Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will angesichts der Neonazi-Mordserie die Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren prüfen lassen. Das geht aus einem beim CDU-Parteitag in Leipzig vorgelegten Initiativantrag hervor, der von Merkel, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und weiteren Delegierten eingebracht wurde. Ein erstes Verbotsverfahren gegen die NPD wurde 2003 vom Bundesverfassungsgericht gestoppt, weil Verbindungsleute des Verfassungsschutzes in der Partei aktiv waren.

Hintergrund der erneuten Diskussion um ein Verbot ist die Mordserie an neun Männern mit türkischen und griechischen Wurzeln sowie einer Polizistin, die auf das Konto einer mutmaßlichen rechtsextremistischen Terrorzelle gehen soll. Eine seit vergangenen Dienstag in Untersuchungshaft sitzende 36-jährige Frau steht in dem Verdacht, zusammen mit zwei Männern eine rechtsextremistische Gruppe gegründet zu haben

Diese Gruppe soll für die sogenannte Dönerbuden-Mordserie verantwortlich sein, bei der in den Jahren 2000 bis 2006 insgesamt neun Kleinunternehmer ausländischer Herkunft erschossen wurden. Außerdem soll das Trio 2007 eine Polizistin in Heilbronn ermordet haben. Die beiden zu der Gruppe zählenden Männer waren tot in einem Wohnmobil aufgefunden worden. Der Polizei zufolge sollen sie sich selbst erschossen haben.

Merkel bezeichnete die offenbar rechtsextremistisch motivierte Mordserie als "Schande" für Deutschland. "Wir müssen alles tun, um die Dinge aufzuklären", sagte sie auf dem CDU-Parteitag. Es sei zu vermuten, dass es schreckliche Gewalttaten im Bereich des rechtsextremistischen Terrorismus gebe.

Die CDU will die Regierungen von Bund und Ländern nun auffordern, intensiv zu prüfen, ob nach dem Vereinsrecht weitere Strukturen der rechtsextremistischen Szene verboten werden können. Zudem müsse die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren vorangetrieben werden. Bund und Länder seien gefordert, "alle rechtsstaatlichen Mittel konsequent gegen diese rechtsextremistischen Bestrebungen zu ergreifen", heißt es in dem auf dem Parteitag vorgelegten Papier.

Der von extremistischen Parteien und vielen Kameradschaften getragene aggressive Rechtsextremismus sei durch die Mordserie demaskiert worden "und zeigt sich als eine ernsthafte, brutale Gefahr für unser demokratisches Gemeinwesen", hieß es weiterhin. Die Taten der Terrorzelle in Zwickau zeigten "in aller Brutalität, dass rechtsextremistische Strukturen ihren aggressiven Kampf" gegen den Rechtsstaat auch mit terroristischen Mitteln führten.