Mindestlohn : Wie die CDU zum Mindestlohn kam

Die CDU hat sich zu eigen gemacht, was sie jahrelang bekämpfte. Warum denkt die Partei beim Mindestlohn nun um? Und wie soll die Regelung aussehen?

Die CDU will den Mindestlohn einführen. Einen solchen Satz hätte Michael Fuchs, Unternehmer, Bundestagsabgeordneter der CDU und Chef der parteinahen Mittelstandsvereinigung, wohl vor ein paar Jahren noch nicht einmal laut vorgelesen. In zwei Wochen wird Fuchs aller Voraussicht nach seine Hand heben, wenn man ihn und die anderen Delegierten des Bundesparteitages in Leipzig zur Abstimmung über den Antrag der Parteispitze bittet. Und in dem Antrag heißt es: "Die CDU Deutschlands hält es für notwendig, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Die Lohnuntergrenze wird durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt, die Höhe der Lohnuntergrenze soll sich am Tarifabschluss für Zeitarbeitnehmer orientieren. Wir wollen eine durch die Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze und keinen politischen Mindestlohn."

Wie ist es in der CDU zum Umdenken über den Mindestlohn gekommen?

Um sich einer Antwort auf diese Frage zu nähern, muss man einen Blick auf Karl-Josef Laumann richten. Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen ist Anhänger der katholischen Soziallehre und ringt als Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA seit vielen Jahren um die Einführung von Lohnuntergrenzen. "Es gehört nicht zum Allerheiligsten der CDU, dass Menschen für 4,50 Euro die Stunde arbeiten. Die Parteibasis sieht das schon lange so: Wer acht Stunden arbeitet, muss auch davon leben können. Leistung muss sich lohnen", warb Laumann dieser Tage für eine Kehrtwende seiner Partei.

Und Laumann reiste in den vergangenen Monaten von Kreisverband zu Kreisverband und sicherte sich die Unterstützung der CDU-Mitglieder auch in langjährig arbeitgebernahen Ländern wie in Baden-Württemberg. Schließlich sammelte er auch die Zustimmung von Leuten wie Michael Fuchs vom Wirtschaftsflügel der CDU. Dass Menschen für eine Hand voll Euro arbeiten und abends zum Arbeitsamt gehen, damit sie die Miete bezahlen können, das konnte auf Dauer wohl auch der hartgesottenste Ordnungs- und Wirtschaftspolitiker den CDU-Mitgliedern nicht mehr erklären.

Wie steht der Koalitionspartner FDP dazu?

Für die FDP ist die Mindestlohn-Wende des Koalitionspartners gelinde gesagt eine Katastrophe. Denn sie treibt den neuen Vorsitzenden Philipp Rösler in Erklärungsnot. Wäre Guido Westerwelle noch FDP-Chef, hätte er glaubwürdig die in der FDP geltende Ablehnung eines wie auch immer gearteten Mindestlohnes verkünden können und den Nerv der meisten Liberalen getroffen. Wahrscheinlich hätte er sogar vom neuen Mindestlohn-Kurs frustrierte Anhänger der CDU auf die Seite der FDP ziehen können. Doch Rösler selbst steht der Einführung von Lohnuntergrenzen bekanntlich nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Für einen Überzeugungs- und Diskussionsprozess in der FDP hatte er jedoch noch nicht genug Zeit. Das macht für ihn ein klares Bekenntnis nun schwer – und droht die FDP-Anhänger noch mehr zu verunsichern. Überrascht von der Volte des Regierungspartners, reagierten die Liberalen denn auch ganz unterschiedlich. "Gesetzliche Mindestlöhne halte ich für den falschen Weg", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, während Generalsekretär Christian Lindner nur Stunden zuvor die Lösung der CDU, solche branchenspezifischen Löhne durch Kommissionen bestimmen zu lassen, noch als diskussionswürdigen Weg beschrieben hatte. Und der Wirtschaftsexperte Hermann Otto Solms bezeichnete sich als "verhalten skeptisch, aber gesprächsbereit" über den Weg, den die CDU gehen will.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

