Die Grünen wollen das Urheberrecht reformieren und die Schutzfristen für Werke verkürzen, wie weit, ist aber offen. Auf eine radikale Verkürzung auf fünf Jahre verzichtete der Bundesparteitag allerdings nach heftigen Protesten am Sonntag. "Wir wollen die Urheber stärken und eine angemessene Vergütung erreichen", sagte Malte Spitz vom Bundesvorstand der Grünen beim Parteitag in Kiel. Allerdings müsse die Abmahnorgie für Nutzer endlich ein Ende haben.

"Eine Schutzfristverkürzung ist immer eine Enteignung der Künstler und ihrer Erben", sagte die Bundestagsabgeordnete Agnes Krumwiede. Bislang endet der Schutz 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Nun wollen die Grünen verschiedene Modelle prüfen, etwa eine Begrenzung auf die Lebenszeit des Autors. Damit sollen Texte, Musik und Filme leichter benutzt und bearbeitet werden können. Zur Diskussion steht auch eine pauschale Abgabe, die Kulturflatrate, die von der gesamten Gesellschaft gezahlt werden soll, um künstlerische Inhalte zu vergüten und allen zur Verfügung zu stellen.

Kritik aus dem Kulturbetrieb und der Partei

Die Pläne hatten für einen Aufschrei im Kulturbetrieb und parteiinterne Kritik gesorgt, weil sie die Rechte von Kulturschaffenden drastisch beschneiden und zu massiven Einkommensverlusten führen könnten. Auch die Absicht, die nicht-kommerzielle Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke zu erlauben, wurde kritisiert.

In ihrem Leitantrag zur Netzpolitik sprachen sich die Grünen zudem gegen die Vorratsdatenspeicherung und heimliche Onlinedurchsuchungen sowie Internetsperren aus. Sie verlangen außerdem eine Modernisierung der Informationsrechte und den Breitbandausbau. Strategien von Open Government und Open Data sollen gefördert und die Anonymität im Netz gesichert werden. Außerdem will die Partei den Datenschutz im Grundgesetz verankern.

Die Netzpolitik der Grünen wird auch als Versuch gesehen, der Piratenpartei Paroli zu bieten, die sich bisher auf dem Feld als einzige Partei positioniert hat. Im Netz wurden sie dafür kritisiert, etwa vom das Blog Metronaut, der fragt: "Wie viel Netzpolitik steckt wirklich in den Grünen?" Und bemängelt, dass "gute Vorschläge" von der "Urheberrechtslobby innerhalb der Partei" verwässert oder gestrichen würden.