Fragen an die Kanzlerin Wie Merkel die Fragen der User wegmoderiert

Kanzler-PR oder eine neue Form der Bürgerbeteiligung? Auf YouTube antwortete Merkel den Usern mit nichts als klassischen Politikerfloskeln.

© Odd Andersen/AFP/Getty Images

Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel wagt den Schritt in die Interaktivität des Internets – zumindest fast. Seit Oktober konnte jeder, der wollte und über einen Internetzugang verfügt, auf dem YouTube-Kanal der Bundesregierung eine Frage an die Kanzlerin stellen. Die zehn beliebtesten Fragen werden anschließend von Frau Merkel höchstselbst beantwortet.

Knapp 10.000 Menschen stimmten über 1.800 Fragen ab. Platz eins belegte dabei die bei solchen Formaten unvermeidliche Frage: die nach der Legalisierung von Cannabis. In einer ersten von drei Folgen musste Merkel jetzt die Fragen 7 bis 10 beantworten. Dabei ging es um die gesetzliche Krankenversicherung, Abgeordneten-Diäten und Nebeneinkünfte von Politikern.

Den Bürgern geht es um soziale Ungerechtigkeit

Im Kern ging es also bei den drei zuerst von der Kanzlerin beantworteten Fragen um soziale Ungerechtigkeit. Wieso müssen Besserverdiener nicht in das Sozialsystem einzahlen? Warum dürfen gutbezahlte Politiker immer noch mehr verdienen und dann auch noch ihre Löhne selbst bestimmen? Und die letzte Frage stellte der User "Politentsorger": "Warum gibt es eine Fragestunde an alle Politiker von den Bürgern nicht einmal im Monat im Bundestag, Frau Merkel? Denn hier gehen Ihnen doch die Fragen ins eine Ohr rein und ins andere wieder raus, oder soll sich doch etwas ändern nach dieser Befragung?"

Angela Merkel reagierte gelassen und dozierte ausschweifend über das System der deutschen Krankenversicherung, über Besoldungsgruppen und das Zwei-Kammer-System der Bundesrepublik. Auch provokativ gestellte Fragen verloren durch Merkels Antworten jegliche Brisanz.

User sind sich uneins

Und trotzdem: Es sei ein großer Schritt für das Bundespresseamt, meinte ein ZEIT-ONLINE-User in einem für die Diskussion eingerichteten Chat bei Google+. Ein weiterer Leser war der Ansicht, dass Merkel damit von ihrem starren Podcast-Format wegkomme, mit dem sie schon im Internet vertreten ist.

Andere hingegen sahen die Aktion als heuchlerischen PR-Gag ohne Wirkung. Auf Facebook schrieb Fillipp Fingerhut, dass "hier versucht wird, mit einem modernen Tool eine Form der Bürgerorientierung bzw. -beteiligung zu suggerieren. Es liegt aber schon in der Form eines Gegenstandes wie 'Beteiligung', dass diese nicht passiv erfolgen kann".

Die Frage, die man jedoch stellen muss, ist folgende: Was kann ein solches Format leisten? Können solche Bürgerinterviews ein Instrument der direkten Demokratie sein? Sicherlich nicht. Aber sie können einerseits für den Bürger Transparenz schaffen, indem sie informieren. Andererseits können die Fragen der Politik einen Hinweis geben, was das Volk bewegt.

Dazu muss man sich jedoch immer der Grenzen des Mediums bewusst sein: Die 18- bis 24-Jährigen stellen die wichtigste Altersgruppe auf YouTube und sind damit nicht unbedingt repräsentativ für die deutsche Bevölkerung. Zudem fallen im Internet schneller mal die Hemmungen. Beim letzten Vorstoß der Politik, die Bürger mittels sozialer Netzwerke abstimmen zu lassen, entschieden diese, dass der Tunnel in Schwäbisch Gmünd nach dem Schauspieler Bud Spencer benannt werden sollte.