Umfrage Vertrauen in die FDP fällt auf null Prozent
Die Deutschen sprechen den Liberalen die Fähigkeit ab, die Probleme des Landes zu lösen. Auch die beschlossene Steuersenkung hilft der Partei nicht aus dem Umfragetief.
Die FDP hat erneut deutlich an Vertrauen verloren. Auf die Frage, ob die Partei die Probleme des Landes zu lösen imstande sei, antwortete in einer repräsentativen Forsa-Umfrage keiner mit Ja. In der Wählersympathie fiel sie auf ihr Rekordtief von zwei Prozent zurück, das sie bereits im September erreicht hatte.
Daran änderte auch die vom der schwarz-gelben Koalition beschlossene Steuersenkung nichts. Die Bürger von Steuern zu entlasten, war ein zentrales Wahlversprechen der Liberalen. Die Bürger allerdings sind mehrheitlich dagegen: Die Forsa-Umfrage ergab, dass selbst 60 Prozent der FDP-Wähler nichts davon halten.
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Die Union gewann im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend zum dritten Mal in Folge einen Punkt hinzu. Sie erreicht mit 34 Prozent ihren besten Wert seit acht Monaten.
Die Steigerung hat die Union laut Forsa-Chef Manfred Güllner vor allem Kanzlerin Angela Merkel zu verdanken. "Viele Menschen haben den Eindruck, dass sie in der Euro-Krise ihren Kurs und ihre Rolle gefunden hat", sagte er dem stern. Auch die Kompetenz der Union werde besser bewertet. 22 Prozent der Deutschen sagen, CDU und CSU könnten die Probleme des Landes am ehesten lösen. Der SPD trauen dies zwölf Prozent zu.
In der Wählersympathie verloren die Sozialdemokraten dagegen: Sie sanken im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 26 Prozent. Den Grünen wollen unverändert 15 Prozent der Wähler ihre Stimme geben. Je 9 Prozent würden sich für die Linke und die Piratenpartei entscheiden, beide legen je einen Punkt zu.
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- Datum 16.11.2011 - 08:24 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
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Die von der FDP versprochene Steuersenkung ist reiner Wahlkampf nach dem kurzsichtigen Motto "Wir haben versprochen und jetzt liefern wir". Der Bürger ist nicht so naiv, das nicht zu merken und genau zu wissen, dass die lächerlichen 25 Euro im Jahr dann mit Schulden finanziert werden müssen.
Kaum jemand will im Moment eine Steuersenkung um diesen Preis. Was der Bürger will ist eine ernsthafte Lichtung des Steuerdschungels und der ganzen Ausnahmen, die bei uns bestehen. Das würde automatisch mehr Geld in die Taschen der arbeitenden Bevölkerung bringen. Das aber will die FDP nicht, weil ihre verbliebene Kernklientel (z. B. Steuerberater) gerade darunter leiden würde, weil sie dann Steuern wirklich bezahlen müssten bzw. nicht mehr von dem undurchsichtigen Steuerchaos in Deutschland profitieren würde.
"22 Prozent der Deutschen sagen, CDU und CSU könnten die Probleme des Landes am ehesten lösen. Der SPD trauen dies zwölf Prozent zu"
Soviel also zu unseren "Volksparteien".
Das einzig lobenswerte an der FDP: Im Gegensatz zu CDU und SPD scheinen die sich auch nach der Wahl noch an ihr Wahlprogramm erinnern zu können. Bei den beiden Großen ist das ja eher eine Art Werbebroschüre, die nichts mit der späteren Regierungsarbeit zu tun hat.
Was der Bürger will ist eine ernsthafte Lichtung des Steuerdschungels und der ganzen Ausnahmen, die bei uns bestehen.
Leider wird dabei oft als erstes an die ermäßigte Umsatzsteuer gedacht. Dabei wäre das ausgerechnet der Punkt, mit dem man der Bevölkerung den größten Schaden zufügen kann. Sollten morgen beispielsweise alle mit 7% besteuerten Lebensmittel mit 19% besteuert werden, dann bedeute dies für einen Haushalt mit geringem Einkommen schon mindestens 70 EUR weniger pro Monat, was eine enorme Belastung darstellt. Es gibt Familien, die schon bei 10 oder 20 EUR mehr Ausgaben ächzen. Der Wegfall des ermäßigten Steuersatzes würde auf einen Schlag viele Familien zu Hartz-IV-Aufstockern machen.
