Spitzentreffen Koalition einigt sich auf Konzept zur Steuersenkung
Die Spitzen von Union und FDP haben sich auf Steuersenkungen im Gesamtvolumen von sechs Milliarden Euro geeinigt. Aber die Pflegebeiträge sollen steigen.
© Maurizio Gambarini / dpa
Philipp Rösler, Angela Merkel und Horst Seehofer haben sich auf Steuersenkungen geeinigt.
Die schwarz-gelbe Koalition hat nach zähem Ringen bei ihrem Spitzentreffen einen Durchbruch erzielt. CDU, CSU und FDP haben sich auf ein Gesamtpaket zu Steuerentlastungen und anderen Reformen geeinigt. Insgesamt sind die Steuern, die Pflege, die Zuwanderung, Verkehr sowie das Betreuungsgeld betroffen.
Die Steuersenkungen sollen ein Gesamtvolumen von sechs Milliarden Euro haben. Durch eine Verschiebung der Steuerkurve sollen kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden. Der Freibetrag für das steuerfreie Existenzminimum wird zudem erhöht.
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So sollen die Arbeitnehmer 2013 um zwei, 2014 um vier Milliarden Euro entlastet werden.
Nach dem Vorschlag der Koalition würde der Bund allein die zwei Milliarden Euro für Änderungen am Verlauf des Steuertarifs übernehmen. Die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags, die eine Entlastung von vier Milliarden Euro bedeutet, solle von Bund und Ländern je zur Hälfte getragen werden. Die Änderung des Steuertarifs ist eine zusätzliche Entlastung, den Grundfreibetrag müsste die Regierung wegen einer verfassungsrechtlichen Vorgabe ohnehin bis 2014 erhöhen.
Bei der Vorstellung der Ergebnisse nach mehr als siebenstündigen Beratungen sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), diese Entlastung bedeute mehr Steuergerechtigkeit. Die Ministerpräsidenten der CDU deuteten ihr Einverständnis an. Anders als bei der Präsentation eines Steuerkonzepts von CDU und FDP vor wenigen Wochen ist diesmal auch die CSU einverstanden: Entscheidend sei, dass der Bund den Hauptanteil der Kosten trage, sagte Bayerns Regierungschef Horst Seehofer.
Man setze darauf, dass die SPD-Länder trotz ihres angekündigten Widerstands auch die Verschiebung des Steuertarifs mittragen würden, hieß es. Andernfalls stiegen die Steuersätze im unteren Einkommensbereich künftig sehr stark. Die SPD hatte zuvor gedroht, gegen neue Steuersenkungen zu klagen.
Eine Art Riester-Rente für die Pflegeversicherung
Auch die Reform der Pflegeversicherung war mehrfach verschoben worden. Nun einigten sich die Koalitionsspitzen auf eine Erhöhung des Beitragssatzes ab 2013 um 0,1 Prozentpunkte, um damit Leistungen für Demenzkranke und pflegende Angehörigen zu finanzieren. Dies ergebe 1,1, Milliarden Euro mehr Einnahmen für die Pflege.
Eine verpflichtende kapitalgedeckte Zusatzabsicherung für den Pflegefall soll es – anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen – nicht geben. Stattdessen solle die freiwillige Zusatzvorsorge gestärkt werden. Als Beispiel gilt die staatlich geförderte Riester-Rente. Angedacht sei, eine freiwillige Pflege-Zusatzabsicherung mit ihr zu verknüpfen.
Um das Wirtschaftswachstum zu stützen, soll Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine Milliarde Euro mehr für Investitionen in Straßen und Schienen erhalten.
Die CSU setzte in den Verhandlungen das umstrittene Betreuungsgeld für Eltern durch, die für ihre Kleinkinder keine Krippe in Anspruch nehmen und sie selbst betreuen. Ab 2013 erhalten sie monatlich 100 Euro, ab 2014 dann 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes.
Bei der Zuwanderung wird die Einkommensgrenze von 66.000 auf 48.000 Euro gesenkt, um mehr ausländische Experten zur Bekämpfung des Fachkräftemangels ins Land zu holen.
Im Vorfeld zum Spitzentreffen hatten sich Ministerpräsidenten gegen Steuersenkungen ausgesprochen, die zu Lasten der Länder ausfallen könnten. Sie sprachen sich dafür aus, dass die Mehreinnahmen zum Schuldenabbau genutzt werden. Laut der Steuerschätzung kann der Staat bis 2015 mit Mehreinnahmen von 48,1 Milliarden Euro rechnen.
- Datum 06.11.2011 - 20:13 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
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Na, unsere Kinder und Enkel werden diese Steuersenkung bestimmt gerne nachträglich finanzieren.
Seit Jahrzehnten steigt das Steueraufkommen massiv selbst in den schlimmsten Krisenzeiten Jahr für Jahr. Trotzdem haben unsere Politiker "immer zu wenig Geld", um die Wünsche der Bürger zu erfüllen, sprich Ihre Wahlversprechen in die Tat umzusetzen.
