CDU: Ein Parteitag für die Große Koalition
Mindestlohn und Schulpolitik: Die CDU justiert ihre Positionen neu – und bereitet sich langsam, aber sicher auf die Koalition mit der SPD vor.
© Sean Gallup/Getty Images
CDU-Parteitag in Leipzig
Als Angela Merkel vor einem Jahr auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe Roland Koch verabschiedete, dürfte sie sich insgeheim auf eine ruhige Zukunft gefreut haben. Der letzte wirklich mächtige ihrer innerparteilichen Kritiker war weg. Doch es kam ganz anders. Ein Jahr nach Karlsruhe steht fest: Die alte CDU gibt es nicht mehr. Fukushima, die Schuldenkrise und die Ergebnisse dieses Superwahljahres haben sie grundlegend verändert.
Auf ihrem Parteitag in Leipzig , der am Dienstag zu Ende ging, ist die CDU deshalb eng zusammenrückt. Merkels Kompass-Rede bot der verunsicherten Partei Halt – und festigte zugleich die Autorität der Parteichefin. Nur Kochs Nachfolger Bouffier traut sich noch, laut zu widersprechen, die übrigen Merkel-Stellvertreter Schavan, von der Leyen und Röttgen beschränken sich entweder auf das eigene Fachgebiet (Leyen, Schavan) oder schweigen (Röttgen).
Der zweite Leipziger CDU-Parteitag solle Geschlossenheit manifestieren, gab die Führung als Ziel aus. Dies wurde augenscheinlich erreicht – zumal CDU-Parteitage traditionell nicht krawallig ablaufen. Die Debatten über Bildungs- und Europapolitik, selbst der Streit um den Mindestlohn verliefen weitgehend entlang vorgezogener Linien.
Konflikte, die sich auf den Regionalkonferenzen der vergangenen Monate nicht beseitigen ließen, kanalisierte in Leipzig mit Geschick die Antragskommission. Manchmal war Widerspruch auch Teil der Inszenierung, etwa im Falle des Euro-Skeptikers Klaus-Peter Willsch. Der Hesse durfte im Plenum mit dem Plan scheitern, den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM abzulehnen.
Einen Leitantrag zur Bildungspolitik , einst als Kernthema des Parteitages vorgesehen, verabschiedeten die Delegierten erst kurz vor dem Ende – nach langer kontroverser Debatte, aber dann nahezu einmütig. Solche Entscheidungen hinterlassen glückliche Parteimitglieder. Im angestrebten zweigliedrigen Schulsystem bleiben die "Gymnasien als Markenkern" eigenständig, Hauptschulen sollen sich jedoch in die Realschulen integrieren. Bund und Länder sollen enger zusammenarbeiten, um Schulabschlüsse vergleichbar zu machen.
Selbst die am heftigsten diskutierte Entscheidung des Parteitages, die Forderung nach Mindestlöhnen, verlief weitgehend harmonisch, die führenden CDU-Wirtschaftsverbände und -gruppen sind in ihrem Widerstand ziemlich isoliert. Dieses Signal brauchte Merkel, denn der Mindestlohn ist ihre neue Brücke hin zum Volk mit seinen Alltagssorgen. Während die Kanzlerin in Brüssel über Milliardensummen verhandelt, will die CDU zeigen: Ihr seid uns nicht egal. Auch das Randthema Bildung ist ein solcher Brückenschlag.
vermutlich hat auch die SPD nichts gegen eine große Koalition (Opposition ist Mist). Auf der Strecke bleibt der Bürger.
große Koalition wäre eine Merkelsche Einheitspartei, verteilt auf mehrere Blockflötenfraktionen.
Macchiavelistisch betrachtet ist es natürlich bewundernswert, wie diese Nachfolgerin Bismarcks die Demokratie aushöhlt und für ihre persönliche Machtpolitik zu nutzen weiß. Als Bürger und Demokrat sehne ich mich nach Vielfalt der Parteien und Meinungen und danach, eine WAHL zu haben zwischen INHALTLICH VERSCHIEDENEN Wahlangeboten.
Alles, was einmal "konservativ" war, steht nicht mehr zur Wahl. Ich hätte es zwar nie gewählt, vermisse aber, dass es nicht mehr zur Wahl steht.
Alles andere ist von Merkel vereinnahmt und ist damit ENTWEDER ohnehin Pro-Merkel (Die Grünen) oder steht unter Dilettantismus-Verdacht (SPD) oder unter dem Verdacht, als "Abweichung" gefährlich zu werden für die deutsche Bürgerruhe (früher waren das die Grünen, heute interessanter Weise die FDP).
Ach ja, dann gibts noch die klassisch linken Positionen der gewesenen Sozialdemokratie: Die hat schon Schröder aus der SPD vertrieben, so dass sie nun nach ihrem unseligen Anschluss an die EX-SED als undemokratisch disqualifiziert sind.
Ich warte nur noch auf ein neues Staatsemblem: Zwei einander schüttelnde Hände als Zeichen für die große Einheit, außerhalb derer alles GEFÄHRLICH ist und IGITTIGITT.
