RechtsterrorismusUnion will Mittel gegen Rechtsextremismus doch nicht kürzen

Im Streit um die Programme gegen Extremismus lenkt die Union ein: Das vom Familienministerium gekürzte Budget soll bleiben, selbst die Extremismusklausel könnte fallen. von dpa

Die Union will mögliche Kürzungen von Mitteln für Projekte gegen Rechtsextremismus rückgängig machen. Das hat Fraktionschef Volker Kauder (CDU) nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bei einem Treffen der Partei- und Fraktionschefs zugesagt. Die Politiker hatten sich getroffen, um über die Mordserie der Zwickauer Neonazi-Gruppe zu sprechen und die gemeinsame Erklärung aller Fraktionen zu der rechtsextremistischen Mordserie abzustimmen.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte den Etat für solche Projekte im Haushalt 2012 ursprünglich um 2 auf 22 Millionen Euro gekürzt. Diese Entscheidung hatten Redner der Opposition in der Debatte des Bundestages kritisiert. Aus der Unionsfraktion hieß es darauf, Kauder habe persönlich zugesagt, dass das Ministerium den Etat wieder aufstocke. Damit habe er die Bedenken der Grünen gegen eine gemeinsame Erklärung zum Rechtsextremismus ausgeräumt.

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Die für das Programm zuständige Ministerin Schröder sagte im Hamburger Abendblatt, die zwei Millionen Euro seien für Verwaltungsleistungen veranschlagt worden, die künftig durch Bundesbehörden erledigt würden. Schröder verwies darauf, dass von den für dieses Jahr bereitgestellten 24 Millionen Euro über ein Drittel noch nicht abgerufen worden seien.

Klausel gegen Extremismus

Die Grünen-Forderung, die Extremismusklausel in Schröders Programm zu streichen, lehnte Kauder ab. Vereine, die im Kampf gegen Rechtsextremismus eine Förderung beantragen wollen, müssen mit Unterschrift bestätigen, dass sie, ihre Mitarbeiter sowie ihre Partner die Verfassung einhalten. Unter anderem die Grünen hatten Schröder vorgehalten, mit dem Passus die Arbeit von Anti-Nazi-Initiativen zu diskreditieren, die Initiativen unter Generalverdacht zu stellen und Nazi-Gewalt zu verharmlosen. In der heutigen Debatte des Bundestags deutete CDU-Generalsekretär nach Angaben von sueddeutsche.de allerdings an, die Klausel prüfen zu wollen. "Wir reden darüber", wird Gröhe zitiert.

Die Ministerin verteidigte diese Klausel. "Man kann Extremismus nicht mit Extremisten bekämpfen." Sie freue sich, dass die Abgeordneten aller Fraktionen mit ihrem Beschluss praktisch dasselbe Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaat und Werteordnung abgelegt hätten, das bei der Vergabe von Geldern eingefordert werde.

Geld für Entschädigung bleibt

Die FDP setzte zudem nach Angaben aus Fraktionskreisen durch, dass für die Entschädigung von Opfern im Etat von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) weiter eine Million Euro zur Verfügung steht. Möglicherweise erhalten auch die Angehörigen der Opfer der Mordserie Geld aus diesem Fonds. Im Justizministerium ist die Summe von 10.000 Euro für jede Familie im Gespräch.

Kauder hatte sich in der Fraktionssitzung dafür eingesetzt, dass es eine Erklärung aller Fraktionen gibt – also gemeinsam mit der Linksfraktion. Dies ist ungewöhnlich, da die Union eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnt. Die Stellungnahme von Union, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei solle "die klare Botschaft aussenden, dass wir den Rechtsextremismus bekämpfen", sagte er nach der Beratung. Bei "allen Unterschieden im Detail" wollten die Fraktionen "geschlossen zusammenstehen" und dadurch signalisieren, dass für Rechtsextremismus "kein Platz in unserer Gesellschaft ist".

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Leserkommentare
  1. Ist es nicht enttäuschend, dass die Linke mit einer Partei zusammen arbeitet, deren Rolle in dem ganzen Skandal zumindest fragwürdig ist und sich weiterhin bestätigt?
    Wie kann die Linke mit einer Partei zusammen arbeiten, die ihre Überwachung durch den Verfassungsschutz rechtfertigt, dann aber behauptet, es wäre nicht genug Personal da, um rechte Terroristen zu finden?
    Wie kann die Linke mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Familienministerin die Budgets für AntiNaziOrganisationen zusammengestrichen hat?
    Wie kann die Linke mit einer Partei zusammen arbeiten, die erst durch diesen letzten Fall endlich das Wesen der Rechten zur Kenntnis nimmt?
    Wie kann die Linke mit Parteien zusammen arbeiten, die der Ermordung von nahezu zweihundert Personen aufgrund ihrer Sprache, hautfarbe Nationalität, politischer Gesinnung oder sozialer Stellung bisher kommentarlos zugesehen haben?
    Nicht die CDU hat irgendein Recht, die Kooperation zu verweigern, sondern viel mehr die LINKE schier die Pflicht dazu.