...hat nicht nur etwas mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer zu tun. Es gibt eine Unmenge von Regelungen und Ausnahmen, die in der Regel nur Steuerberatern und denen nutzen, die ihre Steuern nicht zu bezahlen brauchen, weil es irgendeinen Ausnahmetatbestand gibt.
Ich profitiere selbst kräftig z. B. von Zweitwohnung und Vermietung an Angehörige. Einen einfacheren Tarif ohne endlose Belegsammeleien (das ist am Jahresende fast wie ein Spiel nach dem Motto "wie viel kann ich denn noch herausschlagen") fände ich erheblich gerechter und besser.
Einfach weg mit Dienstwagen, Investitionen in Tankschiffe und Mietmodelle und tausende anderer Steuersparmöglichkeiten. Weg mit Subventionen für Landwirte, Kohleminen usw. Unser Leben wäre erheblich einfacher.
Das zeigt in welcher gigantischen Dimension unser Steuerrecht aufgebläht ist. Diesen Dschungel zu lichten traut sich nur niemand, denn die Steuerberatungsindustrie ist eine gigantische Gelddruckmaschine und sie hat eine mächtige Lobby.
Eine Vereinfach der Steuertarife einher gehend mit der Abschaffung aller Ausnahmen ist schon lange dringend geboten. Alleine die Einsparung in der Verwaltung der Finanzämter wäre gigantisch und die Finanzbeamten könnten sich vermehrt mit Steuerfahndung und Steuersündern befassen.
ist doch der Trend zu registrieren, dass die CDU weiterhin, zwar sparsam, aber dennoch zulegt.
Diese Partei will doch auch Steuersenkungen. Im Wirtschaftssektor nehmen sich CDU/CSU und FDP nicht viel.
Was genau ermuntert denn WählerInnen dazu, sich einzubilden, die CDU würde dahingehend andere Politik betreiben. Im Gegenteil, nur mit der CDU ist für die FDP eine Steuersenkung derzeit überhaupt durch zu bringen.
Die Steuersenkungspartei heißt also CDU/CSU und mitnichten FDP.
"22 Prozent der Deutschen sagen, CDU und CSU könnten die Probleme des Landes am ehesten lösen. Der SPD trauen dies zwölf Prozent zu"
Soviel also zu unseren "Volksparteien".
Das einzig lobenswerte an der FDP: Im Gegensatz zu CDU und SPD scheinen die sich auch nach der Wahl noch an ihr Wahlprogramm erinnern zu können. Bei den beiden Großen ist das ja eher eine Art Werbebroschüre, die nichts mit der späteren Regierungsarbeit zu tun hat.
Was der Bürger will ist eine ernsthafte Lichtung des Steuerdschungels und der ganzen Ausnahmen, die bei uns bestehen.
Leider wird dabei oft als erstes an die ermäßigte Umsatzsteuer gedacht. Dabei wäre das ausgerechnet der Punkt, mit dem man der Bevölkerung den größten Schaden zufügen kann. Sollten morgen beispielsweise alle mit 7% besteuerten Lebensmittel mit 19% besteuert werden, dann bedeute dies für einen Haushalt mit geringem Einkommen schon mindestens 70 EUR weniger pro Monat, was eine enorme Belastung darstellt. Es gibt Familien, die schon bei 10 oder 20 EUR mehr Ausgaben ächzen. Der Wegfall des ermäßigten Steuersatzes würde auf einen Schlag viele Familien zu Hartz-IV-Aufstockern machen.
...hat nicht nur etwas mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer zu tun. Es gibt eine Unmenge von Regelungen und Ausnahmen, die in der Regel nur Steuerberatern und denen nutzen, die ihre Steuern nicht zu bezahlen brauchen, weil es irgendeinen Ausnahmetatbestand gibt.