Merkel forever!
Mangels Alternative...???!!!!
wenn doch die CDU gleichzusetzen ist mit: SPD, FDP, Die Grünen und ...
welche ECHTE alternative habe ich dann noch als wähler, außer diesem 'einheitsbrei'?! ?!
=> let's go to the pirates; die wissen zwar auch nicht mehr, aber sie sagen das wenigstens ,-))))
... dann darf sich Steinbrück allenfalls auf den Vizekanzlerposten freuen.
Wenn nicht, muss Steinbrück jedenalls über seinen Kanzlerposten ins Schwitzen kommen.
Der Mindestlohn wird der grösste Bluff,denn ohne die FDP
keine Mehrheit oder wieder mit der Einheitspartei von Grüne/
SPD?Sollte Merkel die Euro-Krise packen,hat sie gute Chancen
für die Wiederwahl,kommen dagegen Zahlungen auf uns zu und
das Volk merkt das in der Geldbörse,wars das wohl!Das Wort
Bildung kann ich nicht mehr hören,passieren tut garnichts.
Die CDU hat ja nur eine Meinung,die von Merkel,wer aufmuckt,
fliegt raus,anders geht es laut Baring in totalitärem System
auch nicht zu,jeder hat Angst um seinen Job.
....wenn grosse Koalition kommt....??? !!
........dann :
Ende mit Demokratie !
Dann lieber 100 Piraten an Bord und das Schiff schlingert !
Was soll der Bürger denn noch ertragen?
Versteinerte Struckturen zum Wohle der Lobbyisten!
alles erstarrt
Dürfen wir uns dann freuen auf Sachen, wie sie unter der letzten großen Koalition stattgefunden haben?
wie z.B.
ELENA Gesetz
Bundestrojaner
Vorratsdatenspeicherung
Gesundheitsfonds
MwSt-Erhöhung
Verstaatlichung von Banken
Abschaffung der Pendlerpauschale
Stoppseite bei Kinderpornografie im Web als Anfang zur Zensur
Rente mit 67
Streichung der Eigenheimzulage
Aushöhlung des Versammlungsgesetzes
lebenslange “Steuer”-ID
Das muss dem Volk schon gefallen, schließlich bekommen diese beiden orwellschen Parteien ja über 60% zusammen. Ein wenig Masochismus muss schon vorhanden sein.
Frau Merkel versucht sich wohl gerade an einer neuen Ideologie, dem Mitte-Links-Populismus.
Ja, wenn dem Machterhalt dient, sei ihr es verziehen.
Was soll denn ein(e) Politiker(in) tun, wenn nicht die Macht erhalten oder sie anstreben? Grundsatztreue stört da nur.
aber die Anwort geben Sie ja selber,
ungehemmt ihre Geltungssucht ausleben, was sonst wohl.
Wenn z.B. Sarkozy gewusst hätte, dass er sich mit Rumpelstilzchen eingelassen hatte, wäre er wohl nicht zum Schoßhündchen von Madame geworden. Aber sie ist eben noch gerissener (skrupelloser ?) als er selber und als er sich desssen bewusst geworden wurde, hatte er bereits ein Halsband von ihr. Also die Dame besitzt in diesem Sinne eine politische Begabung, die aber eine sehr "relative" ist. Nur mit Kompass, aber ohne Karte und ohne Maßstab kann das eigentlich nichts werden. Vielleicht beantwortet dies Ihre Frage auch.
Das Problem bei ihrer Art von Politik ist, reaktionäre zentralistische Inhalte finden ihren Weg im allgemeinen Nebel. Popper findet nicht mehr statt und selbst Hegel, einst Schöpfer deutscher Rechtswissenschaft und Gründlichkeit, wird zum Schweigen verdonnert. Wen halten bekanntlich Ochs und Esel gleich wieder niemals auf, wäre meine dumme Gegenfrage.
aber die Anwort geben Sie ja selber,
ungehemmt ihre Geltungssucht ausleben, was sonst wohl.
Wenn z.B. Sarkozy gewusst hätte, dass er sich mit Rumpelstilzchen eingelassen hatte, wäre er wohl nicht zum Schoßhündchen von Madame geworden. Aber sie ist eben noch gerissener (skrupelloser ?) als er selber und als er sich desssen bewusst geworden wurde, hatte er bereits ein Halsband von ihr. Also die Dame besitzt in diesem Sinne eine politische Begabung, die aber eine sehr "relative" ist. Nur mit Kompass, aber ohne Karte und ohne Maßstab kann das eigentlich nichts werden. Vielleicht beantwortet dies Ihre Frage auch.
Das Problem bei ihrer Art von Politik ist, reaktionäre zentralistische Inhalte finden ihren Weg im allgemeinen Nebel. Popper findet nicht mehr statt und selbst Hegel, einst Schöpfer deutscher Rechtswissenschaft und Gründlichkeit, wird zum Schweigen verdonnert. Wen halten bekanntlich Ochs und Esel gleich wieder niemals auf, wäre meine dumme Gegenfrage.
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