Die Union will mögliche Kürzungen von Mitteln für Projekte gegen Rechtsextremismus rückgängig machen. Das hat Fraktionschef Volker Kauder (CDU) nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bei einem Treffen der Partei- und Fraktionschefs zugesagt. Die Politiker hatten sich getroffen, um über die Mordserie der Zwickauer Neonazi-Gruppe zu sprechen und die gemeinsame Erklärung aller Fraktionen zu der rechtsextremistischen Mordserie abzustimmen.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte den Etat für solche Projekte im Haushalt 2012 ursprünglich um 2 auf 22 Millionen Euro gekürzt. Diese Entscheidung hatten Redner der Opposition in der Debatte des Bundestages kritisiert. Aus der Unionsfraktion hieß es darauf, Kauder habe persönlich zugesagt, dass das Ministerium den Etat wieder aufstocke. Damit habe er die Bedenken der Grünen gegen eine gemeinsame Erklärung zum Rechtsextremismus ausgeräumt.

Die für das Programm zuständige Ministerin Schröder sagte im Hamburger Abendblatt, die zwei Millionen Euro seien für Verwaltungsleistungen veranschlagt worden, die künftig durch Bundesbehörden erledigt würden. Schröder verwies darauf, dass von den für dieses Jahr bereitgestellten 24 Millionen Euro über ein Drittel noch nicht abgerufen worden seien.

Klausel gegen Extremismus

Die Grünen-Forderung, die Extremismusklausel in Schröders Programm zu streichen, lehnte Kauder ab. Vereine, die im Kampf gegen Rechtsextremismus eine Förderung beantragen wollen, müssen mit Unterschrift bestätigen, dass sie, ihre Mitarbeiter sowie ihre Partner die Verfassung einhalten. Unter anderem die Grünen hatten Schröder vorgehalten, mit dem Passus die Arbeit von Anti-Nazi-Initiativen zu diskreditieren, die Initiativen unter Generalverdacht zu stellen und Nazi-Gewalt zu verharmlosen. In der heutigen Debatte des Bundestags deutete CDU-Generalsekretär nach Angaben von sueddeutsche.de allerdings an, die Klausel prüfen zu wollen. "Wir reden darüber", wird Gröhe zitiert.

Die Ministerin verteidigte diese Klausel. "Man kann Extremismus nicht mit Extremisten bekämpfen." Sie freue sich, dass die Abgeordneten aller Fraktionen mit ihrem Beschluss praktisch dasselbe Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaat und Werteordnung abgelegt hätten, das bei der Vergabe von Geldern eingefordert werde.

Geld für Entschädigung bleibt

Die FDP setzte zudem nach Angaben aus Fraktionskreisen durch, dass für die Entschädigung von Opfern im Etat von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) weiter eine Million Euro zur Verfügung steht. Möglicherweise erhalten auch die Angehörigen der Opfer der Mordserie Geld aus diesem Fonds. Im Justizministerium ist die Summe von 10.000 Euro für jede Familie im Gespräch.

Kauder hatte sich in der Fraktionssitzung dafür eingesetzt, dass es eine Erklärung aller Fraktionen gibt – also gemeinsam mit der Linksfraktion. Dies ist ungewöhnlich, da die Union eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnt. Die Stellungnahme von Union, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei solle "die klare Botschaft aussenden, dass wir den Rechtsextremismus bekämpfen", sagte er nach der Beratung. Bei "allen Unterschieden im Detail" wollten die Fraktionen "geschlossen zusammenstehen" und dadurch signalisieren, dass für Rechtsextremismus "kein Platz in unserer Gesellschaft ist".