CDU-ParteitagMerkel umarmt ihre Partei

Wohlfühltreffen in Leipzig: Die CDU-Chefin erklärt der Partei ihre Politik. Den Delegierten gefällt's, das Ziel des Parteitags scheint erreicht. von 

Angela Merkel braucht in ihrer Parteitagsrede nur wenige Sätze, um in der Vergangenheit anzukommen, beim Leipziger Parteitag von 2003. Damals beschloss die CDU so etwas wie die Thatcherisierung der Partei, doch das sagt Merkel heute natürlich nicht. Sie spricht über das Versprechen, dass man damals gegeben hatte, Deutschland voranzubringen. Das sei nun eingelöst: Die Arbeitslosigkeit liegt heute unter drei Millionen, die Steuereinnahmen steigen.

Die CDU-Chefin erwähnt die Rente mit 67, die Entschuldung des Staates, die Steuergerechtigkeit – alles sei damals auf den Weg gebracht worden. Merkel nutzt die Erinnerung an die Vergangenheit, um ihrer verunsicherten Partei wieder Halt zu geben. Denn die CDU, die sich derzeit wieder zum Parteitag in Leipzig trifft, hat mit der von vor acht Jahren nicht mehr viel zu tun. Konservative wie der Wirtschaftspolitiker Kurt Lauk sehen die Partei bis zur Unkenntlichkeit entstellt.

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Vielleicht hat sich Merkel deshalb dafür entschieden, in ihrer Rede all die verschiedenen Flügel der CDU zu umarmen. Kein Thema lässt sie aus. Sie spricht über den Ausstieg aus Atomkraft und die Wehrpflicht, die Familienpolitik, die christdemokratische Bildungspolitik, die Herausforderungen der Schuldenkrise. Sie tut das auf ihre Weise, die keinen ausschließt: Sie preist die das mehrgliedrige Schulsystem und die Wahlfreiheit der Eltern bei der Wahl der Schulen für ihre Kinder, bei der Betreuung von Kleinkindern. Wo die umstrittene Hauptschule gefragt ist und funktioniert, solle sie bleiben dürfen.

Jeder soll sich in Merkels Rede wiederfinden

Die Energiewende lobt sie als "Ausstieg mit Augenmaß". Die Idee des "Staatsbürgers in Uniform" sei trotz ausgesetzter Wehrpflicht nicht aufgegeben. Auch beim Streitthema Mindestlohn hat Merkel erreicht, dass sich in dem am Sonntag formulierten Kompromiss jeder wiederfinden kann – wenn er denn will. Mit einem ausdrücklichen Dank an die Christdemokratische Arbeitnehmerschaft umgarnt sie den CDU-Sozialflügel, der noch überlegt, ob er gegen den Kompromiss vom Sonntag aufbegehren soll.

Damit so viel Wahlfreiheit und Interpretationsspielraum die Partei nicht überfordert, hält sie ein neues Mittel parat: den Kompass der CDU, "unseren Kompass", wie sie sagt – ein Dreieck aus Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Grundlage dessen sei das christliche Menschenbild, ruft sie in die Halle und wartet, bis die Delegierten applaudieren.

Der Kompass, erläutert Merkel, sei unverändert. "Doch der Kontext ändert sich", sagt sie und führt den Umbruch in den arabischen Staaten an, den islamistischen Terror, die Wirtschaftskonkurrenz aus Asien, das Anwachsen der Bevölkerung auf sieben Milliarden Menschen. Auch der jüngst aufgedeckte Rechtsterrorismus hat ihre Palette der "epochalen Veränderungen" um eine weitere Herausforderung bereichert.

Das Ziel, auf dem zweiten Leipziger Parteitag Gefolgschaft zu manifestieren, ist gelungen – so ist es jedenfalls unter den Delegierten zu hören. Die Kritik des Wirtschaftlers Lauk will sich hier keiner zu eigen machen. Merkel habe ihm aus dem Herzen gesprochen, sagt ein Kreisverbandschef aus dem Rheinland. Die Mehrheit fühlt sich von der Parteichefin mitgenommen, "sehr sachlich und aufklärend hat sie gewirkt", heißt es. "Für manchen ist Merkels Politik die Aufgabe alter Positionen, aber die Gesellschaft stellt uns diese Aufgaben", sagt ein Ex-Bundestagsabgeordneter aus dem Osnabrücker Land.

Deutlichere Worte fallen dagegen auf dem Podium: Der Mittelstandsvertreter der Partei, Josef Schlarmann, verurteilt die Mindestlohndebatte als "strategischen Fehler", sie sei "völlig überflüssig" und an den Bedürfnissen der Wirtschaft vorbei geplant. Mit dem Ergebnis könne er jedoch leben – wegen der vielen möglichen Differenzierungen, die der Kompromiss zulasse. Aber "die Kuh hätten wir nie aufs Eis schicken dürfen", ruft er. Ähnlich klagt der ehemals grüne CDU-Politiker Oswald Metzger über die Weltferne von Parteitagsdiskussionen: Europäische Finanztransaktionssteuer, Betreuungsgeld – alles "Populismus fürs Volk", ruft er in freier Rede in die Leipziger Messehalle. "Die Wirklichkeit der Wirtschaft ist eine andere."

Unterstützung für den Beschluss zum Euro erwartet

Doch das kann Merkels wichtigsten Erfolg nicht überdecken. Deutschland überwand die weltweite Rezession nach der Banken- und Finanzkrise weit besser als andere Volkswirtschaften. Auch in der Schuldenkrise, in der sie lange zögerlich agierte, hat sich Merkel inzwischen den Ruf der Macherin erworben und wird für ihre enge Zusammenarbeit mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gelobt.

