NetzpolitikGrüne wollen Urheberrecht reformieren

Die Grünen reagieren auf die Kritik: Das Urheberrecht und die Schutzfristen wollen sie zwar verkürzen, jedoch nicht so radikal wie erst vorgeschlagen. von dpa

Die Grünen wollen das Urheberrecht reformieren und die Schutzfristen für Werke verkürzen, wie weit, ist aber offen. Auf eine radikale Verkürzung auf fünf Jahre verzichtete der Bundesparteitag allerdings nach heftigen Protesten am Sonntag. "Wir wollen die Urheber stärken und eine angemessene Vergütung erreichen", sagte Malte Spitz vom Bundesvorstand der Grünen beim Parteitag in Kiel. Allerdings müsse die Abmahnorgie für Nutzer endlich ein Ende haben.

"Eine Schutzfristverkürzung ist immer eine Enteignung der Künstler und ihrer Erben", sagte die Bundestagsabgeordnete Agnes Krumwiede. Bislang endet der Schutz 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Nun wollen die Grünen verschiedene Modelle prüfen, etwa eine Begrenzung auf die Lebenszeit des Autors. Damit sollen Texte, Musik und Filme leichter benutzt und bearbeitet werden können. Zur Diskussion steht auch eine pauschale Abgabe, die Kulturflatrate, die von der gesamten Gesellschaft gezahlt werden soll, um künstlerische Inhalte zu vergüten und allen zur Verfügung zu stellen.

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Kritik aus dem Kulturbetrieb und der Partei

Die Pläne hatten für einen Aufschrei im Kulturbetrieb und parteiinterne Kritik gesorgt, weil sie die Rechte von Kulturschaffenden drastisch beschneiden und zu massiven Einkommensverlusten führen könnten. Auch die Absicht, die nicht-kommerzielle Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke zu erlauben, wurde kritisiert.

In ihrem Leitantrag zur Netzpolitik sprachen sich die Grünen zudem gegen die Vorratsdatenspeicherung und heimliche Onlinedurchsuchungen sowie Internetsperren aus. Sie verlangen außerdem eine Modernisierung der Informationsrechte und den Breitbandausbau. Strategien von Open Government und Open Data sollen gefördert und die Anonymität im Netz gesichert werden. Außerdem will die Partei den Datenschutz im Grundgesetz verankern.

Die Netzpolitik der Grünen wird auch als Versuch gesehen, der Piratenpartei Paroli zu bieten, die sich bisher auf dem Feld als einzige Partei positioniert hat. Im Netz wurden sie dafür kritisiert, etwa vom das Blog Metronaut, der fragt: "Wie viel Netzpolitik steckt wirklich in den Grünen?" Und bemängelt, dass "gute Vorschläge" von der "Urheberrechtslobby innerhalb der Partei" verwässert oder gestrichen würden.

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Leserkommentare
  1. Es ist erstaunlich, dass soetwas kultur- und geistfeindliches ausgerechnet von den Grünen kommt.

    Denn effektiv käme eine Streichung des 70jährigen Urheberschutzes einer Kultursondersteuer für Schriftsteller und Komponisten von mindestens 50% gleich, denn der Wert ihrer künstlerischen Erzeugnisse würde mehr als halbiert. Ältere Schrifteller und Komponisten würden wohl gar keinen Verlag mehr finden, da, wenn sie morgen sterben, der Urheberschutz futsch wäre.

    Millionäre dagegen sollen nur mit ein paar Prozent extra besteuert werden.

    Wer eine Firma aufbaut, kann sie an folgende Generation vererben. Doch wer sein Leben lang künstlerisch kreativ ist, wird nach seinem Tod enteignet.

    Und von wegen Abmahnorgie. Da werden illegale Handlungen verfolgt. Das ist ja so als wenn ich sage, Verkehrskontrollen sollen eingestellt werden. Im Einzelfall mag es um Bagetellen gehen, doch geht es hier wie da darum Rechtsstandards zu etablieren.

  2. Es scheint, dass eine Eigentumswohnung mehr wert in der Wertevorstellung der Grünen besitzt, als eine Oper.

    Und einen qualifizierten Vergleich von technischem Patent und kreativem Patent schaffen die Gremien der Grünen schon gar nicht. Einen für die technische Entwicklung einmaligen Programmcode muss man nutzen. Also sieht das Patentrecht eine Schutzzeiteinschränkung vor. Ein bestimmtes Liebeslied muss man nicht nutzen. Man kann auch ein anderes hören?
    Wo ist also die gerechte Argumentation für die Kürzung der Schutzrechtszeit?
    Mit der Forderung eines "nachhaltigen" Urheberrechts und der Idee einer "transformatorischen" Nutzung ermöglichen die Grünen den Remix-Stars die Finanzierung der Sportwagen mit den seelenvollen Stimmen und Melodien verarmter Musiker und enterben deren Kinder! Die Techno und Remixstars fliegen übrigens mit Learjets um die Welt. Die Enkelkinder von Blues- und Soulmusikern sind meistens arm.
    Die Enteignung der Künstler hatte ich eigentlich immer anderen politischen Kräften zugeordnet.
    Ist das noch Demokratie, wenn der individuelle, freie Künstler mit seinen Werken der digitalen Gemeinschaft zwangsverpflichtet wird?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Grüne | Kulturbetrieb | Musik | Urheberrecht | Blog | Datenschutz
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