Innenpolitik Wiefelspütz fordert Friedrich zum Rücktritt auf
Nach Ansicht des SPD-Politikers ist der Innenminister mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus überfordert. Später schränkte er seine Aussage allerdings ein.
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen seines Umgangs mit der rechtsextremen Mordserie zum Rücktritt aufgefordert. "Der Bundesinnenminister ist dieser Herausforderung nicht gewachsen", sagte Wiefelspütz dem Kölner Stadt-Anzeiger.
Seinem Eindruck nach stehe der Innenminister "unter Schockstarre", sagte der SPD-Politiker. "Friedrich ist ein angenehmer Mensch – viel angenehmer als seine Vorgänger. Aber der Mann ist falsch an dieser Stelle", sagte Wiefelspütz. Friedrich fehle es "an der Fähigkeit, die richtigen Worte und die richtigen Gesten zu finden". Darauf komme es bei einem Bundesminister aber nicht unwesentlich an. "Wir müssen wieder in die Offensive kommen. Wir müssen die Demokratie stärken", sagte Wiefelspütz der Zeitung. Das gehe mit diesem Minister aber nicht.
Später sagte Wiefelspütz, er habe den Rücktritt von Friedrichs nicht gefordert. Er habe lediglich dessen Umgang mit dem rechtsextremistischen Terror kritisiert. Dies sei aber nicht als parteipolitische Abrechnung gemeint gewesen. Schon gar nicht habe er diese Kritik an der Person Friedrichs festmachen wollen.
Friedrich hatte als Reaktion auf die rechtsextreme Mordserie ein neues NPD-Verbotsverfahren ohne den vollständigen Abzug der V-Leute vorgeschlagen. "Wir werden prüfen, ob es einen gangbaren Mittelweg gibt", hatte er der Rheinischen Post gesagt. Informationen aus dem Innenleben der NPD seien weiterhin "ungemein wichtig". Das Verfassungsgericht hatte 2003 darauf hingewiesen, dass Beweise gegen die NPD nicht verwertbar seien, falls V-Leute dort selbst aktiv beteiligt sind.
SPD will V-Leute vollständig abziehen
Die SPD hat sich dagegen für einen Abzug aller V-Leute ausgesprochen. "Wir brauchen keine V-Leute, um belegen zu können, dass die NPD verfassungswidrig ist", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG).
Für die weitere politische Aufklärung werden nach Angaben Oppermanns derzeit vier Varianten erwogen: das PKG, ein Untersuchungsausschuss, ein Sonderermittler sowie eine Experten-Kommission von Bund und Ländern. Die Entscheidung soll noch in dieser Woche fallen. Nach Angaben aus Parlamentskreisen könnte es auch eine Kombination beispielsweise aus einer Expertenkommission und einem Sonderermittler geben. Der Grünen-Politiker Christian Ströbele will seiner Fraktion zudem vorschlagen, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen.
- Datum 24.11.2011 - 17:35 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
- Kommentare 34
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....dass sowas von einem Wiefelspütz kommt, ist doch wohl eine Lachsalve.
Wieso, was haben Sie Herrn Wiefelspütz vorzuwerfen. Er ist neben Lammert, Bosbach .. einer wenigen Aufrechten. Ich fordere den Rücktritt der gesamten Bundesregierung.
Wieso, was haben Sie Herrn Wiefelspütz vorzuwerfen. Er ist neben Lammert, Bosbach .. einer wenigen Aufrechten. Ich fordere den Rücktritt der gesamten Bundesregierung.
Es ist völlig unverständlich, warum Oppositionsparteien reflexartig zum Rücktritt auffordern, sobald sich irgendein Anlass dafür zeigt.
Tritt Herr Wiefelspütz zurück, falls Friedrich nicht zurücktritt und er damit sein Ziel nicht erreicht hat? So macht er sich nur lächerlich.
noch jede Beteiligung von Rechtsradikalen ausgeschlossen. Welche Morde haben Neonazis in der Amtszeit von Herrn Friedrich begangen?
noch jede Beteiligung von Rechtsradikalen ausgeschlossen. Welche Morde haben Neonazis in der Amtszeit von Herrn Friedrich begangen?
Dr. Friedrich wird ohne eine glaubwürdiges Bekenntniss zur Souveränität einer demokratischen Mehrheit nur mehr oder weniger beeindruckender Spiegelfechter sein können.
