Mordserie in Deutschland: Politiker überbieten sich mit Reformideen gegen Rechtsterror
Schwarz-Gelb und die Opposition fordern harte Maßnahmen gegen Rechtsextremismus. Ein Terrorabwehrzentrum soll eingerichtet, die Geheimdienste besser koordiniert werden.
© Sean Gallup/Getty Images
Eine Demonstration von Neonazis in Berlin
Die deutsche Politik diskutiert über eine stärkere Koordinierung der Sicherheitsbehörden auf Bundesebene. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann sprach sich angesichts der Mordserie einer Neonazi-Gruppe für ein bundesweites Terrorabwehrzentrum gegen Rechtsextremismus aus. Wie beim Kampf gegen islamischen Terrorismus müssten die Informationen aller Ermittlungsbehörden besser verknüpft werden, sagte der CDU-Politiker. "Alle Sicherheitsbehörden müssen alle Fakten auf den Tisch legen", forderte er.
In der vergangenen Woche war die rechtsextreme Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in Zwickau aufgedeckt worden. Ihre Mitglieder Beate Z., Uwe B. und Uwe M. stehen im Verdacht, 1998 die NSU gegründet zu haben. Sie soll hinter einer bundesweiten Serie von Morden an acht türkischen und einem griechischen Kleinunternehmer in den Jahren 2000 bis 2006 stehen. Zudem soll das Trio im April 2007 eine Heilbronner Polizistin erschossen haben. Darüber hinaus wird die Gruppe verdächtigt, für mehrere weitere Bombenanschläge verantwortlich zu sein. In den letzten Tagen war die Frage lauter geworden, warum die Ermittlungsbehörden nicht früher auf ihre Spur kamen.
Der thüringische CDU-Fraktionschef Mike Mohring schlug eine stärkere Koordinierung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vor. "Wir brauchen ganz offensichtlich auch bei den Verfassungsschutzbehörden eine länderübergreifende Zuständigkeit, so wie dies vergleichbar bereits für den Generalbundesanwalt gilt", sagte Mohring.
Der Vizevorsitzende des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, Hartfrid Wolff (FDP), warf die Frage auf, "ob jedes Landesamt für Verfassungsschutz alle Bereiche abdecken muss oder ob man durch mehr Kooperation und Spezialisierung besser vorankommt". Auch über die Zahl der 16 Landesämter sei nachzudenken.
Oppermann hält Rechtsextremismus für systematisch unterschätzt
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte eine grundsätzliche Überprüfung der Arbeit des Verfassungsschutzes im rechtsextremen Bereich. Bereits im Verbotsverfahren gegen die NPD sei nicht mehr zu unterscheiden gewesen, ob die eingesetzten V-Männer für den Verfassungsschutz oder als Rechtsextreme agierten, sagte Ströbele.
© ZEIT ONLINE
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach sich für eine Reform der Sicherheitsbehörden aus, da es "an einigen Stellen Doppelarbeiten und Effizienzverluste" gebe. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), sagte, Rechtsextremismus sei "systematisch" unterschätzt worden, obwohl er jederzeit in Gewalt und Terrorismus umschlagen könne. Es müsse verhindert werden, dass Strafverfahren einfach ergebnislos eingestellt werden.
Die Linken-Abgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau sprach sich für eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus aus, um "ehrliche" Angaben zur Zahl der Opfer rechter Gewalt zu bekommen. Journalisten hätten seit 1990 137 Todesopfer rechter Gewalt dokumentiert, sagte Pau. Doch die Regierung spreche von lediglich 47 Todesopfern in den vergangenen Jahren. "Nur wer den korrekten Befund hat, kann die richtigen Konsequenzen ziehen", sagte Pau.
Wenn man bewertet, dass die Abwehr islamistischer Terrorakte bisher innerhalb Deutschlands immer gelungen ist, dann reichen die bestehenden Möglichkeiten aus, Terrorismus zu bekämpfen.
Es ist daher nicht einsichtig, was nun alles "reformiert" werden soll. Die Frage ist doch, ob es nicht an den Möglichkeiten mangelt, sondern am Willen.
http://www.zeit.de/gesell...
....Terrorbekämpfung hat, wie sich hier andeutet, so wäre das doch etwas dilettantisch. Bedenkt man, dass die verantwortlichen Politiker, Polizei und Ministerien Fachleute sind, wäre es für diese Gruppen grob fahrlässig. Alle Regierungen seit mindestens 2001 müssen sich fragen lassen, wieso sie das Volk nicht richtig schützten.
.. möglicherweise damit zusammen, dass die Verhinderung "islamistischer" Terroranschläge bis ins kleinste Detail geplant ist? Siehe Sauerland-Gruppe etcpp.
http://www.zeit.de/gesell...
....Terrorbekämpfung hat, wie sich hier andeutet, so wäre das doch etwas dilettantisch. Bedenkt man, dass die verantwortlichen Politiker, Polizei und Ministerien Fachleute sind, wäre es für diese Gruppen grob fahrlässig. Alle Regierungen seit mindestens 2001 müssen sich fragen lassen, wieso sie das Volk nicht richtig schützten.
