Schuldenkrise: CDU will Staaten Euro-Austritt ermöglichen
Die CDU will den freiwilligen Austritt von Schuldenstaaten aus der Euro-Zone zur Parteilinie machen. Damit stellt sie sich gegen die Schwesternpartei CSU.
Die CDU ist gegen einen Ausschluss von Euro-Staaten aus der Währungsunion. Sie plant, Defizitsündern künftig den freiwilligen Austritt zu ermöglichen. In einem Leitantrag für den Parteitag in Leipzig plädiere die Antragskommission für eine Änderung des EU-Vertrags, um Euroländern einen Austritt aus der Gemeinschaftswährung zu ermöglichen, berichteten die Zeitungen Handelsblatt und Financial Times Deutschland.
In dem Antrag heißt es demnach: "Sollte ein Mitgliedstaat der Währungsunion dauerhaft nicht willens oder in der Lage sein, die mit der gemeinsamen Währung verbundenen Regeln einzuhalten, kann er freiwillig aus der Euro-Zone ausscheiden, ohne die Europäische Union zu verlassen." Der Status dieser Länder werde dann den EU-Staaten ohne Euro gleichgestellt. Ähnlich hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel schon vor einigen Tagen im Falle Griechenlands geäußert.
Die Forderung nach einem Ausschluss von Schuldensündern habe in der Antragskommission keine Mehrheit gefunden, berichtete das Handelsblatt. Damit geht die CDU einen anderen Weg als ihre Schwesterpartei CSU. Diese hatte auf ihrem Parteitag beschlossen, dass notorische Defizitsünder notfalls auch ausgeschlossen werden sollen.
Die Beschlussempfehlung soll dem CDU-Parteitag, der am Sonntag beginnt, vorgelegt werden. Dort will die Partei einen Antrag zur Europapolitik beschließen, mit dem die Christdemokraten ihren Status als "Europapartei" unterstreichen wollen.
"Welches Gremium wäre eigentlich dafür verantwortlich, Form, Möglichkeiten und Durchführung von (freiwilligen und unfreiwilligen) Austritten aus der EU auszuarbeiten?"
Gute Frage. Als studierter Volkswirt, der aber nicht speziell in diesem Feld beruflich zu tun hat, fällt mir dies ein:
Vornehmlich wären es wohl die Europäische Zentralbank und die Zentralbank des Landes, das austreten möchte, im Fall Griechenlands die Griechische Zentralbank (englisch: Bank of Greece, siehe http://www.bankofgreece.g...). Dazu Finanzministerien, in zweiter Linie die Wirtschaftsministerien der betroffenen Länder.
Dann gibt es in der EU noch Institutionen der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die vielleicht noch mitreden können und wollen, mit denen ich mich aber nicht auskenne.
Überall hört man Forderungen nach einer Art europäischen Staat. Hast du dir auch mal darüber Gedanken gemacht, wie oft in der Geschichte Staaten mit zu viel Macht korrupt geworden sind und das vielleicht nicht jeder diesen Einheitsbrei will, weil jedes Land nun mal seine eigene Kultur hat. Aber genau das wird doch geopfert, wenn man alles aus europäischer Sicht sehen soll.
–> Die Leute die angeblich die kulturelle Vielfalt werden sie durch unkritisches Einheitsdenken zerstören.
Wenn ich täglich die Kommentare höre von Politik
oder angehende Fachleuten, dann frage ich mich, in welcher
Welt lebe ich eigentlich.
Jeder Politiker in Berlin oder Brüssel bzw. Straßburg
ist doch überfordert, meinen es zu verstehen,
und täglich überschlagen sich die Ereignisse,
und versuchen uns ihre Dämlichkeit uns zu verkaufen.
Sie kommen nicht auf die Idee, sich zu hinterfragen,
bin ich überhaupt geeignet, die Versorgung läuft doch super?
Die wenigen den man Vertrauen kann, das gewisse "etwas" nein,- die lässt man
fallen wie ein fauler Apfel, ich denke an Prof. Dr. Kirchhof oder Gutenberg
( Trotz Fehler ) nein die schwachen werden noch befördert.
Solange es hier sich nichts ändert, solange werden die Finanzwelt -
Jongleure die Oberhand behalten, und die Politiker dahin wursteln.
wohl nicht? Einmal hat Deutschland die Hürde selbst gerissen, stimmt. Ich glaube, das war noch zu Kohls Zeiten.
Ansonsten aber nur, wenn es als Bürge für alle Club-Med-Länder eingesprungen ist.
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