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    • jvz
    • 22. November 2011 15:15 Uhr

    ... die Vielen, die man vor Europas Küsten ertrinken bzw verdursten lässt....

    @ Lars Galtung
    >>Rechtsradikale Organisationen mussten das offensichtlich nicht, sondern diese haben, wie in den Medien berichtet wurde, problemlos - ohne eine solche Unterschrift - tlw 200 000 Euro aus Steuergeldern erhalten, um diese Organisationen zu fördern.<<

    Können Sie hierfür Beispiele und Quellen nennen?

    Die Linke sieht es ganz einfach als wichtiger an, den Neonazismus zu bekämpfen, als hier über Ideologien zu streiten.

    Es wurde bereits unter der KPD der Fehler der Sozialfaschismusthese begangen.
    Die Linke hat aus diesem Fehler gelernt und weiß, dass es wichtig ist, dass alle demokratischen Institutionen gegen den Rechtsextremismus ankämpfen. Sie weiß, dass Ideologie hier nichts mehr verloren hat.

    Die Linke hat somit meinen größten Respekt.

  2. beim so genannten "Streit um die Initiativen gegen Extremismus"?

    Um präventive Maßnahmen, weil man tatsächlich der Überzeugung ist, dass "etwas" gegen Rechts unternommen werden muss?

    Oder geht es nicht vielmehr darum, einem diffusen Trend kollektiven Empörtseins zu entsprechen, demzufolge alle möglichen und unmöglichen Maßnahmen zu initiieren, um in erster Linie die Gunst des Wählers zu gewinnen?

    Spricht überhaupt noch irgendjemand über das, was die politische Rechte recht eigentlich will, wenn man mal unterstellt, dass nicht alle national denkenden Deutschen a priori Gewalt und plumpen Rassismus im Sinne haben?

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    Gefährlich!
    Dabei sind wir doch schon so gut mit "Nazis sind doof" gefahren und haben uns so schön wohl dabei gefühlt.

    Und in großer Einfalt war die Mehrheitsgeselschaft auch eh schon immer erträglicher.

    Echt, Sie stellen komische Fragen Genosse.

    Ich geh jetzt erstmal mein Kraut kaufen.

  3. ""lehnte Kauder aber ab. Vereine, die im Kampf gegen Rechtsextremismus eine Förderung beantragen wollen, müssen mit Unterschrift bestätigen, dass sie, ihre Mitarbeiter sowie ihre Partner die Verfassung einhalten. Unter anderem die Grünen hatten Schröder vorgehalten, mit dem Passus die Arbeit von Anti-Nazi-Initiativen zu diskreditieren, die Initiativen unter Generalverdacht zu stellen und Nazi-Gewalt zu verharmlosen.""

    Es ist schon mehr als seltsam, dass Organisationen, welche die Verfassungswidrigkeit des Rechtsradikalsmus bekämpfen wollen, durch Unterschrift bestätigen müssen, dass sie, die Mitarbeiter
    sowie ihre Partner die Verfassung einhalten.

    Rechtsradikale Organisationen mussten das offensichtlich nicht, sondern diese haben, wie in den Medien berichtet wurde, problemlos - ohne eine solche Unterschrift - tlw 200 000 Euro aus Steuergeldern erhalten, um diese Organisationen zu fördern.

    Solange das in Deutschland so ist, zeigt sich nach wie vor weiterhin, dass man auf dem "rechten" Auge erblindet ist, aber auf dem linken Auge Erklärungen verlangt, welche man auf dem rechten Auge nicht verlangt.

    Nachdem diese Erklärungen nun aber bekannt geworden sind, stellt sich die Frage, wenn man die politische Arbeit so verfolgt,
    warum nicht jeder Parlamentarier eine Erklärung unterschreiben muss, dass er auf dem Boden der Deutschen Verfassung steht.

    Denn anhand vieler Entscheidungen hat man wahrlich oft den Eindruck zuletzt, dass unser ?arlament auf dem Boden der Verfassung steht.

  4. Das permanente Antifa-Geseiere der SED diente nur dazu, von der eigenen Diktatur abzulenken, und hat letztlich den Effekt gehabt, die Nazis hoffähig zu machen nach dem Motto, wenn die dagegen sind, kann braun ja nicht so schlecht sein.
    (Was der "Antifaschismus" der SED wert war, konnte man gut beobachten, als Franco die DDR anerkannte. Ganz großer Bahnhof, fast wie zu Zeiten des Hitler-Stalin-Paktes)

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    "Das permanente Antifa-Geseiere der SED "

    Das war vor mehr als 20 Jahren.
    Die Morde von denen hier die Rede ist, stammen aus aktueller Zeit.

    Seltsamer Weise gilt diese Klausel nicht für Mitarbeiter der Verfassungsschutzämter, die eine rechtsextreme Partei und ihre Schlägerhorden seit Jahren finanzierten.
    Sie für diejenigen Polizeidienststellen, die von den Verbrechen (und ich spreche an dieser Stelle von allen ca. 180 Morden der Rechtsextremen)wussten und eine Verfolgung verhinderten.
    Sie gilt nicht für Minister, die von "Fahndungspannen" sprechen, statt von Beihilfe und Kollaboration.
    Warum also sollten unbescholtene Nazigegner sie unterschreiben?
    Hören Sie endlich auf hier von Verbrechen abzulenken.

