CSU Rücktritt bei einer harmonischen Brotzeit

Welche Regierungskrise? Horst Seehofer findet, er hat außerordentlich schnell einen Nachfolger für seinen Finanzminister gefunden. Mit Fahrenschon sei auch alles gut.

Gleich zu Beginn der Pressekonferenz leistet sich Georg Fahrenschon einen bedeutsamen Versprecher. Getragen-staatsmännisch bestätigt der bayerische Noch-Finanzminister, dass er Präsident des Sparkassen-Bundesverbandes werden möchte – "und deshalb lege ich das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten nieder". Lachen hallt durch den Raum in der Münchner Staatskanzlei, am meisten aber scheint sich Horst Seehofer zu amüsieren. "Das war ein Freudscher", meint Fahrenschon noch, dann tritt er ganz korrekt als Finanzminister zurück.

Mit dieser Pointe endet das tagelange Münchner Personalwirrwarr. Fahrenschon verlässt auch deshalb die Politik und wechselt in einen sicheren Job, weil der 43-Jährige erkannt hat, dass er Horst Seehofer nicht wird beerben können. Insofern ist er tatsächlich auch vom Amt des Ministerpräsidenten zurückgetreten, jedenfalls von dem des künftigen.

Ein anderer ist ihm ein Stück nähergekommen. Markus Söder. Er und die drei weiteren Neubesetzungen im Kabinett sind bei der Presseunterrichtung nicht anwesend. Stattdessen wird Seehofer von Fahrenschon und dem CSU-Fraktionschef Georg Schmid umrahmt, der einen braunen Trachtenjanker trägt. Die Rochade in der bayerischen Regierung, an der seit fast einer Woche gebastelt wurde und die viele Nerven gekostet hat, sieht so aus: Söder wird neuer Finanzminister, an seine Stelle im Umwelt- und Gesundheitsressort tritt Marcel Huber, bisher Leiter der Staatskanzlei. Huber wiederum wird von Thomas Kreuzer beerbt, einem erfahrenen Fraktionsmann aus dem Oberallgäu. Und an Kreuzers Stelle schließlich, der erst seit Kurzem Staatssekretär im Kultusministerium ist, tritt Bernd Sibler. Dieser gilt als Bildungsexperte und war bisher bei Neubesetzungen immer leer ausgegangen.

Ist Söder eine "Notlösung"?

"Markus Söder ist ein profilierter und mental starker Politiker", lobt Seehofer seinen neuen Kassenwart. Das Manko, dass der 44-Jährige Söder nicht vom Fach ist, werde er rasch mit seinem "scharfen analytischen Verstand" ausgleichen, betont der Ministerpräsident. Auch das bayerische Umweltressort sieht Seehofer in guten Händen – schließlich hat der Tierarzt Huber dort schon einmal gearbeitet. Auch in der Staatskanzlei habe er sich genauestens mit dem Atomausstieg und der geplanten Energiewende befasst.

Also alles wieder gut in der bayerischen Staatsregierung? Die Landtags-Grünen sehen in Söder eine "Notlösung". Und der neue SPD-Frontmann, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, meint spöttisch, dass Söders "Kompetenz und Qualifikation in Finanzfragen der Öffentlichkeit jedenfalls bisher vollständig entgangen sind".

Doch nach der Lesart von Horst Seehofer, der sich so oft als der Miss- und Unverstandene sieht, ist gar nichts schief gelaufen, seit Fahrenschon am Freitagabend vergangener Woche seine Kandidatur für den Sparkassen-Posten per Interview bekanntgegeben hatte.

"Es haben Leute abgelehnt, die gar nicht gefragt worden sind"

Seehofer verkündete daraufhin, an Allerheiligen – das war der Dienstag – werde es eine Entscheidung über seine Nachfolge geben. Doch Seehofer äußerte sich nicht, stattdessen kochte die Gerüchteküche. "Es ist interessant zu lesen, wer mir alles einen Korb erteilt haben soll", sagt Seehofer nun und gluckst dabei laut. Es hätten Leute abgelehnt, "die gar nicht gefragt worden sind".

Der Ministerpräsident erzählt, er habe erst einmal mit seinen verschiedenen Ministern und anderen wichtigen CSU-Politikern gesprochen. Mit Innenamtschef Joachim Herrmann etwa, der als Kandidat gehandelt wurde, habe Seehofer sich beraten, aber gar nicht über einen möglichen Ressortwechsel geredet. Gleiches gelte für Telefonate mit der CSU-Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner. Und sowohl die zeitweise favorisierte Sozialministerin Christine Haderthauer als auch Söder hätten sich bereit erklärt, das Amt zu übernehmen, sich aber keinesfalls aufgedrängt. Sagt Seehofer.

Auch will er nichts davon wissen, dass die Umbildung ganze fünf Tage Zeit in Anspruch genommen hätte: Samstag und Sonntag sei er auf Terminen gewesen, die er nicht absagen wollte. Erst am Montag ging es dann um die Neubesetzung, an Allerheiligen wiederum sei nur später am Tag daran gearbeitet worden: "Schließlich war ich mit meiner Familie auf dem Friedhof." Dienstagabend habe er sich dann wie geplant entschieden, aber noch nichts verkündet: "Glauben Sie im Ernst, ich mache am Feiertag am Abend eine Pressekonferenz?" Am Mittwoch schließlich sei es nur noch um den Feinschliff gegangen. Also alles nach Plan. Eigentlich habe er an der Regierungsumbildung nur eineinhalb Tage gearbeitet. Seehofer grinst: "Wahnsinnig schnell".