Rechtsstreit Eichel kann auf höhere Pension hoffen
Der frühere Ressortchef ist mit der Forderung nach höherer Pension vor Gericht vorerst gescheitert. Die Bundesverwaltungsrichter sehen ihn dennoch im Recht.
© Sean Gallup/Getty Images
Der ehemalige Finanzminster Hans Eichel (SPD)
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat eine Klage des früheren Bundesfinanzministers Hans Eichel (SPD) gegen die Stadt Kassel abgewiesen. Den von ihm verlangten Aufschlag auf seine Pension muss nach Auffassung der Richter das Land Hessen zahlen, wo Eichel acht Jahre lang Ministerpräsident war.
Eichel stehen voraussichtlich 9.600 Euro zu – etwa 7.100 Euro für seine Arbeit als Bundesminister und 2.500 Euro vom Land Hessen. Eichel streitet seit vielen Jahren für höhere Altersbezüge.
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Die Renten-Klage von Eichel ist kompliziert: Er war Oberbürgermeister von Kassel, Ministerpräsident des Landes Hessen und Bundesfinanzminister. Auf allen drei Posten hat er sich Ansprüche erworben. Die Ansprüche können nach dem Beamtenrecht und Bundesministergesetz jedoch nicht einfach addiert werden. "Das Prinzip ist, dass ein Diener dreier Herren nicht dreimal soviel bekommt", sagte der Vorsitzende Richter Georg Herbert. Das Gericht bezeichnete Eichels Pension in Höhe von 7.144,73 Euro als "amtsangemessen" und berücksichtige auch Eichels Tätigkeit als Oberbürgermeister. Die Stadt Kassel sei nicht in der Pflicht.
Anders verhalte es sich mit Versorgungsansprüchen ehemaliger Minister und Ministerpräsidenten des Landes Hessen. Die laut Herbert "durchaus großzügigen" Regelungen dort rechtfertigten den Aufschlag auf Eichels Bundesminister-Pension. Der Richter sagte, es wäre wünschenswert, wenn das Land Hessen "die Korrektur von 2.500 Euro" vornähme und Eichel der erneute Gang durch die Instanzen erspart werde.
Eichels Klage gegen das Land ruhte bislang. Je nachdem, wie sich Hessen nach der Empfehlung der Leipziger Richter verhält, könnte es erneut zu Prozessen kommen.
- Datum 24.11.2011 - 20:16 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
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"Eichel stehen voraussichtlich 9.600 Euro zu – etwa 7.100 Euro für seine Arbeit als Bundesminister und 2.500 Euro vom Land Hessen. Eichel streitet seit vielen Jahren für höhere Altersbezüge."
Dass ein ehemaliger und wohlverdienter Leistungsträger der Gesellschaft sich seine bescheidene Rentenansprüche vor Gericht erstreiten muss, ist nur noch beschämend.
oder sind sie ein Beamter ?
.....ist beschämend? Hier spricht wohl ein Beamter?
Es ist beschämend, das im Angesicht von zu Unrecht verdächtigten Arbeitslosen, von Hartz IV-Empfängern, die nicht etwa an ihren Unfähigkeiten leiden, sondern den Unfähigkeiten der Politiker und der Firmen, von Alten, die nicht mal bis zum 10.d.M. mit der "Rente" auskommen einer, der glaubt "verdient"zu haben, was er bekommt, obwohl er nie einen Cent in die Kassen gezahlt hat, auch noch glaubt, MEHR "erstreiten" zu müssen!!?? Für was? Dafür, dass er mit einer gewesen ist, der mit verantwortlich war, für den Schabernack, den die Politik seit Jahrzenten auf Kosten der Menschen betreibt, auf dem Blut der Menschen seine Alters"ruhe" !geniessen! will?
Diese Menschen lernen nie dazu, nicht mal im Angesicht der krise, die ihnen lange bevor sie kam, vorausgesagt wurde -nicht etwa von den sogenannten Experten- wie ihnen auch gesagt worden ist, dass sie die Missstände, die die Politik an den Menschen verbricht, immer noch, abschaffen müssen, denn es naht eine Zeit, die in der Offenbarung angekündigt wurde.
VIELE gibt es hier, die einst hören werden, "Du"hattest dein Teil. WO WIRD ES SEIN, dass Antichrist, der schon lange unter uns ist, auftreten wird? Viele Länder bieten sich an.
oder sind sie ein Beamter ?
.....ist beschämend? Hier spricht wohl ein Beamter?
