Schuldenkrise : CDU will Staaten Euro-Austritt ermöglichen

Die CDU will den freiwilligen Austritt von Schuldenstaaten aus der Euro-Zone zur Parteilinie machen. Damit stellt sie sich gegen die Schwesternpartei CSU.

Die CDU ist gegen einen Ausschluss von Euro-Staaten aus der Währungsunion. Sie plant, Defizitsündern künftig den freiwilligen Austritt zu ermöglichen. In einem Leitantrag für den Parteitag in Leipzig plädiere die Antragskommission für eine Änderung des EU-Vertrags, um Euroländern einen Austritt aus der Gemeinschaftswährung zu ermöglichen, berichteten die Zeitungen Handelsblatt und Financial Times Deutschland.

In dem Antrag heißt es demnach: "Sollte ein Mitgliedstaat der Währungsunion dauerhaft nicht willens oder in der Lage sein, die mit der gemeinsamen Währung verbundenen Regeln einzuhalten, kann er freiwillig aus der Euro-Zone ausscheiden, ohne die Europäische Union zu verlassen." Der Status dieser Länder werde dann den EU-Staaten ohne Euro gleichgestellt. Ähnlich hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel schon vor einigen Tagen im Falle Griechenlands geäußert.

Die Forderung nach einem Ausschluss von Schuldensündern habe in der Antragskommission keine Mehrheit gefunden, berichtete das Handelsblatt. Damit geht die CDU einen anderen Weg als ihre Schwesterpartei CSU. Diese hatte auf ihrem Parteitag beschlossen, dass notorische Defizitsünder notfalls auch ausgeschlossen werden sollen.

Die Beschlussempfehlung soll dem CDU-Parteitag, der am Sonntag beginnt, vorgelegt werden. Dort will die Partei einen Antrag zur Europapolitik beschließen, mit dem die Christdemokraten ihren Status als "Europapartei" unterstreichen wollen.

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Kommentare

29 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Wer eintritt,

der muss auch austreten können - gleich aus welchem Grund. Allerdings sollte derjenige, der austritt, auch die Verbindlichkeiten dem Club gegenüber ausgleichen müssen. Das ist in jedem Tennisklub oder jedem anderen Verein so üblich.

Ich bin nur erstaunt darüber, dass in die €urozone aufgenommene Klubmitglieder praktisch in Geiselhaft genommen werden, selbst wenn die anderen Mitglieder für deren Verbindlichkeiten dem Klub gegenüber aufkommen müssen. War das nicht ein Fehler in der "Vereinssatzung" der €urozone?

Verhalte ich mich in meinem Golfklub unmöglich oder bezahle meine Beiträge nicht, werde ich schlicht und ergreifend ausgeschlossen, muss die offenen Rechnungen dennoch bezahlen.

Das Vereinsrecht wäre doch schon beim Entwurf der Masstricht-Verträge ein gutes Muster gewesen, denn ähnlich wie bei einem Verein, wird ja niemand gezwungen, in den Verein einzutreten. Wer aber in einen Club beitreten wollte (so war es vor Jahren bei meinem Tennisclub), musste zwei Vereinsmitglieder als Bürgen stellen. Im Falle eines Ausfalls müssten dann eben die Bürgen(staaten) die Verbindlichkeiten übernehmen. Und die Bürgen(staaten) würden, da sie haften, nicht blauäugig bürgen.

Oder liege ich mit diesem Beispiel ganz schief?

US-Verfassung nicht unbedingt ein Vorbild

Kommentar 15: "Keiner der Staaten der USA darf zum Beispiel austreten, weil das die Verfassung und die DOI [Declaration of Independence] nicht hergeben."

Zum einen ist und war diese Auslegung in den USA nie völlig unumstritten, wenn auch wohl zur Zeit vorherrschende Meinung. Zum zweiten sollte Europa die USA hier nicht unbedingt zum Vorbild nehmen, denn einen Bürgerkrieg wie ihn die USA zwischen 1861–1865 hatten möchte ich hier wirklich nicht haben.

Volksabstimmung!

Dann können die Deutschen ja endlich das unsägliche Finanzkonglomerat verlassen. Wer dann Angst hat, wir könnten Opfer der "natürlichen" Spekulation werden, mag ein Blick nach China werfen.

Selbst wenn man (ich) das dortige System ablehnt, ist die Idee, den Wert seiner Währung auch selbst (mit) zu bestimmen, kein Schaden. Es wird ZEIT sich der unsäglichen Krake zu entziehen, welche die Welt würgt, anstatt sich devot seinen Sklaventreibern auch noch an den Hals zu werfen.

Club oder Familie?

Ist Europa nur etwa "nur" ein Club?
Meiner Meinung nach ist dies der Fehler im System.

Es wäre zu schön, wenn Europa als Familie funktionieren könnte.

Man ist eben nur so stark wie sein schwächstes Glied.
Und wenn jemand Hilfe benötigt, dann sollte er sie auch
bekommen.

Solange wir Europäer nicht europäisch denken und handeln können, wirds leider nichts mit der Familie. -Schade.

kulturelle Vielfalt

Überall hört man Forderungen nach einer Art europäischen Staat. Hast du dir auch mal darüber Gedanken gemacht, wie oft in der Geschichte Staaten mit zu viel Macht korrupt geworden sind und das vielleicht nicht jeder diesen Einheitsbrei will, weil jedes Land nun mal seine eigene Kultur hat. Aber genau das wird doch geopfert, wenn man alles aus europäischer Sicht sehen soll.

–> Die Leute die angeblich die kulturelle Vielfalt werden sie durch unkritisches Einheitsdenken zerstören.

Wenn etwas

zu schön ist um wahr zu sein, dann ist es meist auch so.

"Fammillje", das Lieblingswort von Kohl scheint in den Phantasien noch nicht ausgedient zu haben - selbst bei ständigem "Fammilljen-Krach". Machen wir uns nichts vor, eine Großfamilie mit so vielen unterschiedlichen Charakteren und Einstellungen einer korrekten Haushaltsführung gegenüber trägt zwar den gleichen Namen (Euro-Zone). Tatsächlich hätte eine kleine Eurozone (ohne Falschspieler) wahrscheinlich funktioniert.