33 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Phantomdebatte

mir ist übel, wennn ich lese, die CDU schickt Menschen für EURO 6,90 anschaffen und preist das auch noch als Errungenschaft. Wie lange will sich dieses Volk der Dichter und Denker eigentlich noch in den Allerwertesetn treten lassen ? Das sind bei 168 Stunden im Monat 1.159,20 brutto. Nach Abzug von Lohnsteuer und Sozialabgaben bleiben etwa EUR 900,00 übrig. Prima, dafür stehen unsere Politiker, geschweige denn unsere lieben Banker morgens nicht mal auf, sie trampeln mit solche Almosen auf den Gefühlen der Bürger herum. Der FDP ist das natürlich viel zu viel, klar, sollen sie doch alle dahin gehen wo sie hingehören, in Obdachlosenasyle, zu Suppenküchen oder am besten unter die Brücke. Aber vorher bitte noch die Organe spenden, für das ewige Leben des Herrn Ackermann oder der Frau Merkel.
Wohin hat sich nur diese Gesellschaft entwickelt, ein unsolidarisches Gebilde sondergleichen. Ich hoffe inständig, dass das griechische Volk sich gegen das zerstörerische System erhebt und dies auch von allen anderen Gesellschaften gemacht wird. Das goldene Kalb muss endlich begraben werden...

Es ist was faul im Staate Deutschland

Der Wirtschaftsflügel der Union, die Arbeitgeberverbände, das Hotel- und Gaststättengewerbe und auch die "Junge Elite" laufen ja inzwischen Sturm gegen die von Angela Merkel laut geäußerten Gedanken hinsichtlich eines Mindestlohns. In vielen Branchen gibt es einen massiven Preisdruck, dem nur über Mini-Löhne entgegengewirkt werden kann - andere Sparpotenziale gibt es nicht, zumal gleichzeitig an die Unternehmen exorbitant hohe Gewinnausschüttungen seitens ihrer Gesellschafter erwartet werden. Mini-Löhne sind somit in vielen Bereich eben zentraler Bestandteil der Geschäftsmodelle - zumal man die Gesetzgebung hinter sich weiss: wird nicht gespurt, werden seitens der Arbeitsagentur und der Jobcenter Sanktionen verhängt.

Der frühere Lehrsatz, wenn es der Wirtschaft gut ginge, ginge es auch den Menschen im Lande gut, hat in Zeiten des Shareholder Value keine Gültigkeit und gilt als "sozialistische Spinnerei" von gestern. "Modern" gilt in der aktuellen Betriebswirtschaft als derjenige, der möglichst viel abgreift und dann nichts davon zurück gibt. Anschließend stellen sich Vorstände und Politiker aus der "konservativen" Ecke hin und beklagen und begreinen das Sozialschmarotzertum bei der deutschen Bevölkerung, die dem "Deutschen Steuerzahler" oder "Leistungsträger" oder der "Elite" die Haare vom Kopf frisst. Jetzt, wo man mit den eigenen Verfehlungen konfrontiert wird und die Verhältnisse gerade gerückt werden sollen, reagiert man beleidigt und wird in Panik ausfallend.

Tariffähigkeit höchstrichterlich abgesprochen

Nicht ohne Grund ist den "Christlichen" Gewerkschaften höchstrichterlich die Tariffähigkeit abgesprochen worden... (Quelle: http://www.zeit.de/wirtsc... )

Die allermeisten Zeitarbeitsfirmen, die rechtswidrig Niedrigstlöhne zahlten und das alte Modell bejubelten sitzen jetzt auf horrenden Forderungen - und zwar seitens der von ihnen beschäftigten Arbeitnehmer sowie der Sozialkassen. Die Nachforderungen von Arbeitsagentur, Jobcentern, die Niedrigstlöhne aufstockten, Rentenkassen und Krankenkassen belaufen sich um Milliarden.

