CDU-Streit: Von der Leyen widerspricht Merkel beim Mindestlohn

Die Arbeitsministerin beharrt auf dem bisherigen CDU-Entwurf zu Lohnuntergrenzen. Damit stellt sie sich gegen Kanzlerin Merkel, die nun für regionale Modelle plädiert.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen setzt sich für einen allgemein-verbindlichen Mindestlohn und stellt sich damit gegen Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU). Ein unabhängiges Gremium mit Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern solle eine Lohnuntergrenze vereinbaren, danach müsse der Gesetzgeber den Rahmen für den Geltungsbereich schaffen, sagte von der Leyen der Berliner tageszeitung. "Wichtig ist jetzt, dass die CDU grundsätzlich Ja zu einer allgemeinen, verbindlichen Lohnuntergrenze sagt."

Merkel hatte im CDU-Streit um Lohnuntergrenzen eine Anbindung an die Bezüge in der Zeitarbeitsbranche von gut sieben Euro pro Stunde abgelehnt und für eine regional- und branchenspezifische Festlegung plädiert. Dazu sagte von der Leyen: "Wir dürfen die Tariflandschaft nicht zersplittern in unzählige Mindestlöhne, das führt in der Praxis zu schwierigen Abgrenzungsfragen und schwächt so den gewollten Schutz der Arbeitnehmer." Auf der anderen Seite solle man aber auch nicht "von vornherein die Tür zuschlagen für wenige begründete Unterschiede", sagte die Ministerin.

Unklar blieb bei den Aussagen von der Leyens, ob sie nur eine regionale Festlegung von Mindestlöhnen ablehnt oder ob sie sich auch gegen eine branchenspezifische Aufteilung ist. Der von der Antragskommission vorgelegte Antrag für den am Montag beginnenden CDU-Parteitag schlägt vor, "eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert".

Die Lohnuntergrenze solle durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden und soll sich am Tarifabschluss für Zeitarbeitnehmer orientieren. Diese Position wird vom CDU-Arbeitnehmerflügel und dem nordrein-westfälischen Landesverband der Partei unterstützt. In Leipzig wird nun mit heftigen Kontroversen gerechnet.

Nahles bezeichnet Merkel als Wackeldackel

Die Opposition warf der CDU vor, kurz vor ihrem Parteitag einzuknicken. Merkel sei als "Wackeldackel dieser Bundesregierung mal wieder umgefallen", sagte SPD-Generalseketärin Andrea Nahles in einer Aktuellen Stunde des Bundestages. Zunächst habe sie sich über die Pläne der CDU gefreut, nun aber gerate dies zur "Farce".

Es sei nicht möglich, eine Lohnuntergrenze einzuführen, und diese zugleich regional- und branchenspezifisch zu gestalten. Genau dies hatte Merkel vorgeschlagen, und zugleich eine Orientierung an der Zeitarbeit abgelehnt – wie sie innerhalb der CDU befürwortet wird. "Die ganze Diskussion hat sich in den letzten Tagen zerbröselt", sagte auch SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil.

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, kündigte an, auf dem Parteitag in Leipzig für einen Mindestlohn zu kämpfen. "Wir wollen eine allgemeine und verbindliche Lohnuntergrenze, die von einer paritätisch aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzten Kommission festgelegt wird, und die soll sich am Tarifvertrag der Zeitarbeit orientieren." Eine ähnliche Formulierung enthält ein von der Antragskommission des CDU-Parteitages vorgelegter Antrag.