Ich profitiere selbst kräftig z. B. von Zweitwohnung und Vermietung an Angehörige. Einen einfacheren Tarif ohne endlose Belegsammeleien (das ist am Jahresende fast wie ein Spiel nach dem Motto "wie viel kann ich denn noch herausschlagen") fände ich erheblich gerechter und besser.
Einfach weg mit Dienstwagen, Investitionen in Tankschiffe und Mietmodelle und tausende anderer Steuersparmöglichkeiten. Weg mit Subventionen für Landwirte, Kohleminen usw. Unser Leben wäre erheblich einfacher.
Das zeigt in welcher gigantischen Dimension unser Steuerrecht aufgebläht ist. Diesen Dschungel zu lichten traut sich nur niemand, denn die Steuerberatungsindustrie ist eine gigantische Gelddruckmaschine und sie hat eine mächtige Lobby.
Eine Vereinfach der Steuertarife einher gehend mit der Abschaffung aller Ausnahmen ist schon lange dringend geboten. Alleine die Einsparung in der Verwaltung der Finanzämter wäre gigantisch und die Finanzbeamten könnten sich vermehrt mit Steuerfahndung und Steuersündern befassen.
ist doch der Trend zu registrieren, dass die CDU weiterhin, zwar sparsam, aber dennoch zulegt.
Diese Partei will doch auch Steuersenkungen. Im Wirtschaftssektor nehmen sich CDU/CSU und FDP nicht viel.
Was genau ermuntert denn WählerInnen dazu, sich einzubilden, die CDU würde dahingehend andere Politik betreiben. Im Gegenteil, nur mit der CDU ist für die FDP eine Steuersenkung derzeit überhaupt durch zu bringen.
Die Steuersenkungspartei heißt also CDU/CSU und mitnichten FDP.
Man sollte tatsächlich mal nachdenken, was gut für Land und Leute ist, nicht nur für die eigene Klientel und den Machterhalt. Das merken und honorieren die Wähler auch, sie sind nicht ganz so dumm wie vermutet.
Die wirklich die Interessen der Bürger vertritt!
Da ist die FDP wenigstens noch nahe beim Steuerzahler
wobei andere nur den Umverteilungskurs fahren jede
für sich und jede verteilt anders aber immer Gelder die
nicht vorhanden sind und durch neue oder andere Steuern
einfließen sollen
...optimistisch. In meiner Beobachtung verhält sich das deutsche Volk weitaus mehr wie ein Schwarm, als die Bevölkerungen sonst vergleichbarer Länder. Das hat seine Vorteile, aber auch massive Kosten, wenn man die lange Sicht nimmt.
In diesem Fall kann man sagen, dass die FDP Probleme hat, ihre Selbstdarstellung schlecht ist und die Grundthesen des Liberalen in diesem Lande eher eine Exotenstellung haben. Bedenkt man, wie intensiv die Medien gegen Westerwelle und die Steuersenkung, die Hotelsteuersenkung kritisierten, ohne auf die Tatsachen einzugehen und von Erfolglosigkeit schwärmt, so ist es kaum verwunderlich, dass das Schwarmverhalten allgemein um sich gegriffen hat.
Die wirklich die Interessen der Bürger vertritt!
Da ist die FDP wenigstens noch nahe beim Steuerzahler
wobei andere nur den Umverteilungskurs fahren jede
für sich und jede verteilt anders aber immer Gelder die
nicht vorhanden sind und durch neue oder andere Steuern
einfließen sollen
...optimistisch. In meiner Beobachtung verhält sich das deutsche Volk weitaus mehr wie ein Schwarm, als die Bevölkerungen sonst vergleichbarer Länder. Das hat seine Vorteile, aber auch massive Kosten, wenn man die lange Sicht nimmt.
In diesem Fall kann man sagen, dass die FDP Probleme hat, ihre Selbstdarstellung schlecht ist und die Grundthesen des Liberalen in diesem Lande eher eine Exotenstellung haben. Bedenkt man, wie intensiv die Medien gegen Westerwelle und die Steuersenkung, die Hotelsteuersenkung kritisierten, ohne auf die Tatsachen einzugehen und von Erfolglosigkeit schwärmt, so ist es kaum verwunderlich, dass das Schwarmverhalten allgemein um sich gegriffen hat.
...Die Deutschen sprechen den Liberalen die Fähigkeit ab, die Probleme des Landes zu lösen....
