Die CDU will den Mindestlohn einführen. Einen solchen Satz hätte Michael Fuchs, Unternehmer, Bundestagsabgeordneter der CDU und Chef der parteinahen Mittelstandsvereinigung, wohl vor ein paar Jahren noch nicht einmal laut vorgelesen. In zwei Wochen wird Fuchs aller Voraussicht nach seine Hand heben, wenn man ihn und die anderen Delegierten des Bundesparteitages in Leipzig zur Abstimmung über den Antrag der Parteispitze bittet. Und in dem Antrag heißt es: "Die CDU Deutschlands hält es für notwendig, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Die Lohnuntergrenze wird durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt, die Höhe der Lohnuntergrenze soll sich am Tarifabschluss für Zeitarbeitnehmer orientieren. Wir wollen eine durch die Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze und keinen politischen Mindestlohn."

Wie ist es in der CDU zum Umdenken über den Mindestlohn gekommen?

Um sich einer Antwort auf diese Frage zu nähern, muss man einen Blick auf Karl-Josef Laumann richten. Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen ist Anhänger der katholischen Soziallehre und ringt als Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA seit vielen Jahren um die Einführung von Lohnuntergrenzen. "Es gehört nicht zum Allerheiligsten der CDU, dass Menschen für 4,50 Euro die Stunde arbeiten. Die Parteibasis sieht das schon lange so: Wer acht Stunden arbeitet, muss auch davon leben können. Leistung muss sich lohnen", warb Laumann dieser Tage für eine Kehrtwende seiner Partei.

Und Laumann reiste in den vergangenen Monaten von Kreisverband zu Kreisverband und sicherte sich die Unterstützung der CDU-Mitglieder auch in langjährig arbeitgebernahen Ländern wie in Baden-Württemberg. Schließlich sammelte er auch die Zustimmung von Leuten wie Michael Fuchs vom Wirtschaftsflügel der CDU. Dass Menschen für eine Hand voll Euro arbeiten und abends zum Arbeitsamt gehen, damit sie die Miete bezahlen können, das konnte auf Dauer wohl auch der hartgesottenste Ordnungs- und Wirtschaftspolitiker den CDU-Mitgliedern nicht mehr erklären.

Wie steht der Koalitionspartner FDP dazu?

Für die FDP ist die Mindestlohn-Wende des Koalitionspartners gelinde gesagt eine Katastrophe. Denn sie treibt den neuen Vorsitzenden Philipp Rösler in Erklärungsnot. Wäre Guido Westerwelle noch FDP-Chef, hätte er glaubwürdig die in der FDP geltende Ablehnung eines wie auch immer gearteten Mindestlohnes verkünden können und den Nerv der meisten Liberalen getroffen. Wahrscheinlich hätte er sogar vom neuen Mindestlohn-Kurs frustrierte Anhänger der CDU auf die Seite der FDP ziehen können. Doch Rösler selbst steht der Einführung von Lohnuntergrenzen bekanntlich nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Für einen Überzeugungs- und Diskussionsprozess in der FDP hatte er jedoch noch nicht genug Zeit. Das macht für ihn ein klares Bekenntnis nun schwer – und droht die FDP-Anhänger noch mehr zu verunsichern. Überrascht von der Volte des Regierungspartners, reagierten die Liberalen denn auch ganz unterschiedlich. "Gesetzliche Mindestlöhne halte ich für den falschen Weg", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, während Generalsekretär Christian Lindner nur Stunden zuvor die Lösung der CDU, solche branchenspezifischen Löhne durch Kommissionen bestimmen zu lassen, noch als diskussionswürdigen Weg beschrieben hatte. Und der Wirtschaftsexperte Hermann Otto Solms bezeichnete sich als "verhalten skeptisch, aber gesprächsbereit" über den Weg, den die CDU gehen will.