Arbeitsmarkt Von der Leyen und Röttgen drängen auf Mindestlohn

Arbeitsministerin und Umweltminister wollen den eben in der CDU beschlossenen Mindestlohn möglichst schnell umsetzen. Sie rechnen mit der FDP, doch die mauert.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Umweltminister Norbert Röttgen wollen den auf dem CDU-Parteitag beschlossenen Mindestlohn vorantreiben. Widerstand von der FDP erwarten beide nach eigenen Aussagen nicht. Von der Leyen sagte der Saarbrücker Zeitung, mit der FDP habe sie immer gute Erfahrungen gemacht, wenn die Partei marktwirtschaftliche Lösungen gesucht hat. "Und das ist hier der Fall."

Von der Leyen wolle nun Gespräche mit den Koalitionspartnern CSU und FDP sowie mit Arbeitgebern und Gewerkschaften aufnehmen. Doch die Liberalen lassen keine Sympathie für den Parteitagsbeschluss der FDP erkennen: "Was genau möchte eigentlich die CDU mehr als bisher?", sagte Generalsekretär Christian Lindner. Die bisherige Rechtslage erlaube bereits Lohnuntergrenzen in Branchen mit geringer Tarifbindung. "Sogar eine Kommission ist im Mindestarbeitsbedingungengesetz vorgesehen." Die CDU will, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften in einer zu gründenden Kommission Mindestlöhne für Branchen aushandeln, in denen es keine gibt. Regionale, branchen- oder altersbezogene Differenzierungen sollen möglich sein.

Von der Leyen sagte, die Wende der CDU hin zu einer Lohnuntergrenze sei eine Konsequenz der Entwicklungen am Arbeitsmarkt. Immer weniger Arbeitnehmer unterlägen einem Tarifvertrag, die Lohnspreizung habe zugenommen. "Die deutsche Wirtschaft ist kraftvoll, aber es muss auch gerecht zugehen."

Röttgen sagte der Rheinischen Post, ein regelloser Zustand mit Stundenlöhnen von drei oder vier Euro verletze das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen. Röttgen forderte die schnelle Einführung des Mindestlohns: "Die Koalition wäre gut beraten, das noch in dieser Wahlperiode zum Gesetz zu machen."

Auf ihrem Parteitag in Leipzig hat sich die CDU für eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen ausgesprochen, in denen bislang kein tariflich festgelegter Lohn existiert. Die Höhe soll von einer Kommission von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt werden. Das Gremium soll auch Differenzierungen etwa nach Regionen und Branchen vornehmen können und sich an bereits geltenden Mindestlöhnen orientieren, die zwischen 6,53 Euro und 13 Euro liegen.

Vor dem Beschluss auf dem Parteitag hatte das Thema Mindestlohn zu einem innerparteilichen Konflikt in der CDU geführt. Von der Leyen und Röttgen hatten im Vorfeld einen allgemein-verbindlichen Mindestlohn gefordert. Kanzlerin Angela Merkel hatte sich für regionale Lohnuntergrenzen ausgesprochen.