Die Fähigkeit wird der FDP nicht 'abgesprochen' - sie hat diese Fähigkeit in der Tat nie besessen!
"Auf die Frage, ob die Partei die Probleme des Landes zu lösen imstande sei, antwortete in einer repräsentativen Forsa-Umfrage
keiner
mit Ja. In der Wählersympathie fiel sie auf ihr Rekordtief von
zwei
Prozent zurück, das sie bereits im September erreicht hatte."
Wir haben in Deutschland zu den Bundestagswahlen wohl an die 100 Parteien, welche aufgestellt werden wollen etc.
Ich kenne aber keine 2% Partei über welche in den Medien soviel berichtet wird.
Dass eine 2% Partei an der Regierung ist, zeigt den Mangel auf, dass das Volk auch in der Lage sein muss, Regierungen während der Regierungszeit abzuwählen.
Wie Sie es selbst schreiben: Die FDP ist eben keine beliebige 2%-Partei, sondern erstens eine der beiden Regierungsparteien und zweitens eine der drei Parteien, die die Richtung dieses Landes in den vergangenen Jahrzehnten maßgeblich mitbestimmt hat. Insofern ist eine ausführlichere Berichterstattung absolut angebracht.
Und das mit dem Abwählen während der Regierungszeit, Sie werden es nicht glauben, geht: Man nennt es Bundestagswahl. Da können Sie die Regierung abwählen. Unglaublich, oder? Oder wie oft und wann hätten Sie gerne die Möglichkeit dazu? Dann, wenn es Ihnen gerade passt? Alle drei Monate? Nach jeder Meinungsumfrage? Wann "das Volk" es gerade will?
Ich möchte mich der Kritik meines Vorredners anschließen: Spontane Wahlen "bei Bedarf" würde die Idee eines Mandates ad absurdum führen. Es könnte keine unpopuläre Entscheidungen durchgeführt werden, weil man dann ja sofort die Konsequenzen verspürt indem man abgewählt wird. Und da (fast) alle Entscheidungen für irgendjemanden unpopulär sind würde es nur noch wenig Entscheidungen geben.
Haben wir schon jetzt das Problem, dass sich Regierungen vor Wahlen ungerne zu unpopulären, aber vielleicht notwendigen Gesetzesänderungen hinreißen lassen, würde Ihr Vorschlag bedeuten, es soll Milch und Honig regnen. Weil nämlich ständig die Gefahr droht, abgewählt zu werden. Es hat also durchaus seinen Sinn, dass eine Legislaturperiode vier Jahre dauert. Ich bin sogar dafür, diese auf fünf Jahre zu erhöhen.
Und dass über eine Regierungspartei mehr berichtet wird als über die Grauen Panther, die Bibeltreuen Christen ect. ist nachvollziehbar.
Wie Sie es selbst schreiben: Die FDP ist eben keine beliebige 2%-Partei, sondern erstens eine der beiden Regierungsparteien und zweitens eine der drei Parteien, die die Richtung dieses Landes in den vergangenen Jahrzehnten maßgeblich mitbestimmt hat. Insofern ist eine ausführlichere Berichterstattung absolut angebracht.
Und das mit dem Abwählen während der Regierungszeit, Sie werden es nicht glauben, geht: Man nennt es Bundestagswahl. Da können Sie die Regierung abwählen. Unglaublich, oder? Oder wie oft und wann hätten Sie gerne die Möglichkeit dazu? Dann, wenn es Ihnen gerade passt? Alle drei Monate? Nach jeder Meinungsumfrage? Wann "das Volk" es gerade will?
Ich möchte mich der Kritik meines Vorredners anschließen: Spontane Wahlen "bei Bedarf" würde die Idee eines Mandates ad absurdum führen. Es könnte keine unpopuläre Entscheidungen durchgeführt werden, weil man dann ja sofort die Konsequenzen verspürt indem man abgewählt wird. Und da (fast) alle Entscheidungen für irgendjemanden unpopulär sind würde es nur noch wenig Entscheidungen geben.
