Palästinenser-Aufnahme: Unesco erhält weiterhin Geld aus Deutschland
Die Unesco kann weiterhin mit deutschen Mitteln planen. Die Opposition hatte berichtet, die Regierung wolle die Beiträge wegen der Aufnahme der Palästinenser blockieren.
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition will die deutschen Beiträge an die Unesco weiterzahlen. Ein vorliegender Antrag auf Blockierung der Mittel werde zurückgezogen, sagte der für das Auswärtige Amt zuständige Haushaltspolitiker Herbert Frankenhauser (CSU) der Nachrichtenagentur dpa.
Zuvor hatte die Opposition berichtet, der Haushaltsausschuss des Bundestages habe mit den Stimmen von Union und FDP eine qualifizierte Sperre verhängt. Für das kommende Jahr ist ein Betrag von insgesamt 10,8 Millionen Euro für die UN-Kulturorganisation vorgesehen.
Hintergrund der Irritationen ist die beschlossene Aufnahme der Palästinenser in die Unesco. Ebenso wie die USA hatte Deutschland – anders als andere EU-Länder – dagegen gestimmt. Daraufhin hatten die USA die Zahlung ihrer Beiträge vorerst gestoppt. Die Bundesregierung hatte jedoch in den vergangenen Tagen versichert, es gebe keine Absicht, die deutschen Unesco-Beiträge als politisches Instrument zu nutzen.
Nach Ansicht des SPD-Außenpolitikers Rolf Mützenich wäre ein Stopp der Gelder ein "fatales Signal" für das deutsche Ansehen in der Region. Deutschlands Rolle als Förderer des Welterbes, der Wissenschaft und der Bildung werde damit beschädigt.
Unterdessen erklärte die Unesco, neue Programme aus Geldmangel vorerst einfrieren zu müssen. Unesco-Chefin Irina Bokova kündigte in einer vorab verbreiteten Rede radikale Sparmaßnahmen an und sprach von einer "extrem schweren Krisensituation".
Grund dafür sei der Stopp der US-Beitragszahlungen. Die Konferenz zum Kulturerbe Ende November in Bali sei aber nicht betroffen, sagte eine Sprecherin. Die Unesco muss 2011 ein Defizit von 65 Millionen Euro verkraften, was in etwa dem US-Beitrag entspricht.
...machen wir den USA nicht jeden Mist nach.
Ein scheinheiliges Spiel - aber irgendwie sowohl von der Regierung als auch von der SPD.
D stimmt mit Nein, also gegen eine Aufnahme Palästinas in die Unesco - wie von den USA vorgesehen und verabredet war.
F mit Sarkozy stimmen - trotz der Absprache dagegen zu sein - mit ja.
Die SPD beklagt, dass mit Nein gestimmt wurde - aber die Gelder fliessen weiter.
Typisch Merkel-Regierung: Nein sagen und Ja Handeln.
Ich hätte auch für ein Ja gestimmt und damit auch für die finazielle Unterstützung.
bringt der Deutschen Provinz und seinen Denkmal-Stätten und Naturschutzparks erheblichen Nutzen.
Wer würde z.B. aus Hamburg nach z.B. Lorsch - Süd-Hessen - fahren, wenn da nicht die "karolingische Königshalle" als " das Welterbe der Menschheit" hervorgehoben wird, oder!
Also weiter die jährlichen 10 Mios. zahlen, das bringt was zumindest für den vertieften Tourismus!
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