Die immer noch sehr lebendigen Träume don der Macht entsprechend ausstafierter Herrenmenschen haben ihre gefährliche Attraktivität immer noch kaum einbüssen müssen. Das kann erst geschehen, wenn der zum Stimmvieh degradierte deutsche Untertan die demokratischen Befugnisse bekommt, vor dem sich alle fürchten müssen, die sich diesen doch aufwendigen Klärungsprozess schenken wollen, weil sie Angst haben, dass ihnen die Felle davon schwimmen.
So kann ein sich auch noch so demokratisch legitimiert fühlender Dr. Friedrich nur in der Luft rudern und darüber können sich die freuen, die vor dem demokratischen Willen Angst haben dürfen wie der Teufel vor dem Weihwasser.
das totale Versagen, die systematische Vertuschung und die nicht vorhandene Motivation bei der Aufklärung um den Skandal beim Bundestrojaner.
Der Kabarettist Dieter Hildebrandt über Wiefelspütz:"..und wenn dann als Speerspitze der antifaschistischen SPD das Wiefel-Pütz auftritt, dessen Verdienste um die klare Linie der Partei in einer Tabakpfeife bequem zu rauchen wären, und wenn der dann straffrei herumfaselt, er könne keine Verbindung von diesem Mordversuch in Passau zu einem Verbot der NDP und der DVU und der anderen Nazis erkennen, und ich immer noch nicht begreifen kann, warum man Menschen mit der Zustimmung von törichten Verwaltungsrichtern auf den Straßen in Deutschland herumlaufen läßt, Menschen, die öffentlich mitteilen, daß sie unsere Verfassung abschaffen wollen und behauptet wird, man könne dieses Gesindel nicht verbieten, weil das die Verfassung nicht zuläßt, dann weiß ich nicht, wo ich mir da hinfassen soll. Der Kopf ist mir zu schade dafür".
Treffender kann man das Wiefelspütz nicht umschreiben !
Allein für diese Aussage:
„Nein, ich glaube, das kann man nicht sagen. Wir haben sehr genau die rechtsextremistische Szene auch beobachtet. (…) Aber ich gebe zu, man konnte sich bis vor wenigen Tagen nicht vorstellen, dass es tatsächlich terroristische Organisationen geben könnte oder Zellen geben könnte, die mordend durchs Land laufen.“ (Friedrich)
... ist tatsächlich das erstaunlichste an der Sache.
Sehen wir den braunen Mob nicht ständig unter Polizeischutz durch deutsche Innenstädte marschieren?
... ist tatsächlich das erstaunlichste an der Sache.
Sehen wir den braunen Mob nicht ständig unter Polizeischutz durch deutsche Innenstädte marschieren?
"Rücktritt" ist die minimalste Forderung, wenn ein solcher notwendig wird.
Wenn jemand in seinem Amt derart massiv versagt, so sollte er mindestens unverzüglich zurücktreten.
Da wird immer so vollmundig von Verantwortung gesprochen.
noch jede Beteiligung von Rechtsradikalen ausgeschlossen. Welche Morde haben Neonazis in der Amtszeit von Herrn Friedrich begangen?
Sie greifen das Argument des FDP-Generalsekretärs Lindner auf von gestern im Bundestag. Typisch für die FDP, versucht sie nun ihr parteitaktisches Süppchen mit den ermordeten Türken und Griechen zu kochen und werfen der SPD unter Schilly bereits versagen vor.
Mit anderen Worten sagt Lindner, die SPD ist Schuld an den Toten.
Und wem nutzt das. Genau! Jenen rechtsextremistischen Kräften, die man gerade versucht zu bekämpfen.
Einfach nur noch widerlich und ekelerregend.
Sie greifen das Argument des FDP-Generalsekretärs Lindner auf von gestern im Bundestag. Typisch für die FDP, versucht sie nun ihr parteitaktisches Süppchen mit den ermordeten Türken und Griechen zu kochen und werfen der SPD unter Schilly bereits versagen vor.
Mit anderen Worten sagt Lindner, die SPD ist Schuld an den Toten.
Und wem nutzt das. Genau! Jenen rechtsextremistischen Kräften, die man gerade versucht zu bekämpfen.
Einfach nur noch widerlich und ekelerregend.
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