Haben wir schon jetzt das Problem, dass sich Regierungen vor Wahlen ungerne zu unpopulären, aber vielleicht notwendigen Gesetzesänderungen hinreißen lassen, würde Ihr Vorschlag bedeuten, es soll Milch und Honig regnen. Weil nämlich ständig die Gefahr droht, abgewählt zu werden. Es hat also durchaus seinen Sinn, dass eine Legislaturperiode vier Jahre dauert. Ich bin sogar dafür, diese auf fünf Jahre zu erhöhen.
Und dass über eine Regierungspartei mehr berichtet wird als über die Grauen Panther, die Bibeltreuen Christen ect. ist nachvollziehbar.
die Steuern zu senken funktioniert heute nicht mehr. Da die FDP sonst nichts zu bieten hat, ist der Absturz nur normal.
Daß die Steuersenkung zu einem ungünstigen Zeitpunkt erfolgt, steht zwar wohl außer Frage.
Daß man jetzt aber ein Faß aufmacht, indem man die Einhaltung eines Wahlversprechens kritisiert und als "Wahlkampf" abtut ist schlichtweg albern.
Ich bin mir ziemlich sicher, daß die selben Kritiker, die sich jetzt darüber empören, ohne mit der Wimper zu zucken Zeter und Mordio schreien, wenn die FDP in dieser Legislaturperiode dieses Versprechen nicht eingehalten hätte.
Gleichzeitig ist es aber ein wunderschönes Beispiel für das, woran es bei dem politischen Diskurs in diesem Lande krankt - nämlich einer ausufernden Bigotterie, die sich vom Stammtisch bis hoch in die politische Klasse durchzieht.
Häme war jedenfalls noch nie zielführend oder konfliktlösend.
Ich habe absolut keine Ahnung was die 14% dazu bewegt hat bei den letzten Wahlen die FDP zu wählen, aber wenn die glaubten das die Steuersenkung tatsächlich stattfindet, dann waren sie mehr als naiv, das grenzt schon an Realitätsverweigerung.
Niemand der mehr als vier Jahre Grundschule besucht hat und ab und zu eine Zeitung aufschlägt, wird der FDP vorwerfen, daß sie dieses Wahlversprechen nicht einhalten kann/wird.
Deren Untergang hat ganz andere Gründe...
Die Menschen erwarten keine Versprechen, sondern eine Regierung die umsichtig und angemessen, den realen Ereignissen und Erfordernissen entsprechend regiert. Genau dazu ist die FDP nicht in der Lage, nicht nur personnel, sondern auch inhaltlich. Vielleicht ist es ja Manchem nicht aufgefallen, aber wir hatten und haben eine der groessten Finanzkrisen seit 80 Jahren. Es kann daher z.Zt. nicht um Steuersenkungen gehen, sondern wohl eher um die seit Jahrzehnten ueberfaellige und gerechte Reformierung eines "Ausnahme-Steuersystems", welches selbst fuer sogenannte Fachleute die davon leben, nicht mehr durchschaubar ist.
... das ursprüngliche Versprechen der Steuersenkung - oder die Borniertheit, mit man versucht, dieses Versprechen um jeden Preis umzusetzen, selbst wenn diejenigen, denen man es gemact hat, es gar nicht wollen?
Denn die Zusatzbeiträge für die Krankenversicherungen sollen die eher wenig betuchten Normalverdiener nun faktisch unbegrenzt zahlen "dürfen".
Faktisch ein Zweitbeitrag, ohne Zahlung des Arbeitgebers.
Da fallen die Groschen für eine Einkommensteuerermäßigung kaum ins Gewicht. Zumal es keine echte Senkung, sondern nur eine Verringerung der Erhöhung ist.
Natürlich ist Häme nicht zielführend. Aber wie soll man als Bürger denn anders auf eine regierende politische Partei zu sprechen sein, die als ALLERERSTE AMTSHANDLUNG überhaupt erst einmal die reichen Hotelbesitzer um eine Milliarden-Summe entlastet und dann lächerlich kleine Steuersenkungen für den Otto-Normal-Bürger erst 2013 (also im LETZTEN AMTSJAHR) durchführt?
Und das auch noch obwohl 15% der Wähler genau deshalb FDP gewählt haben, um das Steuersystem zu vereinfachen und gerechter zu gestalten? Nichts davon ist geschehen. Gar nichts.