Es ist beschämend, das im Angesicht von zu Unrecht verdächtigten Arbeitslosen, von Hartz IV-Empfängern, die nicht etwa an ihren Unfähigkeiten leiden, sondern den Unfähigkeiten der Politiker und der Firmen, von Alten, die nicht mal bis zum 10.d.M. mit der "Rente" auskommen einer, der glaubt "verdient"zu haben, was er bekommt, obwohl er nie einen Cent in die Kassen gezahlt hat, auch noch glaubt, MEHR "erstreiten" zu müssen!!?? Für was? Dafür, dass er mit einer gewesen ist, der mit verantwortlich war, für den Schabernack, den die Politik seit Jahrzenten auf Kosten der Menschen betreibt, auf dem Blut der Menschen seine Alters"ruhe" !geniessen! will?
Diese Menschen lernen nie dazu, nicht mal im Angesicht der krise, die ihnen lange bevor sie kam, vorausgesagt wurde -nicht etwa von den sogenannten Experten- wie ihnen auch gesagt worden ist, dass sie die Missstände, die die Politik an den Menschen verbricht, immer noch, abschaffen müssen, denn es naht eine Zeit, die in der Offenbarung angekündigt wurde.
VIELE gibt es hier, die einst hören werden, "Du"hattest dein Teil. WO WIRD ES SEIN, dass Antichrist, der schon lange unter uns ist, auftreten wird? Viele Länder bieten sich an.
Herr Eichel hatte bereits als Ministerpräsident von Hessen abgewirtschaftet und die Wahl verloren. Als Versorgungsfall bekam er das Finanzmisiterium, als Oskar Lafontaine sein Amt aus Protest gegen Schröder niederlegte. Die Segnungen seiner Tätigkeit als Finanzminister erleben wir täglich mit der Griechenlandpleite.
"Nach Informationen der "Bild"-Zeitung, schrieb Eichel kurz vor dem Euro-Beitritt Griechenlands im Jahr 2000 einem Brief an den damaligen Bundesbankvorstand Ernst Welteke, um Kritiker des Beitritts zum Schweigen zu bringen. Es handelte sich dabei um Aussagen des damaligen hessischen Landeszentralbankchefs von Hessen, Hans Reckers, zum Beitritt Griechenlands. Reckers hatte den bevorstehenden Euro-Beitritt kritisiert und öffentlich wegen mangelnder wirtschaftlicher Leistung Griechenlands für einen Aufschub um mindestens ein Jahr geworben."
http://www.welt.de/politi...
Würden wir in einer gerechten Welt leben, müssten ihm die Kosten für die Griechenlandrettung gegengerechnet werden. Er hat nicht einen Cent des Geldes verdient.
sie können den Hals nicht vollbekommen. Schämen soll sich der Hans Eichel. Auch er wird einst vor dem Richter treten,
ganz nackt, wie ein Jeder von uns auch geboren wurde.
Wieviel Erde braucht der Mensch, nicht viel. Auch dieses an Herrn Eichel, welcher Partei gehört er an. Aha, der SPD, schaut wie sozial die Sozialdemokraten geworden sind. Ist dieses nicht eine Schande?
Lieps
Preußiscbher Diplomat
der blanke Hans.
Wie auch die anderen Führungskräfte aus Wirtschaft, Politik und aus allen anderen Bereichen unserer Gesellschaft.
Die ebenfalls, zusätzlich zu den zum Teil obzönen Salären, generöse Alterseinkünfte kumuliert haben.
Äh - wie war denn das eigentlich bei den preußischen Diplomaten?
Wenn Herr / Frau XY, meint das er Anspruch auf eine bestimmte Sache oder Leistung hat, dann muss er dafür eine Anspruchsgrundlage Finden und dann kann er dafür Klagen.
Außerdem um das auch mal klar zustellen, alle Pensionszahlungen sind über die B-Tabelle steuerpflichtig.
Außerdem wer würde nicht klagen wenn er meint Anspruch auf ca. 1.500 € netto im Monat mehr zu haben?
Das ist nicht die Schuld der unfähigen Politiker, daß ist unser aller Schuld warum lassen wir der Souverän zu das diese Clique sich wie in einem Selbstbedienungsladen ohne Kassiererin anstandslos bedienen kann.
Sollte jemand mit dem Argument kommen wir brauchen Spitzenleute und die Vergütung sollte dementsprechend sein, ist das für mich noch gerade so verständlich.
Aber bitte wo sind in der Politik DIE SPITZENLEUTE !!!