Also hat man sich in Schulden gestürzt und damit auch noch praktischerweise jederzeit eine Begründung im Ärmel, dass "gerade jetzt" eine Steuersenkung "leider, leider" nicht möglich ist. Aber nach der nächsten Wahl vielleicht....
Schuldentilgung Funktioniert nicht, oder das Schuldgeldsystem wird Reformiert! Selbst wenn alle Schulden zurückgezahlt sind, dann ist allerdings auch keine Geld mehr da, bleibt die Forderung - Gebühr und Zins übrig!
http://spreegurke.twoday....
Warten Sie doch einmal ab, ob das alles nicht noch vor der Bundestagswahl wieder kassiert wird. Union und FDP stehen mehr, als mit dem Rücken zur Wand - und bis 2013 ist es noch lange hin... Bis dahin hat es die nächsten "alternativlosen "Euro-" und "Banken-Rettungspakete" gegeben - und man ist vollends pleite - dann kommt das nächste Super-Spar-Paket des Bundes.
Wir haben es hier mit einer reinen Ankündigungspolitik zu tun, die einzig und allein dazu dient, CSU und FDP fürs erste den Hintern zu retten. In Bundestag und Bundesrat ist noch nichts beschlossen - und die Regierung Merkel hat im Bundesrat eben keine Mehrheit.
Seit Jahrzehnten steigt das Steueraufkommen massiv selbst in den schlimmsten Krisenzeiten Jahr für Jahr. Trotzdem haben unsere Politiker "immer zu wenig Geld", um die Wünsche der Bürger zu erfüllen, sprich Ihre Wahlversprechen in die Tat umzusetzen.
Also hat man sich in Schulden gestürzt und damit auch noch praktischerweise jederzeit eine Begründung im Ärmel, dass "gerade jetzt" eine Steuersenkung "leider, leider" nicht möglich ist. Aber nach der nächsten Wahl vielleicht....
Schuldentilgung Funktioniert nicht, oder das Schuldgeldsystem wird Reformiert! Selbst wenn alle Schulden zurückgezahlt sind, dann ist allerdings auch keine Geld mehr da, bleibt die Forderung - Gebühr und Zins übrig!
http://spreegurke.twoday....
Warten Sie doch einmal ab, ob das alles nicht noch vor der Bundestagswahl wieder kassiert wird. Union und FDP stehen mehr, als mit dem Rücken zur Wand - und bis 2013 ist es noch lange hin... Bis dahin hat es die nächsten "alternativlosen "Euro-" und "Banken-Rettungspakete" gegeben - und man ist vollends pleite - dann kommt das nächste Super-Spar-Paket des Bundes.
Wir haben es hier mit einer reinen Ankündigungspolitik zu tun, die einzig und allein dazu dient, CSU und FDP fürs erste den Hintern zu retten. In Bundestag und Bundesrat ist noch nichts beschlossen - und die Regierung Merkel hat im Bundesrat eben keine Mehrheit.
Die AUTOBAHNMAUT kommt!
...ist doch gerecht, wenn Rentner für seinen Golf genauso viel zahlt, wie Herr Ackermann für seine Sternekarosse. Weil auch der Herr Ackermann die Hilfen der kleinen Leute braucht. Meine Idee: Frau Merkel schenkt Ackermann die Maut-Vignette mit schönem Schleifchen zum Geburtstag...dann muss aber die Feier ausfallen!
Müssen wir uns ja nicht gefallen lassen.
Wir sind doch die Hauptstrasse Europas. In fast jedem Land gibt es eine Maut, nur hier nicht. Warum sollen die Leute, die hier die Autobahn benützen, denn auch nicht für deren instandsetzung bezahlen??
...ist doch gerecht, wenn Rentner für seinen Golf genauso viel zahlt, wie Herr Ackermann für seine Sternekarosse. Weil auch der Herr Ackermann die Hilfen der kleinen Leute braucht. Meine Idee: Frau Merkel schenkt Ackermann die Maut-Vignette mit schönem Schleifchen zum Geburtstag...dann muss aber die Feier ausfallen!
Müssen wir uns ja nicht gefallen lassen.
Wir sind doch die Hauptstrasse Europas. In fast jedem Land gibt es eine Maut, nur hier nicht. Warum sollen die Leute, die hier die Autobahn benützen, denn auch nicht für deren instandsetzung bezahlen??
Muss einfach behoben werden.
Steuersenkungen auf Pump, darüber lässt sich streiten.
Aber Steuergerechtigkeit ist unabdingbar!
Ich hoffe die können die Beschlüsse so durchsetzen..
unbedingt, aber doch nicht durch diese Beschlüsse!?