Und von den vielen anderen Verfehlungen dieser Partei habe ich gar nicht angefangen zu sprechen. So eine beschämende und bürgerverachtende Politik hat in unserem Parlament nichts zu suchen.
Zitat: "Daß die Steuersenkung zu einem ungünstigen Zeitpunkt erfolgt, steht zwar wohl außer Frage.
Daß man jetzt aber ein Faß aufmacht, indem man die Einhaltung eines Wahlversprechens kritisiert und als "Wahlkampf" abtut ist schlichtweg albern"
"Ungünstiger Zeitpunkt"? Ich würde es als krassen Anti-Zeitpunkt benennen.
Jeder hätte verstanden und respektiert, wenn auch die FDP die Zeichen der Zeit erkannt und einen klaren Rückzug aus ihrem Steuer-Senkungs-Versprechen eingeleitet hätte. Das wäre sogar die verdammte Pflicht einer dem Wohl des Volkes verpflichteten Partei gewesen.
Man wird nicht glaubwürdiger, wenn man gegen jede Vernunft und gegen die Interessen eines Landes an einmal gemachten Wahlaussagen klebt und mit einem Brecheisen durchzusetzen versucht.
Genau deswegen ist eine Partei wie die derzeitge FDP der Westerwelles, Röslers und Lindners für unser Land nicht mehr tragbar
Naivität aber auch nicht.
Ich habe absolut keine Ahnung was die 14% dazu bewegt hat bei den letzten Wahlen die FDP zu wählen, aber wenn die glaubten das die Steuersenkung tatsächlich stattfindet, dann waren sie mehr als naiv, das grenzt schon an Realitätsverweigerung.
Niemand der mehr als vier Jahre Grundschule besucht hat und ab und zu eine Zeitung aufschlägt, wird der FDP vorwerfen, daß sie dieses Wahlversprechen nicht einhalten kann/wird.
Deren Untergang hat ganz andere Gründe...
Die Menschen erwarten keine Versprechen, sondern eine Regierung die umsichtig und angemessen, den realen Ereignissen und Erfordernissen entsprechend regiert. Genau dazu ist die FDP nicht in der Lage, nicht nur personnel, sondern auch inhaltlich. Vielleicht ist es ja Manchem nicht aufgefallen, aber wir hatten und haben eine der groessten Finanzkrisen seit 80 Jahren. Es kann daher z.Zt. nicht um Steuersenkungen gehen, sondern wohl eher um die seit Jahrzehnten ueberfaellige und gerechte Reformierung eines "Ausnahme-Steuersystems", welches selbst fuer sogenannte Fachleute die davon leben, nicht mehr durchschaubar ist.
... das ursprüngliche Versprechen der Steuersenkung - oder die Borniertheit, mit man versucht, dieses Versprechen um jeden Preis umzusetzen, selbst wenn diejenigen, denen man es gemact hat, es gar nicht wollen?
Denn die Zusatzbeiträge für die Krankenversicherungen sollen die eher wenig betuchten Normalverdiener nun faktisch unbegrenzt zahlen "dürfen".
Faktisch ein Zweitbeitrag, ohne Zahlung des Arbeitgebers.
Da fallen die Groschen für eine Einkommensteuerermäßigung kaum ins Gewicht. Zumal es keine echte Senkung, sondern nur eine Verringerung der Erhöhung ist.
Natürlich ist Häme nicht zielführend. Aber wie soll man als Bürger denn anders auf eine regierende politische Partei zu sprechen sein, die als ALLERERSTE AMTSHANDLUNG überhaupt erst einmal die reichen Hotelbesitzer um eine Milliarden-Summe entlastet und dann lächerlich kleine Steuersenkungen für den Otto-Normal-Bürger erst 2013 (also im LETZTEN AMTSJAHR) durchführt?
Und das auch noch obwohl 15% der Wähler genau deshalb FDP gewählt haben, um das Steuersystem zu vereinfachen und gerechter zu gestalten? Nichts davon ist geschehen. Gar nichts.
Und von den vielen anderen Verfehlungen dieser Partei habe ich gar nicht angefangen zu sprechen. So eine beschämende und bürgerverachtende Politik hat in unserem Parlament nichts zu suchen.
