Schuldenkrise: CDU will Staaten Euro-Austritt ermöglichen

Die CDU will den freiwilligen Austritt von Schuldenstaaten aus der Euro-Zone zur Parteilinie machen. Damit stellt sie sich gegen die Schwesternpartei CSU.

Die CDU ist gegen einen Ausschluss von Euro-Staaten aus der Währungsunion. Sie plant, Defizitsündern künftig den freiwilligen Austritt zu ermöglichen. In einem Leitantrag für den Parteitag in Leipzig plädiere die Antragskommission für eine Änderung des EU-Vertrags, um Euroländern einen Austritt aus der Gemeinschaftswährung zu ermöglichen, berichteten die Zeitungen Handelsblatt und Financial Times Deutschland.

In dem Antrag heißt es demnach: "Sollte ein Mitgliedstaat der Währungsunion dauerhaft nicht willens oder in der Lage sein, die mit der gemeinsamen Währung verbundenen Regeln einzuhalten, kann er freiwillig aus der Euro-Zone ausscheiden, ohne die Europäische Union zu verlassen." Der Status dieser Länder werde dann den EU-Staaten ohne Euro gleichgestellt. Ähnlich hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel schon vor einigen Tagen im Falle Griechenlands geäußert.

Die Forderung nach einem Ausschluss von Schuldensündern habe in der Antragskommission keine Mehrheit gefunden, berichtete das Handelsblatt. Damit geht die CDU einen anderen Weg als ihre Schwesterpartei CSU. Diese hatte auf ihrem Parteitag beschlossen, dass notorische Defizitsünder notfalls auch ausgeschlossen werden sollen.

Die Beschlussempfehlung soll dem CDU-Parteitag, der am Sonntag beginnt, vorgelegt werden. Dort will die Partei einen Antrag zur Europapolitik beschließen, mit dem die Christdemokraten ihren Status als "Europapartei" unterstreichen wollen.