Für ihr Hauptanliegen kann die Parteiführung deshalb mit breiter Unterstützung rechnen: ein deutliches Bekenntnis zur Europäischen Union. "Starkes Europa, gute Zukunft für Deutschland", ist der Beschluss überschrieben , der automatische Strafen vorsieht, wenn ein Euro-Staat seine Finanzen nicht im Griff hat. Auch die Kontrolle der nationalen Finanzpolitik durch Brüssel sowie eine gesetzliche Schuldenbremse auf EU-Ebene wird darin gefordert. Kurz vor dem Parteitag kam noch der freiwillige Austritt überschuldeter Staaten aus dem Euro-Verbund hinzu.

Von der rechten Bilanz zwischen Brüsseler Kontrolle und Selbstverantwortung ist hier die Rede, von Hilfe für Krisenstaaten und der notwendigen Gegenleistung dafür. Wie beim Mindestlohn kann sich auch in dem Europa-Papier jeder wiederfinden. Es trägt unverkennbar Merkels Handschrift.

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Leserkommentare
  1. in den 1.FC Merkel. Dazu die Nationalhymne: Piep piep piep, ich hab Euch alle lieb.

    Wenn Merkel alle umarmt hat, sollte man bei dem einen oder anderen den Puls fühlen, ob er noch unter uns weilt oder ins Jenseits gekuschelt wurde. Merkel hypnotisiert ihre Partei nach Strich und Faden und die sind davon so begeistert, dass sie das Kaninchen und Pfötchen geben. Steht auf, wenn ihr Männer seid!

    5 Leserempfehlungen
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    Ich bin mehr für

    WDU - Wirtschaft dominierte Union

    Genau das haben wir ja oft genug erlebt. Wenn die "Wirtschaft" aufgrund von Gesetzesänderungen oder neuen Gesetzen mit Stellenabbau droht ... schon erfolgen Anpassungen. Wo ist denn die "eiserne Lady" die mit der Faust auf den Tisch schlägt und sagt "Dann probiert das mal."?

  2. Alle wissen, dass das in weiten Teilen einfach rhetorischer Parteitags-Käse von Frau Merkel war. Die Arbeitslosenzahlen halbiert, aber auch wirklich jeder im Lande weiß wie diese Story nun geht, nichts als Augenwischerei. Wie es mit den Wirtschaftskrisen, äh, den Staatsschuldenkrisen weiter geht, das werden wir in der nächsten Zeit ganz deutlich sehen und vor allem zu spüren bekommen, dazu muß man kein Hellseher sein. Schon erstaunlich wie hier kollektive Parteiträume geträumt werden, doch der magere Beifall der Delegierten deutet darauf hin, dass sie Merkels historischen Stunden müde sind, mehr Kritik ist nicht erlaubt. Dann schauen wir doch einmal, wie lange diese Show noch den Realitäten im Lande standhält?

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  3. also wer sich von DIESEM schmusekurs einlullen läßt...

    Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.

    Joseph Marie Graf von Maistre - französischer Diplomat, Staats- und Geschichtsphilosoph (1753 - 1821)
    Quelle: wikipedia

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    Heute haben Regierungeneher das Volk, das sie verdienen.
    Siehe z.B. Griechenland und Italien. Oder vielleicht auch
    Deutschland?
    Es darf auch schon mal, statt ideologisch aversiv reflexiv
    zu kommentieren, "nachgedacht" werden.

    @lfd Nr 7 hallo overmann,

    ich denke grad drüber nach, ob erst die regierung da war, oder erst das volk.

    ICH komme zu dem schluß:

    das volk hat die regierung gewählt
    => jedes volk hat die regierung, die es verdient (gewählt) hat stimmt doch!

  4. Sie haben es erfasst, wir haben es erfasst, nur die CDU-Wählergemeinde muss es nicht erfassen !

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  5. "Dreieck aus Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit"
    Das ist eins zu eins ein Slogan der SPD. Die Bergriffe werden jetzt scheinbar nicht mal mehr "angepasst".
    Bald gibt es einen Vereinigungsparteitag! Dann gibts zumindest wieder eine Volkspartei, die sich, rein an Prozenten so nennen dürfte! ;)

    via ZEIT ONLINE plus App

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  6. Ich bin mehr für

    WDU - Wirtschaft dominierte Union

    Genau das haben wir ja oft genug erlebt. Wenn die "Wirtschaft" aufgrund von Gesetzesänderungen oder neuen Gesetzen mit Stellenabbau droht ... schon erfolgen Anpassungen. Wo ist denn die "eiserne Lady" die mit der Faust auf den Tisch schlägt und sagt "Dann probiert das mal."?

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  7. Heute haben Regierungeneher das Volk, das sie verdienen.
    Siehe z.B. Griechenland und Italien. Oder vielleicht auch
    Deutschland?
    Es darf auch schon mal, statt ideologisch aversiv reflexiv
    zu kommentieren, "nachgedacht" werden.

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    • Pequod
    • 14. November 2011 23:09 Uhr

    Auch wenn Angela gebetsmühlenhaft wiederholt: ''Scheitert
    der Euro, dann scheitert Europa!'' so ändert das nichts an
    der Tatsache, daß wir, die Steuerzahler, von der EZB mit
    dem Ankauf von faulen Staatsanleihen am Sekundärmarkt ver-
    heizt werden.
    Anstatt sich von ihrer Partei beweihräuchern zu lassen,
    sollte sie lieber Mario Draghi auf die Finger hauen, damit
    ihr gelieber Euro gerettet wird, denn die Maßnahmen der
    EZB ist der schnellste und sicherste Weg daß unsere Fi-
    nanzen im Namen Europas ruiniert werden!!

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