Grüne : Parteitag plädiert für Wahlrecht ab 16

Jugendliche sollen nach dem Willen der Grünen schon mit 16 den Bundestag wählen dürfen. Die Parteivorsitzende Claudia Roth sprach sich für ein NPD-Verbot aus.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth beim Parteitag in Kiel © Getty Images/AFP/Carsten Rehder

Der Bundesparteitag der Grünen will, dass das Wahlalter für die Bundestagswahl auf 16 Jahre gesenkt wird. Die Forderung nach einer Abschaffung der Altersgrenze setzte sich in Kiel nicht durch. Außerdem verlangen die Grünen, das Streikrecht bei kirchlichen Dienstträgern einzuführen. Hintergrund ist die Lage in der Diakonie, wo das festgelegte Lohnniveau in einigen Einrichtungen unterlaufen wird, etwa über Leiharbeit. Bislang hält die Kirche an ihrem Sonderweg fest.

Die Vorsitzende Claudia Roth hält außerdem ein NPD-Verbot für sinnvoll. Sie sieht darin aber nur einen von mehreren Schritten im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Der Erfolg eines neuen Verbotsantrags müsse nach dem Scheitern des ersten Anlaufs 2003 aber gesichert sein. Zwingend sei vor allem Aufklärung. "V-Leute sind keine Beamten, das sind Nazis, die müssen abgeschaltet werden", sagte sie.

Mit ihrem Leitantrag "Demokratischer Aufbruch in Zeiten der Krise" will die Partei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene einführen. Außerdem sollen die Rechte des Bundestags gestärkt werden – etwa durch bessere Informationsrechte, mehr Kompetenzen für Untersuchungsausschüsse und die Wahl unter anderem des Bundesbankpräsidenten. Schleichwerbung wollen die Grünen verbieten. Bundesminister sollen drei Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt keine Lobbytätigkeit aufnehmen dürfen.

Bereits am Samstag hat der Parteitag in Kiel beschlossen, sich für eine Reichensteuer einzusetzen. Die Einnahmen aus einem höheren Spitzensteuersatz und einer Vermögensabgabe sollen zum Kampf gegen die Schuldenkrise eingesetzt werden. Der Bundestagsfraktionsvorsitzende Jürgen Trittin verwies vor den rund 800 Delegierten auf die milliardenschweren staatlichen Rettungsmaßnahmen und forderte: "Wenn wir mit Steuergeldern Vermögen sichern, dann müssen die Vermögenden das auch zurückbezahlen."

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Kommentare

36 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Das kann ich mir denken

mit 16 lässt man sich vermutlich noch besser von leeren Versprechnungen (z.B. Spitzensteuersatz senken und dann fordern, dass er erhöht wird) blenden. Gleichzeitig müssen natürlich möglichst viele Alternativen wie die NPD verboten werden. Warum nicht gleich Wahlzettel mit vorangekreuztem Kästchen für die Grünen?

Bin dafür

Ich könnte mich für den Gedanken erwärmen, wenn gleichzeitig das Jugendstrafrecht ab dem Alter von 16 nicht mehr angewendet wird.
Angeblich nicht wissen, dass jemand sterben kann, wenn man ihm auf den Kopf springt und nicht zwischen gut und böse, erlaubt und verboten unterscheiden können, aber wählen dürfen. Kopfschüttel.