Es wäre zu müßig jetzt die einzelnen Verfehlungen aufzuführen egal ob einer nicht mehr weiß woher die Spenden sind oder einen größeren Betrag in der Schublade vergisst, oder Meilen falsch abrechnet.
Alles trägt dazu bei bei mir die Politikverdrossenheit umzukehren. mittlerweile wäre ich fast schon bereit den Politikern und Politikerinnen die Füße zu küssen.
Mit freundlichem Gruß Kohl-Haas
der blanke Hans.
Wie auch die anderen Führungskräfte aus Wirtschaft, Politik und aus allen anderen Bereichen unserer Gesellschaft.
Die ebenfalls, zusätzlich zu den zum Teil obzönen Salären, generöse Alterseinkünfte kumuliert haben.
Äh - wie war denn das eigentlich bei den preußischen Diplomaten?
Wenn Herr / Frau XY, meint das er Anspruch auf eine bestimmte Sache oder Leistung hat, dann muss er dafür eine Anspruchsgrundlage Finden und dann kann er dafür Klagen.
Außerdem um das auch mal klar zustellen, alle Pensionszahlungen sind über die B-Tabelle steuerpflichtig.
Außerdem wer würde nicht klagen wenn er meint Anspruch auf ca. 1.500 € netto im Monat mehr zu haben?
Das ist nicht die Schuld der unfähigen Politiker, daß ist unser aller Schuld warum lassen wir der Souverän zu das diese Clique sich wie in einem Selbstbedienungsladen ohne Kassiererin anstandslos bedienen kann.
Sollte jemand mit dem Argument kommen wir brauchen Spitzenleute und die Vergütung sollte dementsprechend sein, ist das für mich noch gerade so verständlich.
Aber bitte wo sind in der Politik DIE SPITZENLEUTE !!!
Es wäre zu müßig jetzt die einzelnen Verfehlungen aufzuführen egal ob einer nicht mehr weiß woher die Spenden sind oder einen größeren Betrag in der Schublade vergisst, oder Meilen falsch abrechnet.
Alles trägt dazu bei bei mir die Politikverdrossenheit umzukehren. mittlerweile wäre ich fast schon bereit den Politikern und Politikerinnen die Füße zu küssen.
Mit freundlichem Gruß Kohl-Haas
Für jemanden der mit ursächlich an der heutigen Griechenland-EU-Misere verantwortlich ist tritt er forsch auf. Menschen mit gesundem Verstand hat er zum Schweigen gebracht. Diese Menschen haben das vorher gesehen, was heute Fakt ist. Meiner Meinungn nach sollte ihm die Pension auf Existenzminimum gekürzt werden. Der Rest fliesst nach Griechenland.
wie wenig feingefühl so manch ein politiker hat
laut wiki ist er aufsichtsrat mitglied bei WMP EuroCom AG...zahlen die nicht genug? er bekommt also noch zur pension geld. muß schon schwer sein mit so wenig auszukommen. es mag ja sein, das es ihm zusteht, rechtlich. mag ja sein das die gesetze da etwas schwammig oder doppeldeutig zu interpretieren sind, aber ihm sollte doch klar sein, was er da moralisch auf sich nimmt....aber vielleicht ist die ihm ja schon früher verloren gegangen....wieviel bekommt eigentlich (gasprom)-schröder? und kohl? waren ja auch beide erstmal ministerpräsidenten...
es läßt sich noch so anderes nettes über herrn eichel lesen
http://www.zeit.de/2005/3...
Sehr schön!
Passend dazu: "...Entscheidungen über politische Sachverhalte treffen. Da diese Sachverhalte immer komplexer und vielschichtiger werden, hat sich die Profession der Berufspolitiker entwickelt. Das mag nicht dem romantischen Ideal des inspirierten Bürgers entsprechen, der in die Politik zieht, um die bestehenden Verhältnisse zu verändern. Es ist aber eine notwendige Konsequenz – Politik setzt eine bestimmte Ausbildung, Expertise und Handwerk voraus. "
http://www.zeit.de/politi...
Sehr schön!
Passend dazu: "...Entscheidungen über politische Sachverhalte treffen. Da diese Sachverhalte immer komplexer und vielschichtiger werden, hat sich die Profession der Berufspolitiker entwickelt. Das mag nicht dem romantischen Ideal des inspirierten Bürgers entsprechen, der in die Politik zieht, um die bestehenden Verhältnisse zu verändern. Es ist aber eine notwendige Konsequenz – Politik setzt eine bestimmte Ausbildung, Expertise und Handwerk voraus. "
http://www.zeit.de/politi...
wie soll diese Mann mit so wenig Geld blos auskommen?
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