  5. "Das permanente Antifa-Geseiere der SED "

    Das war vor mehr als 20 Jahren.
    Die Morde von denen hier die Rede ist, stammen aus aktueller Zeit.

    • Oktagon
    • 22. November 2011 14:36 Uhr

    Das ganze kann man nur richtig einordnen, wenn man berücksichtigt, dass mit Ausnahme der sozial-liberalen Koalition unter Brandt von 1969-1974 Deutschland immer von konservativen und rückschrittlichen Leuten regiert wurde. Die Sklaven- und Untertanenmentalität ist in den Deutschen tiefverwurzelt, deshalb wählen sie immer wieder konservative und rückschrittliche Leute, die für den Obrigkeitsstaat stehen. Aus der Sicht des Obrigkeitsstaates preussisch-bayerischer Prägung ist eine wie immer geartete linke Partei bzw. deren Mitglieder immer extremistisch, seien es wirkliche Sozialdemokraten, linksliberale Grüne oder sozialdemokratisch-sozialistische Linke. Das kann man hier sich ganz gut ansehen und hören : http://www.youtube.com/wa... und auch die Verstrickungen der Geheimdienste wird schon mal sichtbar http://www.youtube.com/wa...

    Das muss man nicht weiter beklagen und bejammern, wie es einige Sozialdemokraten, einige Grüne und Die Linke tut. Man muss das erst mal erkennen und die richtigen Schlüsse daraus ziehen.

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    "Die Sklaven- und Untertanenmentalität ist in den Deutschen tiefverwurzelt, deshalb wählen sie immer wieder konservative und rückschrittliche Leute, die für den Obrigkeitsstaat stehen. Aus der Sicht des Obrigkeitsstaates preussisch-bayerischer Prägung ist eine wie immer geartete linke Partei bzw. deren Mitglieder immer extremistisch, seien es wirkliche Sozialdemokraten, linksliberale Grüne oder sozialdemokratisch-sozialistische Linke. "

    Stimmt.
    Schon bei Nietzsche findet sich in Abhandlungen der Herrenmensch und der Untertan mit Sklavenmoral.
    Und schon Mann beschrieb den deutschen Untertan.
    Tatsächlich ist das also zutiefst verwurzelt.

    Noch informativer kann man solche Grundeinstellungen einordnen, welche von den Neoliberalen und im 3. Reich übernommen worden sind, wenn man weiß, wie das Leben von Nietzsche zu Ende ging.
    nicht schließen, dass "der Mensch" so ist, sondern dass das besonders typisch für manche Deutschen ist. Was für andere Völker nicht zutreffend ist, wie wir bei ganz vielen Völkern das gerade aktuell sehr realistisch miterleben können.

    "Das muss man nicht weiter beklagen und bejammern"

    Auch richtig. Es muss ausgetragen und entschieden werden.

  6. Auch wenn es mal wieder keinen interessiert, mal ein paar Fakten:

    1. Die Gelder für Programme gegen Rechts sollten nie gekürzt werden. Gekürzt werden sollten die Ausgaben für die Verwaltung, da jetzt das neue Bundesamt f. Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (ehemaliges Bundesamt für Zivildienst) die Verwaltung übernimmt. Vorher war die Verwaltung bei externen Dienstleistungen eingekauft wurde. Wenn aber ein Bundesamt das jetzt macht, steht das nicht mehr im Haushalt. Deshalb ist der Gesamtansatz dort 2012 niedriger als 2011. Das hat aber nichts mit den Programmen zu tun.

    2. Noch nicht mal die vorhandenen Gelder wurden alle abgerufen. Die wurden bewilligt - die Demokratiererklärung wurde also unterschrieben - aber nicht alle abgerufen. Da sind wohl noch 8,5 Millionen übrig.

    3. Die Demokratieerklärung gibt es schon seit Jahren. Das einzige, was Schröder geändert hat, ist, dass sie aktiv unterschrieben werden muss anstatt nur zur Kenntnis genommen zu werden.

    4. Die Demokratieerklärung müssen nicht nur Initiaitven gegen rechts unterschreiben, sondern ALLE, auch die gegen Linksextremismus und Islamismus.

    Aber egal, die Realität stört in solchen Debatten nur...

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    • Tammy
    • 22. November 2011 15:37 Uhr

    zu Punkt 1): Wieso reagiert Herr Kauder dann mit der Erklärung, dass der Etat bei einer Kürzung wieder aufgestockt werden würde?

    Fakt ist vor allem, dass die Bundesregierung dauernd Entscheidungen zurücknimmt und man sich fragt, welche "Überzeugung" sie eigentlich vertritt.

  7. Entfernt. Bitte bleiben Sie beim konkreten Artikelthema. Danke, die Redaktion/mk

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  • Quelle Zeit Online, dpa
  • Schlagworte Volker Kauder | Kristina Schröder | CDU | FDP | Grüne | SPD
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