GrüneParteitag plädiert für Wahlrecht ab 16

Jugendliche sollen nach dem Willen der Grünen schon mit 16 den Bundestag wählen dürfen. Die Parteivorsitzende Claudia Roth sprach sich für ein NPD-Verbot aus. von dpa und Reuters

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth beim Parteitag in Kiel

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth beim Parteitag in Kiel  |  © Getty Images/AFP/Carsten Rehder

Der Bundesparteitag der Grünen will, dass das Wahlalter für die Bundestagswahl auf 16 Jahre gesenkt wird. Die Forderung nach einer Abschaffung der Altersgrenze setzte sich in Kiel nicht durch. Außerdem verlangen die Grünen, das Streikrecht bei kirchlichen Dienstträgern einzuführen. Hintergrund ist die Lage in der Diakonie, wo das festgelegte Lohnniveau in einigen Einrichtungen unterlaufen wird, etwa über Leiharbeit. Bislang hält die Kirche an ihrem Sonderweg fest.

Die Vorsitzende Claudia Roth hält außerdem ein NPD-Verbot für sinnvoll. Sie sieht darin aber nur einen von mehreren Schritten im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Der Erfolg eines neuen Verbotsantrags müsse nach dem Scheitern des ersten Anlaufs 2003 aber gesichert sein. Zwingend sei vor allem Aufklärung. "V-Leute sind keine Beamten, das sind Nazis, die müssen abgeschaltet werden", sagte sie.

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Mit ihrem Leitantrag "Demokratischer Aufbruch in Zeiten der Krise" will die Partei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene einführen. Außerdem sollen die Rechte des Bundestags gestärkt werden – etwa durch bessere Informationsrechte, mehr Kompetenzen für Untersuchungsausschüsse und die Wahl unter anderem des Bundesbankpräsidenten. Schleichwerbung wollen die Grünen verbieten. Bundesminister sollen drei Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt keine Lobbytätigkeit aufnehmen dürfen.

Bereits am Samstag hat der Parteitag in Kiel beschlossen, sich für eine Reichensteuer einzusetzen. Die Einnahmen aus einem höheren Spitzensteuersatz und einer Vermögensabgabe sollen zum Kampf gegen die Schuldenkrise eingesetzt werden. Der Bundestagsfraktionsvorsitzende Jürgen Trittin verwies vor den rund 800 Delegierten auf die milliardenschweren staatlichen Rettungsmaßnahmen und forderte: "Wenn wir mit Steuergeldern Vermögen sichern, dann müssen die Vermögenden das auch zurückbezahlen."

Leserkommentare
  1. mit 16 lässt man sich vermutlich noch besser von leeren Versprechnungen (z.B. Spitzensteuersatz senken und dann fordern, dass er erhöht wird) blenden. Gleichzeitig müssen natürlich möglichst viele Alternativen wie die NPD verboten werden. Warum nicht gleich Wahlzettel mit vorangekreuztem Kästchen für die Grünen?

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    • zenobit
    • 27. November 2011 15:26 Uhr

    Wie weit rechts muß man eigentlich stehen, um die NPD-Schlägertruppe als Alternative zu bezeichnen -abstossend!

    • cuxa59
    • 27. November 2011 13:03 Uhr

    Ich könnte mich für den Gedanken erwärmen, wenn gleichzeitig das Jugendstrafrecht ab dem Alter von 16 nicht mehr angewendet wird.
    Angeblich nicht wissen, dass jemand sterben kann, wenn man ihm auf den Kopf springt und nicht zwischen gut und böse, erlaubt und verboten unterscheiden können, aber wählen dürfen. Kopfschüttel.

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  2. Diese Parteitagsspassmaschine ist doch nicht zu ertragen.
    Nur stetige laute Behauptungen, dass man toll sei und die Alternative - in der Realität bleibt nichts außer Dosenpfand.

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    • summin
    • 27. November 2011 13:41 Uhr

    und sogar ein leichter Touch von Rechtsgesinnung liegt in Ihren Worten.