Würde die Regierung wirklich Steuergerechtigkeit wollen, so müsste sie eine Reform umsetzen, die diesen Namen verdient, eine die hohe Einkommen, die auch im letzten Jahrzehnt wieder wunderbar zugelegt haben; die Kapital- und Aktiengewinne und Bankenprofite aus den Schuldenspekulationen sowie die unverhältnismäßig entlasteten Großunternehmen wieder mehr besteuert, dafür mittlere Einkommen wirklich entlastet und vor allem müssten sie einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
Was hier passiert, sind ein paar medienwirksame Peanuts für diejenigen, die seit 15 Jahren mit politisch forcierten Reallohnsenkungen zu kämpfen haben, und dazu plant die Regierung nicht einmal, bis 2013 einen einzigen halbwegs ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Nicht gut.
... dass die Beschlüsse mit der kalten Progression überhaupt nichts zu tun haben.
Wenn man die beheben wollte, so müsste man einen Mechanismus etablieren, der jedes Jahr die Steuerkurve an die Inflation anpasst (indem alle Euro-Werte, die in der Beschreibung der Kurve auftauchen, mit (1 + Inflationsrate) multipliziert werden). Eine einmalige Aktion ändert nichts an der kalten Progression.
Wenn man die Entlastung von 4,9 Mrd. mal auf 80 Mio. Bürger umlegt, so bleiben 5€ pro Bürger und Monat. Großartig!
unbedingt, aber doch nicht durch diese Beschlüsse!?
Würde die Regierung wirklich Steuergerechtigkeit wollen, so müsste sie eine Reform umsetzen, die diesen Namen verdient, eine die hohe Einkommen, die auch im letzten Jahrzehnt wieder wunderbar zugelegt haben; die Kapital- und Aktiengewinne und Bankenprofite aus den Schuldenspekulationen sowie die unverhältnismäßig entlasteten Großunternehmen wieder mehr besteuert, dafür mittlere Einkommen wirklich entlastet und vor allem müssten sie einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
Was hier passiert, sind ein paar medienwirksame Peanuts für diejenigen, die seit 15 Jahren mit politisch forcierten Reallohnsenkungen zu kämpfen haben, und dazu plant die Regierung nicht einmal, bis 2013 einen einzigen halbwegs ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Nicht gut.
... dass die Beschlüsse mit der kalten Progression überhaupt nichts zu tun haben.
Wenn man die beheben wollte, so müsste man einen Mechanismus etablieren, der jedes Jahr die Steuerkurve an die Inflation anpasst (indem alle Euro-Werte, die in der Beschreibung der Kurve auftauchen, mit (1 + Inflationsrate) multipliziert werden). Eine einmalige Aktion ändert nichts an der kalten Progression.
Wenn man die Entlastung von 4,9 Mrd. mal auf 80 Mio. Bürger umlegt, so bleiben 5€ pro Bürger und Monat. Großartig!
Wieder eine Privatisierung
privatisieren = berauben
http://www.frag-caesar.de...
Bei steigenden Steuereinnahmen hat der Finanzminister nicht mehr Geld. Es fehlt ihm nur weniger Geld.
Der Finanzminister muss lernen, mit dem auszukommen, was er dem Volk aus der Tasche zieht. Wenn das stärker zunimmt als geplant (die Staatseinnahmen wachsen ja ohnehin), dann kann er davon auch wieder etwas zurückgeben. Was auf keinen Fall geht, ist, die Schulden zu erhöhen.
Dsewegen muss er jetzt auch so konsequent sein und für 2012 einen Etat ohne Nettoneuverschuldung vorzulegen! Sonst wäre die Steuersenkung so nicht zu verantworten. Sie müsste dann auf jeden Fall aufkommensneutral sein, was sie aber nicht ist. So wird das nichts.
Der Finanzminister muss lernen, mit dem auszukommen, was er dem Volk aus der Tasche zieht. Wenn das stärker zunimmt als geplant (die Staatseinnahmen wachsen ja ohnehin), dann kann er davon auch wieder etwas zurückgeben. Was auf keinen Fall geht, ist, die Schulden zu erhöhen.
Dsewegen muss er jetzt auch so konsequent sein und für 2012 einen Etat ohne Nettoneuverschuldung vorzulegen! Sonst wäre die Steuersenkung so nicht zu verantworten. Sie müsste dann auf jeden Fall aufkommensneutral sein, was sie aber nicht ist. So wird das nichts.
Und die Versicherungslobby hat sich bei der Reform der Pflegeversicherung auch durchgesetzt. Wer letztlich von diesen Kompromissen profitiert, kann sich ja jeder denken.
"...Pflegeversicherung... Hier soll es fortan ein Modell nach Art der Riester-Rente geben..."
Na prima! Dann wissen wir ja, welches Geld demnächst an "den Märkten" den Bach runter geht.
Die Senkung der Einkommensgrenze für Zuwanderer um 1/3 wird wohl nicht ganz reichen, um Forderungen nach Lohnerhöhungen ins Leere laufen zu lassen, aber weitere Winkelzüge werden folgen ("wir müssen den Gürtel enger schnallen").
Also weiter der Regierung auf die Finger schauen und fleißig protestieren. Die spuren dann schon.
...was für eine "Steuersenkung".
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