.. möglicherweise damit zusammen, dass die Verhinderung "islamistischer" Terroranschläge bis ins kleinste Detail geplant ist? Siehe Sauerland-Gruppe etcpp.
Das undurchsichtige Gewurschtel des Verfassungsschutzes hat wohl eher die Bekämpfung der Neonazis behindert. Ansonsten bespitzeln sie vermutlich noch die "Linke", und ein paar kommunistische Exoten. Das Ganze vermutlich für viele Miiliarden Steuergeld.
Die Rechte wird von den Steuergeldern jedenfalls kräftig subventioniert. Die NPD bekommt Steuermillionen, und die V-Leute auch hübsche Sümmchen. Dafür das sie den V-.Schutz-Hanseln Beschäftigung verschaffen (man kann ja nicht nur Kaffee trinken und Zeitungsausschnitte sammeln).
oder Beihilfe oder Mittäterschaft oder Oberkommando ?????
Wer weiß was da noch rauskommt. Wobei man davon ausgehen kann, dass der größte Teil nicht an die Öffentlichkeit gelangt.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf pauschale Unterstellungen und diskutieren Sie das konkrete Artikelthema. Danke. Die Redaktion/ag
oder Beihilfe oder Mittäterschaft oder Oberkommando ?????
Wer weiß was da noch rauskommt. Wobei man davon ausgehen kann, dass der größte Teil nicht an die Öffentlichkeit gelangt.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf pauschale Unterstellungen und diskutieren Sie das konkrete Artikelthema. Danke. Die Redaktion/ag
erinnert an die Grauzone zwischen V-Mann vom Verfasszungsschutz und Aktivitägten bei den Rechten. Das müsste doch leicht aufzuklären sein. Oder arbeiten diese V-Leute tatsächlich im rechtsfreien Raum? Das kann ich mir eigentlich nicht vorstellen. Aber wenn sich daran nichts geändert haben sollte, dann wird man die NPD auch weiterhin nicht verbieten können. Aber aus dem Untergrund wäre sie wohl noch gefährlicher als sie es jetzt schon ist. Die Aufklärung und das Ausmisten sollte sofort und umfassend im Neonazi-Bereich vorgenommen werden.
Tja, wenn der gute alte Osama schon nicht genügend Gründe liefert, dass unsere Politiker die Bürgerrechte weiter beschneiden können, dann muss es jetzt die rechte Szene machen. Wo sich Interessen überschneiden...
hat die Politik nicht gemerkt das man sie rechts schon lange überholt hat.Das dauernde mit sich selbst beschäftigen macht Blind, Taub,und Beratungsresistend, vor lauter Geld der reichen Leute hat man vergessen das diese Welt ein wenig anders funktioniert.
hat die Politik nicht gemerkt das man sie rechts schon lange überholt hat.Das dauernde mit sich selbst beschäftigen macht Blind, Taub,und Beratungsresistend, vor lauter Geld der reichen Leute hat man vergessen das diese Welt ein wenig anders funktioniert.
nest gestochen. Alle schwirren herum (sowohl die Wespen als auch die Politiker) und überbieten sich mit allen erdenklichen Möglichkeiten.
(Nur die Politiker, nicht die Wespen) Die Wespen hätten sich strategisch verhalten und den Angriff abgewehrt.
Jeder dieser Politiker, die allesamt seit Jahren über die Geheimdienste meckern und betonen dass man diese besser koordinieren muss, hat bisher kaum etwas in dieser Hinsicht auf den Weg gebracht.
Aber sie haben sich, wie so oft, (recht) populistisch in Szene gesetzt.
...dann ist der Medienrummel wieder vorbei und die Rechtsextremen haben ihre allvertraute Ruhe. Dann ist in Deutschland wieder die Ordnung hergestellt, in der Rechtsextreme nur ein kleinen Rand der Gesellschaft darstellen, voller glatzköpfiger Spinnern, die eh nur den halben Tag am Imbiss stehen und saufen.
"Alles geht seinen Gang."
Ganz im Ernst, es täte dem Thema (Rechts-)Extremismus wirklich gut aus den Medienhypes zu verschwinden und dafür ein Dauerthema zu werden, in der auf Dauer ein realistisches Bild von Links-, Rechts- & Islam-Terrorismus entsteht und die Gesellschaft endlich lernen kann, damit vernünftig umzugehen.
Aber ich versteh schon, die Quoten und Verkaufszahlen sind auch wichtig...
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Was wird von diesem Ideenkatalog übrigbleiben ?
Nur eines werde ich nicht tun. Ich werde mich nicht zusammen mit unserer Kanzlerin schämen. Das ist keine gute Empfehlung. Menschen, die sich nur noch schämen, haben keine eigene Meinung mehr, sondern nur Ansichten.
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