  3. Der durchschnittliche 16jaehrige kann sich noch nicht alleine die Schuhe zubinden.
    Ich frage mich, ob Frau Roth das auch fordern wuerde, wenn sie nicht sicher waere, ob die Kids vielleicht CDU waehlen.

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    ... reines Zweckdenken!

    • joG
    • 27. November 2011 13:20 Uhr

    ....Themen wie das Wahlrecht mit 16 aufnimmt. Interessieren würde mich allerdings mehr, wie sie den Bürger besser schützen wollen vor Eliteprojekten in der Qualität einer Dissertation von Gutenbergs wie dem Maastrichter und Lissabonner Vertag schützen wollen. Offensichtlich haben uns weder die Parlamente, das Verfassungsgericht noch das Grundgesetz dies getan.

    Noch dringender wäre die Frage, ob sie nun unterstützen, den Euro also die Schulden aller Euroländer garantieren. Denn wenn die Länder anfangen zu fallen, so ist es ziemlich einerlei, ob ein 16 Jähriger dazu Stellung nimmt, ob CDU, SPD, FDP oder Die Grünen in welcher Kombination regieren oder nicht.

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  4. Wo ist diese Partei grün?

    Ist das grün?: http://www.youtube.com/wa...

    Artgerecht töten widerspricht sich selbst. Totes Tier ist niemals grün.

    Über den Sinn eines NPD-Verbotes lässt sich streiten.

    Ich glaube ja, dass es mehr Sinn ergibt, die rechte Ideologie zu zerschlagen. Das wird mit Verboten nicht gehen.

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  5. Wählen ab 16 also.

    Wenn wählen die vermutlich überproportional oft?

    Die Grünen natürlich, und auch die NPD.

    Da hat man mal ne schlüssige Verbotserklärung.

    Da hoffe ich für die Grünen nur noch, das man auch die Piraten verbieten kann, oder zumindest ordentlich diskreditieren.

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  6. Ich würde das Wahlrecht eher an Bildung knüpfen: Man darf erst mit min. Abitur wählen oder alternativ nach Besuch eines Kurses (Allgemeinbildung, Staatsgrundlagen). Man könnte zusätzlich noch die Mitarbeit in einem sozialen Verein oder ein soziales Jahr (als Ersatz für den Militärdienst) verlangen.

    Ich glaube dann würde Politik seriöser und weniger populistisch und wir würden besser verwaltet.

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    • ribera
    • 27. November 2011 16:00 Uhr

    "...Ich würde das Wahlrecht eher an Bildung knüpfen: Man darf erst mit min. Abitur wählen oder alternativ nach Besuch eines Kurses (Allgemeinbildung, Staatsgrundlagen)."

    Mit diesem Vorschlag laufen Sie schon bald ins Leere.
    Wenn unser Bildungssystem weiterhin durch Bildungsideologen kaputtreformiert wird, dann haben wir bald das Abitur für alle. Das nennt sich dann Chancengleichheit in der Bildung.

    • Namine
    • 27. November 2011 17:50 Uhr

    Dann können wir ja auch gleich die Demokratie mit allgemeiner und gleicher Wahl abschaffen.
    Wahlrecht ist ein Menschenrecht und Grundrecht, dass JEDEM Bürger zusteht, völlig unabhängig was für eine Bildung er hat.

    • Mike M.
    • 28. November 2011 0:00 Uhr

    Den Grünen würde ein solches Mehrklassenwahlrecht sicherlich nutzen. Wer soll dann aber die Rechte der kleinen Leute (ohne Abitur) vertreten? Bekommt man in den Kursen auch gleich gesagt, was man wählen soll? Im Ernst: Gebildete Menschen sind für Populismus ebenso empfänglich wie weniger gebildete. Nur 16-jährige würde ich nicht wählen lassen, 18 ist schon grenzwertig.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
  • Schlagworte Grüne | Claudia Roth | Jürgen Trittin | SPD | Bundestag | Euro
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