Arbeitspolitik: CDU einigt sich im Streit um Mindestlohn
Die CDU-Spitze hat ihren Streit um den Mindestlohn kurz vor dem Parteitag beigelegt. Man einigte sich auf die Position der Parteivorsitzenden Angela Merkel.
Kurz vor dem Parteitag in Leipzig hat sich die CDU-Spitze im Streit um den Mindestlohn geeinigt. Am Montag soll ein entsprechender Antrag zur Abstimmung vorgelegt werden, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Demnach soll die Ausgestaltung einer Lohnuntergrenze für die verschiedenen Branchen einer Kommission überlassen werden.
Das entspricht weitgehend der Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie setzt sich für regional- und branchenspezifische Lohnuntergrenzen ein. Der Arbeitnehmerflügel um Karl-Josef Laumann wollte ursprünglich eine Anbindung an die Tarifverträge der Zeitarbeitsbranche, die zwischen sieben und acht Euro pro Stunde zahlt.
Mit der Einigung hat die Partei eine offene Auseinandersetzung auf dem Parteitag in Leipzig abgewendet. Die Kommission soll sich mit den Tarifpartnern zusammensetzen und Einzelheiten aushandeln.
Der Mindestlohn soll sich nun an den zehn bisher gefundenen Lohnuntergrenzen orientieren, sagte Gröhe. Diese Verständigung trage auch die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) mit.
Die Einigung wurde in einer kleinen Runde am Rande der Bundesvorstandssitzung erzielt. Daran nahmen neben Gröhe unter anderem Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, Umweltminister Norbert Röttgen und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Laumann sowie die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Julia Klöckner teil. "Ich freue mich über die große Einigkeit in meiner Partei für eine allgemeine, verbindliche Lohnuntergrenze für die weißen Flecken auf der Tarifkarte", sagte von der Leyen.
Wenn die Debatte zu Stande kommt und es um die Höhe des zu erhaltenden Mindest-stunden-lohn geht, darf sich nicht an die Grenze des flächendeckenden Mindestlohn der Zeitarbeitsbranche orientiert werden. Vergleiche des zu benötigendes Kapitels innerhalb verschiedener!!!! Standorte innerhalb von Deutschland sollten verglichen werden, um einen Lebensstand zu gewährleisten , der die Arbeitnehmer autark von den möglichen Unterstützungsleistungen des Bundes macht. Und zwar reiche Standorte (München) sowie weniger reiche (Eisenhüttenstadt)müssen mit einbezogen werden.
Egal..erst einmal gucken was die Gute Frau Merkel für ein Ei legt. Hoffentlich zerbricht dieses Ei nicht an der Realität
Da wird in kleinsten Kreisen von weniger als zehn Leuten so ein wichtiges Thema ausgeklüngelt und der Rest der Fraktion zu Abnickaugusten degradiert.
Insbesondere das Frau v.d.Leyen Mitglied des Zirkels ist, läßt für alle prekär und geringfügig Beschäftigten nur das Allerschlimmste befürchten.
Ich tippe auf eine Lohnuntergrenze von 6,83 Euro, die unverbindlich ist und mit Zustimmung von Arbeitnehmern oder Gewerkschaften nach unten offen korrigierbar ist.
Drei mal darf jeder raten, wozu die "christlichen" Gewerkschaften neigen werden.
knapp unter der Armutsgrenze.
Diese sog. "Christen" sollten sich schämen....
Ich habe meiner Gewerkschaft GEW (Mitglied des DGB) einmal vorgerechnet:
Eine normale 4-köpfige Familie bekommt im Harz IV Fall mit:
- Warmmiete
- Harz IV Sätze
- Lehrmittel- und Fahrkostenfreiheit für schulpflichtige Kinder
etwa so viel Sozialhilfe wie ein(!) vollzeit arbeitendes Elternteil, das etwa in der Mitte (E8) der Entgelttabellen des öffentlichen Dienstes mit nach Hause nimmt.
Mindestlohn ist daher ein albernes Thema für alleinstehende Arbeitslose. Für Familien ist der Sozialfall schon lange akzeptierter Standard. Alleinerziehende nehme ich gerne auch nur mit einem Kind ins Boot der Familien.
Ein Skandal ist das!
Bei der Änderung der Gebührenordnung für Zahnärzte ging komischerweise alles sehr schnell.
Das Bundeskabinett hat in seiner letzten Sitzung den Zahnärzten genehmigt, ab 2012 die Behandlungsgebühren um ca. 20% zu erhöhen.
http://www.rp-online.de/g...
Über 20 Jahre ist die Schere zwischen den niedrigen und den hohen Löhnen immer weiter auseinander gegangen. Diese falsche Tarifpolitik hat auch die Politik als Tarifpartner mit zu verantworten.
Bei Einführung eines Mindestlohnes von ca. 8,50 € z. b. zahlt ein Alleinstehender noch rund 78 € Steuern. Er erhält ein Nettoeinkommen von 1017,97 €.
Unter diesem Stundensatz von 8,50 € muss der AN sein Einkommen beim Amt aufstocken. Als Aufstocker hat der AN dann unterm Strich als Alleinstehender auch nur den gleichen Betrag zur Verfügung. Bei der Diskussion wird oftmals das falsche Bild vermittelt, dass die Menschen nach Einführung von 8,50 € Mindestlohn mehr Geld in der Tasche haben.
Die Probleme werden daher nicht durch einen Mindestlohn alleine gelöst, sondern die Probleme sind viel komplexer. Eine fehlende wirtschaftliche Struktur in vielen Regionen in D führt zu den erheblichen Verwerfungen.
Eine falsche Wirtschafts- und Strukturpolitik hat zu diesen Problemen geführt. Erstens müssen viel mehr Vollzeitstellen her, die den Menschen ein Einkommen bringen, das Sie nach Abzug von Abgaben, wie Steuern, öffentliche Gebühren, Gesundheitskosten usw. noch Geld übrig behalten, um am Leben teilzunehmen.
Das Prinzip „Leben und Leben lassen“ muss wieder die oberste Maxime in D werden.
Die Einkommen für kleine Arbeitgeber (kleine Betriebe und Selbstständige) ) und für Arbeitnehmer in Deutschland muss endlich wieder in einem Verhältnis gebracht werden, das sich Arbeit wieder lohnt.
in der region MV- 2 schritte bis zur polnischen grenze, dürfen die wenigen leute, die überhaupt einen job haben, also auch weiterhin für dumpinglöhne schuften.
etwas anderes hatte ich von der CDU allerdings auch nicht erwartet.
bei derartigen debatten kann man nur noch den kopf schütteln
- grosses getöse und alles bleibt wie es ist.
da kann man nur noch in richtung skandinavien auswandern.
der hat sich was vorgemacht.
Wer einen Mindestlohn für notwendig hält, soll aufhören über die CDU zu schimpfen und diejenigen wählen die das schon lange im Programm haben.
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