Das "Epistel über die Menschlichkeit"

das 1738 von einem Typen publiziert wurde, dessen Name Friedrich II war und den man noch immer "den Großen" nennt,
dürfte schnell zu jenem Richtbeil werden, mit dem man angesichts der Verantwortungsverweigerung unserer Mächtigen der ganzen kannibalkapitalistischen Kaderfunktionärskaste unserer wirtschaftlichen, politischen und administrativen Elite ein Ende bereiten wird.

Noch glimmt das verlöschende Flämmchen der rationalen, konsensualen, mehrwertschöpferischen und fairen Vernunft, die ja nicht nur von Walter Eucken, Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard einst angezündet worden war. Mit den gegenwärtig ablaufenden Veitstänzen der heutigen Besitzstandskader, die so verzweifelt um ihre Altvermögen und ihre Pfründe zu kämpfen versuchen, wird mit der 2. Republik der Deutschen eher schneller eine Ende gemacht werden, als uns allen lieb sein kann.

Weshalb Politiker tun,.....

....was sie tun, dahin gestellt.

Wenn man politische Maßnahmen befürwortet, sollte man wissen, was deren Wirkungen und Folgen sind. Das ist wie hier bei weitreichenden Implikationen für die Gesellschaft recht wichtig, weil die Konsequenzen so gravierend sein können. Im vorliegenden Fall sind, wie erwartet, die Fragen das keineswegs trivial zu beantworten. Um ein Verständnis der Schwierigkeiten und Dimension der Risiken zu bekommen kann man folgende Studie lesen, die unterschiedlichste Mindestlohnprogramme vergleicht bzw die Studien, die sich mit den Programmen beschäftigen: http://www.economics.uci....

Na endlich..

Ich finde es gerade amüsant wie die CDU von einem Thema ins nächste Torkelt. Geleitet von der Frau Merkel, die übrigens mit diesen vorstößen in den letzten Monaten den begriff "rummerkeln" (den ich übrigens großartig finde) zu nichte gemacht hat.

Natürlich ist es für einige Branchen immer noch zu niedrig was als Mindestlohn gezahlt wird aber vermutlich wird es für den gro der Arbeitnehmer innerhalb der Niedriglohnsektoren einen enorme Erleichterung ergeben.

Wobei sich mir die Frage stellt , wieviel in einem Monat an Geld zusammenkommt, wenn man seine Einnahmen durch ALGII aufstockt???Hat dafür jemand zufällig ein Beispiel?

Meine Befürchtung sind, dass die Mindestlohngrenze von realitätsfernen, vom Geld verwöhnten Politikern festgelegt wird und Branchen-interne Experten eher eine wenig gewichtige Beraterfunktion einnehmen.

Auf jedenfall bin ich gespannt in welchen Tiefen die CDU noch vorstoßen wird, ob sie den anderen Parteien durch ihre Guerilla-Tatik-Beschlüsse alle wertvollen Wahlthemen klaubt.

ALG 2 Aufstockung

"Wobei sich mir die Frage stellt , wieviel in einem Monat an Geld zusammenkommt, wenn man seine Einnahmen durch ALGII aufstockt???Hat dafür jemand zufällig ein Beispiel?"

Die Frage ist so nicht einfach zu beantworten. Die Berechnungen sind aufwendig und ich vermute, dass die Argen sich häufig verrechnen. Brutto und Nettolohn Bedarf, etc.

Aber ich versuche es mal für einen Single 1200,- brutto, 900,- netto, Miete 350,- warm mit Warmwasser:
Bedarf 714,- Euro - anrechenbares Einkommen 600,- Anspruch 114,- Euro.

Also 1014,- netto im Monat. = 300,- Euro mehr als ALG2

Bei üblicherweise schwankenden Monatseinkommen muss dies jeden Monat neu berechnet werden. Mal ist man drin, mal draussen usw. Bei mehreren Personen, Kindern, Unterhalt und Kindergeld wird es etwas Aufwendiger.

