Mit einem Spitzensteuersatz von 49 Prozent und einer befristeten Vermögensabgabe wollen die Grünen staatliche Handlungsfähigkeit zurückgewinnen und die Schuldenlast in den Griff bekommen. Am Samstagabend beschloss der Bundesparteitag in Kiel mit großer Mehrheit eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 Prozent um sieben Prozentpunkte für Einkommen ab 80.000 Euro im Jahr.

Zudem soll eine zeitlich befristete Vermögensabgabe eingeführt werden: Reiche sollen mit einem Beitrag von 1,5 Prozent auf das Vermögen zur Kasse gebeten werden. 100 Milliarden Euro sollen so über zehn Jahre dem Bund zugutekommen. Mittelfristig wird auch die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer zugunsten der Länder anvisiert.

Cannabis-Produkte sollen nach dem Willen der Grünen legalisiert und hoch besteuert werden. Dies soll 2 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Mit großer Mehrheit beschlossen die Delegierten auch Forderungen für eine ökologische Wende in der Wirtschaft. Umweltfreundliche Produkte sollen durch grüne Industriepolitik gestärkt werden. Die Forschung in Unternehmen bis 250 Mitarbeiter soll steuerlich gefördert werden. Die Grünen fordern einen Mindestlohn von 8,50 Euro.

Auf dem Parteitag der Grünen in Kiel hatten die Parteimitglieder zuvor über das Green New Deal-Modell beraten. Damit sollen die Klima-, Finanz- und Armutskrisen zugleich angegangen werden. Wirtschaftswachstum müsse entkoppelt werden von Ressourcenverbrauch und Emissionsausstoß. Erneuerbare Energien sollen zum Wirtschaftsmotor werden. Vor allem der Klimawandel zwinge zum ökologischen Umsteuern, hieß es in dem Vorstandsantrag. Die Politik müsse "ökologische Leitplanken" setzen.

Mit umfassenden öko-sozialen Reformen wollen die Grünen die Schuldenkrise bekämpfen und die Wirtschaft umweltfreundlich machen. "Jetzt fangen wir so richtig an", sagte Fraktionschefin Renate Künast. Auf den Kampf für den Atomausstieg solle "ein zweiter Aufbruch mit der ökologisch-sozialen Transformation" folgen.

Zusammenarbeit mit Wirtschaft

Dazu gehöre, in Zukunft enger mit Unternehmen und Managern zusammenzuarbeiten. Nur zusammen mit der Wirtschaft werde der Umbau des Industrielandes Deutschland in eine Volkswirtschaft nach Umweltschutz-Maßstäben gelingen, sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir auf dem Parteitag in Kiel. Die Grünen sollen Partner für das Ziel einer "ökologisch-sozialen Marktwirtschaft" in der Wirtschaft suchen.

Auch in der Frage der Regulierung der Finanzmärkte sollten die Grünen Partner der Wirtschaft sein. "Es muss doch auch im Interesse der Wirtschaft sein, dass die Finanzmärkte wieder zurückgeführt werden zu ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich die Realwirtschaft mit Kapital zu versorgen und nicht zu spekulieren gegen die Wirtschaft", sagte Özdemir.

Zugleich müsse die Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland abgebaut werden. "Das Wirtschaftsmodell, das wir gegenwärtig haben, ist ein Modell, das nicht zukunftsfähig ist", sagte Özdemir.