung wurden die Gesamtausgaben des Bundes auf jetzt 306,2 Milliarden Euro festgeschrieben. In Schäubles Entwurf waren 306 Milliarden Euro vorgesehen.

Vorgaben der Schuldenbremse

An Investitionen sind 26,86 Milliarden Euro geplant – etwa 460 Millionen Euro mehr als zunächst veranschlagt. Als Steuereinnahmen werden 249 Milliarden Euro prognostiziert. Als sonstige Einnahmen – das sind auch Privatisierungserlöse – sind nun 30,91 Milliarden vorgesehen statt bisher 31,45 Milliarden Euro.

Die haushaltspolitischen Sprecher von Union und FDP, Norbert Barthle (CDU) und Otto Fricke, sagten, der Koalition sei es in den parlamentarischen Beratungen gelungen, die im Regierungsentwurf 2012 vorgesehene Nettokreditaufnahme abzusenken. "Wir halten mit dem Gesamtvolumen des Bundeshaushaltes Maß und Mitte und werden weiterhin die Vorgaben der Schuldenbremse bei Weitem übererfüllen."

Dagegen sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider: "Die Bilanz der Haushaltsberatungen ist ein Armutszeugnis für die Koalition und Finanzminister Wolfgang Schäuble." Trotz steigender Steuereinnahmen werde er im nächsten Jahr mehr Schulden aufnehmen als in diesem Jahr.

Aus Sicht der Grünen-Expertin Priska Hinz ist die im Vergleich zum Jahr 2011 ansteigende Nettokreditaufnahme ein Verstoß gegen die Schuldenbremse. "Sämtliche Steuermehreinnahmen werden verausgabt. Dieses Finanzgebaren zeigt, wie abstrus die schwarz-gelben Steuersenkungen sind."