Fahrtkosten zur Arbeit: Richtig lustig, da du bei diesem Einkommen vielleicht 50-60 Euro Lohnsteuer bezahlst....Folge: Mehr kannst du auch nicht geltend machen.

GEZ weiß ich nicht bei Aufstockern. Könnte seien, dass die Befreiung weg fällt, da keine besondere Härte.
Zum selbst lesen:
http://www.gez.de/gebuehr...
Ansonsten minus 18,- jeden Monat. Härtefall bei der Krankenkasse, Zähne etc. biste dann auch nicht mehr usw.

Aber Du kannst dann sagen: Wenigstens gehe ich arbeiten und liege dem Staat nicht auf der Tasche. - Moment muss meine Pille nehmen sonst lach ich mich tot.-

Ich bin sogar nur von 100 Euro Freibetrag ausgegangen....

je nach Entfernung, Fahrtkosten zur Arbeitsstätte, Kosten KFZ-Versicherung kann es auch mehr werden.

Es gibt ALG2-Rechner im Netz, also selbst berechnen...

Und immer versuchen...bei dem Einkommen hat man nichts zu verschenken.

Freibeträge auf Zuverdienste. Die jeweiligen Freibeträge auf Zuverdienste sind bei den Behörden zu erfragen. Langzeitarbeitlose dürfen ab 1. Oktober 2005 mehr hinzuverdienen.

- bis 100 EUR freies Zusatzeinkommen als Grundfreibetrag
- 20% bis 800 EUR Einkommen
- 10% (bzw. 20% ab 01.07.2011) ab 800 EUR Einkommen

Der Rest wird auf das ALG II angerechnet. Die Obergrenze für Freibeträge beträgt 1200 Euro für Kinderlose und 1500 Euro bei Langzeitarbeitslosigkeit mit Kindern.

Von den besseren Zuverdienst-Möglichkeiten zum ALG II profitieren somit insbesondere Bezieher niedriger Einkommen.
Beispiele: Bei 400-Euro-Zusatzverdienst bleiben 160 Euro frei und bei 600-Euro-Zusatzverdienst sind es 200 Euro. Vom Zusatzverdienst wird zunächst der Freibetrag von 100 Euro abgesetzt und auf den so reduzierten Betrag dann der Prozentsatz angewendet.

Nix mit Sozialleistung!

Wer als Alleinstehende/r 900 € netto verdient, hat keinen Anspruch auf ergänzende SGB II-Leistungen, bei 350 € Warmmiete auch keinen auf Wohngeld.
Ergänzende SGB II-Leistung (Hartz 4) gibt es erst, wenn das Nettoeinkommen unterhalb von Regelsatz (364 €) plus angemessener Warmmiete (von Ort zu Ort unterschiedlich) liegt. Zusätzlich zu dieser Leistung darf mensch 100 € als Grundfreibetrag und 20% vom darüberliegenden Nettolohn bis zur Grenze von 1.000 € behalten.

"Diese Erfahrungen wurden in den vergangenen Monaten im....

... Auftrag des Bundesarbeitsministeriums zusammengetragen. Und siehe da: Das Urteil der Prüfer ist beinahe einhellig."

Haben Sie einen Link zur Studie? Es wäre hilfreich der Diskussion deren Ergebnisse lesen zu können um sie mit internationalen Studien vergleichen zu können. Dort gibt es eine größere Literatur dazu und die Ergebnisse scheinen anzudeuten, dass sehr unterschiedliche Ausgestaltungen zu sehr unterschiedlichen Folgen führen.

Auch wäre eine Studie interessant, die vergleicht, wie sich Mindestlöhne und Mindesteinkommen zu einander stellen. Effektiv haben wir nun ein System des Mindesteinkommens, bei dem man nicht arbeiten muss, um das Minimum zu erhalten.