Zitat: "Daß die Steuersenkung zu einem ungünstigen Zeitpunkt erfolgt, steht zwar wohl außer Frage.
Daß man jetzt aber ein Faß aufmacht, indem man die Einhaltung eines Wahlversprechens kritisiert und als "Wahlkampf" abtut ist schlichtweg albern"
"Ungünstiger Zeitpunkt"? Ich würde es als krassen Anti-Zeitpunkt benennen.
Jeder hätte verstanden und respektiert, wenn auch die FDP die Zeichen der Zeit erkannt und einen klaren Rückzug aus ihrem Steuer-Senkungs-Versprechen eingeleitet hätte. Das wäre sogar die verdammte Pflicht einer dem Wohl des Volkes verpflichteten Partei gewesen.
Man wird nicht glaubwürdiger, wenn man gegen jede Vernunft und gegen die Interessen eines Landes an einmal gemachten Wahlaussagen klebt und mit einem Brecheisen durchzusetzen versucht.
Genau deswegen ist eine Partei wie die derzeitge FDP der Westerwelles, Röslers und Lindners für unser Land nicht mehr tragbar
Naivität aber auch nicht.
Wie Sie es selbst schreiben: Die FDP ist eben keine beliebige 2%-Partei, sondern erstens eine der beiden Regierungsparteien und zweitens eine der drei Parteien, die die Richtung dieses Landes in den vergangenen Jahrzehnten maßgeblich mitbestimmt hat. Insofern ist eine ausführlichere Berichterstattung absolut angebracht.
Und das mit dem Abwählen während der Regierungszeit, Sie werden es nicht glauben, geht: Man nennt es Bundestagswahl. Da können Sie die Regierung abwählen. Unglaublich, oder? Oder wie oft und wann hätten Sie gerne die Möglichkeit dazu? Dann, wenn es Ihnen gerade passt? Alle drei Monate? Nach jeder Meinungsumfrage? Wann "das Volk" es gerade will?
Genau so ist diese deformierte Demokratie.
Die Bürger haben ihre Stimme abzugeben, und dann zu schweigen, sowie schweigend zu ertragen.
Und die Parteien machen dann, was ihnen so einfällt.
Warum fällt mir da der offenbar vorsätzliche Verfassungsbruch eines Herrn Mappus ein?
Und warum drängt sich mir der Begriff Parteiendiktatur auf?
Genau so ist diese deformierte Demokratie.
Die Bürger haben ihre Stimme abzugeben, und dann zu schweigen, sowie schweigend zu ertragen.
Und die Parteien machen dann, was ihnen so einfällt.
Warum fällt mir da der offenbar vorsätzliche Verfassungsbruch eines Herrn Mappus ein?
Und warum drängt sich mir der Begriff Parteiendiktatur auf?
Das vom "Spasspolitiker" Westerwelle ins Leben gerufene Projekt "18 Prozent Partei" ist nun auf sein realistisches Maß zurechtgestutzt. Die wenigen, die dieser Partei noch die Treue halten, rekrutieren sich aus den direkt partizipierenden Funktionären. Wähler im eigentlichen Sinne hat die FDP keine mehr, wie ja auch die Forsa Umfrage zeigt.
Mann kann nur hoffen, dass diese politische Zumutung, denn nichts anderes ist Westerwelles FDP, bald von der politischen und medialen Bühen abtritt.
>>Mann kann nur hoffen, dass diese politische Zumutung, denn nichts anderes ist Westerwelles FDP, bald von der politischen und medialen Bühen abtritt.<<
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Stimmt, dann bleibt mehr Platz für SPD und CDU, damit mehr Platz für Bundestrojaner, Nacktscanner und Vorratsdatenspeicherung. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer politischen Meinung!
>>Mann kann nur hoffen, dass diese politische Zumutung, denn nichts anderes ist Westerwelles FDP, bald von der politischen und medialen Bühen abtritt.<<
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Stimmt, dann bleibt mehr Platz für SPD und CDU, damit mehr Platz für Bundestrojaner, Nacktscanner und Vorratsdatenspeicherung. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer politischen Meinung!
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